1
00:00:00,254 --> 00:00:15,534
38c3 Vorspannmusik
2
00:00:15,534 --> 00:00:21,560
Herald: Und damit herzlich willkommen
heute Nachmittag in Saal 1 zum nächsten
3
00:00:21,560 --> 00:00:28,920
Talk hier auf der Bühne. Jedes Mal, wenn
ich Posts von Helena Steinhaus sehe, freue
4
00:00:28,920 --> 00:00:34,920
ich mich, und wenn ich sie lese, bin ich
jedesmal geschockt. Es ist so wichtig
5
00:00:34,920 --> 00:00:39,400
dass es die Initiative Sanktionsfrei gibt,
die berichtet, wie schwer es ist, in diesem
6
00:00:39,400 --> 00:00:46,560
Land arm zu sein, und die dann sehr
konkret hilft. Deswegen ganz kurz von mir
7
00:00:46,560 --> 00:00:53,960
nur die Bitte: spendet an sanktionsfrei.de
wenn ihr könnt, oder noch besser, werdet
8
00:00:53,960 --> 00:00:59,570
Fördermitglied. Und damit direkt die
Bühne frei, herzlich willkommen Helena
9
00:00:59,570 --> 00:01:01,305
Steinhaus mit dem Talk.
wachsender Applaus, Pfiffe, Applaus
10
00:01:01,305 --> 00:01:07,180
eat the rich die Menschen wollen soziale
Sicherheit aber kriegen "Deutschland den
11
00:01:07,180 --> 00:01:17,880
Deutschen." Holt das Geld bei den Reichen!
Helena Steinhaus: Hallo, hi, voll schön
12
00:01:17,880 --> 00:01:21,720
dass Ihr da seid. Ich will direkt
anfangen, wir wollen heute reiche Essen.
13
00:01:21,720 --> 00:01:25,776
Ich hoffe ihr habt Hunger mitgemacht
mitgebracht, wir machen all you can eat.
14
00:01:25,776 --> 00:01:28,640
[Wows vom Publikum, Applaus]
15
00:01:28,640 --> 00:01:34,080
Angeblich - angeblich, wenn man dem Gerede
Glauben schenkt, dann haben wir ein
16
00:01:34,080 --> 00:01:38,120
riesengroßes Verteilungsproblem in
Deutschland, und zwar weil es so viele
17
00:01:38,120 --> 00:01:42,640
Arme gibt, die schuld sind an ihrer
Situation, selbst schuld, und weil die uns so
18
00:01:42,640 --> 00:01:45,760
viel Geld kosten - uns, die armen
Steuerzahlenden, die es gerade so eben
19
00:01:45,760 --> 00:01:51,320
schaffen, über die Runden zu kommen. Und
deswegen, laut CDU und anderen Parteien,
20
00:01:51,320 --> 00:01:54,360
müssten wir jetzt unbedingt was gegen
diese schrecklichen Armen machen. Nicht
21
00:01:54,360 --> 00:02:01,720
gegen die Armut, sondern gegen die Armen,
so mutet es an. Ich finde aber, es gibt zu
22
00:02:01,720 --> 00:02:07,440
viele Menschen wie Ihn. Das ist Klaus
Michael Kühne vereinzelt Applaus und
23
00:02:07,440 --> 00:02:10,960
wegen Menschen wie Klaus Michael Kühne -
er kommt aus Hamburg, vielleicht kennt ihr
24
00:02:10,960 --> 00:02:16,520
ihn - haben ganz viele andere Menschen viel
zu wenig Geld. Es gibt noch 250 andere
25
00:02:16,520 --> 00:02:21,117
Klaus Michael Kühnes, sie alle sind
Milliardäre - Milliardäre. Ich finde, es
26
00:02:21,117 --> 00:02:24,600
sollte keinen Einzigen geben.
Milliardäre haben
27
00:02:24,600 --> 00:02:33,880
Wows]Taus- also wir müssen uns
klar machen was eine Milliarde ist, das
28
00:02:33,880 --> 00:02:38,640
ist 1k x 1 Million, eine Milliarde hat
neun Nullen, ich komme immer komplett
29
00:02:38,640 --> 00:02:44,400
durcheinander, und ja, es gibt also 250
Milliardäre, sie haben viele Milliarden,
30
00:02:44,400 --> 00:02:49,000
und es gibt auch mindestens 1200
Millionäre und Millionärinnen, auch ein
31
00:02:49,000 --> 00:02:54,800
Paar. Sie heißen Reinhold, Dieter,
Stefan, Karl, Klaus, Michael. Es ist
32
00:02:54,800 --> 00:02:59,840
eigentlich egal wie sie heißen, wir
müssen uns klar machen was es bedeutet.
33
00:02:59,840 --> 00:03:06,760
Klaus-Michael Kühne hat ein geschätztes
Million von 39-- ein geschätztes Vermögen
34
00:03:06,760 --> 00:03:13,440
von 39,2 Milliarden Euro. Wenn wir uns
das irgendwie visuell vorstellen möchten,
35
00:03:13,440 --> 00:03:22,320
dann müssen wir nur 500€ Scheine stapeln
zu 220m hohen Türmen, das sind ungefähr
36
00:03:22,320 --> 00:03:28,040
die höchsten Hochhäuser in Frankfurt oder
zweimal das Radisson Hotel hier nebenan.
37
00:03:28,040 --> 00:03:33,320
Wenn wir 89 mal das Radisson Hotel zweimal
stapeln, dann haben wir ungefähr eine
38
00:03:33,320 --> 00:03:37,560
visuelle Vorstellung von dem Vermögen von
Klaus-Michael Kühne. Das ist ganz schön
39
00:03:37,560 --> 00:03:43,720
krass, und es ist wirklich so viel, dass
selbst wenn er ein Jahr lang den
40
00:03:43,720 --> 00:03:48,200
Regelsatz und die Kosten der Unterkunft
für Bürgergeldbeziehende zahlen würde, er
41
00:03:48,200 --> 00:03:55,960
immer noch 13 Milliarden hätte, also immer
noch 13 mal diese 220m hohen Hochhäuser
42
00:03:55,960 --> 00:04:02,520
aus 500€ Scheinen, und was daneben steht
ist dieser eine 500€ Schein, der armen
43
00:04:02,520 --> 00:04:07,240
Menschen gerade mal so eben gegönnt wird,
wenn sie arm sind - mehr oder weniger,
44
00:04:07,240 --> 00:04:13,600
manche bekommen mehr, manche bekommen
weniger. Klaus-Michael, der freut sich
45
00:04:13,600 --> 00:04:19,160
darüber jeden Tag, der sieht dabei zu, wie
sein Reichtum ins Unermessliche wächst, er
46
00:04:19,160 --> 00:04:26,560
weiß auch um das Problem, er profitiert
davon. Er weiß, dass 50%, die reicheren
47
00:04:26,560 --> 00:04:32,480
50% unserer Gesellschaft 99,5 % des
Gesamtvermögens kontrollieren, und dass
48
00:04:32,480 --> 00:04:38,240
die ärmere Hälfte nur 0,5% besitzt, das
ist dieser ganz kleine Strich, den ihr da
49
00:04:38,240 --> 00:04:42,480
unten seht, das besitzt die ärmere Hälfte.
Das ist schon mal, finde ich, eine
50
00:04:42,480 --> 00:04:46,480
schockierende Verteilung, aber wir können
weitergehen, und da sehen wir, dass die
51
00:04:46,480 --> 00:04:51,920
reichsten 1% über ein Drittel des
Gesamtvermögens verfügen. Das ist auch
52
00:04:51,920 --> 00:04:56,560
krass, aber es wird noch krasser. Und zwar,
Klaus Michael Kühne und Dieter Schwarz
53
00:04:56,560 --> 00:05:01,560
besitzen zusammen mehr als die ärmere
Hälfte Deutschlands. Zwei Männer besitzen
54
00:05:01,560 --> 00:05:09,520
mehr als 41,5 Millionen Deutsche und das
ist kein Zufall, das hat System. Ein
55
00:05:09,520 --> 00:05:15,200
System, über das er sich freut, jeden Tag.
Es gibt natürlich auch eine Schattenseite
56
00:05:15,200 --> 00:05:19,480
von diesem System, oder viele
Schattenseiten, und das ist das Bürgergeld
57
00:05:19,480 --> 00:05:24,200
und der angrenzende Niedriglohnsektor,
das hängt uneingeschränkt miteinander
58
00:05:24,200 --> 00:05:31,000
zusammen. Was ist das Bürgergeld?
Vielleicht wenn Leute hier denken das
59
00:05:31,000 --> 00:05:34,280
Bürgergeld wäre was anderes als Harz4, dann
muss ich Sie enttäuschen, es ist
60
00:05:34,280 --> 00:05:38,640
eigentlich genau dasselbe wie Harz4. Es
gibt keinen großen Unterschied, die
61
00:05:38,640 --> 00:05:42,320
Betroffenen die es bekommen, die leben in
Armut. Es gab eine kleine
62
00:05:42,320 --> 00:05:46,400
Regelsatzerhöhung, wie sie genannt wird,
aber die Erhöhung ist an sich eigentlich
63
00:05:46,400 --> 00:05:51,280
nur ein Inflationsausgleich, der zu spät
kam und der bedeutet, dass die Menschen
64
00:05:51,280 --> 00:06:02,360
genauso wenig Kaufkraft haben wie zu Hartz
IV Zeiten. Genau so viel dazu. Das
65
00:06:02,360 --> 00:06:07,280
wichtigste oder das stärkste Vorurteil,
mit dem Bürgergeldbeziehende zu kämpfen
66
00:06:07,280 --> 00:06:17,160
haben ist das hier. Ups, Moment. [Video
läuft] "Wenn man denen jetzt auch noch
67
00:06:17,160 --> 00:06:22,160
diese Sozialleistungen kürzt die Menschen
könnten aber auch Arbeiten. Ne ich weiß
68
00:06:22,160 --> 00:06:28,560
aber die das tun ja auch die allermeisten-"
Hört man das? Ja sorry, noch mal.
