38c3 Vorspannmusik
Herald: Und damit herzlich willkommen heute Nachmittag in Saal 1 zum nächsten
Talk hier auf der Bühne. Jedes Mal, wenn ich Posts von Helena Steinhaus sehe, freue
ich mich, und wenn ich sie lese, bin ich jedesmal geschockt. Es ist so wichtig
dass es die Initiative Sanktionsfrei gibt, die berichtet, wie schwer es ist, in diesem
Land arm zu sein, und die dann sehr konkret hilft. Deswegen ganz kurz von mir
nur die Bitte: spendet an sanktionsfrei.de wenn ihr könnt, oder noch besser, werdet
Fördermitglied. Und damit direkt die Bühne frei, herzlich willkommen Helena
Steinhaus mit dem Talk. wachsender Applaus, Pfiffe, Applaus
eat the rich die Menschen wollen soziale Sicherheit aber kriegen "Deutschland den
Deutschen." Holt das Geld bei den Reichen! Helena Steinhaus: Hallo, hi, voll schön
dass Ihr da seid. Ich will direkt anfangen, wir wollen heute reiche Essen.
Ich hoffe ihr habt Hunger mitgemacht mitgebracht, wir machen all you can eat.
Wows vom Publikum, Applaus
Angeblich - angeblich, wenn man dem Gerede Glauben schenkt, dann haben wir ein
riesengroßes Verteilungsproblem in Deutschland, und zwar weil es so viele
Arme gibt, die schuld sind an ihrer Situation, selbst schuld, und weil die uns so
viel Geld kosten - uns, die armen Steuerzahlenden, die es gerade so eben
schaffen, über die Runden zu kommen. Und deswegen, laut CDU und anderen Parteien,
müssten wir jetzt unbedingt was gegen diese schrecklichen Armen machen. Nicht
gegen die Armut, sondern gegen die Armen, so mutet es an. Ich finde aber, es gibt zu
viele Menschen wie Ihn. Das ist Klaus Michael Kühne vereinzelt Applaus und
wegen Menschen wie Klaus Michael Kühne - er kommt aus Hamburg, vielleicht kennt ihr
ihn - haben ganz viele andere Menschen viel zu wenig Geld. Es gibt noch 250 andere
Klaus Michael Kühnes, sie alle sind Milliardäre - Milliardäre. Ich finde, es
sollte keinen Einzigen geben. Milliardäre haben
Wows]Taus- also wir müssen uns klar machen was eine Milliarde ist, das
ist 1k x 1 Million, eine Milliarde hat neun Nullen, ich komme immer komplett
durcheinander, und ja, es gibt also 250 Milliardäre, sie haben viele Milliarden,
und es gibt auch mindestens 1200 Millionäre und Millionärinnen, auch ein
Paar. Sie heißen Reinhold, Dieter, Stefan, Karl, Klaus, Michael. Es ist
eigentlich egal wie sie heißen, wir müssen uns klar machen was es bedeutet.
Klaus-Michael Kühne hat ein geschätztes Million von 39-- ein geschätztes Vermögen
von 39,2 Milliarden Euro. Wenn wir uns das irgendwie visuell vorstellen möchten,
dann müssen wir nur 500€ Scheine stapeln zu 220m hohen Türmen, das sind ungefähr
die höchsten Hochhäuser in Frankfurt oder zweimal das Radisson Hotel hier nebenan.
