0:00:00.254,0:00:15.534
38c3 Vorspannmusik
0:00:15.534,0:00:21.560
Herald: Und damit herzlich willkommen[br]heute Nachmittag in Saal 1 zum nächsten
0:00:21.560,0:00:28.920
Talk hier auf der Bühne. Jedes Mal, wenn[br]ich Posts von Helena Steinhaus sehe, freue
0:00:28.920,0:00:34.920
ich mich, und wenn ich sie lese, bin ich[br]jedesmal geschockt. Es ist so wichtig
0:00:34.920,0:00:39.400
dass es die Initiative Sanktionsfrei gibt,[br]die berichtet, wie schwer es ist, in diesem
0:00:39.400,0:00:46.560
Land arm zu sein, und die dann sehr[br]konkret hilft. Deswegen ganz kurz von mir
0:00:46.560,0:00:53.960
nur die Bitte: spendet an sanktionsfrei.de[br]wenn ihr könnt, oder noch besser, werdet
0:00:53.960,0:00:59.570
Fördermitglied. Und damit direkt die[br]Bühne frei, herzlich willkommen Helena
0:00:59.570,0:01:01.305
Steinhaus mit dem Talk. [br]wachsender Applaus, Pfiffe, Applaus
0:01:01.305,0:01:07.180
eat the rich die Menschen wollen soziale[br]Sicherheit aber kriegen "Deutschland den
0:01:07.180,0:01:17.880
Deutschen." Holt das Geld bei den Reichen![br]Helena Steinhaus: Hallo, hi, voll schön
0:01:17.880,0:01:21.720
dass Ihr da seid. Ich will direkt[br]anfangen, wir wollen heute reiche Essen.
0:01:21.720,0:01:25.776
Ich hoffe ihr habt Hunger mitgemacht[br]mitgebracht, wir machen all you can eat.
0:01:25.776,0:01:28.640
[Wows vom Publikum, Applaus]
0:01:28.640,0:01:34.080
Angeblich - angeblich, wenn man dem Gerede[br]Glauben schenkt, dann haben wir ein
0:01:34.080,0:01:38.120
riesengroßes Verteilungsproblem in[br]Deutschland, und zwar weil es so viele
0:01:38.120,0:01:42.640
Arme gibt, die schuld sind an ihrer[br]Situation, selbst schuld, und weil die uns so
0:01:42.640,0:01:45.760
viel Geld kosten - uns, die armen[br]Steuerzahlenden, die es gerade so eben
0:01:45.760,0:01:51.320
schaffen, über die Runden zu kommen. Und[br]deswegen, laut CDU und anderen Parteien,
0:01:51.320,0:01:54.360
müssten wir jetzt unbedingt was gegen[br]diese schrecklichen Armen machen. Nicht
0:01:54.360,0:02:01.720
gegen die Armut, sondern gegen die Armen,[br]so mutet es an. Ich finde aber, es gibt zu
0:02:01.720,0:02:07.440
viele Menschen wie Ihn. Das ist Klaus[br]Michael Kühne vereinzelt Applaus und
0:02:07.440,0:02:10.960
wegen Menschen wie Klaus Michael Kühne - [br]er kommt aus Hamburg, vielleicht kennt ihr
0:02:10.960,0:02:16.520
ihn - haben ganz viele andere Menschen viel[br]zu wenig Geld. Es gibt noch 250 andere
0:02:16.520,0:02:21.117
Klaus Michael Kühnes, sie alle sind[br]Milliardäre - Milliardäre. Ich finde, es
0:02:21.117,0:02:24.600
sollte keinen Einzigen geben. [br]Milliardäre haben
0:02:24.600,0:02:33.880
Wows]Taus- also wir müssen uns[br]klar machen was eine Milliarde ist, das
0:02:33.880,0:02:38.640
ist 1k x 1 Million, eine Milliarde hat[br]neun Nullen, ich komme immer komplett
0:02:38.640,0:02:44.400
durcheinander, und ja, es gibt also 250[br]Milliardäre, sie haben viele Milliarden,
0:02:44.400,0:02:49.000
und es gibt auch mindestens 1200[br]Millionäre und Millionärinnen, auch ein
0:02:49.000,0:02:54.800
Paar. Sie heißen Reinhold, Dieter,[br]Stefan, Karl, Klaus, Michael. Es ist
0:02:54.800,0:02:59.840
eigentlich egal wie sie heißen, wir[br]müssen uns klar machen was es bedeutet.
0:02:59.840,0:03:06.760
Klaus-Michael Kühne hat ein geschätztes[br]Million von 39-- ein geschätztes Vermögen
0:03:06.760,0:03:13.440
von 39,2 Milliarden Euro. Wenn wir uns[br]das irgendwie visuell vorstellen möchten,
0:03:13.440,0:03:22.320
dann müssen wir nur 500€ Scheine stapeln[br]zu 220m hohen Türmen, das sind ungefähr
0:03:22.320,0:03:28.040
die höchsten Hochhäuser in Frankfurt oder[br]zweimal das Radisson Hotel hier nebenan.
0:03:28.040,0:03:33.320
Wenn wir 89 mal das Radisson Hotel zweimal[br]stapeln, dann haben wir ungefähr eine
0:03:33.320,0:03:37.560
visuelle Vorstellung von dem Vermögen von[br]Klaus-Michael Kühne. Das ist ganz schön
0:03:37.560,0:03:43.720
krass, und es ist wirklich so viel, dass[br]selbst wenn er ein Jahr lang den
0:03:43.720,0:03:48.200
Regelsatz und die Kosten der Unterkunft[br]für Bürgergeldbeziehende zahlen würde, er
0:03:48.200,0:03:55.960
immer noch 13 Milliarden hätte, also immer[br]noch 13 mal diese 220m hohen Hochhäuser
0:03:55.960,0:04:02.520
aus 500€ Scheinen, und was daneben steht[br]ist dieser eine 500€ Schein, der armen
0:04:02.520,0:04:07.240
Menschen gerade mal so eben gegönnt wird,[br]wenn sie arm sind - mehr oder weniger,
0:04:07.240,0:04:13.600
manche bekommen mehr, manche bekommen[br]weniger. Klaus-Michael, der freut sich
0:04:13.600,0:04:19.160
darüber jeden Tag, der sieht dabei zu, wie[br]sein Reichtum ins Unermessliche wächst, er
0:04:19.160,0:04:26.560
weiß auch um das Problem, er profitiert[br]davon. Er weiß, dass 50%, die reicheren
0:04:26.560,0:04:32.480
50% unserer Gesellschaft 99,5 % des[br]Gesamtvermögens kontrollieren, und dass
0:04:32.480,0:04:38.240
die ärmere Hälfte nur 0,5% besitzt, das[br]ist dieser ganz kleine Strich, den ihr da
0:04:38.240,0:04:42.480
unten seht, das besitzt die ärmere Hälfte.[br]Das ist schon mal, finde ich, eine
0:04:42.480,0:04:46.480
schockierende Verteilung, aber wir können[br]weitergehen, und da sehen wir, dass die
0:04:46.480,0:04:51.920
reichsten 1% über ein Drittel des[br]Gesamtvermögens verfügen. Das ist auch
0:04:51.920,0:04:56.560
krass, aber es wird noch krasser. Und zwar,[br]Klaus Michael Kühne und Dieter Schwarz
0:04:56.560,0:05:01.560
besitzen zusammen mehr als die ärmere[br]Hälfte Deutschlands. Zwei Männer besitzen
0:05:01.560,0:05:09.520
mehr als 41,5 Millionen Deutsche und das[br]ist kein Zufall, das hat System. Ein
0:05:09.520,0:05:15.200
System, über das er sich freut, jeden Tag.[br]Es gibt natürlich auch eine Schattenseite
0:05:15.200,0:05:19.480
von diesem System, oder viele[br]Schattenseiten, und das ist das Bürgergeld
0:05:19.480,0:05:24.200
und der angrenzende Niedriglohnsektor,[br]das hängt uneingeschränkt miteinander
0:05:24.200,0:05:31.000
zusammen. Was ist das Bürgergeld?[br]Vielleicht wenn Leute hier denken das
0:05:31.000,0:05:34.280
Bürgergeld wäre was anderes als Harz4, dann[br]muss ich Sie enttäuschen, es ist
0:05:34.280,0:05:38.640
eigentlich genau dasselbe wie Harz4. Es[br]gibt keinen großen Unterschied, die
0:05:38.640,0:05:42.320
Betroffenen die es bekommen, die leben in[br]Armut. Es gab eine kleine
0:05:42.320,0:05:46.400
Regelsatzerhöhung, wie sie genannt wird,[br]aber die Erhöhung ist an sich eigentlich
0:05:46.400,0:05:51.280
nur ein Inflationsausgleich, der zu spät[br]kam und der bedeutet, dass die Menschen
0:05:51.280,0:06:02.360
genauso wenig Kaufkraft haben wie zu Hartz[br]IV Zeiten. Genau so viel dazu. Das
0:06:02.360,0:06:07.280
wichtigste oder das stärkste Vorurteil,[br]mit dem Bürgergeldbeziehende zu kämpfen
0:06:07.280,0:06:17.160
haben ist das hier. Ups, Moment. [Video [br]läuft] "Wenn man denen jetzt auch noch
0:06:17.160,0:06:22.160
diese Sozialleistungen kürzt die Menschen[br]könnten aber auch Arbeiten. Ne ich weiß
0:06:22.160,0:06:28.560
aber die das tun ja auch die allermeisten-"[br]Hört man das? Ja sorry, noch mal.[br]"Wenn man denen
0:06:28.560,0:06:33.440
jetzt auch noch diese Sozialleistungen[br]kürzt-" "Die Menschen könnten aber auch
0:06:33.440,0:06:37.280
arbeiten, ne." Ich weiß aber die Fall- das[br]tun ja die allermeisten." "Beim Bürgergeld
0:06:37.280,0:06:43.600
arbeiten die nicht." "Ja aber-" "Bürgergeld,[br]die Leute arbeiten nicht, und ich hab's
0:06:43.600,0:06:47.427
verstanden so dass in unserem Land[br]durchaus auch Arbeitskräfte gesucht werden."
