WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:15.534
38c3 Vorspannmusik
00:00:15.534 --> 00:00:21.560
Herald: Und damit herzlich willkommen
heute Nachmittag in Saal 1 zum nächsten
00:00:21.560 --> 00:00:28.920
Talk hier auf der Bühne. Jedes Mal, wenn
ich Posts von Helena Steinhaus sehe, freue
00:00:28.920 --> 00:00:34.920
ich mich, und wenn ich sie lese, bin ich
jedesmal geschockt. Es ist so wichtig
00:00:34.920 --> 00:00:39.400
dass es die Initiative Sanktionsfrei gibt,
die berichtet, wie schwer es ist, in diesem
00:00:39.400 --> 00:00:46.560
Land arm zu sein, und die dann sehr
konkret hilft. Deswegen ganz kurz von mir
00:00:46.560 --> 00:00:53.960
nur die Bitte: spendet an sanktionsfrei.de
wenn ihr könnt, oder noch besser, werdet
00:00:53.960 --> 00:00:59.570
Fördermitglied. Und damit direkt die
Bühne frei, herzlich willkommen Helena
00:00:59.570 --> 00:01:01.305
Steinhaus mit dem Talk.
wachsender Applaus, Pfiffe, Applaus
00:01:01.305 --> 00:01:07.180
eat the rich die Menschen wollen soziale
Sicherheit aber kriegen "Deutschland den
00:01:07.180 --> 00:01:17.880
Deutschen." Holt das Geld bei den Reichen!
Helena Steinhaus: Hallo, hi, voll schön
00:01:17.880 --> 00:01:21.720
dass Ihr da seid. Ich will direkt
anfangen, wir wollen heute reiche Essen.
00:01:21.720 --> 00:01:25.776
Ich hoffe ihr habt Hunger mitgemacht
mitgebracht, wir machen all you can eat.
00:01:25.776 --> 00:01:28.640
Wows vom Publikum, Applaus
00:01:28.640 --> 00:01:34.080
Angeblich - angeblich, wenn man dem Gerede
Glauben schenkt, dann haben wir ein
00:01:34.080 --> 00:01:38.120
riesengroßes Verteilungsproblem in
Deutschland, und zwar weil es so viele
00:01:38.120 --> 00:01:42.640
Arme gibt, die schuld sind an ihrer
Situation, selbst schuld, und weil die uns so
00:01:42.640 --> 00:01:45.760
viel Geld kosten - uns, die armen
Steuerzahlenden, die es gerade so eben
00:01:45.760 --> 00:01:51.320
schaffen, über die Runden zu kommen. Und
deswegen, laut CDU und anderen Parteien,
00:01:51.320 --> 00:01:54.360
müssten wir jetzt unbedingt was gegen
diese schrecklichen Armen machen. Nicht
00:01:54.360 --> 00:02:01.720
gegen die Armut, sondern gegen die Armen,
so mutet es an. Ich finde aber, es gibt zu
00:02:01.720 --> 00:02:07.440
viele Menschen wie Ihn. Das ist Klaus
Michael Kühne vereinzelt Applaus und
00:02:07.440 --> 00:02:10.960
wegen Menschen wie Klaus Michael Kühne -
er kommt aus Hamburg, vielleicht kennt ihr
00:02:10.960 --> 00:02:16.520
ihn - haben ganz viele andere Menschen viel
zu wenig Geld. Es gibt noch 250 andere
00:02:16.520 --> 00:02:21.117
Klaus Michael Kühnes, sie alle sind
Milliardäre - Milliardäre. Ich finde, es
00:02:21.117 --> 00:02:24.600
sollte keinen Einzigen geben.
Milliardäre haben
00:02:24.600 --> 00:02:33.880
Wows]Taus- also wir müssen uns
klar machen was eine Milliarde ist, das
00:02:33.880 --> 00:02:38.640
ist 1k x 1 Million, eine Milliarde hat
neun Nullen, ich komme immer komplett
00:02:38.640 --> 00:02:44.400
durcheinander, und ja, es gibt also 250
Milliardäre, sie haben viele Milliarden,
00:02:44.400 --> 00:02:49.000
und es gibt auch mindestens 1200
Millionäre und Millionärinnen, auch ein
00:02:49.000 --> 00:02:54.800
Paar. Sie heißen Reinhold, Dieter,
Stefan, Karl, Klaus, Michael. Es ist
00:02:54.800 --> 00:02:59.840
eigentlich egal wie sie heißen, wir
müssen uns klar machen was es bedeutet.
00:02:59.840 --> 00:03:06.760
Klaus-Michael Kühne hat ein geschätztes
Million von 39-- ein geschätztes Vermögen
00:03:06.760 --> 00:03:13.440
von 39,2 Milliarden Euro. Wenn wir uns
das irgendwie visuell vorstellen möchten,
00:03:13.440 --> 00:03:22.320
dann müssen wir nur 500€ Scheine stapeln
zu 220m hohen Türmen, das sind ungefähr
00:03:22.320 --> 00:03:28.040
die höchsten Hochhäuser in Frankfurt oder
zweimal das Radisson Hotel hier nebenan.
00:03:28.040 --> 00:03:33.320
Wenn wir 89 mal das Radisson Hotel zweimal
stapeln, dann haben wir ungefähr eine
00:03:33.320 --> 00:03:37.560
visuelle Vorstellung von dem Vermögen von
Klaus-Michael Kühne. Das ist ganz schön
00:03:37.560 --> 00:03:43.720
krass, und es ist wirklich so viel, dass
selbst wenn er ein Jahr lang den
00:03:43.720 --> 00:03:48.200
Regelsatz und die Kosten der Unterkunft
für Bürgergeldbeziehende zahlen würde, er
00:03:48.200 --> 00:03:55.960
immer noch 13 Milliarden hätte, also immer
noch 13 mal diese 220m hohen Hochhäuser
00:03:55.960 --> 00:04:02.520
aus 500€ Scheinen, und was daneben steht
ist dieser eine 500€ Schein, der armen
00:04:02.520 --> 00:04:07.240
Menschen gerade mal so eben gegönnt wird,
wenn sie arm sind - mehr oder weniger,
00:04:07.240 --> 00:04:13.600
manche bekommen mehr, manche bekommen
weniger. Klaus-Michael, der freut sich
00:04:13.600 --> 00:04:19.160
darüber jeden Tag, der sieht dabei zu, wie
sein Reichtum ins Unermessliche wächst, er
00:04:19.160 --> 00:04:26.560
weiß auch um das Problem, er profitiert
davon. Er weiß, dass 50%, die reicheren
00:04:26.560 --> 00:04:32.480
50% unserer Gesellschaft 99,5 % des
Gesamtvermögens kontrollieren, und dass
00:04:32.480 --> 00:04:38.240
die ärmere Hälfte nur 0,5% besitzt, das
ist dieser ganz kleine Strich, den ihr da
00:04:38.240 --> 00:04:42.480
unten seht, das besitzt die ärmere Hälfte.
Das ist schon mal, finde ich, eine
00:04:42.480 --> 00:04:46.480
schockierende Verteilung, aber wir können
weitergehen, und da sehen wir, dass die
00:04:46.480 --> 00:04:51.920
reichsten 1% über ein Drittel des
Gesamtvermögens verfügen. Das ist auch
00:04:51.920 --> 00:04:56.560
krass, aber es wird noch krasser. Und zwar,
Klaus Michael Kühne und Dieter Schwarz
00:04:56.560 --> 00:05:01.560
besitzen zusammen mehr als die ärmere
Hälfte Deutschlands. Zwei Männer besitzen
00:05:01.560 --> 00:05:09.520
mehr als 41,5 Millionen Deutsche und das
ist kein Zufall, das hat System. Ein
00:05:09.520 --> 00:05:15.200
System, über das er sich freut, jeden Tag.
Es gibt natürlich auch eine Schattenseite
00:05:15.200 --> 00:05:19.480
von diesem System, oder viele
Schattenseiten, und das ist das Bürgergeld
00:05:19.480 --> 00:05:24.200
und der angrenzende Niedriglohnsektor,
das hängt uneingeschränkt miteinander
00:05:24.200 --> 00:05:31.000
zusammen. Was ist das Bürgergeld?
Vielleicht wenn Leute hier denken das
00:05:31.000 --> 00:05:34.280
Bürgergeld wäre was anderes als Harz4, dann
muss ich Sie enttäuschen, es ist
00:05:34.280 --> 00:05:38.640
eigentlich genau dasselbe wie Harz4. Es
gibt keinen großen Unterschied, die
00:05:38.640 --> 00:05:42.320
Betroffenen die es bekommen, die leben in
Armut. Es gab eine kleine
00:05:42.320 --> 00:05:46.400
Regelsatzerhöhung, wie sie genannt wird,
aber die Erhöhung ist an sich eigentlich
00:05:46.400 --> 00:05:51.280
nur ein Inflationsausgleich, der zu spät
kam und der bedeutet, dass die Menschen
00:05:51.280 --> 00:06:02.360
genauso wenig Kaufkraft haben wie zu Hartz
IV Zeiten. Genau so viel dazu. Das
00:06:02.360 --> 00:06:07.280
wichtigste oder das stärkste Vorurteil,
mit dem Bürgergeldbeziehende zu kämpfen
00:06:07.280 --> 00:06:17.160
haben ist das hier. Ups, Moment. [Video
läuft] "Wenn man denen jetzt auch noch
00:06:17.160 --> 00:06:22.160
diese Sozialleistungen kürzt die Menschen
könnten aber auch Arbeiten. Ne ich weiß
00:06:22.160 --> 00:06:28.560
aber die das tun ja auch die allermeisten-"
Hört man das? Ja sorry, noch mal.