"Wenn man denen
69
00:06:28,560 --> 00:06:33,440
jetzt auch noch diese Sozialleistungen
kürzt-" "Die Menschen könnten aber auch
70
00:06:33,440 --> 00:06:37,280
arbeiten, ne." Ich weiß aber die Fall- das
tun ja die allermeisten." "Beim Bürgergeld
71
00:06:37,280 --> 00:06:43,600
arbeiten die nicht." "Ja aber-" "Bürgergeld,
die Leute arbeiten nicht, und ich hab's
72
00:06:43,600 --> 00:06:47,427
verstanden so dass in unserem Land
durchaus auch Arbeitskräfte gesucht werden."
73
00:06:47,427 --> 00:06:47,476
Helene lacht
[Video endet]
74
00:06:47,476 --> 00:06:52,320
HS: Ja, "beim Bürgergeld arbeiten die nicht",
das ist das allergrößte Vorurteil das ist
75
00:06:52,320 --> 00:06:56,680
ein Riesenproblem, dass viele Menschen das
glauben. Christian Lindner lügt! Er lügt!
76
00:06:56,680 --> 00:06:59,520
Er lügt! Man kann es nicht oft genug
sagen, und er ist nicht der Einzige
77
00:06:59,520 --> 00:07:12,320
der lügt- [langer Applaus] er ist
nicht der Einzige der lügt, er tut es ganz oft
78
00:07:12,320 --> 00:07:16,440
unwidersprochen, die Medien ordnen das
kaum ein, und wenn, dann machen sie es zu
79
00:07:16,440 --> 00:07:21,200
spät. Letztens hat der ARD Faktenfinder
zwei Wochen gebraucht, um nach einem
80
00:07:21,200 --> 00:07:26,480
Lügenauftritt von Markus Söder die Fakten
richtig zu stellen - zwei Wochen. Das ist
81
00:07:26,480 --> 00:07:31,360
krass! Man muss genauer hingucken, wer
diese Menschen sind, die nicht arbeiten -
82
00:07:31,360 --> 00:07:38,160
angeblich nicht arbeiten - und zwar sind
das ungefähr 1,7 Millionen Kinder und
83
00:07:38,160 --> 00:07:42,320
Jugendliche. Es sind insgesamt 2
Millionen Aufstocker*innen, allein
84
00:07:42,320 --> 00:07:46,920
Erziehende, Care-Arbeit leistende, Kranke
oder Menschen in Weiterbildung und
85
00:07:46,920 --> 00:07:53,640
Maßnahmen. Es bleiben also unter unterm
Strich ein Drittel, also 1,7 Millionen von
86
00:07:53,640 --> 00:07:58,840
5,5 Millionen Menschen, die theoretisch
erwerbsfähig sind, und davon aber auch nur
87
00:07:58,840 --> 00:08:03,960
ist ein Bruchteil theoretisch voll
erwerbsfähig, d.h. viele davon können
88
00:08:03,960 --> 00:08:06,960
eigentlich nur 3 Stunden am Tag arbeiten,
sind völlig unattraktiv für den
89
00:08:06,960 --> 00:08:12,120
Arbeitsmarkt, und die Zusammenfassung ist,
die meisten Leute die Bürgergeld
90
00:08:12,120 --> 00:08:17,520
beziehen, machen das nicht nur kurzzeitig
sondern über längere Zeit über Jahre oft,
91
00:08:17,520 --> 00:08:21,520
und sie haben keine Chance da
rauszukommen, und all diese Menschen leben
92
00:08:21,520 --> 00:08:25,240
von einem Existenzminimum, was zum
Sterben zu viel und zum Leben zu wenig
93
00:08:25,240 --> 00:08:34,280
ist. Das muss man ganz klar so sagen.
[Viele Applaus]
94
00:08:34,280 --> 00:08:37,000
Wir können uns das auch noch mal ganz
kurz angucken, hier sieht man den
95
00:08:37,000 --> 00:08:44,360
Regelsatz, der größte Posten ist 195 € für
Essen, das sind am Tag ungefähr 6 € für
96
00:08:44,360 --> 00:08:47,640
einen alleinstehenden erwachsenen
Menschen. Kinder bekommen natürlich
97
00:08:47,640 --> 00:08:52,160
weniger, die sind irgendwie kleine
Arbeitslose und zählen nur zu 60% oder so
98
00:08:52,160 --> 00:08:58,480
oder 70, wenn sie Glück haben. 6€ am Tag,
wir wissen das alle, ist viel zu wenig für
99
00:08:58,480 --> 00:09:01,960
Essen. Aber aber noch viel weniger ist
der Posten für Bildung, wir sehen ganz
100
00:09:01,960 --> 00:09:08,520
oben dieser kleine hellblaue Strich, da
steht 2,03 €. Aber man muss hier nicht
101
00:09:08,520 --> 00:09:11,640
denken, das wäre wenig, der hat sich
nämlich fast verdoppelt in den letzten
102
00:09:11,640 --> 00:09:15,080
Jahren, da hat man sich nicht lumpen
lassen, da ist man richtig großzügig
103
00:09:15,080 --> 00:09:18,320
geworden!
[Applaus]
104
00:09:18,320 --> 00:09:22,360
Also das ist eine Katastrophe, und das ist
dieser 500€ Schein, der neben diesen
105
00:09:22,360 --> 00:09:27,080
Hochhäusern von Klaus Michael Kühnes Geld
irgendwie für arme Menschen locker
106
00:09:27,080 --> 00:09:33,960
gemacht wird. Das Bürgergeld ist richtig
mies ausgestaltet, nicht nur finanziell
107
00:09:33,960 --> 00:09:38,400
sondern auch letztendlich die Bürokratie,
mit der sich die Menschen rumschlagen
108
00:09:38,400 --> 00:09:43,800
müssen, die Unsicherheit, das soziale
Stigma all das wiegt sehr schwer und das
109
00:09:43,800 --> 00:09:52,000
hat Gründe. Angeblich ist das Bürgergeld
die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die
110
00:09:52,000 --> 00:09:57,240
Existenzsicherung für Arbeitsuchende, aber
ich würde sagen, es gibt mindestens drei
111
00:09:57,240 --> 00:10:02,880
andere Gründe oder andere Funktionen, die
das Bürgergeld erfüllt. Also zum Einen
112
00:10:02,880 --> 00:10:07,880
ist es Drohkulisse. Die Menschen die
arbeiten die wollen kein Bürgergeld
113
00:10:07,880 --> 00:10:11,600
bekommen sei es Hartz IV, sei es Bürgergeld,
es ist eigentlich dasselbe. Man tut alles,
um es
114
00:10:11,600 --> 00:10:17,240
nicht zu bekommen, und das heißt auch, man
nimmt schlechte Arbeitsbedingungen in
115
00:10:17,240 --> 00:10:22,160
Kauf, man nimmt schlechte Löhne in Kauf,
man möchte alles, nur nicht Hartz IV beziehen,
116
00:10:22,160 --> 00:10:26,000
nur nicht - nur nicht Bürgergeld bekommen,
und selbst wenn man berechtigt ist, nehmen
117
00:10:26,000 --> 00:10:30,080
extrem viele Leute es nicht in Anspruch,
weil die Schmach einfach zu groß ist, oder
118
00:10:30,080 --> 00:10:33,800
man irgendwie denkt, man schafft
diesen bürokratischen Irrsinn eh nicht.
119
00:10:33,800 --> 00:10:38,480
Also es ist die Drohkulisse als erstes.
Als zweites ist es aber auch ein
120
00:10:38,480 --> 00:10:43,200
Lieferant für billige Arbeitskräfte, der
Niedriglohnsektor profitiert davon, dass
121
00:10:43,200 --> 00:10:47,200
die Menschen im Bürgergeld eigentlich
gezwungen sind, jede noch so beschissene
122
00:10:47,200 --> 00:10:51,360
Arbeit anzunehmen, und das tun sie auch.
Es gibt wenige Menschen, die Arbeit
123
00:10:51,360 --> 00:10:55,400
ablehnen, sie wissen wenn sie Arbeit
ablehnen, dann werden sie sanktioniert.