0:06:47.427,0:06:47.476
Helene lacht[br][Video endet]
0:06:47.476,0:06:52.320
HS: Ja, "beim Bürgergeld arbeiten die nicht",[br]das ist das allergrößte Vorurteil das ist
0:06:52.320,0:06:56.680
ein Riesenproblem, dass viele Menschen das[br]glauben. Christian Lindner lügt! Er lügt!
0:06:56.680,0:06:59.520
Er lügt! Man kann es nicht oft genug[br]sagen, und er ist nicht der Einzige
0:06:59.520,0:07:12.320
der lügt- [langer Applaus] er ist [br]nicht der Einzige der lügt, er tut es ganz oft
0:07:12.320,0:07:16.440
unwidersprochen, die Medien ordnen das[br]kaum ein, und wenn, dann machen sie es zu
0:07:16.440,0:07:21.200
spät. Letztens hat der ARD Faktenfinder[br]zwei Wochen gebraucht, um nach einem
0:07:21.200,0:07:26.480
Lügenauftritt von Markus Söder die Fakten[br]richtig zu stellen - zwei Wochen. Das ist
0:07:26.480,0:07:31.360
krass! Man muss genauer hingucken, wer[br]diese Menschen sind, die nicht arbeiten -
0:07:31.360,0:07:38.160
angeblich nicht arbeiten - und zwar sind[br]das ungefähr 1,7 Millionen Kinder und
0:07:38.160,0:07:42.320
Jugendliche. Es sind insgesamt 2[br]Millionen Aufstocker*innen, allein
0:07:42.320,0:07:46.920
Erziehende, Care-Arbeit leistende, Kranke[br]oder Menschen in Weiterbildung und
0:07:46.920,0:07:53.640
Maßnahmen. Es bleiben also unter unterm[br]Strich ein Drittel, also 1,7 Millionen von
0:07:53.640,0:07:58.840
5,5 Millionen Menschen, die theoretisch[br]erwerbsfähig sind, und davon aber auch nur
0:07:58.840,0:08:03.960
ist ein Bruchteil theoretisch voll[br]erwerbsfähig, d.h. viele davon können
0:08:03.960,0:08:06.960
eigentlich nur 3 Stunden am Tag arbeiten,[br]sind völlig unattraktiv für den
0:08:06.960,0:08:12.120
Arbeitsmarkt, und die Zusammenfassung ist,[br]die meisten Leute die Bürgergeld
0:08:12.120,0:08:17.520
beziehen, machen das nicht nur kurzzeitig[br]sondern über längere Zeit über Jahre oft,
0:08:17.520,0:08:21.520
und sie haben keine Chance da[br]rauszukommen, und all diese Menschen leben
0:08:21.520,0:08:25.240
von einem Existenzminimum, was zum[br]Sterben zu viel und zum Leben zu wenig
0:08:25.240,0:08:34.280
ist. Das muss man ganz klar so sagen.[br][Viele Applaus]
0:08:34.280,0:08:37.000
Wir können uns das auch noch mal ganz[br]kurz angucken, hier sieht man den
0:08:37.000,0:08:44.360
Regelsatz, der größte Posten ist 195 € für[br]Essen, das sind am Tag ungefähr 6 € für
0:08:44.360,0:08:47.640
einen alleinstehenden erwachsenen[br]Menschen. Kinder bekommen natürlich
0:08:47.640,0:08:52.160
weniger, die sind irgendwie kleine[br]Arbeitslose und zählen nur zu 60% oder so
0:08:52.160,0:08:58.480
oder 70, wenn sie Glück haben. 6€ am Tag,[br]wir wissen das alle, ist viel zu wenig für
0:08:58.480,0:09:01.960
Essen. Aber aber noch viel weniger ist[br]der Posten für Bildung, wir sehen ganz
0:09:01.960,0:09:08.520
oben dieser kleine hellblaue Strich, da[br]steht 2,03 €. Aber man muss hier nicht
0:09:08.520,0:09:11.640
denken, das wäre wenig, der hat sich[br]nämlich fast verdoppelt in den letzten
0:09:11.640,0:09:15.080
Jahren, da hat man sich nicht lumpen[br]lassen, da ist man richtig großzügig
0:09:15.080,0:09:18.320
geworden![br][Applaus]
0:09:18.320,0:09:22.360
Also das ist eine Katastrophe, und das ist[br]dieser 500€ Schein, der neben diesen
0:09:22.360,0:09:27.080
Hochhäusern von Klaus Michael Kühnes Geld[br]irgendwie für arme Menschen locker
0:09:27.080,0:09:33.960
gemacht wird. Das Bürgergeld ist richtig[br]mies ausgestaltet, nicht nur finanziell
0:09:33.960,0:09:38.400
sondern auch letztendlich die Bürokratie,[br]mit der sich die Menschen rumschlagen
0:09:38.400,0:09:43.800
müssen, die Unsicherheit, das soziale[br]Stigma all das wiegt sehr schwer und das
0:09:43.800,0:09:52.000
hat Gründe. Angeblich ist das Bürgergeld[br]die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die
0:09:52.000,0:09:57.240
Existenzsicherung für Arbeitsuchende, aber[br]ich würde sagen, es gibt mindestens drei
0:09:57.240,0:10:02.880
andere Gründe oder andere Funktionen, die[br]das Bürgergeld erfüllt. Also zum Einen
0:10:02.880,0:10:07.880
ist es Drohkulisse. Die Menschen die[br]arbeiten die wollen kein Bürgergeld
0:10:07.880,0:10:11.600
bekommen sei es Hartz IV, sei es Bürgergeld,[br]es ist eigentlich dasselbe. Man tut alles,[br]um es
0:10:11.600,0:10:17.240
nicht zu bekommen, und das heißt auch, man[br]nimmt schlechte Arbeitsbedingungen in
0:10:17.240,0:10:22.160
Kauf, man nimmt schlechte Löhne in Kauf,[br]man möchte alles, nur nicht Hartz IV beziehen,
0:10:22.160,0:10:26.000
nur nicht - nur nicht Bürgergeld bekommen,[br]und selbst wenn man berechtigt ist, nehmen
0:10:26.000,0:10:30.080
extrem viele Leute es nicht in Anspruch,[br]weil die Schmach einfach zu groß ist, oder
0:10:30.080,0:10:33.800
man irgendwie denkt, man schafft[br]diesen bürokratischen Irrsinn eh nicht.
0:10:33.800,0:10:38.480
Also es ist die Drohkulisse als erstes.[br]Als zweites ist es aber auch ein
0:10:38.480,0:10:43.200
Lieferant für billige Arbeitskräfte, der[br]Niedriglohnsektor profitiert davon, dass
0:10:43.200,0:10:47.200
die Menschen im Bürgergeld eigentlich[br]gezwungen sind, jede noch so beschissene
0:10:47.200,0:10:51.360
Arbeit anzunehmen, und das tun sie auch.[br]Es gibt wenige Menschen, die Arbeit
0:10:51.360,0:10:55.400
ablehnen, sie wissen wenn sie Arbeit[br]ablehnen, dann werden sie sanktioniert.