"Wenn man denen
00:06:28.560 --> 00:06:33.440
jetzt auch noch diese Sozialleistungen
kürzt-" "Die Menschen könnten aber auch
00:06:33.440 --> 00:06:37.280
arbeiten, ne." Ich weiß aber die Fall- das
tun ja die allermeisten." "Beim Bürgergeld
00:06:37.280 --> 00:06:43.600
arbeiten die nicht." "Ja aber-" "Bürgergeld,
die Leute arbeiten nicht, und ich hab's
00:06:43.600 --> 00:06:47.427
verstanden so dass in unserem Land
durchaus auch Arbeitskräfte gesucht werden."
00:06:47.427 --> 00:06:47.476
Helene lacht
[Video endet]
00:06:47.476 --> 00:06:52.320
HS: Ja, "beim Bürgergeld arbeiten die nicht",
das ist das allergrößte Vorurteil das ist
00:06:52.320 --> 00:06:56.680
ein Riesenproblem, dass viele Menschen das
glauben. Christian Lindner lügt! Er lügt!
00:06:56.680 --> 00:06:59.520
Er lügt! Man kann es nicht oft genug
sagen, und er ist nicht der Einzige
00:06:59.520 --> 00:07:12.320
der lügt- langer Applaus er ist
nicht der Einzige der lügt, er tut es ganz oft
00:07:12.320 --> 00:07:16.440
unwidersprochen, die Medien ordnen das
kaum ein, und wenn, dann machen sie es zu
00:07:16.440 --> 00:07:21.200
spät. Letztens hat der ARD Faktenfinder
zwei Wochen gebraucht, um nach einem
00:07:21.200 --> 00:07:26.480
Lügenauftritt von Markus Söder die Fakten
richtig zu stellen - zwei Wochen. Das ist
00:07:26.480 --> 00:07:31.360
krass! Man muss genauer hingucken, wer
diese Menschen sind, die nicht arbeiten -
00:07:31.360 --> 00:07:38.160
angeblich nicht arbeiten - und zwar sind
das ungefähr 1,7 Millionen Kinder und
00:07:38.160 --> 00:07:42.320
Jugendliche. Es sind insgesamt 2
Millionen Aufstocker*innen, allein
00:07:42.320 --> 00:07:46.920
Erziehende, Care-Arbeit leistende, Kranke
oder Menschen in Weiterbildung und
00:07:46.920 --> 00:07:53.640
Maßnahmen. Es bleiben also unter unterm
Strich ein Drittel, also 1,7 Millionen von
00:07:53.640 --> 00:07:58.840
5,5 Millionen Menschen, die theoretisch
erwerbsfähig sind, und davon aber auch nur
00:07:58.840 --> 00:08:03.960
ist ein Bruchteil theoretisch voll
erwerbsfähig, d.h. viele davon können
00:08:03.960 --> 00:08:06.960
eigentlich nur 3 Stunden am Tag arbeiten,
sind völlig unattraktiv für den
00:08:06.960 --> 00:08:12.120
Arbeitsmarkt, und die Zusammenfassung ist,
die meisten Leute die Bürgergeld
00:08:12.120 --> 00:08:17.520
beziehen, machen das nicht nur kurzzeitig
sondern über längere Zeit über Jahre oft,
00:08:17.520 --> 00:08:21.520
und sie haben keine Chance da
rauszukommen, und all diese Menschen leben
00:08:21.520 --> 00:08:25.240
von einem Existenzminimum, was zum
Sterben zu viel und zum Leben zu wenig
00:08:25.240 --> 00:08:34.280
ist. Das muss man ganz klar so sagen.
Viele Applaus
00:08:34.280 --> 00:08:37.000
Wir können uns das auch noch mal ganz
kurz angucken, hier sieht man den
00:08:37.000 --> 00:08:44.360
Regelsatz, der größte Posten ist 195 € für
Essen, das sind am Tag ungefähr 6 € für
00:08:44.360 --> 00:08:47.640
einen alleinstehenden erwachsenen
Menschen. Kinder bekommen natürlich
00:08:47.640 --> 00:08:52.160
weniger, die sind irgendwie kleine
Arbeitslose und zählen nur zu 60% oder so
00:08:52.160 --> 00:08:58.480
oder 70, wenn sie Glück haben. 6€ am Tag,
wir wissen das alle, ist viel zu wenig für
00:08:58.480 --> 00:09:01.960
Essen. Aber aber noch viel weniger ist
der Posten für Bildung, wir sehen ganz
00:09:01.960 --> 00:09:08.520
oben dieser kleine hellblaue Strich, da
steht 2,03 €. Aber man muss hier nicht
00:09:08.520 --> 00:09:11.640
denken, das wäre wenig, der hat sich
nämlich fast verdoppelt in den letzten
00:09:11.640 --> 00:09:15.080
Jahren, da hat man sich nicht lumpen
lassen, da ist man richtig großzügig
00:09:15.080 --> 00:09:18.320
geworden!
Applaus
00:09:18.320 --> 00:09:22.360
Also das ist eine Katastrophe, und das ist
dieser 500€ Schein, der neben diesen
00:09:22.360 --> 00:09:27.080
Hochhäusern von Klaus Michael Kühnes Geld
irgendwie für arme Menschen locker
00:09:27.080 --> 00:09:33.960
gemacht wird. Das Bürgergeld ist richtig
mies ausgestaltet, nicht nur finanziell
00:09:33.960 --> 00:09:38.400
sondern auch letztendlich die Bürokratie,
mit der sich die Menschen rumschlagen
00:09:38.400 --> 00:09:43.800
müssen, die Unsicherheit, das soziale
Stigma all das wiegt sehr schwer und das
00:09:43.800 --> 00:09:52.000
hat Gründe. Angeblich ist das Bürgergeld
die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die
00:09:52.000 --> 00:09:57.240
Existenzsicherung für Arbeitsuchende, aber
ich würde sagen, es gibt mindestens drei
00:09:57.240 --> 00:10:02.880
andere Gründe oder andere Funktionen, die
das Bürgergeld erfüllt. Also zum Einen
00:10:02.880 --> 00:10:07.880
ist es Drohkulisse. Die Menschen die
arbeiten die wollen kein Bürgergeld
00:10:07.880 --> 00:10:11.600
bekommen sei es Hartz IV, sei es Bürgergeld,
es ist eigentlich dasselbe. Man tut alles,
um es
00:10:11.600 --> 00:10:17.240
nicht zu bekommen, und das heißt auch, man
nimmt schlechte Arbeitsbedingungen in
00:10:17.240 --> 00:10:22.160
Kauf, man nimmt schlechte Löhne in Kauf,
man möchte alles, nur nicht Hartz IV beziehen,
00:10:22.160 --> 00:10:26.000
nur nicht - nur nicht Bürgergeld bekommen,
und selbst wenn man berechtigt ist, nehmen
00:10:26.000 --> 00:10:30.080
extrem viele Leute es nicht in Anspruch,
weil die Schmach einfach zu groß ist, oder
00:10:30.080 --> 00:10:33.800
man irgendwie denkt, man schafft
diesen bürokratischen Irrsinn eh nicht.
00:10:33.800 --> 00:10:38.480
Also es ist die Drohkulisse als erstes.
Als zweites ist es aber auch ein
00:10:38.480 --> 00:10:43.200
Lieferant für billige Arbeitskräfte, der
Niedriglohnsektor profitiert davon, dass
00:10:43.200 --> 00:10:47.200
die Menschen im Bürgergeld eigentlich
gezwungen sind, jede noch so beschissene
00:10:47.200 --> 00:10:51.360
Arbeit anzunehmen, und das tun sie auch.
Es gibt wenige Menschen, die Arbeit
00:10:51.360 --> 00:10:55.400
ablehnen, sie wissen wenn sie Arbeit
ablehnen, dann werden sie sanktioniert.