124
00:10:55,400 --> 00:11:00,000
Wenn man zum zweiten Mal eine Arbeit
ablehnen gilt man als Totalverweigerer, also
125
00:11:00,000 --> 00:11:02,640
man hat nicht eine Arbeit abgelehnt,
sondern sie verweigert wie ein
126
00:11:02,640 --> 00:11:09,120
störrisches Zweijähriges, das ist
eigentlich so die Abstempelung. Ja. und
127
00:11:10,600 --> 00:11:16,520
eigentlich ist es ist völlig absurd dass
wir über Sanktionen in der hitzigen Form
128
00:11:16,520 --> 00:11:20,560
reden wie es die ganze Zeit passiert. Es
wurden die Totalsanktionen im April wieder
129
00:11:20,560 --> 00:11:25,560
eingeführt diesen Jahres, und dann hat
Linnemann im Sommer gesagt, also der CDU
130
00:11:25,560 --> 00:11:30,240
Generalsekretär, der hat gesagt, er würde
mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld
131
00:11:30,240 --> 00:11:33,880
streichen, und damit sagt dann natürlich
auch die alle sitzen rum und haben keinen
132
00:11:33,880 --> 00:11:40,280
Bock zu arbeiten, und wir müssen ihnen
Feuer unterm Arsch machen. Das ist ja für
133
00:11:40,280 --> 00:11:43,720
viele Menschen wirklich eine sehr
bedrohliche Situation, wenn sie solche
134
00:11:43,720 --> 00:11:48,040
Sachen hören oder lesen in den Medien,
weil sie wissen nicht, was jetzt
135
00:11:48,040 --> 00:11:52,920
eigentlich Forderung, was Drohung, was
einfach nur eine Witzaussage, was
136
00:11:52,920 --> 00:11:57,680
vielleicht schon Gesetzgebungsprozess
oder was geltendes Recht ist. Das wissen
137
00:11:57,680 --> 00:12:01,160
viele Menschen nicht, die Bürgergeld beziehen
und woher soll man es auch wissen, man
138
00:12:01,160 --> 00:12:04,640
hat keine Zeit, sich den ganzen Tag damit
zu beschäftigen. Es wissen aber auch
139
00:12:04,640 --> 00:12:08,080
teilweise die Menschen in den Jobcentern
nicht mehr, was eigentlich
140
00:12:08,080 --> 00:12:14,120
Bild-Schlagzeile ist und was geltendes
Recht ist. Und die CDU wäre aber nicht
141
00:12:14,120 --> 00:12:17,320
die CDU, wenn sie nicht daraus schon eine
Rechnung geschlagen hätte. Wenn man
142
00:12:17,320 --> 00:12:21,960
nämlich 100000 Menschen das Bürgergeld
streichen würde, dann hätte man eine
143
00:12:21,960 --> 00:12:27,720
Ersparnis von 2-3 Milliarden Euro,
hat Friedrich März gerade ausgerechnet.
144
00:12:27,720 --> 00:12:33,240
Ich finde, Klaus-Michael könnte diese 2
bis 3 Milliarden Euro locker machen, er
145
00:12:33,240 --> 00:12:36,560
hätte dann immer noch
[Applaus] 36,7 Milliarden
146
00:12:36,560 --> 00:12:46,040
Euro oder aber auch 93% Applaus
seines Vermögens, es würde ihn überhaupt
147
00:12:46,040 --> 00:12:50,320
nicht stören, er würde es gar nicht
merken. Aber auf solche Ideen kommt
148
00:12:50,320 --> 00:12:55,200
natürlich keiner, und das ist kein Zufall,
das ist Absicht. Es gibt noch weitere
149
00:12:55,200 --> 00:12:59,840
Ideen zu sparen, da hat Friedrich Merz
sich ausgedacht, man könnte doch die
150
00:12:59,840 --> 00:13:03,800
Wohnkosten pauschalieren von
Bürgergeldbeziehenden. Es ist jetzt schon
151
00:13:03,800 --> 00:13:08,280
so, dass ganz viele Haushalte im
Bürgergeld aus ihrem kleinen Regelsatz
152
00:13:08,280 --> 00:13:12,200
Geld zur Miete dazu tun müssen, und
deswegen unterhalb des Existenzminimums
153
00:13:12,200 --> 00:13:15,920
Leben, immer! Wenn man jetzt die
Wohnkosten parchalieren würde dann würde
154
00:13:15,920 --> 00:13:19,680
das bedeuten, dass Leute ihre Wohnung
verlieren, dass sie noch weniger
155
00:13:19,680 --> 00:13:23,880
Regelsatz zur Verfügung haben, es wäre eine
Katastrophe. Wenn wir uns aber angucken,
156
00:13:23,880 --> 00:13:28,760
was das eigentlich wäre, es wären 1,77
Milliarden Euro, wenn man die gesamten
157
00:13:28,760 --> 00:13:32,280
Wohnkosten ein Jahr lang übernehmen
würde, das könnte Klaus-Michael Kühne
158
00:13:32,280 --> 00:13:36,040
auch wieder machen, er hätte danach
überhaupt gar kein Problem, er hätte
159
00:13:36,040 --> 00:13:41,515
immer noch 37,4 Milliarden Euro oder aber
auch 95% von seinem Vermögen.
160
00:13:41,515 --> 00:13:51,880
[Applaus] Es wäre wirklich so einfach,
wenn wir die Debatte so führen würden,
161
00:13:51,880 --> 00:13:58,040
wenn solche Vergleiche oder solche
Rechnungen herangezogen würden, um unser
162
00:13:58,040 --> 00:14:02,760
Problem - unser Problem, was wir angeblich
haben, zu lösen, aber nein, stattdessen
163
00:14:02,760 --> 00:14:07,640
wird die Debatte andersrum geführt und
zwar absichtlich, und das heißt, es wird
164
00:14:07,640 --> 00:14:13,120
Arm gegen Ärmer miteinander in den Ring
geschickt im Circus Maximus, und dann
165
00:14:13,120 --> 00:14:17,480
sitzen viele Leute da, gucken sich das an
und lachen sich tot. Weil, das ist kein
166
00:14:17,480 --> 00:14:22,960
Zufall, dass das passiert, sondern dahinter
stehen riesige, finanzstarke Lobbyverbände,
167
00:14:22,960 --> 00:14:27,160
die daran arbeiten, dass bloß nicht der
Blick nach oben gerichtet wird, sondern
168
00:14:27,160 --> 00:14:34,360
Arm gegen Ärmer gegeneinander kämpfen, und
das passiert, indem permanent solche
169
00:14:34,360 --> 00:14:39,720
Phrasen gedroschen werden oder behauptet
wird, es sei für die Kassiererin, die
170
00:14:39,720 --> 00:14:44,200
morgens aufsteht, wirklich blanker Hohn,
dass sie 40 Stunden in der Woche arbeitet,
171
00:14:44,200 --> 00:14:49,640
und am Ende hätte sie immer noch fast so
wenig wie ein Bürgergeldbeziehender. Und
172
00:14:49,640 --> 00:14:55,280
ja, natürlich ist das blanker Hohn auf
eine Art, aber die Herangehensweise ist
173
00:14:55,280 --> 00:15:01,840
natürlich komplett widersinnig! Also in
Deutschland bekommt jeder und jede Fünfte
174
00:15:01,840 --> 00:15:07,160
Niedriglohn, das heißt, er und sie ist
angewiesen oder zumindest berechtigt,
175
00:15:07,160 --> 00:15:12,400
ergänzende Sozialleistungen zu beziehen.
Das bedeutet auch, dass der Staat damit
176
00:15:12,400 --> 00:15:19,520
den Niedriglohnsektor subventioniert, und
zwar für- Also, ne: es bekommen 10 Millionen
177
00:15:19,520 --> 00:15:24,200
Menschen Niedriglohn, und das heißt--
ehrlich gesagt, ich habe es nicht
178
00:15:24,200 --> 00:15:27,960
gefunden wie viel das kostet, aber es ist
wahnsinnig viel Geld, und es ist auch kein
179
00:15:27,960 --> 00:15:37,800
Zufall. Seit 2004 hat sich der Anteil an--
die Armutsrate von Arbeitnehmern
180
00:15:37,800 --> 00:15:43,960
verdoppelt, sie ist von 5 auf 10 %
gestiegen und sie ist stabil. Und wenn
181
00:15:43,960 --> 00:15:49,200
wir uns angucken oder überlegen, was 2004
war, dann fällt uns ganz schnell ein, da
182
00:15:49,200 --> 00:15:54,240
wurde Hartz IV eingeführt. Seitdem wurde
der Niedriglohnsektor ausgebaut, und zwar
183
00:15:54,240 --> 00:15:59,640
sukzessive und wurde aufgebläht,
kontinuierlich, er ist ein ganz kleines
184
00:15:59,640 --> 00:16:04,600
bisschen zurückgegangen seitdem, aber
eigentlich auch ist es nicht nennenswert.
185
00:16:04,600 --> 00:16:11,040
Seit 2004 bedeutet Arbeit für extrem
viele Menschen, dass sie als working poor
186
00:16:11,920 --> 00:16:17,320
enden: Ewigkeiten arbeiten, kaum Geld
verdienen, und am Ende, wenn sie 40 Jahre
187
00:16:17,320 --> 00:16:21,960
lang geschuftet haben, dann bekommen sie
Grundrente und sind immer noch angewiesen
188
00:16:21,960 --> 00:16:28,920
auf staatliche Leistung. Das ist pervers -
lächelt das ist auch pervers -
189
00:16:28,920 --> 00:16:35,320
[viel Applaus]
190
00:16:35,320 --> 00:16:41,120
und ich finde es so bemerkenswert, dass
Klaus-Michael Kühne - und wahrscheinlich
191
00:16:41,120 --> 00:16:45,240
habt ihr es verstanden, er steht
exemplarisch hier für viele Andere, die
192
00:16:45,240 --> 00:16:49,960
davon profitieren die sich auf dem Rücken
dieser Menschen, die schuften und schuften,
193
00:16:49,960 --> 00:16:54,280
bereichern. Aber wir wollen uns trotzdem
kurz angucken wie Klaus-Michael Kühne
194
00:16:54,280 --> 00:17:01,640
eigentlich zu seinen Milliarden kommt.