0:10:55.400,0:11:00.000
Wenn man zum zweiten Mal eine Arbeit[br]ablehnen gilt man als Totalverweigerer, also
0:11:00.000,0:11:02.640
man hat nicht eine Arbeit abgelehnt,[br]sondern sie verweigert wie ein
0:11:02.640,0:11:09.120
störrisches Zweijähriges, das ist[br]eigentlich so die Abstempelung. Ja. und
0:11:10.600,0:11:16.520
eigentlich ist es ist völlig absurd dass[br]wir über Sanktionen in der hitzigen Form
0:11:16.520,0:11:20.560
reden wie es die ganze Zeit passiert. Es[br]wurden die Totalsanktionen im April wieder
0:11:20.560,0:11:25.560
eingeführt diesen Jahres, und dann hat[br]Linnemann im Sommer gesagt, also der CDU
0:11:25.560,0:11:30.240
Generalsekretär, der hat gesagt, er würde[br]mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld
0:11:30.240,0:11:33.880
streichen, und damit sagt dann natürlich[br]auch die alle sitzen rum und haben keinen
0:11:33.880,0:11:40.280
Bock zu arbeiten, und wir müssen ihnen[br]Feuer unterm Arsch machen. Das ist ja für
0:11:40.280,0:11:43.720
viele Menschen wirklich eine sehr[br]bedrohliche Situation, wenn sie solche
0:11:43.720,0:11:48.040
Sachen hören oder lesen in den Medien,[br]weil sie wissen nicht, was jetzt
0:11:48.040,0:11:52.920
eigentlich Forderung, was Drohung, was[br]einfach nur eine Witzaussage, was
0:11:52.920,0:11:57.680
vielleicht schon Gesetzgebungsprozess[br]oder was geltendes Recht ist. Das wissen
0:11:57.680,0:12:01.160
viele Menschen nicht, die Bürgergeld beziehen[br]und woher soll man es auch wissen, man
0:12:01.160,0:12:04.640
hat keine Zeit, sich den ganzen Tag damit[br]zu beschäftigen. Es wissen aber auch
0:12:04.640,0:12:08.080
teilweise die Menschen in den Jobcentern[br]nicht mehr, was eigentlich
0:12:08.080,0:12:14.120
Bild-Schlagzeile ist und was geltendes[br]Recht ist. Und die CDU wäre aber nicht
0:12:14.120,0:12:17.320
die CDU, wenn sie nicht daraus schon eine[br]Rechnung geschlagen hätte. Wenn man
0:12:17.320,0:12:21.960
nämlich 100000 Menschen das Bürgergeld[br]streichen würde, dann hätte man eine
0:12:21.960,0:12:27.720
Ersparnis von 2-3 Milliarden Euro,[br]hat Friedrich März gerade ausgerechnet.
0:12:27.720,0:12:33.240
Ich finde, Klaus-Michael könnte diese 2[br]bis 3 Milliarden Euro locker machen, er
0:12:33.240,0:12:36.560
hätte dann immer noch [br][Applaus] 36,7 Milliarden
0:12:36.560,0:12:46.040
Euro oder aber auch 93% Applaus[br]seines Vermögens, es würde ihn überhaupt
0:12:46.040,0:12:50.320
nicht stören, er würde es gar nicht[br]merken. Aber auf solche Ideen kommt
0:12:50.320,0:12:55.200
natürlich keiner, und das ist kein Zufall,[br]das ist Absicht. Es gibt noch weitere
0:12:55.200,0:12:59.840
Ideen zu sparen, da hat Friedrich Merz[br]sich ausgedacht, man könnte doch die
0:12:59.840,0:13:03.800
Wohnkosten pauschalieren von[br]Bürgergeldbeziehenden. Es ist jetzt schon
0:13:03.800,0:13:08.280
so, dass ganz viele Haushalte im[br]Bürgergeld aus ihrem kleinen Regelsatz
0:13:08.280,0:13:12.200
Geld zur Miete dazu tun müssen, und[br]deswegen unterhalb des Existenzminimums
0:13:12.200,0:13:15.920
Leben, immer! Wenn man jetzt die[br]Wohnkosten parchalieren würde dann würde
0:13:15.920,0:13:19.680
das bedeuten, dass Leute ihre Wohnung[br]verlieren, dass sie noch weniger
0:13:19.680,0:13:23.880
Regelsatz zur Verfügung haben, es wäre eine[br]Katastrophe. Wenn wir uns aber angucken,
0:13:23.880,0:13:28.760
was das eigentlich wäre, es wären 1,77[br]Milliarden Euro, wenn man die gesamten
0:13:28.760,0:13:32.280
Wohnkosten ein Jahr lang übernehmen[br]würde, das könnte Klaus-Michael Kühne
0:13:32.280,0:13:36.040
auch wieder machen, er hätte danach[br]überhaupt gar kein Problem, er hätte
0:13:36.040,0:13:41.515
immer noch 37,4 Milliarden Euro oder aber[br]auch 95% von seinem Vermögen.
0:13:41.515,0:13:51.880
[Applaus] Es wäre wirklich so einfach,[br]wenn wir die Debatte so führen würden,
0:13:51.880,0:13:58.040
wenn solche Vergleiche oder solche[br]Rechnungen herangezogen würden, um unser
0:13:58.040,0:14:02.760
Problem - unser Problem, was wir angeblich[br]haben, zu lösen, aber nein, stattdessen
0:14:02.760,0:14:07.640
wird die Debatte andersrum geführt und[br]zwar absichtlich, und das heißt, es wird
0:14:07.640,0:14:13.120
Arm gegen Ärmer miteinander in den Ring[br]geschickt im Circus Maximus, und dann
0:14:13.120,0:14:17.480
sitzen viele Leute da, gucken sich das an[br]und lachen sich tot. Weil, das ist kein
0:14:17.480,0:14:22.960
Zufall, dass das passiert, sondern dahinter[br]stehen riesige, finanzstarke Lobbyverbände,
0:14:22.960,0:14:27.160
die daran arbeiten, dass bloß nicht der[br]Blick nach oben gerichtet wird, sondern
0:14:27.160,0:14:34.360
Arm gegen Ärmer gegeneinander kämpfen, und[br]das passiert, indem permanent solche
0:14:34.360,0:14:39.720
Phrasen gedroschen werden oder behauptet[br]wird, es sei für die Kassiererin, die
0:14:39.720,0:14:44.200
morgens aufsteht, wirklich blanker Hohn,[br]dass sie 40 Stunden in der Woche arbeitet,
0:14:44.200,0:14:49.640
und am Ende hätte sie immer noch fast so[br]wenig wie ein Bürgergeldbeziehender. Und
0:14:49.640,0:14:55.280
ja, natürlich ist das blanker Hohn auf[br]eine Art, aber die Herangehensweise ist
0:14:55.280,0:15:01.840
natürlich komplett widersinnig! Also in[br]Deutschland bekommt jeder und jede Fünfte
0:15:01.840,0:15:07.160
Niedriglohn, das heißt, er und sie ist[br]angewiesen oder zumindest berechtigt,
0:15:07.160,0:15:12.400
ergänzende Sozialleistungen zu beziehen.[br]Das bedeutet auch, dass der Staat damit
0:15:12.400,0:15:19.520
den Niedriglohnsektor subventioniert, und[br]zwar für- Also, ne: es bekommen 10 Millionen
0:15:19.520,0:15:24.200
Menschen Niedriglohn, und das heißt--[br]ehrlich gesagt, ich habe es nicht
0:15:24.200,0:15:27.960
gefunden wie viel das kostet, aber es ist[br]wahnsinnig viel Geld, und es ist auch kein
0:15:27.960,0:15:37.800
Zufall. Seit 2004 hat sich der Anteil an--[br]die Armutsrate von Arbeitnehmern
0:15:37.800,0:15:43.960
verdoppelt, sie ist von 5 auf 10 %[br]gestiegen und sie ist stabil. Und wenn
0:15:43.960,0:15:49.200
wir uns angucken oder überlegen, was 2004[br]war, dann fällt uns ganz schnell ein, da
0:15:49.200,0:15:54.240
wurde Hartz IV eingeführt. Seitdem wurde[br]der Niedriglohnsektor ausgebaut, und zwar
0:15:54.240,0:15:59.640
sukzessive und wurde aufgebläht,[br]kontinuierlich, er ist ein ganz kleines
0:15:59.640,0:16:04.600
bisschen zurückgegangen seitdem, aber[br]eigentlich auch ist es nicht nennenswert.
0:16:04.600,0:16:11.040
Seit 2004 bedeutet Arbeit für extrem[br]viele Menschen, dass sie als working poor
0:16:11.920,0:16:17.320
enden: Ewigkeiten arbeiten, kaum Geld[br]verdienen, und am Ende, wenn sie 40 Jahre
0:16:17.320,0:16:21.960
lang geschuftet haben, dann bekommen sie[br]Grundrente und sind immer noch angewiesen
0:16:21.960,0:16:28.920
auf staatliche Leistung. Das ist pervers -[br]lächelt das ist auch pervers -
0:16:28.920,0:16:35.320
[viel Applaus]
0:16:35.320,0:16:41.120
und ich finde es so bemerkenswert, dass[br]Klaus-Michael Kühne - und wahrscheinlich
0:16:41.120,0:16:45.240
habt ihr es verstanden, er steht[br]exemplarisch hier für viele Andere, die
0:16:45.240,0:16:49.960
davon profitieren die sich auf dem Rücken[br]dieser Menschen, die schuften und schuften,
0:16:49.960,0:16:54.280
bereichern. Aber wir wollen uns trotzdem[br]kurz angucken wie Klaus-Michael Kühne
0:16:54.280,0:17:01.640
eigentlich zu seinen Milliarden kommt.[br]Also: Kühne und Nagel ist die drittgrößte,
0:17:01.640,0:17:11.200
das drittgrößte Logistikunternehmen der[br]Welt, und Kühne und Nagel hat im
0:17:11.200,0:17:18.240
Nationalsozialismus eine extrem wichtige[br]Rolle beim Kunstraub - und überhaupt
0:17:18.240,0:17:23.600
Möbelraub - an den Jüdinnen und Juden[br]gespielt, sie waren führender Spediteur
0:17:23.600,0:17:28.160
in der Zeit, haben damit wahnsinnig viel[br]Geld verdient, haben sich einen Namen
0:17:28.160,0:17:31.200
gemacht, und letztendlich hat man[br]natürlich überhaupt nicht versucht, diese
0:17:31.200,0:17:35.960
Vergangenheit aufzuarbeiten, wie sollte[br]man auch das können? Sie machen aber
0:17:35.960,0:17:39.000
weiter, sie bereichern sich weiterhin an[br]den Schwächsten das ist natürlich nicht
0:17:39.000,0:17:42.640
im Geringsten zu vergleichen aber ich[br]will sagen, Kühne und Nagel ist schon
0:17:42.640,0:17:54.290
immer scheiße und sie sind immer noch[br]scheiße!