00:10:55.400 --> 00:11:00.000
Wenn man zum zweiten Mal eine Arbeit
ablehnen gilt man als Totalverweigerer, also
00:11:00.000 --> 00:11:02.640
man hat nicht eine Arbeit abgelehnt,
sondern sie verweigert wie ein
00:11:02.640 --> 00:11:09.120
störrisches Zweijähriges, das ist
eigentlich so die Abstempelung. Ja. und
00:11:10.600 --> 00:11:16.520
eigentlich ist es ist völlig absurd dass
wir über Sanktionen in der hitzigen Form
00:11:16.520 --> 00:11:20.560
reden wie es die ganze Zeit passiert. Es
wurden die Totalsanktionen im April wieder
00:11:20.560 --> 00:11:25.560
eingeführt diesen Jahres, und dann hat
Linnemann im Sommer gesagt, also der CDU
00:11:25.560 --> 00:11:30.240
Generalsekretär, der hat gesagt, er würde
mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld
00:11:30.240 --> 00:11:33.880
streichen, und damit sagt dann natürlich
auch die alle sitzen rum und haben keinen
00:11:33.880 --> 00:11:40.280
Bock zu arbeiten, und wir müssen ihnen
Feuer unterm Arsch machen. Das ist ja für
00:11:40.280 --> 00:11:43.720
viele Menschen wirklich eine sehr
bedrohliche Situation, wenn sie solche
00:11:43.720 --> 00:11:48.040
Sachen hören oder lesen in den Medien,
weil sie wissen nicht, was jetzt
00:11:48.040 --> 00:11:52.920
eigentlich Forderung, was Drohung, was
einfach nur eine Witzaussage, was
00:11:52.920 --> 00:11:57.680
vielleicht schon Gesetzgebungsprozess
oder was geltendes Recht ist. Das wissen
00:11:57.680 --> 00:12:01.160
viele Menschen nicht, die Bürgergeld beziehen
und woher soll man es auch wissen, man
00:12:01.160 --> 00:12:04.640
hat keine Zeit, sich den ganzen Tag damit
zu beschäftigen. Es wissen aber auch
00:12:04.640 --> 00:12:08.080
teilweise die Menschen in den Jobcentern
nicht mehr, was eigentlich
00:12:08.080 --> 00:12:14.120
Bild-Schlagzeile ist und was geltendes
Recht ist. Und die CDU wäre aber nicht
00:12:14.120 --> 00:12:17.320
die CDU, wenn sie nicht daraus schon eine
Rechnung geschlagen hätte. Wenn man
00:12:17.320 --> 00:12:21.960
nämlich 100000 Menschen das Bürgergeld
streichen würde, dann hätte man eine
00:12:21.960 --> 00:12:27.720
Ersparnis von 2-3 Milliarden Euro,
hat Friedrich März gerade ausgerechnet.
00:12:27.720 --> 00:12:33.240
Ich finde, Klaus-Michael könnte diese 2
bis 3 Milliarden Euro locker machen, er
00:12:33.240 --> 00:12:36.560
hätte dann immer noch
Applaus 36,7 Milliarden
00:12:36.560 --> 00:12:46.040
Euro oder aber auch 93% Applaus
seines Vermögens, es würde ihn überhaupt
00:12:46.040 --> 00:12:50.320
nicht stören, er würde es gar nicht
merken. Aber auf solche Ideen kommt
00:12:50.320 --> 00:12:55.200
natürlich keiner, und das ist kein Zufall,
das ist Absicht. Es gibt noch weitere
00:12:55.200 --> 00:12:59.840
Ideen zu sparen, da hat Friedrich Merz
sich ausgedacht, man könnte doch die
00:12:59.840 --> 00:13:03.800
Wohnkosten pauschalieren von
Bürgergeldbeziehenden. Es ist jetzt schon
00:13:03.800 --> 00:13:08.280
so, dass ganz viele Haushalte im
Bürgergeld aus ihrem kleinen Regelsatz
00:13:08.280 --> 00:13:12.200
Geld zur Miete dazu tun müssen, und
deswegen unterhalb des Existenzminimums
00:13:12.200 --> 00:13:15.920
Leben, immer! Wenn man jetzt die
Wohnkosten parchalieren würde dann würde
00:13:15.920 --> 00:13:19.680
das bedeuten, dass Leute ihre Wohnung
verlieren, dass sie noch weniger
00:13:19.680 --> 00:13:23.880
Regelsatz zur Verfügung haben, es wäre eine
Katastrophe. Wenn wir uns aber angucken,
00:13:23.880 --> 00:13:28.760
was das eigentlich wäre, es wären 1,77
Milliarden Euro, wenn man die gesamten
00:13:28.760 --> 00:13:32.280
Wohnkosten ein Jahr lang übernehmen
würde, das könnte Klaus-Michael Kühne
00:13:32.280 --> 00:13:36.040
auch wieder machen, er hätte danach
überhaupt gar kein Problem, er hätte
00:13:36.040 --> 00:13:41.515
immer noch 37,4 Milliarden Euro oder aber
auch 95% von seinem Vermögen.
00:13:41.515 --> 00:13:51.880
Applaus Es wäre wirklich so einfach,
wenn wir die Debatte so führen würden,
00:13:51.880 --> 00:13:58.040
wenn solche Vergleiche oder solche
Rechnungen herangezogen würden, um unser
00:13:58.040 --> 00:14:02.760
Problem - unser Problem, was wir angeblich
haben, zu lösen, aber nein, stattdessen
00:14:02.760 --> 00:14:07.640
wird die Debatte andersrum geführt und
zwar absichtlich, und das heißt, es wird
00:14:07.640 --> 00:14:13.120
Arm gegen Ärmer miteinander in den Ring
geschickt im Circus Maximus, und dann
00:14:13.120 --> 00:14:17.480
sitzen viele Leute da, gucken sich das an
und lachen sich tot. Weil, das ist kein
00:14:17.480 --> 00:14:22.960
Zufall, dass das passiert, sondern dahinter
stehen riesige, finanzstarke Lobbyverbände,
00:14:22.960 --> 00:14:27.160
die daran arbeiten, dass bloß nicht der
Blick nach oben gerichtet wird, sondern
00:14:27.160 --> 00:14:34.360
Arm gegen Ärmer gegeneinander kämpfen, und
das passiert, indem permanent solche
00:14:34.360 --> 00:14:39.720
Phrasen gedroschen werden oder behauptet
wird, es sei für die Kassiererin, die
00:14:39.720 --> 00:14:44.200
morgens aufsteht, wirklich blanker Hohn,
dass sie 40 Stunden in der Woche arbeitet,
00:14:44.200 --> 00:14:49.640
und am Ende hätte sie immer noch fast so
wenig wie ein Bürgergeldbeziehender. Und
00:14:49.640 --> 00:14:55.280
ja, natürlich ist das blanker Hohn auf
eine Art, aber die Herangehensweise ist
00:14:55.280 --> 00:15:01.840
natürlich komplett widersinnig! Also in
Deutschland bekommt jeder und jede Fünfte
00:15:01.840 --> 00:15:07.160
Niedriglohn, das heißt, er und sie ist
angewiesen oder zumindest berechtigt,
00:15:07.160 --> 00:15:12.400
ergänzende Sozialleistungen zu beziehen.
Das bedeutet auch, dass der Staat damit
00:15:12.400 --> 00:15:19.520
den Niedriglohnsektor subventioniert, und
zwar für- Also, ne: es bekommen 10 Millionen
00:15:19.520 --> 00:15:24.200
Menschen Niedriglohn, und das heißt--
ehrlich gesagt, ich habe es nicht
00:15:24.200 --> 00:15:27.960
gefunden wie viel das kostet, aber es ist
wahnsinnig viel Geld, und es ist auch kein
00:15:27.960 --> 00:15:37.800
Zufall. Seit 2004 hat sich der Anteil an--
die Armutsrate von Arbeitnehmern
00:15:37.800 --> 00:15:43.960
verdoppelt, sie ist von 5 auf 10 %
gestiegen und sie ist stabil. Und wenn
00:15:43.960 --> 00:15:49.200
wir uns angucken oder überlegen, was 2004
war, dann fällt uns ganz schnell ein, da
00:15:49.200 --> 00:15:54.240
wurde Hartz IV eingeführt. Seitdem wurde
der Niedriglohnsektor ausgebaut, und zwar
00:15:54.240 --> 00:15:59.640
sukzessive und wurde aufgebläht,
kontinuierlich, er ist ein ganz kleines
00:15:59.640 --> 00:16:04.600
bisschen zurückgegangen seitdem, aber
eigentlich auch ist es nicht nennenswert.
00:16:04.600 --> 00:16:11.040
Seit 2004 bedeutet Arbeit für extrem
viele Menschen, dass sie als working poor
00:16:11.920 --> 00:16:17.320
enden: Ewigkeiten arbeiten, kaum Geld
verdienen, und am Ende, wenn sie 40 Jahre
00:16:17.320 --> 00:16:21.960
lang geschuftet haben, dann bekommen sie
Grundrente und sind immer noch angewiesen
00:16:21.960 --> 00:16:28.920
auf staatliche Leistung. Das ist pervers -
lächelt das ist auch pervers -
00:16:28.920 --> 00:16:35.320
viel Applaus
00:16:35.320 --> 00:16:41.120
und ich finde es so bemerkenswert, dass
Klaus-Michael Kühne - und wahrscheinlich
00:16:41.120 --> 00:16:45.240
habt ihr es verstanden, er steht
exemplarisch hier für viele Andere, die
00:16:45.240 --> 00:16:49.960
davon profitieren die sich auf dem Rücken
dieser Menschen, die schuften und schuften,
00:16:49.960 --> 00:16:54.280
bereichern. Aber wir wollen uns trotzdem
kurz angucken wie Klaus-Michael Kühne
00:16:54.280 --> 00:17:01.640
eigentlich zu seinen Milliarden kommt.