Also: Kühne und Nagel ist die drittgrößte,
195
00:17:01,640 --> 00:17:11,200
das drittgrößte Logistikunternehmen der
Welt, und Kühne und Nagel hat im
196
00:17:11,200 --> 00:17:18,240
Nationalsozialismus eine extrem wichtige
Rolle beim Kunstraub - und überhaupt
197
00:17:18,240 --> 00:17:23,600
Möbelraub - an den Jüdinnen und Juden
gespielt, sie waren führender Spediteur
198
00:17:23,600 --> 00:17:28,160
in der Zeit, haben damit wahnsinnig viel
Geld verdient, haben sich einen Namen
199
00:17:28,160 --> 00:17:31,200
gemacht, und letztendlich hat man
natürlich überhaupt nicht versucht, diese
200
00:17:31,200 --> 00:17:35,960
Vergangenheit aufzuarbeiten, wie sollte
man auch das können? Sie machen aber
201
00:17:35,960 --> 00:17:39,000
weiter, sie bereichern sich weiterhin an
den Schwächsten das ist natürlich nicht
202
00:17:39,000 --> 00:17:42,640
im Geringsten zu vergleichen aber ich
will sagen, Kühne und Nagel ist schon
203
00:17:42,640 --> 00:17:46,360
immer scheiße und sie sind immer noch
scheiße! Helene lächelt
204
00:17:46,360 --> 00:17:54,360
[überwältigender Applaus, Pfiffe, WOWs]
205
00:17:54,360 --> 00:18:04,640
Sie haben 81.000 Mitarbeitende weltweit
und davon allein in Deutschland 15.000, und
206
00:18:04,640 --> 00:18:08,120
wenn man sich anguckt, was jemand bei
Kühne und Nagel durchschnittlich
207
00:18:08,120 --> 00:18:18,560
verdient, dann sind das 39.800 € brutto
im Jahr, damit kommen wir auf 2.239 €
208
00:18:18,560 --> 00:18:22,920
netto im Monat, und damit liegen wir knapp
über den Mindestlohn, das ist aber immer
209
00:18:22,920 --> 00:18:29,280
noch Niedriglohn. Das heißt, ein normaler
Mensch bei Kühne und Nagel verdient so
210
00:18:29,280 --> 00:18:35,080
wenig Geld, dass er oder sie immer noch
ergänzende Sozialleistung beantragen
211
00:18:35,080 --> 00:18:40,640
muss, wenn die Person Kinder hat oder
andere Lebensumstände, die das eben
212
00:18:40,640 --> 00:18:44,360
erfordern. Viele werden das nicht machen
und mit diesem wenigen Geld auskommen,
213
00:18:44,360 --> 00:18:48,120
aber viele müssen es natürlich auch
machen, und damit können wir eigentlich
214
00:18:48,120 --> 00:18:54,440
relativ einfach sehen wie unsere - unsere
Steuergelder vom Staat in die Taschen von
215
00:18:54,440 --> 00:19:02,560
Kühne und Nagel gescheffelt werden, und
wie sie nicht alle heißen. Ja, das ist
216
00:19:02,560 --> 00:19:12,000
Kühne und Nagel. Das hier ist der
Minister - nee, der Sozialminister von
217
00:19:12,000 --> 00:19:17,120
Nordrhein-Westfalen. Er hat gerade eben
wieder zum Besten gegeben, dass er- dass
218
00:19:17,120 --> 00:19:22,800
die Jobcenter mehr Druck ausüben werden.
Ich würde das Übersetzen in "wir schwingen
219
00:19:22,800 --> 00:19:27,360
die Peitsche, damit ihr die miesen Jobs
annehmt, als working poor endet, und damit
220
00:19:27,360 --> 00:19:32,120
schließlich in Altersarmut." Das machen
die, genau so, nichts anderes wird da
221
00:19:32,120 --> 00:19:49,280
permanent wiederholt, und für nichts
anderes steht die CDU [Applaus]. Ja,
222
00:19:49,280 --> 00:19:53,600
Klaus-Michael Kühne hat einen guten
Freund, der heißt Dieter Schwarz, Dieter
223
00:19:53,600 --> 00:19:57,880
Schwarz ist der Gründer von Lidl und
Kaufland, und weil wir uns ganz kurz
224
00:19:57,880 --> 00:20:01,600
angeguckt haben wie Kühne und Nagel
profitieren von den armen Menschen, will
225
00:20:01,600 --> 00:20:06,440
ich das ganz kurz noch an Dieter Schwarz
durchexerzieren. Also er schröpft die Armen
226
00:20:06,440 --> 00:20:10,200
ja eigentlich dreifach. Die müssen die
billige Ware herstellen, die müssen die
227
00:20:10,200 --> 00:20:14,000
billige Ware vertreiben, und am Ende
müssen Sie die billige Ware kaufen. Und
228
00:20:14,000 --> 00:20:18,600
so macht Dieter Schwarz sein Geld, das
ist nichts Anderes. Es ist wirklich
229
00:20:18,600 --> 00:20:23,440
abstrus, man macht sich das nicht klar,
darüber wird nicht sich den- der Mund
230
00:20:23,440 --> 00:20:27,280
fusselig geredet, darüber gibt es keine
Bild-Schlagzeilen. Es gibt nur
231
00:20:27,280 --> 00:20:30,800
Bild-Schlagzeilen darüber wie viel uns die
Armen kosten, und ich finde wir sollten
232
00:20:30,800 --> 00:20:34,720
einen Fetisch darüber entwickeln, wie
viel uns die Reichen kosten, und was Sie
233
00:20:34,720 --> 00:20:47,760
für einen Schaden anrichten.
[viel Applaus, Wows, Pfiffe}
234
00:20:47,760 --> 00:20:51,920
Und deswegen ist eigentlich
völlig offensichtlich, dass das Bürgergeld
235
00:20:51,920 --> 00:20:56,400
auch noch eine dritte Funktion erfüllt,
und zwar die Verschleierung des
236
00:20:56,400 --> 00:21:00,760
Vermögensabstands in Deutschland. Also das
Bürgergeld ist eigentlich ein permanenter
237
00:21:00,760 --> 00:21:06,080
Whataboutism. Wir reden in den Talkshows
hoch und runter, wie lange eine Sanktion
238
00:21:06,080 --> 00:21:09,800
gehen soll, wie hoch sie sein soll, wie
viel Miete wir übernehmen können, wie
239
00:21:09,800 --> 00:21:16,320
viel jemand heizen darf, wie viel jemand
frieren muss, um guter Bürger zu sein, und
240
00:21:16,320 --> 00:21:22,800
letztendlich glaube ich, wir machen das
nur in dieser Art, um eben- oder es wird so
241
00:21:22,800 --> 00:21:29,520
gemacht, um eben davon abzulenken, dass das
Vermögen sich so abstrus akkumuliert, da wo
242
00:21:29,520 --> 00:21:36,720
es schon ist und dass das verstetigt wird
und werden soll. Und das hängt auch damit
243
00:21:36,720 --> 00:21:40,480
zusammen, dass die Vermögenssteuer
ausgesetzt wurde unter mysteriösen
244
00:21:40,480 --> 00:21:45,840
Umständen, 1996, nachdem das
Verfassungsgericht angemahnt hat, dass
245
00:21:45,840 --> 00:21:48,800
letztendlich eigentlich zu wenig
Vermögenssteuer entrichtet wird, dass die
246
00:21:48,800 --> 00:21:54,240
Berechnungsmethode nicht passend ist,
warum auf auch immer, seitdem wird sie
247
00:21:54,240 --> 00:21:59,800
nicht wieder angewendet, nicht weiter
angemeldet. Das hat 380 Milliarden Euro
248
00:21:59,800 --> 00:22:04,440
schätzungsweise schon gekostet, das heißt
es sind 14 Milliarden im Jahr, und mit 14
249
00:22:04,440 --> 00:22:08,560
Milliarden könnte man allen 5,5 Millionen
Menschen im Bürgergeld einen armutsfesten
250
00:22:08,560 --> 00:22:19,955
Regelsatz bezahlen, das wäre überhaupt
kein Problem. [Applaus]
251
00:22:19,955 --> 00:22:23,320
Also wenn man fragt wie sollen wir das
finanzieren, dann habe ich hiermit die
252
00:22:23,320 --> 00:22:26,520
Antwort über die Vermögenssteuer und
damit - da ist noch nicht mal die
253
00:22:26,520 --> 00:22:30,040
Erbschaftssteuer dabei, ne, das würde auch
noch mal wahnsinnig viel Geld bringen -
254
00:22:30,040 --> 00:22:34,920
aber allein die Vermögenssteuer würde 5,5
Millionen Menschen ein Leben in Würde
255
00:22:34,920 --> 00:22:40,800
möglich machen, eine Verhandlungsgrundlage
geben, und ja, diese- diese permanente
256
00:22:40,800 --> 00:22:43,880
Diskussion auch unnötig machen, und wir
könnten uns endlich über wichtige Sachen
257
00:22:43,880 --> 00:22:52,800
unterhalten. Das will er aber nicht, gut.
[Applaus] HS lächelt
258
00:22:52,800 --> 00:22:57,400
Ah ja, Klaus-Michael Kühne, der will das
nicht, das ist nicht nur er will das
259
00:22:57,400 --> 00:23:02,640
nicht, sondern er trägt aktiv dazu bei,
dass das nicht passiert, weil er
260
00:23:02,640 --> 00:23:09,960
natürlich mit Parteispenden die CDU dazu
anstiftet, weiterzumachen mit ihrer
261
00:23:09,960 --> 00:23:16,400
Politik der Reichen. Er spendet
regelmäßig 70.000 €, das sind 0,1% seines
262
00:23:16,400 --> 00:23:19,720
Vermögens, und er muss sich nur dreimal
umdrehen, dann hat er das schon wieder
263
00:23:19,720 --> 00:23:24,600
drin, das macht ihm einen Scheißdreck
aus. Es ist wirklich unfassbar, was der
264
00:23:24,600 --> 00:23:30,160
für Summen eigentlich stemmen kann, ohne
dass es ihm auch nur ansatzweise weh tut.