0:17:54.290,0:17:54.360
[überwältigender Applaus, Pfiffe]
0:17:54.360,0:18:04.640
Sie haben 81.000 Mitarbeitende weltweit[br]und davon allein in Deutschland 15.000, und
0:18:04.640,0:18:08.120
wenn man sich anguckt, was jemand bei[br]Kühne und Nagel durchschnittlich
0:18:08.120,0:18:18.560
verdient, dann sind das 39.800 € brutto[br]im Jahr, damit kommen wir auf 2.239 €
0:18:18.560,0:18:22.920
netto im Monat, und damit liegen wir knapp[br]über den Mindestlohn, das ist aber immer
0:18:22.920,0:18:29.280
noch Niedriglohn. Das heißt, ein normaler[br]Mensch bei Kühne und Nagel verdient so
0:18:29.280,0:18:35.080
wenig Geld, dass er oder sie immer noch[br]ergänzende Sozialleistung beantragen
0:18:35.080,0:18:40.640
muss, wenn die Person Kinder hat oder[br]andere Lebensumstände, die das eben
0:18:40.640,0:18:44.360
erfordern. Viele werden das nicht machen[br]und mit diesem wenigen Geld auskommen,
0:18:44.360,0:18:48.120
aber viele müssen es natürlich auch[br]machen, und damit können wir eigentlich
0:18:48.120,0:18:54.440
relativ einfach sehen wie unsere - unsere[br]Steuergelder vom Staat in die Taschen von
0:18:54.440,0:19:02.560
Kühne und Nagel gescheffelt werden, und[br]wie sie nicht alle heißen. Ja, das ist
0:19:02.560,0:19:12.000
Kühne und Nagel. Das hier ist der[br]Minister - nee, der Sozialminister von
0:19:12.000,0:19:17.120
Nordrhein-Westfalen. Er hat gerade eben[br]wieder zum Besten gegeben, dass er- dass
0:19:17.120,0:19:22.800
die Jobcenter mehr Druck ausüben werden.[br]Ich würde das Übersetzen in "wir schwingen
0:19:22.800,0:19:27.360
die Peitsche, damit ihr die miesen Jobs[br]annehmt, als working poor endet, und damit
0:19:27.360,0:19:32.120
schließlich in Altersarmut." Das machen[br]die, genau so, nichts anderes wird da
0:19:32.120,0:19:49.280
permanent wiederholt, und für nichts[br]anderes steht die CDU [Applaus]. Ja,
0:19:49.280,0:19:53.600
Klaus-Michael Kühne hat einen guten[br]Freund, der heißt Dieter Schwarz, Dieter
0:19:53.600,0:19:57.880
Schwarz ist der Gründer von Lidl und[br]Kaufland, und weil wir uns ganz kurz
0:19:57.880,0:20:01.600
angeguckt haben wie Kühne und Nagel[br]profitieren von den armen Menschen, will
0:20:01.600,0:20:06.440
ich das ganz kurz noch an Dieter Schwarz[br]durchexerzieren. Also er schröpft die Armen
0:20:06.440,0:20:10.200
ja eigentlich dreifach. Die müssen die[br]billige Ware herstellen, die müssen die
0:20:10.200,0:20:14.000
billige Ware vertreiben, und am Ende[br]müssen Sie die billige Ware kaufen. Und
0:20:14.000,0:20:18.600
so macht Dieter Schwarz sein Geld, das[br]ist nichts Anderes. Es ist wirklich
0:20:18.600,0:20:23.440
abstrus, man macht sich das nicht klar,[br]darüber wird nicht sich den- der Mund
0:20:23.440,0:20:27.280
fusselig geredet, darüber gibt es keine[br]Bild-Schlagzeilen. Es gibt nur
0:20:27.280,0:20:30.800
Bild-Schlagzeilen darüber wie viel uns die[br]Armen kosten, und ich finde wir sollten
0:20:30.800,0:20:34.720
einen Fetisch darüber entwickeln, wie[br]viel uns die Reichen kosten, und was Sie
0:20:34.720,0:20:35.255
für einen Schaden
0:20:35.255,0:20:35.320
[viel Applaus, Wows, Pfiffe}
0:20:35.320,0:20:51.920
anrichten. Und deswegen ist eigentlich[br]völlig offensichtlich, dass das Bürgergeld
0:20:51.920,0:20:56.400
auch noch eine dritte Funktion erfüllt,[br]und zwar die Verschleierung des
0:20:56.400,0:21:00.760
Vermögensabstands in Deutschland. Also das[br]Bürgergeld ist eigentlich ein permanenter
0:21:00.760,0:21:06.080
Whataboutism. Wir reden in den Talkshows[br]hoch und runter, wie lange eine Sanktion
0:21:06.080,0:21:09.800
gehen soll, wie hoch sie sein soll, wie[br]viel Miete wir übernehmen können, wie
0:21:09.800,0:21:16.320
viel Jjemand heizen darf, wie viel jemand[br]frieren muss, um guter Bürger zu sein, und
0:21:16.320,0:21:22.800
letztendlich glaube ich, wir machen das[br]nur in dieser Art, um eben- oder es wird so
0:21:22.800,0:21:29.520
gemacht, um eben davon abzulenken, dass das[br]Vermögen sich so abstrus akkumuliert, da wo
0:21:29.520,0:21:36.720
es schon ist und dass das verstetigt wird[br]und werden soll. Und das hängt auch damit
0:21:36.720,0:21:40.480
zusammen, dass die Vermögenssteuer[br]ausgesetzt wurde unter mysteriösen
0:21:40.480,0:21:45.840
Umständen, 1996, nachdem das[br]Verfassungsgericht angemahnt hat, dass
0:21:45.840,0:21:48.800
letztendlich eigentlich zu wenig[br]Vermögenssteuer entrichtet wird, dass die
0:21:48.800,0:21:54.240
Berechnungsmethode nicht passend ist,[br]warum auf auch immer, seitdem wird sie
0:21:54.240,0:21:59.800
nicht wieder angewendet, nicht weiter[br]angemeldet. Das hat 380 Milliarden Euro
0:21:59.800,0:22:04.440
schätzungsweise schon gekostet, das heißt[br]es sind 14 Milliarden im Jahr, und mit 14
0:22:04.440,0:22:08.560
Milliarden könnte man allen 5,5 Millionen[br]Menschen im Bürgergeld einen armutsfesten
0:22:08.560,0:22:19.955
Regelsatz bezahlen, das wäre überhaupt[br]kein Problem.
0:22:19.955,0:22:20.000
[Applaus]
0:22:20.000,0:22:23.320
Also wenn man fragt wie sollen wir das[br]finanzieren, dann habe ich hiermit die
0:22:23.320,0:22:26.520
Antwort über die Vermögenssteuer und[br]damit - da ist noch nicht mal die
0:22:26.520,0:22:30.040
Erbschaftssteuer dabei, ne, das würde auch[br]noch mal wahnsinnig viel Geld bringen -
0:22:30.040,0:22:34.920
aber allein die Vermögenssteuer würde 5,5[br]Millionen Menschen ein Leben in Würde
0:22:34.920,0:22:40.800
möglich machen, eine Verhandlungsgrundlage[br]geben, und ja, diese- diese permanente
0:22:40.800,0:22:43.880
Diskussion auch unnötig machen, und wir[br]könnten uns endlich über wichtige Sachen
0:22:43.880,0:22:50.572
unterhalten. Das will er aber nicht, gut.
0:22:50.572,0:22:52.799
[Applaus]
0:22:52.800,0:22:57.400
Ah ja, Klaus-Michael Kühne, der will das[br]nicht, das ist nicht nur er will das
0:22:57.400,0:23:02.640
nicht, sondern er trägt aktiv dazu bei,[br]dass das nicht passiert, weil er
0:23:02.640,0:23:09.960
natürlich mit Parteispenden die CDU dazu[br]anstiftet, weiterzumachen mit ihrer
0:23:09.960,0:23:16.400
Politik der Reichen. Er spendet[br]regelmäßig 70.000 €, das sind 0,1% seines
0:23:16.400,0:23:19.720
Vermögens, und er muss sich nur dreimal[br]umdrehen, dann hat er das schon wieder
0:23:19.720,0:23:24.600
drin, das macht ihm einen Scheißdreck[br]aus. Es ist wirklich unfassbar, was der
0:23:24.600,0:23:28.440
für Summen eigentlich stemmen kann, ohne[br]dass es ihm auch nur ansatzweise weh tut.