Also: Kühne und Nagel ist die drittgrößte,
00:17:01.640 --> 00:17:11.200
das drittgrößte Logistikunternehmen der
Welt, und Kühne und Nagel hat im
00:17:11.200 --> 00:17:18.240
Nationalsozialismus eine extrem wichtige
Rolle beim Kunstraub - und überhaupt
00:17:18.240 --> 00:17:23.600
Möbelraub - an den Jüdinnen und Juden
gespielt, sie waren führender Spediteur
00:17:23.600 --> 00:17:28.160
in der Zeit, haben damit wahnsinnig viel
Geld verdient, haben sich einen Namen
00:17:28.160 --> 00:17:31.200
gemacht, und letztendlich hat man
natürlich überhaupt nicht versucht, diese
00:17:31.200 --> 00:17:35.960
Vergangenheit aufzuarbeiten, wie sollte
man auch das können? Sie machen aber
00:17:35.960 --> 00:17:39.000
weiter, sie bereichern sich weiterhin an
den Schwächsten das ist natürlich nicht
00:17:39.000 --> 00:17:42.640
im Geringsten zu vergleichen aber ich
will sagen, Kühne und Nagel ist schon
00:17:42.640 --> 00:17:46.360
immer scheiße und sie sind immer noch
scheiße! Helene lächelt
00:17:46.360 --> 00:17:54.360
überwältigender Applaus, Pfiffe, WOWs
00:17:54.360 --> 00:18:04.640
Sie haben 81.000 Mitarbeitende weltweit
und davon allein in Deutschland 15.000, und
00:18:04.640 --> 00:18:08.120
wenn man sich anguckt, was jemand bei
Kühne und Nagel durchschnittlich
00:18:08.120 --> 00:18:18.560
verdient, dann sind das 39.800 € brutto
im Jahr, damit kommen wir auf 2.239 €
00:18:18.560 --> 00:18:22.920
netto im Monat, und damit liegen wir knapp
über den Mindestlohn, das ist aber immer
00:18:22.920 --> 00:18:29.280
noch Niedriglohn. Das heißt, ein normaler
Mensch bei Kühne und Nagel verdient so
00:18:29.280 --> 00:18:35.080
wenig Geld, dass er oder sie immer noch
ergänzende Sozialleistung beantragen
00:18:35.080 --> 00:18:40.640
muss, wenn die Person Kinder hat oder
andere Lebensumstände, die das eben
00:18:40.640 --> 00:18:44.360
erfordern. Viele werden das nicht machen
und mit diesem wenigen Geld auskommen,
00:18:44.360 --> 00:18:48.120
aber viele müssen es natürlich auch
machen, und damit können wir eigentlich
00:18:48.120 --> 00:18:54.440
relativ einfach sehen wie unsere - unsere
Steuergelder vom Staat in die Taschen von
00:18:54.440 --> 00:19:02.560
Kühne und Nagel gescheffelt werden, und
wie sie nicht alle heißen. Ja, das ist
00:19:02.560 --> 00:19:12.000
Kühne und Nagel. Das hier ist der
Minister - nee, der Sozialminister von
00:19:12.000 --> 00:19:17.120
Nordrhein-Westfalen. Er hat gerade eben
wieder zum Besten gegeben, dass er- dass
00:19:17.120 --> 00:19:22.800
die Jobcenter mehr Druck ausüben werden.
Ich würde das Übersetzen in "wir schwingen
00:19:22.800 --> 00:19:27.360
die Peitsche, damit ihr die miesen Jobs
annehmt, als working poor endet, und damit
00:19:27.360 --> 00:19:32.120
schließlich in Altersarmut." Das machen
die, genau so, nichts anderes wird da
00:19:32.120 --> 00:19:49.280
permanent wiederholt, und für nichts
anderes steht die CDU Applaus. Ja,
00:19:49.280 --> 00:19:53.600
Klaus-Michael Kühne hat einen guten
Freund, der heißt Dieter Schwarz, Dieter
00:19:53.600 --> 00:19:57.880
Schwarz ist der Gründer von Lidl und
Kaufland, und weil wir uns ganz kurz
00:19:57.880 --> 00:20:01.600
angeguckt haben wie Kühne und Nagel
profitieren von den armen Menschen, will
00:20:01.600 --> 00:20:06.440
ich das ganz kurz noch an Dieter Schwarz
durchexerzieren. Also er schröpft die Armen
00:20:06.440 --> 00:20:10.200
ja eigentlich dreifach. Die müssen die
billige Ware herstellen, die müssen die
00:20:10.200 --> 00:20:14.000
billige Ware vertreiben, und am Ende
müssen Sie die billige Ware kaufen. Und
00:20:14.000 --> 00:20:18.600
so macht Dieter Schwarz sein Geld, das
ist nichts Anderes. Es ist wirklich
00:20:18.600 --> 00:20:23.440
abstrus, man macht sich das nicht klar,
darüber wird nicht sich den- der Mund
00:20:23.440 --> 00:20:27.280
fusselig geredet, darüber gibt es keine
Bild-Schlagzeilen. Es gibt nur
00:20:27.280 --> 00:20:30.800
Bild-Schlagzeilen darüber wie viel uns die
Armen kosten, und ich finde wir sollten
00:20:30.800 --> 00:20:34.720
einen Fetisch darüber entwickeln, wie
viel uns die Reichen kosten, und was Sie
00:20:34.720 --> 00:20:47.760
für einen Schaden anrichten.
viel Applaus, Wows, Pfiffe
00:20:47.760 --> 00:20:51.920
Und deswegen ist eigentlich
völlig offensichtlich, dass das Bürgergeld
00:20:51.920 --> 00:20:56.400
auch noch eine dritte Funktion erfüllt,
und zwar die Verschleierung des
00:20:56.400 --> 00:21:00.760
Vermögensabstands in Deutschland. Also das
Bürgergeld ist eigentlich ein permanenter
00:21:00.760 --> 00:21:06.080
Whataboutism. Wir reden in den Talkshows
hoch und runter, wie lange eine Sanktion
00:21:06.080 --> 00:21:09.800
gehen soll, wie hoch sie sein soll, wie
viel Miete wir übernehmen können, wie
00:21:09.800 --> 00:21:16.320
viel jemand heizen darf, wie viel jemand
frieren muss, um guter Bürger zu sein, und
00:21:16.320 --> 00:21:22.800
letztendlich glaube ich, wir machen das
nur in dieser Art, um eben- oder es wird so
00:21:22.800 --> 00:21:29.520
gemacht, um eben davon abzulenken, dass das
Vermögen sich so abstrus akkumuliert, da wo
00:21:29.520 --> 00:21:36.720
es schon ist und dass das verstetigt wird
und werden soll. Und das hängt auch damit
00:21:36.720 --> 00:21:40.480
zusammen, dass die Vermögenssteuer
ausgesetzt wurde unter mysteriösen
00:21:40.480 --> 00:21:45.840
Umständen, 1996, nachdem das
Verfassungsgericht angemahnt hat, dass
00:21:45.840 --> 00:21:48.800
letztendlich eigentlich zu wenig
Vermögenssteuer entrichtet wird, dass die
00:21:48.800 --> 00:21:54.240
Berechnungsmethode nicht passend ist,
warum auf auch immer, seitdem wird sie
00:21:54.240 --> 00:21:59.800
nicht wieder angewendet, nicht weiter
angemeldet. Das hat 380 Milliarden Euro
00:21:59.800 --> 00:22:04.440
schätzungsweise schon gekostet, das heißt
es sind 14 Milliarden im Jahr, und mit 14
00:22:04.440 --> 00:22:08.560
Milliarden könnte man allen 5,5 Millionen
Menschen im Bürgergeld einen armutsfesten
00:22:08.560 --> 00:22:19.955
Regelsatz bezahlen, das wäre überhaupt
kein Problem. Applaus
00:22:19.955 --> 00:22:23.320
Also wenn man fragt wie sollen wir das
finanzieren, dann habe ich hiermit die
00:22:23.320 --> 00:22:26.520
Antwort über die Vermögenssteuer und
damit - da ist noch nicht mal die
00:22:26.520 --> 00:22:30.040
Erbschaftssteuer dabei, ne, das würde auch
noch mal wahnsinnig viel Geld bringen -
00:22:30.040 --> 00:22:34.920
aber allein die Vermögenssteuer würde 5,5
Millionen Menschen ein Leben in Würde
00:22:34.920 --> 00:22:40.800
möglich machen, eine Verhandlungsgrundlage
geben, und ja, diese- diese permanente
00:22:40.800 --> 00:22:43.880
Diskussion auch unnötig machen, und wir
könnten uns endlich über wichtige Sachen
00:22:43.880 --> 00:22:52.800
unterhalten. Das will er aber nicht, gut.
Applaus HS lächelt
00:22:52.800 --> 00:22:57.400
Ah ja, Klaus-Michael Kühne, der will das
nicht, das ist nicht nur er will das
00:22:57.400 --> 00:23:02.640
nicht, sondern er trägt aktiv dazu bei,
dass das nicht passiert, weil er
00:23:02.640 --> 00:23:09.960
natürlich mit Parteispenden die CDU dazu
anstiftet, weiterzumachen mit ihrer
00:23:09.960 --> 00:23:16.400
Politik der Reichen. Er spendet
regelmäßig 70.000 €, das sind 0,1% seines
00:23:16.400 --> 00:23:19.720
Vermögens, und er muss sich nur dreimal
umdrehen, dann hat er das schon wieder
00:23:19.720 --> 00:23:24.600
drin, das macht ihm einen Scheißdreck
aus. Es ist wirklich unfassbar, was der
00:23:24.600 --> 00:23:30.160
für Summen eigentlich stemmen kann, ohne
dass es ihm auch nur ansatzweise weh tut.