265
00:23:30,160 --> 00:23:34,440
Ich warte wirklich darauf, dass wir ihn
zur Kasse bitten, aber wenn man über die
266
00:23:34,440 --> 00:23:38,880
Vermögenssteuer spricht, dann sieht man
sich gleich genau diesem Vorwurf hier
267
00:23:38,880 --> 00:23:42,840
ausgesetzt. Video läuft "Diese Debatten
über- über höhere Steuern, für wen auch
268
00:23:42,840 --> 00:23:47,920
immer, die oberen so und so viel Prozent,
oder die Milliardäre. Diese Debatte ist doch
269
00:23:47,920 --> 00:23:54,320
eindeutig der Versuch, mit Neid Wahlkampf
zu machen. Neid schafft keinen
270
00:23:54,320 --> 00:23:58,643
Arbeitsplatz, Neid schafft keinen
Aufschwung." [einiger Applaus im Video]
271
00:23:58,643 --> 00:24:03,440
[Video endet] Ja, wer ist neidisch auf
Klaus Michael Kühne? [Gelächter] Ich bin
272
00:24:03,440 --> 00:24:09,200
es auch nicht, also dieser Vorwurf ist
natürlich komplett absurd. Ich bin
273
00:24:09,200 --> 00:24:14,520
wirklich nicht neidisch auf diese, diese
wirklich niederträchtige Art und Weise,
274
00:24:14,520 --> 00:24:25,520
von Menschen zu profitieren.
[Applaus]
275
00:24:25,520 --> 00:24:31,440
Aber sein Parteikollege Marco Buschmann,
der hat noch ein anderes- ein anderes
276
00:24:31,440 --> 00:24:35,400
Argument, und zwar, das wäre viel zu
schwierig, das ganze Vermögen der Reichen
277
00:24:35,400 --> 00:24:39,320
zu bewerten, wo kämen wir denn dahin? Er
sagt eigentlich mit anderen Worten, "die
278
00:24:39,320 --> 00:24:42,640
haben zu viel, wie sollen wir das alles
zählen? Also lass sie doch einfach."
279
00:24:42,640 --> 00:24:44,560
[einzelnes lautes Gelächter, HS lächelt]
280
00:24:44,560 --> 00:24:48,080
Weil bei Bürgergeld Beziehenden kann man
das natürlich zählen, die haben so wenig,
281
00:24:48,080 --> 00:24:52,080
das ist easy, da überlegt man, wie teuer-
wie viel ist wohl der alte Golf noch
282
00:24:52,080 --> 00:24:57,200
wert, was der alte Goldzahn der Oma, der
im Schrank liegt, und man rechnet auch die
283
00:24:57,200 --> 00:25:01,480
50 € Geschenk an die jemandem aufs Konto
überwiesen werden, da ist das nicht zu
284
00:25:01,480 --> 00:25:08,160
kompliziert. Ja, Klaus-Michael lacht sich
ins Fäustchen, der freut sich wie jeden
285
00:25:08,160 --> 00:25:12,400
Tag, er freut sich auch darüber, dass die
Armen überwacht und drangsaliert werden.
286
00:25:15,120 --> 00:25:20,240
Man muss Kontoauszüge offenlegen, eine
Vermögensprüfung über sich ergehen
287
00:25:20,240 --> 00:25:23,800
lassen, man muss ortsanwesend sein, das
heißt, wenn man nicht da ist muss man
288
00:25:23,800 --> 00:25:29,040
fragen ob man weg darf, Ortsabwesenheit
beantragen, man muss ad hoc für Termine
289
00:25:29,040 --> 00:25:33,040
zur Verfügung stehen, man muss ad hoc dem
Arbeitsmarkt für jeden Scheißjob zur
290
00:25:33,040 --> 00:25:37,000
Verfügung stehen, man muss Bewerbungen
schreiben, man muss Maßnahmen annehmen,
291
00:25:37,000 --> 00:25:43,000
man muss - klar - Jobs annehmen. Wenn man das
nicht tut wird man sanktioniert, wenn man
292
00:25:43,000 --> 00:25:47,170
das zum zweiten Mal nicht tut, wird man
voll sanktioniert, dann ist man Total-
verweigerer.
293
00:25:47,170 --> 00:25:51,640
So einfach geht das, und die große
Befürchtung, die wahrscheinlich
294
00:25:51,640 --> 00:25:55,240
nicht von ungefähr kommt, ist, dass das
nächste Überwachungsmittel auch die
295
00:25:55,240 --> 00:26:00,480
Bezahlkarte sein wird. Es gibt die
Bezahlkarte bereits für Flüchtlinge, seit
296
00:26:00,480 --> 00:26:04,520
Anfang des Jahres wird sie sukzessive
eingeführt, es gibt aber auch Orte die
297
00:26:04,520 --> 00:26:13,120
sich wehren. Nichtsdestotrotz gibt es
natürlich bereits Forderung dass nicht
298
00:26:13,120 --> 00:26:17,000
nur Flüchtlinge damit ausgestattet werden
sollten, sondern auch Bürgergeldbeziehende
299
00:26:17,000 --> 00:26:23,240
und - ach wer sagt's denn - sie kommen von
der CDU. Aber Recherchen von Frag den Staat
300
00:26:23,240 --> 00:26:27,160
haben auch offengelegt, dass hier in
Hamburg bereits unter der SPD geprüft
301
00:26:27,160 --> 00:26:33,960
wurde, ob man die Bezahlkarte nicht auch für
Bürgergeldbeziehende ausgeben kann. Also
302
00:26:33,960 --> 00:26:38,760
ja, meine Befürchtung ist dass wir mit der
nächsten Regierung solche Sachen erleben
303
00:26:38,760 --> 00:26:46,160
werden müssen, können, und ja, was jetzt
auch langsam aber sicher kommt, ist die
304
00:26:46,160 --> 00:26:50,520
Arbeitspflicht, als erstes wurde sie
eingeführt im Saale-Orla-Kreis für
305
00:26:50,520 --> 00:26:55,400
Flüchtlinge im Sommer. Ees geht um einfache
Hilfstätigkeiten, die für 80 Cent die
306
00:26:55,400 --> 00:26:58,960
Stunde verrichtet werden müssen. Wenn das
nicht passier,t werden diese Menschen
307
00:26:58,960 --> 00:27:04,400
sanktioniert. Das Verrückte daran ist,
also erstens schürt das natürlich das
308
00:27:04,400 --> 00:27:09,320
Vorurteil dass Flüchtlinge nicht arbeiten
wollen, dabei sind sie- dürfen Sie den
309
00:27:09,320 --> 00:27:15,040
ersten Arbeitsmarkt nicht betreten, also
er ist ihnen versperrt, und außerdem, diese
310
00:27:15,040 --> 00:27:18,280
Hilfstätigkeiten werden ihnen schon seit
langer Zeit angeboten, und viele
311
00:27:18,280 --> 00:27:23,360
verrichten sie sogar freiwillig für 80
Cent. Also es ist komplett unsinnig, man
312
00:27:23,360 --> 00:27:26,680
muss diesen Arbeitszwang nicht verhängen,
aber man macht das einfach, um
313
00:27:26,680 --> 00:27:35,440
Ressentiments zu schüren. Und genauso
passiert es auch jetzt in Schwerin. Seit
314
00:27:35,440 --> 00:27:40,120
diesem Monat gilt in Schwerin die
Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende,
315
00:27:40,120 --> 00:27:43,960
das hat niemanden besonders interessiert,
es gab kaum irgendwie Berichterstattung
316
00:27:43,960 --> 00:27:50,760
darüber. Sie muss noch umgesetzt werden
von der Verwaltung, aber wir müssen uns
317
00:27:50,760 --> 00:27:56,440
klar machen, dass die Arbeitspflicht naht.