0:23:30.160,0:23:34.440
Ich warte wirklich darauf, dass wir ihn[br]zur Kasse bitten, aber wenn man über die
0:23:34.440,0:23:38.880
Vermögenssteuer spricht, dann sieht man[br]sich gleich genau diesem Vorwurf hier
0:23:38.880,0:23:42.840
ausgesetzt. Video läuft "Diese Debatten[br]über- über höhere Steuern, für wen auch
0:23:42.840,0:23:47.920
immer, die oberen so und so viel Prozent,[br]oder die Milliardäre. Diese Debatte ist doch
0:23:47.920,0:23:54.320
eindeutig der Versuch, mit Neid Wahlkampf[br]zu machen. Neid schafft keinen
0:23:54.320,0:23:58.643
Arbeitsplatz, Neid schafft keinen[br]Aufschwung." [einiger Applaus im Video]
0:23:58.643,0:24:03.440
[Video endet] Ja, wer ist neidisch auf[br]Klaus Michael Kühne? [Gelächter] Ich bin
0:24:03.440,0:24:09.200
es auch nicht, also dieser Vorwurf ist[br]natürlich komplett absurd. Ich bin
0:24:09.200,0:24:14.520
wirklich nicht neidisch auf diese, diese[br]wirklich niederträchtige Art und Weise,
0:24:14.520,0:24:25.475
von Menschen zu profitieren.
0:24:25.475,0:24:25.520
[Applaus]
0:24:25.520,0:24:31.440
Aber sein Parteikollege Marco Buschmann,[br]der hat noch ein anderes- ein anderes
0:24:31.440,0:24:35.400
Argument, und zwar, das wäre viel zu[br]schwierig, das ganze Vermögen der Reichen
0:24:35.400,0:24:39.320
zu bewerten, wo kämen wir denn dahin? Er[br]sagt eigentlich mit anderen Worten, "die
0:24:39.320,0:24:42.640
haben zu viel, wie sollen wir das alles[br]zählen? Also lass sie doch einfach."
0:24:42.640,0:24:44.560
[einzelnes lautes Gelächter]
0:24:44.560,0:24:48.080
Wei,l bei Bürgergeldbeziehenden kann man[br]das natürlich zählen, die haben so wenig,
0:24:48.080,0:24:52.080
das ist easy, da überlegt man, wie teuer-[br]wie viel ist wohl der alte Golf noch
0:24:52.080,0:24:57.200
wert, was der alte Goldzahn der Oma, der[br]im Schrank liegt, und man rechnet auch die
0:24:57.200,0:25:01.480
50 € Geschenk an die jemandem aufs Konto[br]überwiesen werden, da ist das nicht zu
0:25:01.480,0:25:08.160
kompliziert. Ja, Klaus Michael lacht sich[br]ins Fäustchen, der freut sich wie jeden
0:25:08.160,0:25:12.400
Tag, er freut sich auch darüber, dass die[br]Armen überwacht und drangsaliert werden.
0:25:15.120,0:25:20.240
Man muss Kontoauszüge offenlegen, eine[br]Vermögensprüfung über sich ergehen
0:25:20.240,0:25:23.800
lassen, man muss ortsanwesend sein, das[br]heißt, wenn man nicht da ist muss man
0:25:23.800,0:25:29.040
fragen ob man weg darf, Ortsabwesenheit[br]beantragen, man muss ad hoc für Termine
0:25:29.040,0:25:33.040
zur Verfügung stehen, man muss ad hoc dem[br]Arbeitsmarkt für jeden Scheißjob zur
0:25:33.040,0:25:37.000
Verfügung stehen, man muss Bewerbungen[br]schreiben, man muss Maßnahmen annehmen,
0:25:37.000,0:25:43.000
man muss - klar - Jobs annehmen. Wenn man das[br]nicht tut wird man sanktioniert, wenn man
0:25:43.000,0:25:47.170
das zum zweiten Mal nicht tut, wird man[br]voll sanktioniert, dann ist man Total-[br]verweigerer.
0:25:47.170,0:25:51.640
So einfach geht das, und die große[br]Befürchtung, die wahrscheinlich
0:25:51.640,0:25:55.240
nicht von ungefähr kommt, ist, dass das[br]nächste Überwachungsmittel auch die
0:25:55.240,0:26:00.480
Bezahlkarte sein wird. Es gibt die[br]Bezahlkarte bereits für Flüchtlinge, seit
0:26:00.480,0:26:04.520
Anfang des Jahres wird sie sukzessive[br]eingeführt, es gibt aber auch Orte die
0:26:04.520,0:26:13.120
sich wehren. Nichtsdestotrotz gibt es[br]natürlich bereits Forderung dass nicht
0:26:13.120,0:26:17.000
nur Flüchtlinge damit ausgestattet werden[br]sollten, sondern auch Bürgergeldbeziehende
0:26:17.000,0:26:23.240
und - ach wer sagt's denn - sie kommen von[br]der CDU. Aber Recherchen von Frag den staat
0:26:23.240,0:26:27.160
haben auch offengelegt, dass hier in[br]Hamburg bereits unter der SPD geprüft
0:26:27.160,0:26:33.960
wurde, ob man die Bezahlkarte nicht auch für[br]Bürgergeldbeziehende ausgeben kann. Also
0:26:33.960,0:26:38.760
ja, meine Befürchtung ist dass wir mit der[br]nächsten Regierung solche Sachen erleben
0:26:38.760,0:26:46.160
werden müssen, können, und ja, was jetzt[br]auch langsam aber sicher kommt, ist die
0:26:46.160,0:26:50.520
Arbeitspflicht, als erstes wurde sie[br]eingeführt im Saale-Orla-Kreis für
0:26:50.520,0:26:55.400
Flüchtlinge im Sommer. Ees geht um einfache[br]Hilfstätigkeiten, die für 80 Cent die
0:26:55.400,0:26:58.960
Stunde verrichtet werden müssen. Wenn das[br]nicht passier,t werden diese Menschen
0:26:58.960,0:27:04.400
sanktioniert. Das Verrückte daran ist,[br]also erstens schürt das natürlich das
0:27:04.400,0:27:09.320
Vorurteil dass Flüchtlinge nicht arbeiten[br]wollen, dabei sind sie- dürfen Sie den
0:27:09.320,0:27:15.040
ersten Arbeitsmarkt nicht betreten, also[br]er ist ihnen versperrt, und außerdem, diese
0:27:15.040,0:27:18.280
Hilfstätigkeiten werden ihnen schon seit[br]langer Zeit angeboten, und viele
0:27:18.280,0:27:23.360
verrichten sie sogar freiwillig für 80[br]Cent. Also es ist komplett unsinnig, man
0:27:23.360,0:27:26.680
muss diesen Arbeitszwang nicht verhängen,[br]aber man macht das einfach, um
0:27:26.680,0:27:35.440
Ressentiments zu schüren. Und genauso[br]passiert es auch jetzt in Schwerin. Seit
0:27:35.440,0:27:40.120
diesem Monat gilt in Schwerin die[br]Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende,
0:27:40.120,0:27:43.960
das hat niemanden besonders interessiert,[br]es gab kaum irgendwie Berichterstattung
0:27:43.960,0:27:50.760
darüber. Sie muss noch umgesetzt werden[br]von der Verwaltung, aber wir müssen uns
0:27:50.760,0:27:56.440
klar machen, dass die Arbeitspflicht naht.[br]Klaus-Michael Kühne, der sieht dem ganz
0:27:56.440,0:28:03.120
entspannt entgegen, ihm kann nicht[br]passieren. Weil wir jetzt so lange aber
0:28:03.120,0:28:09.000
über diese dystopischen Zustände geredet[br]haben, möchte ich auch noch kurz über die
0:28:09.000,0:28:13.320
Möglichkeiten sprechen, die uns bleiben[br]über gute Initiativen, und zwar weil wir
0:28:13.320,0:28:18.040
hier in Hamburg sind und die Bezahlkarte[br]gerade das Thema war, es gibt "Hamburg sagt
0:28:18.040,0:28:22.440
Nein zur Bezahlkarte", das ist eine[br]Initiative, die sich wahnsinnig schnell
0:28:22.440,0:28:26.360
organisiert hat, und die eben möglich[br]macht, dass Geflüchtete Bargeldbeträge
0:28:26.360,0:28:30.400
bekommen, um doch noch frei entscheiden zu[br]können, wo sie einkaufen möchten und wie
0:28:30.400,0:28:34.640
viel sie einkaufen möchten. Das ist super[br]gut, ich hoffe es wird davon ganz ganz
0:28:34.640,0:28:39.360
viel geben, dann gibt es auch schon erste[br]Erfolge von der Gesellschaft für
0:28:39.360,0:28:44.960
Freiheitsrechte für- bezogen auf die, diese[br]Bargeldobergrenze, die die Bezahlkarte
0:28:44.960,0:28:49.440
hat, man darf nur 50€ in bar bekommen, [br]den Rest muss man über die Bezahlkarte
0:28:49.440,0:28:54.280
machen, und da hat eben das Hamburger[br]Gericht im Eilverfahren schon entschieden,
0:28:54.280,0:28:55.915
dass das so nicht geht.