00:23:30.160 --> 00:23:34.440
Ich warte wirklich darauf, dass wir ihn
zur Kasse bitten, aber wenn man über die
00:23:34.440 --> 00:23:38.880
Vermögenssteuer spricht, dann sieht man
sich gleich genau diesem Vorwurf hier
00:23:38.880 --> 00:23:42.840
ausgesetzt. Video läuft "Diese Debatten
über- über höhere Steuern, für wen auch
00:23:42.840 --> 00:23:47.920
immer, die oberen so und so viel Prozent,
oder die Milliardäre. Diese Debatte ist doch
00:23:47.920 --> 00:23:54.320
eindeutig der Versuch, mit Neid Wahlkampf
zu machen. Neid schafft keinen
00:23:54.320 --> 00:23:58.643
Arbeitsplatz, Neid schafft keinen
Aufschwung." einiger Applaus im Video
00:23:58.643 --> 00:24:03.440
[Video endet] Ja, wer ist neidisch auf
Klaus Michael Kühne? Gelächter Ich bin
00:24:03.440 --> 00:24:09.200
es auch nicht, also dieser Vorwurf ist
natürlich komplett absurd. Ich bin
00:24:09.200 --> 00:24:14.520
wirklich nicht neidisch auf diese, diese
wirklich niederträchtige Art und Weise,
00:24:14.520 --> 00:24:25.520
von Menschen zu profitieren.
Applaus
00:24:25.520 --> 00:24:31.440
Aber sein Parteikollege Marco Buschmann,
der hat noch ein anderes- ein anderes
00:24:31.440 --> 00:24:35.400
Argument, und zwar, das wäre viel zu
schwierig, das ganze Vermögen der Reichen
00:24:35.400 --> 00:24:39.320
zu bewerten, wo kämen wir denn dahin? Er
sagt eigentlich mit anderen Worten, "die
00:24:39.320 --> 00:24:42.640
haben zu viel, wie sollen wir das alles
zählen? Also lass sie doch einfach."
00:24:42.640 --> 00:24:44.560
einzelnes lautes Gelächter, HS lächelt
00:24:44.560 --> 00:24:48.080
Weil bei Bürgergeld Beziehenden kann man
das natürlich zählen, die haben so wenig,
00:24:48.080 --> 00:24:52.080
das ist easy, da überlegt man, wie teuer-
wie viel ist wohl der alte Golf noch
00:24:52.080 --> 00:24:57.200
wert, was der alte Goldzahn der Oma, der
im Schrank liegt, und man rechnet auch die
00:24:57.200 --> 00:25:01.480
50 € Geschenk an die jemandem aufs Konto
überwiesen werden, da ist das nicht zu
00:25:01.480 --> 00:25:08.160
kompliziert. Ja, Klaus-Michael lacht sich
ins Fäustchen, der freut sich wie jeden
00:25:08.160 --> 00:25:12.400
Tag, er freut sich auch darüber, dass die
Armen überwacht und drangsaliert werden.
00:25:15.120 --> 00:25:20.240
Man muss Kontoauszüge offenlegen, eine
Vermögensprüfung über sich ergehen
00:25:20.240 --> 00:25:23.800
lassen, man muss ortsanwesend sein, das
heißt, wenn man nicht da ist muss man
00:25:23.800 --> 00:25:29.040
fragen ob man weg darf, Ortsabwesenheit
beantragen, man muss ad hoc für Termine
00:25:29.040 --> 00:25:33.040
zur Verfügung stehen, man muss ad hoc dem
Arbeitsmarkt für jeden Scheißjob zur
00:25:33.040 --> 00:25:37.000
Verfügung stehen, man muss Bewerbungen
schreiben, man muss Maßnahmen annehmen,
00:25:37.000 --> 00:25:43.000
man muss - klar - Jobs annehmen. Wenn man das
nicht tut wird man sanktioniert, wenn man
00:25:43.000 --> 00:25:47.170
das zum zweiten Mal nicht tut, wird man
voll sanktioniert, dann ist man Total-
verweigerer.
00:25:47.170 --> 00:25:51.640
So einfach geht das, und die große
Befürchtung, die wahrscheinlich
00:25:51.640 --> 00:25:55.240
nicht von ungefähr kommt, ist, dass das
nächste Überwachungsmittel auch die
00:25:55.240 --> 00:26:00.480
Bezahlkarte sein wird. Es gibt die
Bezahlkarte bereits für Flüchtlinge, seit
00:26:00.480 --> 00:26:04.520
Anfang des Jahres wird sie sukzessive
eingeführt, es gibt aber auch Orte die
00:26:04.520 --> 00:26:13.120
sich wehren. Nichtsdestotrotz gibt es
natürlich bereits Forderung dass nicht
00:26:13.120 --> 00:26:17.000
nur Flüchtlinge damit ausgestattet werden
sollten, sondern auch Bürgergeldbeziehende
00:26:17.000 --> 00:26:23.240
und - ach wer sagt's denn - sie kommen von
der CDU. Aber Recherchen von Frag den Staat
00:26:23.240 --> 00:26:27.160
haben auch offengelegt, dass hier in
Hamburg bereits unter der SPD geprüft
00:26:27.160 --> 00:26:33.960
wurde, ob man die Bezahlkarte nicht auch für
Bürgergeldbeziehende ausgeben kann. Also
00:26:33.960 --> 00:26:38.760
ja, meine Befürchtung ist dass wir mit der
nächsten Regierung solche Sachen erleben
00:26:38.760 --> 00:26:46.160
werden müssen, können, und ja, was jetzt
auch langsam aber sicher kommt, ist die
00:26:46.160 --> 00:26:50.520
Arbeitspflicht, als erstes wurde sie
eingeführt im Saale-Orla-Kreis für
00:26:50.520 --> 00:26:55.400
Flüchtlinge im Sommer. Ees geht um einfache
Hilfstätigkeiten, die für 80 Cent die
00:26:55.400 --> 00:26:58.960
Stunde verrichtet werden müssen. Wenn das
nicht passier,t werden diese Menschen
00:26:58.960 --> 00:27:04.400
sanktioniert. Das Verrückte daran ist,
also erstens schürt das natürlich das
00:27:04.400 --> 00:27:09.320
Vorurteil dass Flüchtlinge nicht arbeiten
wollen, dabei sind sie- dürfen Sie den
00:27:09.320 --> 00:27:15.040
ersten Arbeitsmarkt nicht betreten, also
er ist ihnen versperrt, und außerdem, diese
00:27:15.040 --> 00:27:18.280
Hilfstätigkeiten werden ihnen schon seit
langer Zeit angeboten, und viele
00:27:18.280 --> 00:27:23.360
verrichten sie sogar freiwillig für 80
Cent. Also es ist komplett unsinnig, man
00:27:23.360 --> 00:27:26.680
muss diesen Arbeitszwang nicht verhängen,
aber man macht das einfach, um
00:27:26.680 --> 00:27:35.440
Ressentiments zu schüren. Und genauso
passiert es auch jetzt in Schwerin. Seit
00:27:35.440 --> 00:27:40.120
diesem Monat gilt in Schwerin die
Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende,
00:27:40.120 --> 00:27:43.960
das hat niemanden besonders interessiert,
es gab kaum irgendwie Berichterstattung
00:27:43.960 --> 00:27:50.760
darüber. Sie muss noch umgesetzt werden
von der Verwaltung, aber wir müssen uns
00:27:50.760 --> 00:27:56.440
klar machen, dass die Arbeitspflicht naht.