Klaus-Michael Kühne, der sieht dem ganz
318
00:27:56,440 --> 00:28:03,120
entspannt entgegen, ihm kann nicht
passieren. Weil wir jetzt so lange aber
319
00:28:03,120 --> 00:28:09,000
über diese dystopischen Zustände geredet
haben, möchte ich auch noch kurz über die
320
00:28:09,000 --> 00:28:13,320
Möglichkeiten sprechen, die uns bleiben
über gute Initiativen, und zwar weil wir
321
00:28:13,320 --> 00:28:18,040
hier in Hamburg sind und die Bezahlkarte
gerade das Thema war, es gibt "Hamburg sagt
322
00:28:18,040 --> 00:28:22,440
Nein zur Bezahlkarte", das ist eine
Initiative, die sich wahnsinnig schnell
323
00:28:22,440 --> 00:28:26,360
organisiert hat, und die eben möglich
macht, dass Geflüchtete Bargeldbeträge
324
00:28:26,360 --> 00:28:30,400
bekommen, um doch noch frei entscheiden zu
können, wo sie einkaufen möchten und wie
325
00:28:30,400 --> 00:28:34,640
viel sie einkaufen möchten. Das ist super
gut, ich hoffe es wird davon ganz ganz
326
00:28:34,640 --> 00:28:39,360
viel geben, dann gibt es auch schon erste
Erfolge von der Gesellschaft für
327
00:28:39,360 --> 00:28:44,960
Freiheitsrechte für- bezogen auf die, diese
Bargeldobergrenze, die die Bezahlkarte
328
00:28:44,960 --> 00:28:49,440
hat, man darf nur 50€ in bar bekommen,
den Rest muss man über die Bezahlkarte
329
00:28:49,440 --> 00:28:54,280
machen, und da hat eben das Hamburger
Gericht im Eilverfahren schon entschieden,
330
00:28:54,280 --> 00:28:56,890
dass das so nicht geht. Jetzt
sind wir natürlich
331
00:28:56,890 --> 00:29:04,040
gespannt, was im [Applaus]
Hauptsacheverfahren entschieden wird. Das
332
00:29:04,040 --> 00:29:08,360
sind irgendwie kleine Schritte und- aber
an sich sind sie riesig. Es ist natürlich
333
00:29:08,360 --> 00:29:14,080
müßig, dass das überhaupt in der Form
passieren muss. Und Solidarität kennt
334
00:29:14,080 --> 00:29:18,920
viele Gesichter, Sanktionsfrei möchte ich
natürlich auch noch erwähnen, wir setzen
335
00:29:18,920 --> 00:29:22,440
uns ein für eine menschenwürdige
Grundsicherung, eine sanktionsfreie
336
00:29:22,440 --> 00:29:26,960
Grundsicherung, und wir tun das auf drei
Ebenen, einerseits leisten wir ganz
337
00:29:26,960 --> 00:29:31,160
unbürokratisch finanzielle Hilfe aus
unserem Solidartopf, wir leisten
338
00:29:31,160 --> 00:29:34,520
juristische Unterstützung, und wir machen
ganz ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zum
339
00:29:34,520 --> 00:29:39,720
Thema. Das ist auf eine Art ein Dreiklang
der auch genauso einander bedingt und
340
00:29:39,720 --> 00:29:46,480
wichtig ist. Wir haben dieses Jahr-
[breiter Applaus, Pfiffe]
341
00:29:46,480 --> 00:29:55,646
Danke.. Wir haben dieses Jahr über eine
halbe Milliarde- HS lächelt Million, das
342
00:29:55,646 --> 00:29:58,231
wär schön, mein Ziel für nächstes Jahr-
[HS lacht, Gelächter.]
343
00:29:58,231 --> 00:30:02,600
Wir haben dieses Jahr eine halbe Million
Euro umverteilt, mehr als eine halbe
344
00:30:02,600 --> 00:30:05,800
Million, also vielen Dank an alle, die das
möglich gemacht haben. [Applaus]
345
00:30:05,800 --> 00:30:17,200
Damit konnten wir - damit konnten wir
über 5.000 Menschen unterstützen. Wir
346
00:30:17,200 --> 00:30:22,240
haben auch über 500 Rechtsfälle gegen die
Jobcenter eröffnet, und sind damit in
347
00:30:22,240 --> 00:30:28,480
manchen Fällen auch super nervig, aber ich
möchte hier noch kurz erwähnen, dass es
348
00:30:28,480 --> 00:30:31,440
gar nicht so einfach ist, armen Menschen
Geld zu überweisen. Man darf das nicht,
349
00:30:31,440 --> 00:30:35,720
das wird eigentlich sofort mit dem
Regelsatz verrechnet, deswegen machen wir
350
00:30:35,720 --> 00:30:39,360
das, haben wir so eine kleine Grauzone, die
wir nutzen. Wir überweisen das Geld unter
351
00:30:39,360 --> 00:30:46,640
Angabe des Tafel-Paragraphen 11a Satz 4
SGB II, und manchmal überweisen die oder
352
00:30:46,640 --> 00:30:50,800
manchmal mekern die Jobcenter trotzdem.
Ich hatte letztens eine Sachbearbeiterin
353
00:30:50,800 --> 00:30:53,760
am Telefon, die hat gesagt, sie muss
wirklich ganz genau abwägen, ob sie dieses
354
00:30:53,760 --> 00:30:58,120
Geld jetzt anrechnet oder nicht, weil es
darf ja auch niemal überfordert werden -
355
00:30:58,120 --> 00:31:02,920
übervorteilt werden - und ich habe dann
gesagt, wenn Sie das anrechnet, dann
356
00:31:02,920 --> 00:31:06,880
werden sich unsere Anwälte daran setzen,
und sie hat es trotzdem angerechnet! Also
357
00:31:06,880 --> 00:31:11,560
das finde ich schon Wahnsinn, wie manche
Leute da ihren Job ernst nehmen. Jetzt
358
00:31:11,560 --> 00:31:15,000
sind wir da im Streit, im Rechtsstreit, und
sie hat das einfach in Kauf genommen für
359
00:31:15,000 --> 00:31:19,360
139 €. damit niemand- damit dieser eine
Mensch nicht übervorteilt wird, es ist
360
00:31:19,360 --> 00:31:27,240
absurd! Damit ihr seht, was wir so machen,
also es geht nicht wirklich um Sanktionen,
361
00:31:27,240 --> 00:31:31,520
natürlich auch, aber das ist so eine von
vielen Sachen. Hier seht ihr eine
362
00:31:31,520 --> 00:31:36,480
vorläufige Einstellung der Zahlung von
Leistung, und der wichtige Punkt ist in
363
00:31:36,480 --> 00:31:41,400
der Mitte: "Uns liegen anonyme Anzeigen
vor dass Blabla bei ihnen wohnt, bitte
364
00:31:41,400 --> 00:31:45,560
beachten Sie hierzu die Aufforderung der
Mitwirkung". Der Person, das ist eine
365
00:31:45,560 --> 00:31:49,720
Mutter mit einem Kind, allein erziehend,
wurden sofort die Leistungen eingestellt,
366
00:31:49,720 --> 00:31:53,600
das heißt, sie hat keinen Regelsatz mehr,
keine Miete, kein gar nichts, weil
367
00:31:53,600 --> 00:31:56,400
anscheinend ein Nachbar gesagt hat, ihr
Boyfriend würde bei ihr wohnen und das
368
00:31:56,400 --> 00:32:02,120
Jobcenter reagiert so! Das ist eine
absolut unnötige Härte, die auch das
369
00:32:02,120 --> 00:32:05,880
Gesetz nicht vorsieht aber
Leistungseinstellungen sind das, womit wir
370
00:32:05,880 --> 00:32:09,840
uns fast am allermeisten beschäftigen, und
das sind natürlich Kosten und finanzielle
371
00:32:09,840 --> 00:32:19,800
Einbußen, die sehr sehr hoch sind für die
Betroffenen in dem Moment. Wir machen
372
00:32:19,800 --> 00:32:24,960
solche Fälle transparent, genauso, wenn
Darlehen abgelehnt werden, weil irgendwie
373
00:32:24,960 --> 00:32:28,680
der - der Kühlschrank kaputt ist,, und
man könnte das - die Lebensmittel ja
374
00:32:28,680 --> 00:32:32,840
draußen Lagern, weil es kalt ist. Solche
Begründungen gibt's auch. Wir machen das
375
00:32:32,840 --> 00:32:37,240
transparent und Frau Nahles hat mich sogar
mal darum gebeten, dass ich das doch
376
00:32:37,240 --> 00:32:40,680
nicht tun möge, weil, sie würde ja auch
nicht an die große Glocke hängen, wenn
377
00:32:40,680 --> 00:32:45,200
jemand das Bürgergeld ausnutzt. [lächelt]
Das fand ich süß. [Diskussionen im
378
00:32:45,200 --> 00:32:48,240
Publikum} Ich mach's trotzdem weiter, und
was ich aber auch süß finde [viel Applaus]
379
00:32:48,240 --> 00:32:59,720
ist wenn die Bundesagentur für Arbeit
schreibt, wenn die schreiben, die sollten
380
00:32:59,720 --> 00:33:05,120
sich ans Kundenreaktionsmanagement wenden
und nicht an uns, weil beim Jobcenter
381
00:33:05,120 --> 00:33:09,200
gibt's das Kundenreaktionsmanagement.
Überall anders heißt es Beschwerdestelle,
382
00:33:09,200 --> 00:33:14,520
aber hier beim Jobcenter muss man die
Reaktion der Kunden managen. Täter-Opfer-
383
00:33:14,520 --> 00:33:19,440
Umkehr at its best. Mein Lieblingsfall
in diesem Jahr war
384
00:33:19,440 --> 00:33:24,560
eigentlich der von Manne, weil da so
viele Menschen dran mitgewirkt haben.
385
00:33:24,560 --> 00:33:29,400
Manne hätte nach 84 Jahren in seinem
Geburtshaus sein Haus räumen müssen, weil
386
00:33:29,400 --> 00:33:34,840
er arm ist, weil er keine 4.300 € hatte, um
im Zweifel durch alle Instanzen zu gehen
387
00:33:34,840 --> 00:33:39,240
gegen die Wohnungs Baugesellschaft, die
ihn draußen haben wollte. Wir haben einen
388
00:33:39,240 --> 00:33:42,720
Spendenaufruf gestartet. Video läuft
"Und dank eines Spendenaufrufs im Internet
389
00:33:42,720 --> 00:33:47,000
ist das Geld tatsächlich
zusammengekommen." "Das hat mich ja völlig
390
00:33:47,000 --> 00:33:52,560
umgehauen, als ich's gehört habe."