0:28:55.915,0:28:55.960
[Applaus]
0:28:55.960,0:29:04.040
Jetzt sind wir natürlich gespannt, was im[br]Hauptsacheverfahren entschieden wird. Das
0:29:04.040,0:29:08.360
sind irgendwie kleine Schritte und- aber[br]an sich sind sie riesig. Es ist natürlich
0:29:08.360,0:29:14.080
müßig, dass das überhaupt in der Form[br]passieren muss. Und Solidarität kennt
0:29:14.080,0:29:18.920
viele Gesichter, Sanktionsfrei möchte ich[br]natürlich auch noch erwähnen, wir setzen
0:29:18.920,0:29:22.440
uns ein für eine menschenwürdige[br]Grundsicherung, eine sanktionsfreie
0:29:22.440,0:29:26.960
Grundsicherung, und wir tun das auf drei[br]Ebenen, einerseits leisten wir ganz
0:29:26.960,0:29:31.160
unbürokratisch finanzielle Hilfe aus[br]unserem Solidartopf, wir leisten
0:29:31.160,0:29:34.520
juristische Unterstützung, und wir machen[br]ganz ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zum
0:29:34.520,0:29:39.720
Thema. Das ist auf eine Art ein Dreiklang[br]der auch genauso einander bedingt und
0:29:39.720,0:29:44.500
wichtig ist. Wir haben dieses Jahr-
0:29:44.500,0:29:44.560
[breiter Applaus, Pfiffe]
0:29:44.560,0:29:56.320
Danke.. Wir haben dieses Jahr über eine[br]halbe Milliarde- Million, das wär schön,
0:29:56.320,0:29:57.981
mein Ziel für nächstes Jahr-
0:29:57.981,0:29:58.040
[HS lacht, Gelächter.]
0:29:58.040,0:30:02.600
Wir haben dieses Jahr eine halbe Million[br]Euro umverteilt, mehr als eine halbe
0:30:02.600,0:30:05.755
Million, also vielen Dank an alle, die das[br]möglich gemacht haben.
0:30:05.755,0:30:05.800
[Applaus]
0:30:05.800,0:30:17.200
Damit konnten wir - damit konnten wir[br]über 5.000 Menschen unterstützen. Wir
0:30:17.200,0:30:22.240
haben auch über 500 Rechtsfälle gegen die[br]Jobcenter eröffnet, und sind damit in
0:30:22.240,0:30:28.480
manchen Fällen auch super nervig, aber ich[br]möchte hier noch kurz erwähnen, dass es
0:30:28.480,0:30:31.440
gar nicht so einfach ist, armen Menschen[br]Geld zu überweisen. Man darf das nicht,
0:30:31.440,0:30:35.720
das wird eigentlich sofort mit dem[br]Regelsatz verrechnet, deswegen machen wir
0:30:35.720,0:30:39.360
das, haben wir so eine kleine Grauzone, die[br]wir nutzen. Wir überweisen das Geld unter
0:30:39.360,0:30:46.640
Angabe des Tafel-Paragraphen 11a Satz 4[br]SGB II, und manchmal überweisen die oder
0:30:46.640,0:30:50.800
manchmal mäkeln die Jobcenter trotzdem.[br]Ich hatte letztens eine Sachbearbeiterin
0:30:50.800,0:30:53.760
am Telefon, die hat gesagt, sie muss[br]wirklich ganz genau abwägen, ob sie dieses
0:30:53.760,0:30:58.120
Geld jetzt anrechnet oder nicht, weil es[br]darf ja auch niemal überfordert werden -
0:30:58.120,0:31:02.920
übervorteilt werden - und ich habe dann[br]gesagt, wenn Sie das anrechnet, dann
0:31:02.920,0:31:06.880
werden sich unsere Anwälte daran setzen,[br]und sie hat es trotzdem angerechnet! Also
0:31:06.880,0:31:11.560
das finde ich schon Wahnsinn, wie manche[br]Leute da ihren Job ernst nehmen. Jetzt
0:31:11.560,0:31:15.000
sind wir da im Streit, im Rechtsstreit, und[br]sie hat das einfach in Kauf genommen für
0:31:15.000,0:31:19.360
139 €. damit niemand- damit dieser eine[br]Mensch nicht übervorteilt wird, es ist
0:31:19.360,0:31:27.240
absurd! Damit ihr seht, was wir so machen,[br]also es geht nicht wirklich um Sanktionen,
0:31:27.240,0:31:31.520
natürlich auch, aber das ist so eine von[br]vielen Sachen. Hier seht ihr eine
0:31:31.520,0:31:36.480
vorläufige Einstellung der Zahlung von[br]Leistung, und der wichtige Punkt ist in
0:31:36.480,0:31:41.400
der Mitte: "Uns liegen anonyme Anzeigen[br]vor dass Blabla bei ihnen wohnt, bitte
0:31:41.400,0:31:45.560
beachten Sie hierzu die Aufforderung der[br]Mitwirkung". Der Person, das ist eine
0:31:45.560,0:31:49.720
Mutter mit einem Kind, allein erziehend,[br]wurden sofort die Leistungen eingestellt,
0:31:49.720,0:31:53.600
das heißt, sie hat keinen Regelsatz mehr,[br]keine Miete, kein gar nichts, weil
0:31:53.600,0:31:56.400
anscheinend ein Nachbar gesagt hat, ihr[br]Boyfriend würde bei ihr wohnen und das
0:31:56.400,0:32:02.120
Jobcenter reagiert so! Das ist eine[br]absolut unnötige Härte, die auch das
0:32:02.120,0:32:05.880
Gesetz nicht vorsieht aber[br]Leistungseinstellungen sind das, womit wir
0:32:05.880,0:32:09.840
uns fast am allermeisten beschäftigen, und[br]das sind natürlich Kosten und finanzielle
0:32:09.840,0:32:19.800
Einbußen, die sehr sehr hoch sind für die[br]Betroffenen in dem Moment. Wir machen
0:32:19.800,0:32:24.960
solche Fälle transparent, genauso, wenn[br]Darlehen abgelehnt werden, weil irgendwie
0:32:24.960,0:32:28.680
der - der Kühlschrank kaputt ist,, und[br]man könnte das - die Lebensmittel ja
0:32:28.680,0:32:32.840
draußen Lagern, weil es kalt ist. Solche[br]Begründungen gibt's auch. Wir machen das
0:32:32.840,0:32:37.240
transparent und Frau Nahles hat mich sogar[br]mal darum gebeten, dass ich das doch
0:32:37.240,0:32:40.680
nicht tun möge, weil, sie würde ja auch[br]nicht an die große Glocke hängen, wenn
0:32:40.680,0:32:45.200
jemand das Bürgergeld ausnutzt. [lächelt][br]Das fand ich süß. [Diskussionen im
0:32:45.200,0:32:48.189
Publikum} Ich mach's trotzdem weiter, und[br]was ich aber auch süß finde
0:32:48.189,0:32:48.240
[viel Applaus]
0:32:48.240,0:32:59.720
ist wenn die Bundesagentur für Arbeit[br]schreibt, wenn die schreiben, die sollten
0:32:59.720,0:33:05.120
sich ans Kundenreaktionsmanagement wenden[br]und nicht an uns, weil beim Jobcenter
0:33:05.120,0:33:09.200
gibt's das Kundenreaktionsmanagement.[br]Überall anders heißt es Beschwerdestelle,
0:33:09.200,0:33:14.520
aber hier beim Jobcenter muss man die[br]Reaktion der Kunden managen. Täter-Opfer-
0:33:14.520,0:33:19.440
Umkehr at its best. Mein Lieblingsfall[br]in diesem Jahr war
0:33:19.440,0:33:24.560
eigentlich der von Manne, weil da so[br]viele Menschen dran mitgewirkt haben.
0:33:24.560,0:33:29.400
Manne hätte nach 84 Jahren in seinem[br]Geburtshaus sein Haus räumen müssen, weil
0:33:29.400,0:33:34.840
er arm ist, weil er keine 4.300 € hatte, um[br]im Zweifel durch alle Instanzen zu gehen
0:33:34.840,0:33:39.240
gegen die Wohnungs Baugesellschaft, die[br]ihn draußen haben wollte. Wir haben einen
0:33:39.240,0:33:42.720
Spendenaufruf gestartet. Video läuft[br]"Und dank eines Spendenaufrufs im Internet
0:33:42.720,0:33:47.000
ist das Geld tatsächlich[br]zusammengekommen." "Das hat mich ja völlig
0:33:47.000,0:33:52.560
umgehauen, als ich's gehört habe." [br]"Schönste an der ganzen Sache ist,[br]dass die Menschen doch
0:33:52.560,0:33:58.200
noch trotz dieser harten Zeit[br]zusammenhalten, und zwar auch die, die
0:33:58.200,0:34:02.864
wenig haben, das ist toll"[br][Video endet]
0:34:02.864,0:34:02.920
[sehr viel Applaus]
0:34:02.920,0:34:17.000
Ja, das ist wirklich toll, und wir haben-[br]also in kürzester Zeit haben wir das Geld
0:34:17.000,0:34:21.760
und noch mehr zusammen bekommen, sodass[br]wir dieser ganzen Anwohnerinitiative
0:34:21.760,0:34:25.440
unterstützend zur Seite stehen können,[br]sobald irgendwas passiert. Wir haben
0:34:25.440,0:34:29.560
gedacht dass wir Manne nur Zeit kaufen,[br]auch der Anwalt hat wirklich nicht damit
0:34:29.560,0:34:34.320
gerechnet, dass er bleiben kann. Aber vor[br]ein paar Wochen kam die Meldung, Manne
0:34:34.320,0:34:38.000
darf bleiben, er wird jetzt bis an sein[br]Lebensende in seiner Wohnung in seinem
0:34:38.000,0:34:43.000
Haus wohnen bleiben, und ich finde, das ist[br]ein wahnsinns Beispiel dafür, wie es
0:34:43.000,0:34:46.520
wirken kann, wenn wirklich die Menschen[br]zusammen stehen und Öffentlichkeit
0:34:46.520,0:34:51.240
geschaffen wird, Gelder einfach gegeben[br]werden und man irgendwie selbst, obwohl
0:34:51.240,0:34:57.000
alle denken, der Gegner ist übermächtig am[br]Ende waren wir übermächtig ,und haben das
0:34:57.000,0:35:09.576
zusammen irgendwie gesstemmt.