Klaus-Michael Kühne, der sieht dem ganz
00:27:56.440 --> 00:28:03.120
entspannt entgegen, ihm kann nicht
passieren. Weil wir jetzt so lange aber
00:28:03.120 --> 00:28:09.000
über diese dystopischen Zustände geredet
haben, möchte ich auch noch kurz über die
00:28:09.000 --> 00:28:13.320
Möglichkeiten sprechen, die uns bleiben
über gute Initiativen, und zwar weil wir
00:28:13.320 --> 00:28:18.040
hier in Hamburg sind und die Bezahlkarte
gerade das Thema war, es gibt "Hamburg sagt
00:28:18.040 --> 00:28:22.440
Nein zur Bezahlkarte", das ist eine
Initiative, die sich wahnsinnig schnell
00:28:22.440 --> 00:28:26.360
organisiert hat, und die eben möglich
macht, dass Geflüchtete Bargeldbeträge
00:28:26.360 --> 00:28:30.400
bekommen, um doch noch frei entscheiden zu
können, wo sie einkaufen möchten und wie
00:28:30.400 --> 00:28:34.640
viel sie einkaufen möchten. Das ist super
gut, ich hoffe es wird davon ganz ganz
00:28:34.640 --> 00:28:39.360
viel geben, dann gibt es auch schon erste
Erfolge von der Gesellschaft für
00:28:39.360 --> 00:28:44.960
Freiheitsrechte für- bezogen auf die, diese
Bargeldobergrenze, die die Bezahlkarte
00:28:44.960 --> 00:28:49.440
hat, man darf nur 50€ in bar bekommen,
den Rest muss man über die Bezahlkarte
00:28:49.440 --> 00:28:54.280
machen, und da hat eben das Hamburger
Gericht im Eilverfahren schon entschieden,
00:28:54.280 --> 00:28:56.890
dass das so nicht geht. Jetzt
sind wir natürlich
00:28:56.890 --> 00:29:04.040
gespannt, was im Applaus
Hauptsacheverfahren entschieden wird. Das
00:29:04.040 --> 00:29:08.360
sind irgendwie kleine Schritte und- aber
an sich sind sie riesig. Es ist natürlich
00:29:08.360 --> 00:29:14.080
müßig, dass das überhaupt in der Form
passieren muss. Und Solidarität kennt
00:29:14.080 --> 00:29:18.920
viele Gesichter, Sanktionsfrei möchte ich
natürlich auch noch erwähnen, wir setzen
00:29:18.920 --> 00:29:22.440
uns ein für eine menschenwürdige
Grundsicherung, eine sanktionsfreie
00:29:22.440 --> 00:29:26.960
Grundsicherung, und wir tun das auf drei
Ebenen, einerseits leisten wir ganz
00:29:26.960 --> 00:29:31.160
unbürokratisch finanzielle Hilfe aus
unserem Solidartopf, wir leisten
00:29:31.160 --> 00:29:34.520
juristische Unterstützung, und wir machen
ganz ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zum
00:29:34.520 --> 00:29:39.720
Thema. Das ist auf eine Art ein Dreiklang
der auch genauso einander bedingt und
00:29:39.720 --> 00:29:46.480
wichtig ist. Wir haben dieses Jahr-
breiter Applaus, Pfiffe
00:29:46.480 --> 00:29:55.646
Danke.. Wir haben dieses Jahr über eine
halbe Milliarde- HS lächelt Million, das
00:29:55.646 --> 00:29:58.231
wär schön, mein Ziel für nächstes Jahr-
HS lacht, Gelächter.
00:29:58.231 --> 00:30:02.600
Wir haben dieses Jahr eine halbe Million
Euro umverteilt, mehr als eine halbe
00:30:02.600 --> 00:30:05.800
Million, also vielen Dank an alle, die das
möglich gemacht haben. Applaus
00:30:05.800 --> 00:30:17.200
Damit konnten wir - damit konnten wir
über 5.000 Menschen unterstützen. Wir
00:30:17.200 --> 00:30:22.240
haben auch über 500 Rechtsfälle gegen die
Jobcenter eröffnet, und sind damit in
00:30:22.240 --> 00:30:28.480
manchen Fällen auch super nervig, aber ich
möchte hier noch kurz erwähnen, dass es
00:30:28.480 --> 00:30:31.440
gar nicht so einfach ist, armen Menschen
Geld zu überweisen. Man darf das nicht,
00:30:31.440 --> 00:30:35.720
das wird eigentlich sofort mit dem
Regelsatz verrechnet, deswegen machen wir
00:30:35.720 --> 00:30:39.360
das, haben wir so eine kleine Grauzone, die
wir nutzen. Wir überweisen das Geld unter
00:30:39.360 --> 00:30:46.640
Angabe des Tafel-Paragraphen 11a Satz 4
SGB II, und manchmal überweisen die oder
00:30:46.640 --> 00:30:50.800
manchmal mekern die Jobcenter trotzdem.
Ich hatte letztens eine Sachbearbeiterin
00:30:50.800 --> 00:30:53.760
am Telefon, die hat gesagt, sie muss
wirklich ganz genau abwägen, ob sie dieses
00:30:53.760 --> 00:30:58.120
Geld jetzt anrechnet oder nicht, weil es
darf ja auch niemal überfordert werden -
00:30:58.120 --> 00:31:02.920
übervorteilt werden - und ich habe dann
gesagt, wenn Sie das anrechnet, dann
00:31:02.920 --> 00:31:06.880
werden sich unsere Anwälte daran setzen,
und sie hat es trotzdem angerechnet! Also
00:31:06.880 --> 00:31:11.560
das finde ich schon Wahnsinn, wie manche
Leute da ihren Job ernst nehmen. Jetzt
00:31:11.560 --> 00:31:15.000
sind wir da im Streit, im Rechtsstreit, und
sie hat das einfach in Kauf genommen für
00:31:15.000 --> 00:31:19.360
139 €. damit niemand- damit dieser eine
Mensch nicht übervorteilt wird, es ist
00:31:19.360 --> 00:31:27.240
absurd! Damit ihr seht, was wir so machen,
also es geht nicht wirklich um Sanktionen,
00:31:27.240 --> 00:31:31.520
natürlich auch, aber das ist so eine von
vielen Sachen. Hier seht ihr eine
00:31:31.520 --> 00:31:36.480
vorläufige Einstellung der Zahlung von
Leistung, und der wichtige Punkt ist in
00:31:36.480 --> 00:31:41.400
der Mitte: "Uns liegen anonyme Anzeigen
vor dass Blabla bei ihnen wohnt, bitte
00:31:41.400 --> 00:31:45.560
beachten Sie hierzu die Aufforderung der
Mitwirkung". Der Person, das ist eine
00:31:45.560 --> 00:31:49.720
Mutter mit einem Kind, allein erziehend,
wurden sofort die Leistungen eingestellt,
00:31:49.720 --> 00:31:53.600
das heißt, sie hat keinen Regelsatz mehr,
keine Miete, kein gar nichts, weil
00:31:53.600 --> 00:31:56.400
anscheinend ein Nachbar gesagt hat, ihr
Boyfriend würde bei ihr wohnen und das
00:31:56.400 --> 00:32:02.120
Jobcenter reagiert so! Das ist eine
absolut unnötige Härte, die auch das
00:32:02.120 --> 00:32:05.880
Gesetz nicht vorsieht aber
Leistungseinstellungen sind das, womit wir
00:32:05.880 --> 00:32:09.840
uns fast am allermeisten beschäftigen, und
das sind natürlich Kosten und finanzielle
00:32:09.840 --> 00:32:19.800
Einbußen, die sehr sehr hoch sind für die
Betroffenen in dem Moment. Wir machen
00:32:19.800 --> 00:32:24.960
solche Fälle transparent, genauso, wenn
Darlehen abgelehnt werden, weil irgendwie
00:32:24.960 --> 00:32:28.680
der - der Kühlschrank kaputt ist,, und
man könnte das - die Lebensmittel ja
00:32:28.680 --> 00:32:32.840
draußen Lagern, weil es kalt ist. Solche
Begründungen gibt's auch. Wir machen das
00:32:32.840 --> 00:32:37.240
transparent und Frau Nahles hat mich sogar
mal darum gebeten, dass ich das doch
00:32:37.240 --> 00:32:40.680
nicht tun möge, weil, sie würde ja auch
nicht an die große Glocke hängen, wenn
00:32:40.680 --> 00:32:45.200
jemand das Bürgergeld ausnutzt. [lächelt]
Das fand ich süß. *Diskussionen im
00:32:45.200 --> 00:32:48.240
Publikum Ich mach's trotzdem weiter, und
was ich aber auch süß finde viel Applaus*
00:32:48.240 --> 00:32:59.720
ist wenn die Bundesagentur für Arbeit
schreibt, wenn die schreiben, die sollten
00:32:59.720 --> 00:33:05.120
sich ans Kundenreaktionsmanagement wenden
und nicht an uns, weil beim Jobcenter
00:33:05.120 --> 00:33:09.200
gibt's das Kundenreaktionsmanagement.
Überall anders heißt es Beschwerdestelle,
00:33:09.200 --> 00:33:14.520
aber hier beim Jobcenter muss man die
Reaktion der Kunden managen. Täter-Opfer-
00:33:14.520 --> 00:33:19.440
Umkehr at its best. Mein Lieblingsfall
in diesem Jahr war
00:33:19.440 --> 00:33:24.560
eigentlich der von Manne, weil da so
viele Menschen dran mitgewirkt haben.
00:33:24.560 --> 00:33:29.400
Manne hätte nach 84 Jahren in seinem
Geburtshaus sein Haus räumen müssen, weil
00:33:29.400 --> 00:33:34.840
er arm ist, weil er keine 4.300 € hatte, um
im Zweifel durch alle Instanzen zu gehen
00:33:34.840 --> 00:33:39.240
gegen die Wohnungs Baugesellschaft, die
ihn draußen haben wollte. Wir haben einen
00:33:39.240 --> 00:33:42.720
Spendenaufruf gestartet. Video läuft
"Und dank eines Spendenaufrufs im Internet
00:33:42.720 --> 00:33:47.000
ist das Geld tatsächlich
zusammengekommen." "Das hat mich ja völlig
00:33:47.000 --> 00:33:52.560
umgehauen, als ich's gehört habe."