Wenn wir 89 mal das Radisson Hotel zweimal stapeln, dann haben wir ungefähr eine
visuelle Vorstellung von dem Vermögen von Klaus-Michael Kühne. Das ist ganz schön
krass, und es ist wirklich so viel, dass selbst wenn er ein Jahr lang den
Regelsatz und die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldbeziehende zahlen würde, er
immer noch 13 Milliarden hätte, also immer noch 13 mal diese 220m hohen Hochhäuser
aus 500€ Scheinen, und was daneben steht ist dieser eine 500€ Schein, der armen
Menschen gerade mal so eben gegönnt wird, wenn sie arm sind - mehr oder weniger,
manche bekommen mehr, manche bekommen weniger. Klaus-Michael, der freut sich
darüber jeden Tag, der sieht dabei zu, wie sein Reichtum ins Unermessliche wächst, er
weiß auch um das Problem, er profitiert davon. Er weiß, dass 50%, die reicheren
50% unserer Gesellschaft 99,5 % des Gesamtvermögens kontrollieren, und dass
die ärmere Hälfte nur 0,5% besitzt, das ist dieser ganz kleine Strich, den ihr da
unten seht, das besitzt die ärmere Hälfte. Das ist schon mal, finde ich, eine
schockierende Verteilung, aber wir können weitergehen, und da sehen wir, dass die
reichsten 1% über ein Drittel des Gesamtvermögens verfügen. Das ist auch
krass, aber es wird noch krasser. Und zwar, Klaus Michael Kühne und Dieter Schwarz
besitzen zusammen mehr als die ärmere Hälfte Deutschlands. Zwei Männer besitzen
mehr als 41,5 Millionen Deutsche und das ist kein Zufall, das hat System. Ein
System, über das er sich freut, jeden Tag. Es gibt natürlich auch eine Schattenseite
von diesem System, oder viele Schattenseiten, und das ist das Bürgergeld
und der angrenzende Niedriglohnsektor, das hängt uneingeschränkt miteinander
zusammen. Was ist das Bürgergeld? Vielleicht wenn Leute hier denken das
Bürgergeld wäre was anderes als Harz4, dann muss ich Sie enttäuschen, es ist
eigentlich genau dasselbe wie Harz4. Es gibt keinen großen Unterschied, die
Betroffenen die es bekommen, die leben in Armut. Es gab eine kleine
Regelsatzerhöhung, wie sie genannt wird, aber die Erhöhung ist an sich eigentlich
nur ein Inflationsausgleich, der zu spät kam und der bedeutet, dass die Menschen
genauso wenig Kaufkraft haben wie zu Hartz IV Zeiten. Genau so viel dazu. Das
wichtigste oder das stärkste Vorurteil, mit dem Bürgergeldbeziehende zu kämpfen
haben ist das hier. Ups, Moment. [Video läuft] "Wenn man denen jetzt auch noch
diese Sozialleistungen kürzt die Menschen könnten aber auch Arbeiten. Ne ich weiß
aber die das tun ja auch die allermeisten-" Hört man das? Ja sorry, noch mal. "Wenn man denen
jetzt auch noch diese Sozialleistungen kürzt-" "Die Menschen könnten aber auch
arbeiten, ne." Ich weiß aber die Fall- das tun ja die allermeisten." "Beim Bürgergeld
arbeiten die nicht." "Ja aber-" "Bürgergeld, die Leute arbeiten nicht, und ich hab's
verstanden so dass in unserem Land durchaus auch Arbeitskräfte gesucht werden."
Helene lacht [Video endet]
HS: Ja, "beim Bürgergeld arbeiten die nicht", das ist das allergrößte Vorurteil das ist
ein Riesenproblem, dass viele Menschen das glauben. Christian Lindner lügt! Er lügt!
Er lügt! Man kann es nicht oft genug sagen, und er ist nicht der Einzige
der lügt- langer Applaus er ist nicht der Einzige der lügt, er tut es ganz oft
unwidersprochen, die Medien ordnen das kaum ein, und wenn, dann machen sie es zu
spät. Letztens hat der ARD Faktenfinder zwei Wochen gebraucht, um nach einem
Lügenauftritt von Markus Söder die Fakten richtig zu stellen - zwei Wochen. Das ist
krass! Man muss genauer hingucken, wer diese Menschen sind, die nicht arbeiten -
angeblich nicht arbeiten - und zwar sind das ungefähr 1,7 Millionen Kinder und
Jugendliche. Es sind insgesamt 2 Millionen Aufstocker*innen, allein
Erziehende, Care-Arbeit leistende, Kranke oder Menschen in Weiterbildung und
Maßnahmen. Es bleiben also unter unterm Strich ein Drittel, also 1,7 Millionen von
5,5 Millionen Menschen, die theoretisch erwerbsfähig sind, und davon aber auch nur
ist ein Bruchteil theoretisch voll erwerbsfähig, d.h. viele davon können
eigentlich nur 3 Stunden am Tag arbeiten, sind völlig unattraktiv für den
Arbeitsmarkt, und die Zusammenfassung ist, die meisten Leute die Bürgergeld