"Schönste an der ganzen Sache ist,
dass die Menschen doch
391
00:33:52,560 --> 00:33:58,200
noch trotz dieser harten Zeit
zusammenhalten, und zwar auch die, die
392
00:33:58,200 --> 00:34:03,114
wenig haben, das ist toll"
[Video endet][sehr viel Applaus]
393
00:34:03,114 --> 00:34:17,000
Ja, das ist wirklich toll, und wir haben-
also in kürzester Zeit haben wir das Geld
394
00:34:17,000 --> 00:34:21,760
und noch mehr zusammen bekommen, sodass
wir dieser ganzen Anwohnerinitiative
395
00:34:21,760 --> 00:34:25,440
unterstützend zur Seite stehen können,
sobald irgendwas passiert. Wir haben
396
00:34:25,440 --> 00:34:29,560
gedacht dass wir Manne nur Zeit kaufen,
auch der Anwalt hat wirklich nicht damit
397
00:34:29,560 --> 00:34:34,320
gerechnet, dass er bleiben kann. Aber vor
ein paar Wochen kam die Meldung, Manne
398
00:34:34,320 --> 00:34:38,000
darf bleiben, er wird jetzt bis an sein
Lebensende in seiner Wohnung in seinem
399
00:34:38,000 --> 00:34:43,000
Haus wohnen bleiben, und ich finde, das ist
ein wahnsinns Beispiel dafür, wie es
400
00:34:43,000 --> 00:34:46,520
wirken kann, wenn wirklich die Menschen
zusammen stehen und Öffentlichkeit
401
00:34:46,520 --> 00:34:51,240
geschaffen wird, Gelder einfach gegeben
werden und man irgendwie selbst, obwohl
402
00:34:51,240 --> 00:34:57,000
alle denken, der Gegner ist übermächtig am
Ende waren wir übermächtig ,und haben das
403
00:34:57,000 --> 00:35:09,640
zusammen irgendwie gesstemmt.
[Sehr viel Applaus, Pfiffe]
404
00:35:09,640 --> 00:35:14,720
Ja, ich glaube, das ist mein Abschluss, ich
freue mich wenn ihr alle mitmacht. Wer
405
00:35:14,720 --> 00:35:17,760
Hartzbreaker werden möchte bei
Sanktionsfrei, ist natürlich herzlich
406
00:35:17,760 --> 00:35:21,760
willkommen, wir freuen uns über alle, die
mitmachen. Hartzbreaker sind die, die uns
407
00:35:21,760 --> 00:35:25,560
dauerhaft unterstützen. Alle Infos zu
unserer Arbeit findet ihr natürlich
408
00:35:25,560 --> 00:35:29,080
überall wo ihr danach sucht im Netz, und
vielen vielen Dank für eure
409
00:35:29,080 --> 00:35:42,512
Aufmerksamkeit, es war mir eine Ehre!
[Applaus, Pfiffe]
410
00:35:42,512 --> 00:35:48,880
Herald: Vielen vielen Dank für eure
Arbeit und für den tollen Vortrag. Wenn
411
00:35:48,880 --> 00:35:54,840
ich es richtig gesehen habe, haben wir
noch 5 Minuten Zeit, und deswegen gucke
412
00:35:54,840 --> 00:35:58,840
ich jetzt einmal zum Signal Angel da
hinten, sehe ich nicken, da gibt's schon
413
00:35:58,840 --> 00:36:06,120
Fragen.
Signal Angel: Ja, mehrere neben einigen
414
00:36:06,120 --> 00:36:12,000
Diskussionen.
F1: Ein Mensch hat gefragt, bei uns auf
415
00:36:12,000 --> 00:36:17,360
der Arbeit sagen Menschen aus dem
Personalrat in Klammern Ausrufezeichen,
416
00:36:17,360 --> 00:36:22,560
dass die Leute die Bürgergeld beziehen
das mit Absicht machen und ihr Leben
417
00:36:22,560 --> 00:36:27,840
chillen. Mir fehlen da immer die
passenden Worte vor Ärger, was würdest du
418
00:36:27,840 --> 00:36:31,800
so solchen Menschen entgegnen, was kann
man da sagen?
419
00:36:31,800 --> 00:36:35,760
HS: Da kann man sagen, dass- ja also
erstmal dass die meisten Menschen, die
420
00:36:35,760 --> 00:36:40,200
Bürgergeld beziehen, können gar nicht aus
dem System raus aus eigener Kraft, weil
421
00:36:40,200 --> 00:36:44,840
sie Kinder sind, weil sie Jugendliche sind,
krank sind, erwerbsunfähig, wie auch immer
422
00:36:44,840 --> 00:36:48,040
und trotzdem als Arbeitssuchende gelten,
weil sie Care-Arbeit machen, Kinder
423
00:36:48,040 --> 00:36:53,400
erziehen, und so weiter. Und die Anderen,
diese 1,7 Millionen, die teilweise
424
00:36:53,400 --> 00:36:57,560
arbeitsfähig sind, die wohnen nicht
unbedingt genau da, wo der Job offen ist,
425
00:36:57,560 --> 00:37:02,000
die haben vielleicht auch eine komplexe
Situation. Man kann nicht "sein Leben
426
00:37:02,000 --> 00:37:07,280
chillen" auf Bürgergeld, man wird
sanktioniert, man wird- ja, man wird an die
427
00:37:07,280 --> 00:37:11,880
Kandarre gespannt, also das funktioniert
nicht. Das ist einfach de facto nicht
428
00:37:11,880 --> 00:37:15,080
möglich. Es gibt natürlich Einzelfälle,
die werden hochgejazzed von den Medien,
429
00:37:15,080 --> 00:37:20,440
aber das sind Einzelfälle, ja.
SA: Ich weiß nicht genau wer von euch
430
00:37:20,440 --> 00:37:24,000
zuerst war ich glaube die vier kann das
sein?
431
00:37:24,000 --> 00:37:30,520
X: Dachte die drüben.
F2: Ja der Staat gibt Geld für die
432
00:37:30,520 --> 00:37:33,960
Ärmsten in dem Land aus, und ich stell die
These auf, dass der Staat es nicht nur
433
00:37:33,960 --> 00:37:37,760
aus einem gesetzlichen Auftrag oder
Menschenwürde macht, sondern dass der
434
00:37:37,760 --> 00:37:43,360
Staat den Menschen genug gibt, um sich
nicht gegen die Zustände hier in diesem Land
435
00:37:43,360 --> 00:37:49,640
aufzulehnen, und ich möchte dich fragen,
was- wie wir die kommende Politik, gerade
436
00:37:49,640 --> 00:37:55,640
von der CDU und der FDP oder von diesen
Leuten, nutzen können, um die Ungleichheit
437
00:37:55,640 --> 00:38:01,560
deutlicher zu machen, und die- ja, und
ernsthafte Widerstände und einen Aufstand
438
00:38:01,560 --> 00:38:07,760
in diesem Land gegen dieses System ja zu
kriegen. Weil das System ist letztlich
439
00:38:07,760 --> 00:38:14,676
das Problem warum die Menschen arm sind.
[viel Applaus]
440
00:38:14,676 --> 00:38:18,640
HS: Also ich glaube, letztendlich genau
das, was wir gerade machen, über Reiche
441
00:38:18,640 --> 00:38:24,040
reden und die Zustände anprangern, und uns
zusammenschließen und Ressourcen in einen
442
00:38:24,040 --> 00:38:28,680
Topf schmeißen, das ist, was uns bleibt
und was auch stark macht.
443
00:38:28,680 --> 00:38:32,300
F2: Dann packen wir's an!
HS: Ja, danke
444
00:38:32,300 --> 00:38:32,346
[Applaus]
445
00:38:32,346 --> 00:38:36,360
Signal eAngel: Und ganz schnell, wir haben
wenige Minuten, kurze Fragen, vier und die zwei
446
00:38:36,360 --> 00:38:40,200
Mic4: Erstmal vielen Dank für die ganzen
Fakten, ganz klasse! Ich höre jetzt hier
447
00:38:40,200 --> 00:38:44,160
auf diesem Kongress zum zweiten Mal
Kritik an den Bezahlkarten, die ich auch
448
00:38:44,160 --> 00:38:47,840
richtig und gut finde, allerdings geht
mir das nicht weit genug und nicht weit
449
00:38:47,840 --> 00:38:53,040
genug gedacht. Die CDBCs werden hier
i,gendwie überhaupt nicht thematisiert
450
00:38:53,040 --> 00:38:54,640
vielleicht war das in den letzten Jahren
schon so, habe
451
00:38:54,640 --> 00:38:57,640
HS: Ich weiß nicht was das ist.
Mic4: ich nicht mitbekommen, aber die
Central Bank-
452
00:38:57,640 --> 00:39:03,080
Central Bank Digital Currency heißen die,
auf Deutsch digitale Zentralbankwährung,
453
00:39:03,080 --> 00:39:08,800
also das Zukunftsmodell, das für alle
angedacht ist, komplett ohne Bargeld, und
454
00:39:08,800 --> 00:39:13,960
das wird jetzt schon seit Jahren geplant
von großen Organisationen und da höre
455
00:39:13,960 --> 00:39:15,840
ich jetzt hier nichts, das fehlt mir so ein
bisschen.
456
00:39:15,840 --> 00:39:19,640
HS: Ja, tut mir Leid. Das ist natürlich ein
wichtiger Punkt, den hätte ich noch mit
457
00:39:19,640 --> 00:39:23,880
reinbringen sollen.
Signal Angel: Die zwei.
458
00:39:23,880 --> 00:39:28,400
Mic2: Ja, vielen Dank, du hast gesagt dass der
Kühne hier in der Nähe von Hamburg wohnt.
459
00:39:28,400 --> 00:39:31,320
HS: Nee nee, der wohnt nicht hier, der
wohnt in Schindellegi oder so in der
460
00:39:31,320 --> 00:39:33,840
Schweiz, aber er kommt aus Hamburg.
Mic2: Okay weil ich hätte Hunger. Haben
461
00:39:33,840 --> 00:39:36,636
wir irgendwo eine Liste wo diese Leute
wohnen? [HS lacht, Applaus]
462
00:39:36,636 --> 00:39:44,755
HS: Wir können nach Blankenese fahren,
fahren wir nach Blankenese.