"Schönste an der ganzen Sache ist,
dass die Menschen doch
00:33:52.560 --> 00:33:58.200
noch trotz dieser harten Zeit
zusammenhalten, und zwar auch die, die
00:33:58.200 --> 00:34:03.114
wenig haben, das ist toll"
[Video endet]sehr viel Applaus
00:34:03.114 --> 00:34:17.000
Ja, das ist wirklich toll, und wir haben-
also in kürzester Zeit haben wir das Geld
00:34:17.000 --> 00:34:21.760
und noch mehr zusammen bekommen, sodass
wir dieser ganzen Anwohnerinitiative
00:34:21.760 --> 00:34:25.440
unterstützend zur Seite stehen können,
sobald irgendwas passiert. Wir haben
00:34:25.440 --> 00:34:29.560
gedacht dass wir Manne nur Zeit kaufen,
auch der Anwalt hat wirklich nicht damit
00:34:29.560 --> 00:34:34.320
gerechnet, dass er bleiben kann. Aber vor
ein paar Wochen kam die Meldung, Manne
00:34:34.320 --> 00:34:38.000
darf bleiben, er wird jetzt bis an sein
Lebensende in seiner Wohnung in seinem
00:34:38.000 --> 00:34:43.000
Haus wohnen bleiben, und ich finde, das ist
ein wahnsinns Beispiel dafür, wie es
00:34:43.000 --> 00:34:46.520
wirken kann, wenn wirklich die Menschen
zusammen stehen und Öffentlichkeit
00:34:46.520 --> 00:34:51.240
geschaffen wird, Gelder einfach gegeben
werden und man irgendwie selbst, obwohl
00:34:51.240 --> 00:34:57.000
alle denken, der Gegner ist übermächtig am
Ende waren wir übermächtig ,und haben das
00:34:57.000 --> 00:35:09.640
zusammen irgendwie gesstemmt.
Sehr viel Applaus, Pfiffe
00:35:09.640 --> 00:35:14.720
Ja, ich glaube, das ist mein Abschluss, ich
freue mich wenn ihr alle mitmacht. Wer
00:35:14.720 --> 00:35:17.760
Hartzbreaker werden möchte bei
Sanktionsfrei, ist natürlich herzlich
00:35:17.760 --> 00:35:21.760
willkommen, wir freuen uns über alle, die
mitmachen. Hartzbreaker sind die, die uns
00:35:21.760 --> 00:35:25.560
dauerhaft unterstützen. Alle Infos zu
unserer Arbeit findet ihr natürlich
00:35:25.560 --> 00:35:29.080
überall wo ihr danach sucht im Netz, und
vielen vielen Dank für eure
00:35:29.080 --> 00:35:42.512
Aufmerksamkeit, es war mir eine Ehre!
Applaus, Pfiffe
00:35:42.512 --> 00:35:48.880
Herald: Vielen vielen Dank für eure
Arbeit und für den tollen Vortrag. Wenn
00:35:48.880 --> 00:35:54.840
ich es richtig gesehen habe, haben wir
noch 5 Minuten Zeit, und deswegen gucke
00:35:54.840 --> 00:35:58.840
ich jetzt einmal zum Signal Angel da
hinten, sehe ich nicken, da gibt's schon
00:35:58.840 --> 00:36:06.120
Fragen.
Signal Angel: Ja, mehrere neben einigen
00:36:06.120 --> 00:36:12.000
Diskussionen.
F1: Ein Mensch hat gefragt, bei uns auf
00:36:12.000 --> 00:36:17.360
der Arbeit sagen Menschen aus dem
Personalrat in Klammern Ausrufezeichen,
00:36:17.360 --> 00:36:22.560
dass die Leute die Bürgergeld beziehen
das mit Absicht machen und ihr Leben
00:36:22.560 --> 00:36:27.840
chillen. Mir fehlen da immer die
passenden Worte vor Ärger, was würdest du
00:36:27.840 --> 00:36:31.800
so solchen Menschen entgegnen, was kann
man da sagen?
00:36:31.800 --> 00:36:35.760
HS: Da kann man sagen, dass- ja also
erstmal dass die meisten Menschen, die
00:36:35.760 --> 00:36:40.200
Bürgergeld beziehen, können gar nicht aus
dem System raus aus eigener Kraft, weil
00:36:40.200 --> 00:36:44.840
sie Kinder sind, weil sie Jugendliche sind,
krank sind, erwerbsunfähig, wie auch immer
00:36:44.840 --> 00:36:48.040
und trotzdem als Arbeitssuchende gelten,
weil sie Care-Arbeit machen, Kinder
00:36:48.040 --> 00:36:53.400
erziehen, und so weiter. Und die Anderen,
diese 1,7 Millionen, die teilweise
00:36:53.400 --> 00:36:57.560
arbeitsfähig sind, die wohnen nicht
unbedingt genau da, wo der Job offen ist,
00:36:57.560 --> 00:37:02.000
die haben vielleicht auch eine komplexe
Situation. Man kann nicht "sein Leben
00:37:02.000 --> 00:37:07.280
chillen" auf Bürgergeld, man wird
sanktioniert, man wird- ja, man wird an die
00:37:07.280 --> 00:37:11.880
Kandarre gespannt, also das funktioniert
nicht. Das ist einfach de facto nicht
00:37:11.880 --> 00:37:15.080
möglich. Es gibt natürlich Einzelfälle,
die werden hochgejazzed von den Medien,
00:37:15.080 --> 00:37:20.440
aber das sind Einzelfälle, ja.
SA: Ich weiß nicht genau wer von euch
00:37:20.440 --> 00:37:24.000
zuerst war ich glaube die vier kann das
sein?
00:37:24.000 --> 00:37:30.520
X: Dachte die drüben.
F2: Ja der Staat gibt Geld für die
00:37:30.520 --> 00:37:33.960
Ärmsten in dem Land aus, und ich stell die
These auf, dass der Staat es nicht nur
00:37:33.960 --> 00:37:37.760
aus einem gesetzlichen Auftrag oder
Menschenwürde macht, sondern dass der
00:37:37.760 --> 00:37:43.360
Staat den Menschen genug gibt, um sich
nicht gegen die Zustände hier in diesem Land
00:37:43.360 --> 00:37:49.640
aufzulehnen, und ich möchte dich fragen,
was- wie wir die kommende Politik, gerade
00:37:49.640 --> 00:37:55.640
von der CDU und der FDP oder von diesen
Leuten, nutzen können, um die Ungleichheit
00:37:55.640 --> 00:38:01.560
deutlicher zu machen, und die- ja, und
ernsthafte Widerstände und einen Aufstand
00:38:01.560 --> 00:38:07.760
in diesem Land gegen dieses System ja zu
kriegen. Weil das System ist letztlich
00:38:07.760 --> 00:38:14.676
das Problem warum die Menschen arm sind.
viel Applaus
00:38:14.676 --> 00:38:18.640
HS: Also ich glaube, letztendlich genau
das, was wir gerade machen, über Reiche
00:38:18.640 --> 00:38:24.040
reden und die Zustände anprangern, und uns
zusammenschließen und Ressourcen in einen
00:38:24.040 --> 00:38:28.680
Topf schmeißen, das ist, was uns bleibt
und was auch stark macht.
00:38:28.680 --> 00:38:32.300
F2: Dann packen wir's an!
HS: Ja, danke
00:38:32.300 --> 00:38:32.346
Applaus
00:38:32.346 --> 00:38:36.360
Signal eAngel: Und ganz schnell, wir haben
wenige Minuten, kurze Fragen, vier und die zwei
00:38:36.360 --> 00:38:40.200
Mic4: Erstmal vielen Dank für die ganzen
Fakten, ganz klasse! Ich höre jetzt hier
00:38:40.200 --> 00:38:44.160
auf diesem Kongress zum zweiten Mal
Kritik an den Bezahlkarten, die ich auch
00:38:44.160 --> 00:38:47.840
richtig und gut finde, allerdings geht
mir das nicht weit genug und nicht weit
00:38:47.840 --> 00:38:53.040
genug gedacht. Die CDBCs werden hier
i,gendwie überhaupt nicht thematisiert
00:38:53.040 --> 00:38:54.640
vielleicht war das in den letzten Jahren
schon so, habe
00:38:54.640 --> 00:38:57.640
HS: Ich weiß nicht was das ist.
Mic4: ich nicht mitbekommen, aber die
Central Bank-
00:38:57.640 --> 00:39:03.080
Central Bank Digital Currency heißen die,
auf Deutsch digitale Zentralbankwährung,
00:39:03.080 --> 00:39:08.800
also das Zukunftsmodell, das für alle
angedacht ist, komplett ohne Bargeld, und
00:39:08.800 --> 00:39:13.960
das wird jetzt schon seit Jahren geplant
von großen Organisationen und da höre
00:39:13.960 --> 00:39:15.840
ich jetzt hier nichts, das fehlt mir so ein
bisschen.
00:39:15.840 --> 00:39:19.640
HS: Ja, tut mir Leid. Das ist natürlich ein
wichtiger Punkt, den hätte ich noch mit
00:39:19.640 --> 00:39:23.880
reinbringen sollen.
Signal Angel: Die zwei.
00:39:23.880 --> 00:39:28.400
Mic2: Ja, vielen Dank, du hast gesagt dass der
Kühne hier in der Nähe von Hamburg wohnt.
00:39:28.400 --> 00:39:31.320
HS: Nee nee, der wohnt nicht hier, der
wohnt in Schindellegi oder so in der
00:39:31.320 --> 00:39:33.840
Schweiz, aber er kommt aus Hamburg.