0:35:09.576,0:35:09.640
[Sehr viel Applaus, Pfiffe]
0:35:09.640,0:35:14.720
Ja, ich glaube, das ist mein Abschluss, ich[br]freue mich wenn ihr alle mitmacht. Wer
0:35:14.720,0:35:17.760
Hartzbreaker werden möchte bei[br]Sanktionsfrei, ist natürlich herzlich
0:35:17.760,0:35:21.760
willkommen, wir freuen uns über alle, die[br]mitmachen. Hartzbreaker sind die, die uns
0:35:21.760,0:35:25.560
dauerhaft unterstützen. Alle Infos zu[br]unserer Arbeit findet ihr natürlich
0:35:25.560,0:35:29.080
überall wo ihr danach sucht im Netz, und[br]vielen vielen Dank für eure
0:35:29.080,0:35:42.459
Aufmerksamkeit, es war mir eine Ehre!
0:35:42.459,0:35:42.512
[Applaus, Pfiffe]
0:35:42.512,0:35:48.880
Herald: Vielen vielen Dank für eure[br]Arbeit und für den tollen Vortrag. Wenn
0:35:48.880,0:35:54.840
ich es richtig gesehen habe, haben wir[br]noch 5 Minuten Zeit, und deswegen gucke
0:35:54.840,0:35:58.840
ich jetzt einmal zum Signal Angel da[br]hinten, sehe ich nicken, da gibt's schon
0:35:58.840,0:36:06.120
Fragen.[br]Signal Angel: Ja, mehrere neben einigen
0:36:06.120,0:36:12.000
Diskussionen.[br]F1: Ein Mensch hat gefragt, bei uns auf
0:36:12.000,0:36:17.360
der Arbeit sagen Menschen aus dem[br]Personalrat in Klammern Ausrufezeichen,
0:36:17.360,0:36:22.560
dass die Leute die Bürgergeld beziehen[br]das mit Absicht machen und ihr Leben
0:36:22.560,0:36:27.840
chillen. Mir fehlen da immer die[br]passenden Worte vor Ärger, was würdest du
0:36:27.840,0:36:31.240
so solchen Menschen entgegnen, was kann[br]man da sagen?
0:36:31.800,0:36:35.760
HS: Da kann man sagen, dass- ja also[br]erstmal dass die meisten Menschen, die
0:36:35.760,0:36:40.200
Bürgergeld beziehen, können gar nicht aus[br]dem System raus aus eigener Kraft, weil
0:36:40.200,0:36:44.840
sie Kinder sind, weil sie Jugendliche sind,[br]krank sind, erwerbsunfähig, wie auch immer
0:36:44.840,0:36:48.040
und trotzdem als Arbeitssuchende gelten,[br]weil sie Care-Arbeit machen, Kinder
0:36:48.040,0:36:53.400
erziehen, und so weiter. Und die Anderen,[br]diese 1,7 Millionen, die teilweise
0:36:53.400,0:36:57.560
arbeitsfähig sind, die wohnen nicht[br]unbedingt genau da, wo der Job offen ist,
0:36:57.560,0:37:02.000
die haben vielleicht auch eine komplexe[br]Situation. Man kann nicht "sein Leben
0:37:02.000,0:37:07.280
chillen" auf Bürgergeld, man wird[br]sanktioniert, man wird- ja, man wird an die
0:37:07.280,0:37:11.880
Kandarre gespannt, also das funktioniert[br]nicht. Das ist einfach de facto nicht
0:37:11.880,0:37:15.080
möglich. Es gibt natürlich Einzelfälle,[br]die werden hochgejazzed von den Medien,
0:37:15.080,0:37:20.440
aber das sind Einzelfälle, ja.[br]SA: Ich weiß nicht genau wer von euch
0:37:20.440,0:37:24.000
zuerst war ich glaube die vier kann das[br]sein?
0:37:24.000,0:37:30.520
X: Dachte die drüben.[br]F2: Ja der Staat gibt Geld für die
0:37:30.520,0:37:33.960
Ärmsten in dem Land aus, und ich stell die[br]These auf, dass der Staat es nicht nur
0:37:33.960,0:37:37.760
aus einem gesetzlichen Auftrag oder[br]Menschenwürde macht, sondern dass der
0:37:37.760,0:37:43.360
Staat den Menschen genug gibt, um sich[br]nicht gegen die Zustände hier in diesem Land
0:37:43.360,0:37:49.640
aufzulehnen, und ich möchte dich fragen,[br]was- wie wir die kommende Politik, gerade
0:37:49.640,0:37:55.640
von der CDU und der FDP oder von diesen[br]Leuten, nutzen können, um die Ungleichheit
0:37:55.640,0:38:01.560
deutlicher zu machen, und die- ja, und[br]ernsthafte Widerstände und einen Aufstand
0:38:01.560,0:38:07.760
in diesem Land gegen dieses System ja zu[br]kriegen. Weil das System ist letztlich
0:38:07.760,0:38:14.624
das Problem warum die Menschen arm sind.
0:38:14.624,0:38:14.676
[viel Applaus]
0:38:14.676,0:38:18.640
HS: Also ich glaube, letztendlich genau[br]das, was wir gerade machen, über Reiche
0:38:18.640,0:38:24.040
reden und die Zustände anprangern, und uns[br]zusammenschließen und Ressourcen in einen
0:38:24.040,0:38:28.680
Topf schmeißen, das ist, was uns bleibt[br]und was auch stark macht.
0:38:28.680,0:38:32.300
F2: Dann packen wir's an![br]HS: Ja, danke
0:38:32.300,0:38:32.346
[Applaus]
0:38:32.346,0:38:36.360
Signal eAngel: Und ganz schnell, wir haben[br]wenige Minuten, kurze Fragen, vier und die zwei
0:38:36.360,0:38:40.200
F4: Erstmal vielen Dank für die ganzen[br]Fakten, ganz klasse! Ich höre jetzt hier
0:38:40.200,0:38:44.160
auf diesem Kongress zum zweiten Mal[br]Kritik an den Bezahlkarten, die ich auch
0:38:44.160,0:38:47.840
richtig und gut finde, allerdings geht[br]mir das nicht weit genug und nicht weit
0:38:47.840,0:38:53.040
genug gedacht. Die CDBCs werden hier[br]i,gendwie überhaupt nicht thematisiert
0:38:53.040,0:38:54.640
vielleicht war das in den letzten Jahren[br]schon so, habe
0:38:54.640,0:38:57.640
HS: Ich weiß nicht was das ist.[br]F4: ich nicht mitbekommen, aber die[br]Central Bank-
0:38:57.640,0:39:03.080
Central Bank Digital Currency heißen die,[br]auf Deutsch digitale Zentralbankwährung,
0:39:03.080,0:39:08.800
also das Zukunftsmodell, das für alle[br]angedacht ist, komplett ohne Bargeld, und
0:39:08.800,0:39:13.960
das wird jetzt schon seit Jahren geplant[br]von großen Organisationen und da höre
0:39:13.960,0:39:15.840
ich jetzt hier nichts, das fehlt mir so ein[br]bisschen.
0:39:15.840,0:39:19.640
HS: Ja, tut mir Leid. Das ist natürlich ein[br]wichtiger Punkt, den hätte ich noch mit
0:39:19.640,0:39:23.880
reinbringen sollen.[br]Signal Angel: Die zwei.
0:39:23.880,0:39:28.400
F2: Ja, vielen Dank, du hast gesagt dass der[br]Kühne hier in der Nähe von Hamburg wohnt.
0:39:28.400,0:39:31.320
HS: Nee nee, der wohnt nicht hier, der[br]wohnt in Schindellegi oder so in der
0:39:31.320,0:39:33.840
Schweiz, aber er kommt aus Hamburg.[br]F2: Okay weil ich hätte Hunger. Haben
0:39:33.840,0:39:36.581
wir irgendwo eine Liste wo diese Leute[br]wohnen?