463
00:39:44,755 --> 00:39:44,800
[Applaus}
464
00:39:44,800 --> 00:39:49,800
Ja, da werden- wird unser Hunger gestillt.
Signal Engel: Ja hab gerade den Hinweis
465
00:39:49,800 --> 00:39:52,840
bekommen, wir dürfen ein bisschen
überziehen, bis 30, das heißt, wenn jetzt
466
00:39:52,840 --> 00:39:57,320
doch noch Fragen entstehen, es gibt auch
oben Mikros, aber erstmal die drei
467
00:39:57,320 --> 00:40:02,680
mic3: Ja hallo, danke für den guten Talk. Ich
wollte mal fragen, ob ihrer Meinung nach
468
00:40:02,680 --> 00:40:07,720
das besonders ein deutsches Problem ist,
dass eben arme Leute so stigmatisiert
469
00:40:07,720 --> 00:40:11,520
werden, weil ja in Deutschland die Arbeit
also meinem Empfinden nach sehr
470
00:40:11,520 --> 00:40:17,240
glorifiziert wird, man trägt das ja fast
als Statussymbol, der Jobstatus oder auch
471
00:40:17,240 --> 00:40:22,120
das Gehalt, oder würden Sie sagen, das ist
ein gesamturopäisches Problem, oder sogar
472
00:40:22,120 --> 00:40:24,600
ein ganz weltweites Problem?
HS: Ich glaube, das ist ein
473
00:40:24,600 --> 00:40:32,570
kapitalistisches Problem, ja.
Gelächter, Bejahung [Applaus]
474
00:40:32,570 --> 00:40:40,240
Signal Angel:
Und eine Frage aus dem Internet
475
00:40:40,240 --> 00:40:44,480
Gab's da eine Frage aus dem Internet?
MIc5:Ach so, ja, das habe ich neben dem
476
00:40:44,480 --> 00:40:51,800
Applaus nicht gehört. Ja, und zwar wurde
unter anderem gefragt, bezogen auf Mralene
477
00:40:51,800 --> 00:41:00,120
Engelhorn ich glaube, und die Organisation
taxmenow, ob ihr da im Dialog seid, und
478
00:41:00,120 --> 00:41:06,520
ob es da irgendwie noch deutlich mehr
Millionär*innen gib,t die das eigentlich
479
00:41:06,520 --> 00:41:11,440
ganz gerne haben würden.
HS: Also ja genau, taxmenow, super gute
480
00:41:11,440 --> 00:41:15,000
wichtige Organisation, und eigentlich
bestätigt ja nur, wie absurd das alles
481
00:41:15,000 --> 00:41:21,000
ist. Wir kennen uns auch einige der
Mitglieder von taxmenow, aber wir sind
482
00:41:21,000 --> 00:41:35,200
jetzt nicht in irgendeiner Form von
Zusammenarbeit, ja.
483
00:41:35,200 --> 00:41:38,840
Mic1: ich wollte fragen: wie kann man sich
das vorstellen bei den Sanktionierungen,
484
00:41:38,840 --> 00:41:45,080
auf welcher rechtlichen Basis kann man
eigentlich Menschen die komplette
485
00:41:45,080 --> 00:41:51,560
Existenz finanzielle Mittel entziehen, also
wie- warum geht das überhaupt?
486
00:41:51,560 --> 00:41:56,000
HS: Die Totalsanktion meinst du?
Mic1: Ja genau, und auch Teilsanktion.
487
00:41:56,000 --> 00:42:01,560
HS: Teilsanktion ist einfach, man hat
Mitwirkungspflichten, und wenn man denen
488
00:42:01,560 --> 00:42:05,680
nicht nachkommt, z.B zum Termin erscheint
oder einen Job annimmt oder eine Maßnahme,
489
00:42:05,680 --> 00:42:10,000
dann wird einem nach Paragraph 31 32
wegen mangelnder Mitwirkung das
490
00:42:10,000 --> 00:42:14,800
Existenzminimum um 10 bis 30 %
gestrichen. Das sind erstmal die normalen
491
00:42:14,800 --> 00:42:20,160
Sanktionen, die wurden durch ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts 2019 etwas
492
00:42:20,160 --> 00:42:24,720
abgemildert, sie sind trotzdem aber noch
genauso Scheiße und die Totalsanktion ist
493
00:42:24,720 --> 00:42:30,160
ein bisschen schwieriger durchzuführen. Es
ist auch Gemunkel, ob sie überhaupt schon
494
00:42:30,160 --> 00:42:33,760
vollzogen wurde, seitdem sie wieder
eingeführt wurde. Früher war das relativ
495
00:42:33,760 --> 00:42:38,960
einfach jetzt ist es ein bisschen
schwerer. Es muss sozusagen ein
496
00:42:38,960 --> 00:42:44,680
Arbeitsangebot abgelehnt werden zum
zweiten mal, was von- also was sofort die
497
00:42:44,680 --> 00:42:48,800
Existenz sichern würde und damit die
Transferleistung unnötig machen würde.
498
00:42:48,800 --> 00:42:57,520
Das ist- und solange dieses Angebot offen
ist, dürfte dann die 100% Sanktion gelten.
499
00:42:57,520 --> 00:43:02,920
Tja, so geht das, aber es ist tatsächlich
ein Schlupfloch ExpertInnen streiten sich
500
00:43:02,920 --> 00:43:07,880
auch darüber ob das wirklich rechtlich so
haltbar ist, weil es bisher aber noch
501
00:43:07,880 --> 00:43:12,400
nicht irgendwie Fälle gibt, die man als
die man- die man nutzen kann, um- um das
502
00:43:12,400 --> 00:43:20,480
durchzuklagen, sind wir noch nicht soweit.
Mic3: Ich schließe mich dem Dank an und
503
00:43:20,480 --> 00:43:24,720
wollte fragen: du hast erzählt von der
Arbeitspflicht, die eingeführt werden soll
504
00:43:24,720 --> 00:43:29,440
und jetzt quasi noch umgesetzt werden
muss von- von den Behörden. Behörden sind,
505
00:43:29,440 --> 00:43:33,800
oder Behördenmitarbeitende genau
genommen, sind ja häufig in der Situation,
506
00:43:33,800 --> 00:43:38,560
einfach eine Anweisung umsetzen zu müssen,
ob sie wollen oder nicht, und diese
507
00:43:38,560 --> 00:43:42,640
Arbeitspflicht erinnert mich ein bisschen -
vielleicht gefährliches Halbwissen und
508
00:43:42,640 --> 00:43:48,600
weitthergeholt - an Sklaverei, die in den
USA immer noch legal ist bei
509
00:43:48,600 --> 00:43:51,400
Gefängnisinassen z.B.
HS: Ja.
510
00:43:51,400 --> 00:43:57,440
Mic3: Meines Wissens nach ist Sklaverei in
Deutschland illegal, hast du da
511
00:43:57,440 --> 00:44:02,520
Möglichkeiten, wenn man in dieser
Situation als Mitarbeitende wäre, das
512
00:44:02,520 --> 00:44:08,960
umzusetzen, was man dagegen tun kann ob
man irgendwie- also gute Argumente, die man
513
00:44:08,960 --> 00:44:14,800
dann dem Chef geben kann, und sagen kann,
mache ich nicht, kommt mir irgendwie nicht
514
00:44:14,800 --> 00:44:18,800
verfassungsgemäß vor.
HS: Also ja, rein juristisch ist das
515
00:44:18,800 --> 00:44:23,360
tatsächlich in Ordnung. Man kann
Sozialleistung an eine Gegenleistung
516
00:44:23,360 --> 00:44:28,440
binden, deswegen schlechte Nachrichtten.
Das einzige, was bleibt, ist die
517
00:44:28,440 --> 00:44:31,386
Verwaltung bummelt oder irgendwie kein
Bock hat
518
00:44:31,386 --> 00:44:34,840
Signal Angel: Dienst nach Vorschrift.
Ganz schnell noch Mikro Nummer 2.
519
00:44:34,840 --> 00:44:41,120
Mic2: Du hattest Vermögenssteuer, gibt's da
inzwischen eine rechtsichere Form, die
520
00:44:41,120 --> 00:44:45,000
eine Partei unterstützt, dass man die
durchsetzen kann? Die ist ja durch das
521
00:44:45,000 --> 00:44:48,760
Verfassungsschutz irgendwie mal als illegal
oder als nicht rechtens erklärt worden.
522
00:44:48,760 --> 00:44:55,270
HS: Vom Bundesverfassungsgericht
wurde sie vorübergehend ausgesetzt, aber
523
00:44:55,270 --> 00:44:59,000
weil die- weil eigentlich die
Berechnungsgrundlage falsch war, sie hätte
524
00:44:59,000 --> 00:45:03,440
einfach nur aktualisiert werden müssen,
also ist so ein bisschen - ich habe mich
525
00:45:03,440 --> 00:45:06,680
damit nicht in der im Detail
auseinandergesetzt - aber es ist eigentlich ein
526
00:45:06,680 --> 00:45:10,640
bisschen fragwürdig, warum sie bis seitdem
nie wieder eingesetzt wurde, so ein
527
00:45:10,640 --> 00:45:14,850
bisschen Rätsel, aber wahrscheinlich
Lobbyarbeit. Geld.
528
00:45:14,850 --> 00:45:22,956
[38C3 Abspannmusik]
529
00:45:22,956 --> 00:45:25,000
Untertitel von vielen vielen Freiwilligen und dem
C3Subtitles Team erstellt. Mach mit und hilf uns!