Mic2: Okay weil ich hätte Hunger. Haben
00:39:33.840 --> 00:39:36.636
wir irgendwo eine Liste wo diese Leute
wohnen? HS lacht, Applaus
00:39:36.636 --> 00:39:44.755
HS: Wir können nach Blankenese fahren,
fahren wir nach Blankenese.
00:39:44.755 --> 00:39:44.800
Applaus
00:39:44.800 --> 00:39:49.800
Ja, da werden- wird unser Hunger gestillt.
Signal Engel: Ja hab gerade den Hinweis
00:39:49.800 --> 00:39:52.840
bekommen, wir dürfen ein bisschen
überziehen, bis 30, das heißt, wenn jetzt
00:39:52.840 --> 00:39:57.320
doch noch Fragen entstehen, es gibt auch
oben Mikros, aber erstmal die drei
00:39:57.320 --> 00:40:02.680
mic3: Ja hallo, danke für den guten Talk. Ich
wollte mal fragen, ob ihrer Meinung nach
00:40:02.680 --> 00:40:07.720
das besonders ein deutsches Problem ist,
dass eben arme Leute so stigmatisiert
00:40:07.720 --> 00:40:11.520
werden, weil ja in Deutschland die Arbeit
also meinem Empfinden nach sehr
00:40:11.520 --> 00:40:17.240
glorifiziert wird, man trägt das ja fast
als Statussymbol, der Jobstatus oder auch
00:40:17.240 --> 00:40:22.120
das Gehalt, oder würden Sie sagen, das ist
ein gesamturopäisches Problem, oder sogar
00:40:22.120 --> 00:40:24.600
ein ganz weltweites Problem?
HS: Ich glaube, das ist ein
00:40:24.600 --> 00:40:32.570
kapitalistisches Problem, ja.
Gelächter, Bejahung Applaus
00:40:32.570 --> 00:40:40.240
Signal Angel:
Und eine Frage aus dem Internet
00:40:40.240 --> 00:40:44.480
Gab's da eine Frage aus dem Internet?
MIc5:Ach so, ja, das habe ich neben dem
00:40:44.480 --> 00:40:51.800
Applaus nicht gehört. Ja, und zwar wurde
unter anderem gefragt, bezogen auf Mralene
00:40:51.800 --> 00:41:00.120
Engelhorn ich glaube, und die Organisation
taxmenow, ob ihr da im Dialog seid, und
00:41:00.120 --> 00:41:06.520
ob es da irgendwie noch deutlich mehr
Millionär*innen gib,t die das eigentlich
00:41:06.520 --> 00:41:11.440
ganz gerne haben würden.
HS: Also ja genau, taxmenow, super gute
00:41:11.440 --> 00:41:15.000
wichtige Organisation, und eigentlich
bestätigt ja nur, wie absurd das alles
00:41:15.000 --> 00:41:21.000
ist. Wir kennen uns auch einige der
Mitglieder von taxmenow, aber wir sind
00:41:21.000 --> 00:41:35.200
jetzt nicht in irgendeiner Form von
Zusammenarbeit, ja.
00:41:35.200 --> 00:41:38.840
Mic1: ich wollte fragen: wie kann man sich
das vorstellen bei den Sanktionierungen,
00:41:38.840 --> 00:41:45.080
auf welcher rechtlichen Basis kann man
eigentlich Menschen die komplette
00:41:45.080 --> 00:41:51.560
Existenz finanzielle Mittel entziehen, also
wie- warum geht das überhaupt?
00:41:51.560 --> 00:41:56.000
HS: Die Totalsanktion meinst du?
Mic1: Ja genau, und auch Teilsanktion.
00:41:56.000 --> 00:42:01.560
HS: Teilsanktion ist einfach, man hat
Mitwirkungspflichten, und wenn man denen
00:42:01.560 --> 00:42:05.680
nicht nachkommt, z.B zum Termin erscheint
oder einen Job annimmt oder eine Maßnahme,
00:42:05.680 --> 00:42:10.000
dann wird einem nach Paragraph 31 32
wegen mangelnder Mitwirkung das
00:42:10.000 --> 00:42:14.800
Existenzminimum um 10 bis 30 %
gestrichen. Das sind erstmal die normalen
00:42:14.800 --> 00:42:20.160
Sanktionen, die wurden durch ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts 2019 etwas
00:42:20.160 --> 00:42:24.720
abgemildert, sie sind trotzdem aber noch
genauso Scheiße und die Totalsanktion ist
00:42:24.720 --> 00:42:30.160
ein bisschen schwieriger durchzuführen. Es
ist auch Gemunkel, ob sie überhaupt schon
00:42:30.160 --> 00:42:33.760
vollzogen wurde, seitdem sie wieder
eingeführt wurde. Früher war das relativ
00:42:33.760 --> 00:42:38.960
einfach jetzt ist es ein bisschen
schwerer. Es muss sozusagen ein
00:42:38.960 --> 00:42:44.680
Arbeitsangebot abgelehnt werden zum
zweiten mal, was von- also was sofort die
00:42:44.680 --> 00:42:48.800
Existenz sichern würde und damit die
Transferleistung unnötig machen würde.
00:42:48.800 --> 00:42:57.520
Das ist- und solange dieses Angebot offen
ist, dürfte dann die 100% Sanktion gelten.
00:42:57.520 --> 00:43:02.920
Tja, so geht das, aber es ist tatsächlich
ein Schlupfloch ExpertInnen streiten sich
00:43:02.920 --> 00:43:07.880
auch darüber ob das wirklich rechtlich so
haltbar ist, weil es bisher aber noch
00:43:07.880 --> 00:43:12.400
nicht irgendwie Fälle gibt, die man als
die man- die man nutzen kann, um- um das
00:43:12.400 --> 00:43:20.480
durchzuklagen, sind wir noch nicht soweit.
Mic3: Ich schließe mich dem Dank an und
00:43:20.480 --> 00:43:24.720
wollte fragen: du hast erzählt von der
Arbeitspflicht, die eingeführt werden soll
00:43:24.720 --> 00:43:29.440
und jetzt quasi noch umgesetzt werden
muss von- von den Behörden. Behörden sind,
00:43:29.440 --> 00:43:33.800
oder Behördenmitarbeitende genau
genommen, sind ja häufig in der Situation,
00:43:33.800 --> 00:43:38.560
einfach eine Anweisung umsetzen zu müssen,
ob sie wollen oder nicht, und diese
00:43:38.560 --> 00:43:42.640
Arbeitspflicht erinnert mich ein bisschen -
vielleicht gefährliches Halbwissen und
00:43:42.640 --> 00:43:48.600
weitthergeholt - an Sklaverei, die in den
USA immer noch legal ist bei
00:43:48.600 --> 00:43:51.400
Gefängnisinassen z.B.
HS: Ja.
00:43:51.400 --> 00:43:57.440
Mic3: Meines Wissens nach ist Sklaverei in
Deutschland illegal, hast du da
00:43:57.440 --> 00:44:02.520
Möglichkeiten, wenn man in dieser
Situation als Mitarbeitende wäre, das
00:44:02.520 --> 00:44:08.960
umzusetzen, was man dagegen tun kann ob
man irgendwie- also gute Argumente, die man
00:44:08.960 --> 00:44:14.800
dann dem Chef geben kann, und sagen kann,
mache ich nicht, kommt mir irgendwie nicht
00:44:14.800 --> 00:44:18.800
verfassungsgemäß vor.
HS: Also ja, rein juristisch ist das
00:44:18.800 --> 00:44:23.360
tatsächlich in Ordnung. Man kann
Sozialleistung an eine Gegenleistung
00:44:23.360 --> 00:44:28.440
binden, deswegen schlechte Nachrichtten.
Das einzige, was bleibt, ist die
00:44:28.440 --> 00:44:31.386
Verwaltung bummelt oder irgendwie kein
Bock hat
00:44:31.386 --> 00:44:34.840
Signal Angel: Dienst nach Vorschrift.
Ganz schnell noch Mikro Nummer 2.
00:44:34.840 --> 00:44:41.120
Mic2: Du hattest Vermögenssteuer, gibt's da
inzwischen eine rechtsichere Form, die
00:44:41.120 --> 00:44:45.000
eine Partei unterstützt, dass man die
durchsetzen kann? Die ist ja durch das
00:44:45.000 --> 00:44:48.760
Verfassungsschutz irgendwie mal als illegal
oder als nicht rechtens erklärt worden.
00:44:48.760 --> 00:44:55.270
HS: Vom Bundesverfassungsgericht
wurde sie vorübergehend ausgesetzt, aber
00:44:55.270 --> 00:44:59.000
weil die- weil eigentlich die
Berechnungsgrundlage falsch war, sie hätte
00:44:59.000 --> 00:45:03.440
einfach nur aktualisiert werden müssen,
also ist so ein bisschen - ich habe mich
00:45:03.440 --> 00:45:06.680
damit nicht in der im Detail
auseinandergesetzt - aber es ist eigentlich ein
00:45:06.680 --> 00:45:10.640
bisschen fragwürdig, warum sie bis seitdem
nie wieder eingesetzt wurde, so ein
00:45:10.640 --> 00:45:14.850
bisschen Rätsel, aber wahrscheinlich
Lobbyarbeit. Geld.
00:45:14.850 --> 00:45:22.956
38C3 Abspannmusik
00:45:22.956 --> 00:45:25.000
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