0:39:36.581,0:39:36.636
[HS lacht, Applaus]
0:39:36.636,0:39:44.755
HS: Wir können nach Blankenese fahren,[br]fahren wir nach Blankenese.
0:39:44.755,0:39:44.800
[Applaus}
0:39:44.800,0:39:49.800
Ja, da werden- wird unser Hunger gestillt.[br]Signal Engel: Ja hab gerade den Hinweis
0:39:49.800,0:39:52.840
bekommen, wir dürfen ein bisschen[br]überziehen, bis 30, das heißt, wenn jetzt
0:39:52.840,0:39:57.320
doch noch Fragen entstehen, es gibt auch[br]oben Mikros, aber erstmal die drei
0:39:57.320,0:40:02.680
F5: Ja hallo, danke für den guten Talk. Ich[br]wollte mal fragen, ob ihrer Meinung nach
0:40:02.680,0:40:07.720
das besonders ein deutsches Problem ist,[br]dass eben arme Leute so stigmatisiert
0:40:07.720,0:40:11.520
werden, weil ja in Deutschland die Arbeit[br]also meinem Empfinden nach sehr
0:40:11.520,0:40:17.240
glorifiziert wird, man trägt das ja fast[br]als Statussymbol, der Jobstatus oder auch
0:40:17.240,0:40:22.120
das Gehalt, oder würden Sie sagen, das ist[br]ein gesamturopäisches Problem, oder sogar
0:40:22.120,0:40:24.600
ein ganz weltweites Problem?[br]HS: Ich glaube, das ist ein
0:40:24.600,0:40:29.182
kapitalistisches Problem, ja.
0:40:29.182,0:40:31.575
[Applaus]
0:40:31.575,0:40:32.320
Signal Angel:
0:40:32.320,0:40:40.195
Und eine Frage aus dem
0:40:40.195,0:40:40.240
[Applaus]
0:40:40.240,0:40:44.480
Gab's da eine Frage aus dem Internet?[br]F5:Ach so, ja, das habe ich neben dem
0:40:44.480,0:40:51.800
Applaus nicht gehört. Ja, und zwar wurde[br]unter anderem gefragt, bezogen auf Mralene
0:40:51.800,0:41:00.120
Engelhorn ich glaube, und die Organisation[br]taxmenow, ob ihr da im Dialog seid, und
0:41:00.120,0:41:06.520
ob es da irgendwie noch deutlich mehr[br]Millionär*innen gib,t die das eigentlich
0:41:06.520,0:41:11.440
ganz gerne haben würden.[br]HS: Also ja genau, taxmenow, super gute
0:41:11.440,0:41:15.000
wichtige Organisation, und eigentlich[br]bestätigt ja nur, wie absurd das alles
0:41:15.000,0:41:21.000
ist. Wir kennen uns auch einige der[br]Mitglieder von taxmenow, aber wir sind
0:41:21.000,0:41:25.960
jetzt nicht in irgendeiner Form von[br]Zusammenarbeit, ja.
0:41:25.960,0:41:38.840
F6: ich wollte fragen: wie kann man sich[br]das vorstellen bei den Sanktionierungen,
0:41:38.840,0:41:45.080
auf welcher rechtlichen Basis kann man[br]eigentlich Menschen die komplette
0:41:45.080,0:41:51.560
Existenz finanzielle Mittel entziehen, also[br]wie- warum geht das überhaupt?
0:41:51.560,0:41:56.000
HS: Die Totalsanktion meinst du?[br]F6: Ja genau, und auch Teilsanktion.
0:41:56.000,0:42:01.560
HS: Teilsanktion ist einfach, man hat[br]Mitwirkungspflichten, und wenn man denen
0:42:01.560,0:42:05.680
nicht nachkommt, z.B zum Termin erscheint[br]oder einen Job annimmt oder eine Maßnahme,
0:42:05.680,0:42:10.000
dann wird einem nach Paragraph 31 32[br]wegen mangelnder Mitwirkung das
0:42:10.000,0:42:14.800
Existenzminimum um 10 bis 30 %[br]gestrichen. Das sind erstmal die normalen
0:42:14.800,0:42:20.160
Sanktionen, die wurden durch ein Urteil[br]des Bundesverfassungsgerichts 2019 etwas
0:42:20.160,0:42:24.720
abgemildert, sie sind trotzdem aber noch[br]genauso Scheiße und die Totalsanktion ist
0:42:24.720,0:42:30.160
ein bisschen schwieriger durchzuführen. Es[br]ist auch Gemunkel, ob sie überhaupt schon
0:42:30.160,0:42:33.760
vollzogen wurde, seitdem sie wieder[br]eingeführt wurde. Früher war das relativ
0:42:33.760,0:42:38.960
einfach jetzt ist es ein bisschen[br]schwerer. Es muss sozusagen ein
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Arbeitsangebot abgelehnt werden zum[br]zweiten mal, was von- also was sofort die
0:42:44.680,0:42:48.800
Existenz sichern würde und damit die[br]Transferleistung unnötig machen würde.
0:42:48.800,0:42:55.880
Das ist- und solange dieses Angebot offen[br]ist, dürfte dann die 100% Sanktion gelten.
0:42:57.520,0:43:02.920
Tja, so geht das, aber es ist tatsächlich[br]ein Schlupfloch ExpertInnen streiten sich
0:43:02.920,0:43:07.880
auch darüber ob das wirklich rechtlich so[br]haltbar ist, weil es bisher aber noch
0:43:07.880,0:43:12.400
nicht irgendwie Fälle gibt, die man als[br]die man- die man nutzen kann, um- um das
0:43:12.400,0:43:20.480
durchzuklagen, sind wir noch nicht soweit.[br]F6: Ich schließe mich dem Dank an und
0:43:20.480,0:43:24.720
wollte fragen: du hast erzählt von der[br]Arbeitspflicht, die eingeführt werden soll
0:43:24.720,0:43:29.440
und jetzt quasi noch umgesetzt werden[br]muss von- von den Behörden. Behörden sind,
0:43:29.440,0:43:33.800
oder Behördenmitarbeitende genau[br]genommen, sind ja häufig in der Situation,
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einfach eine Anweisung umsetzen zu müssen,[br]ob sie wollen oder nicht, und diese
0:43:38.560,0:43:42.640
Arbeitspflicht erinnert mich ein bisschen -[br]vielleicht gefährliches Halbwissen und
0:43:42.640,0:43:48.600
weitthergeholt - an Sklaverei, die in den[br]USA immer noch legal ist bei
0:43:48.600,0:43:51.400
Gefängnisinassen z.B.[br]HS: Ja.
0:43:51.400,0:43:57.440
F6: Meines Wissens nach ist Sklaverei in[br]Deutschland illegal, hast du da
0:43:57.440,0:44:02.520
Möglichkeiten, wenn man in dieser[br]Situation als Mitarbeitende wäre, das
0:44:02.520,0:44:08.960
umzusetzen, was man dagegen tun kann ob[br]man irgendwie- also gute Argumente, die man
0:44:08.960,0:44:14.800
dann dem Chef geben kann, und sagen kann,[br]mache ich nicht, kommt mir irgendwie nicht
0:44:14.800,0:44:18.800
verfassungsgemäß vor.[br]HS: Also ja, rein juristisch ist das
0:44:18.800,0:44:23.360
tatsächlich in Ordnung. Man kann[br]Sozialleistung an eine Gegenleistung
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binden, deswegen schlechte Nachrichtten.[br]Das einzige, was bleibt, ist die
0:44:28.440,0:44:31.386
Verwaltung bummelt oder irgendwie kein[br]Bock hat
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Signal Angel: Dienst nach Vorschrift.[br]Ganz schnell noch Mikro Nummer 2.
0:44:34.840,0:44:41.120
F7: Du hattest Vermögenssteuer, gibt's da[br]inzwischen eine rechtsichere Form, die
0:44:41.120,0:44:45.000
eine Partei unterstützt, dass man die[br]durchsetzen kann? Die ist ja durch das
0:44:45.000,0:44:48.760
Verfassungsschutz irgendwie mal als[br]illegal oder als nicht rechtens erklärt
0:44:48.760,0:44:55.400
worden. HS; Vom Bundesverfassungsgericht[br]wurde sie vorübergehend ausgesetzt, aber weil
0:44:55.400,0:44:59.000
die- weil eigentlich die[br]Berechnungsgrundlage falsch war, sie hätte
0:44:59.000,0:45:03.440
einfach nur aktualisiert werden müssen,[br]also ist so ein bisschen - ich habe mich
0:45:03.440,0:45:06.680
damit nicht in der im Detail[br]auseinandergesetzt - aber es ist eigentlich ein
0:45:06.680,0:45:10.640
bisschen fragwürdig, warum sie bis seitdem[br]nie wieder eingesetzt wurde, so ein
0:45:10.640,0:45:14.850
bisschen Rätsel, aber wahrscheinlich[br]Lobbyarbeit. Geld.
0:45:14.850,0:45:17.116
[38C3 Abspannmusik]
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Untertitel von vielen vielen Freiwilligen und dem[br]C3Subtitles Team erstellt. Mach mit und hilf uns!