beziehen, machen das nicht nur kurzzeitig sondern über längere Zeit über Jahre oft,
und sie haben keine Chance da rauszukommen, und all diese Menschen leben
von einem Existenzminimum, was zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig
ist. Das muss man ganz klar so sagen. Viele Applaus
Wir können uns das auch noch mal ganz kurz angucken, hier sieht man den
Regelsatz, der größte Posten ist 195 € für Essen, das sind am Tag ungefähr 6 € für
einen alleinstehenden erwachsenen Menschen. Kinder bekommen natürlich
weniger, die sind irgendwie kleine Arbeitslose und zählen nur zu 60% oder so
oder 70, wenn sie Glück haben. 6€ am Tag, wir wissen das alle, ist viel zu wenig für
Essen. Aber aber noch viel weniger ist der Posten für Bildung, wir sehen ganz
oben dieser kleine hellblaue Strich, da steht 2,03 €. Aber man muss hier nicht
denken, das wäre wenig, der hat sich nämlich fast verdoppelt in den letzten
Jahren, da hat man sich nicht lumpen lassen, da ist man richtig großzügig
geworden! Applaus
Also das ist eine Katastrophe, und das ist dieser 500€ Schein, der neben diesen
Hochhäusern von Klaus Michael Kühnes Geld irgendwie für arme Menschen locker
gemacht wird. Das Bürgergeld ist richtig mies ausgestaltet, nicht nur finanziell
sondern auch letztendlich die Bürokratie, mit der sich die Menschen rumschlagen
müssen, die Unsicherheit, das soziale Stigma all das wiegt sehr schwer und das
hat Gründe. Angeblich ist das Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die
Existenzsicherung für Arbeitsuchende, aber ich würde sagen, es gibt mindestens drei
andere Gründe oder andere Funktionen, die das Bürgergeld erfüllt. Also zum Einen
ist es Drohkulisse. Die Menschen die arbeiten die wollen kein Bürgergeld
bekommen sei es Hartz IV, sei es Bürgergeld, es ist eigentlich dasselbe. Man tut alles, um es
nicht zu bekommen, und das heißt auch, man nimmt schlechte Arbeitsbedingungen in
Kauf, man nimmt schlechte Löhne in Kauf, man möchte alles, nur nicht Hartz IV beziehen,
nur nicht - nur nicht Bürgergeld bekommen, und selbst wenn man berechtigt ist, nehmen
extrem viele Leute es nicht in Anspruch, weil die Schmach einfach zu groß ist, oder
man irgendwie denkt, man schafft diesen bürokratischen Irrsinn eh nicht.
Also es ist die Drohkulisse als erstes. Als zweites ist es aber auch ein
Lieferant für billige Arbeitskräfte, der Niedriglohnsektor profitiert davon, dass
die Menschen im Bürgergeld eigentlich gezwungen sind, jede noch so beschissene
Arbeit anzunehmen, und das tun sie auch. Es gibt wenige Menschen, die Arbeit
ablehnen, sie wissen wenn sie Arbeit ablehnen, dann werden sie sanktioniert.
Wenn man zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen gilt man als Totalverweigerer, also
man hat nicht eine Arbeit abgelehnt, sondern sie verweigert wie ein
störrisches Zweijähriges, das ist eigentlich so die Abstempelung. Ja. und
eigentlich ist es ist völlig absurd dass wir über Sanktionen in der hitzigen Form
reden wie es die ganze Zeit passiert. Es wurden die Totalsanktionen im April wieder
eingeführt diesen Jahres, und dann hat Linnemann im Sommer gesagt, also der CDU
Generalsekretär, der hat gesagt, er würde mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld
streichen, und damit sagt dann natürlich auch die alle sitzen rum und haben keinen
Bock zu arbeiten, und wir müssen ihnen Feuer unterm Arsch machen. Das ist ja für
viele Menschen wirklich eine sehr bedrohliche Situation, wenn sie solche
Sachen hören oder lesen in den Medien, weil sie wissen nicht, was jetzt
eigentlich Forderung, was Drohung, was einfach nur eine Witzaussage, was
vielleicht schon Gesetzgebungsprozess oder was geltendes Recht ist. Das wissen
viele Menschen nicht, die Bürgergeld beziehen und woher soll man es auch wissen, man
hat keine Zeit, sich den ganzen Tag damit zu beschäftigen. Es wissen aber auch
teilweise die Menschen in den Jobcentern nicht mehr, was eigentlich
Bild-Schlagzeile ist und was geltendes Recht ist. Und die CDU wäre aber nicht
die CDU, wenn sie nicht daraus schon eine Rechnung geschlagen hätte. Wenn man
nämlich 100000 Menschen das Bürgergeld streichen würde, dann hätte man eine
Ersparnis von 2-3 Milliarden Euro, hat Friedrich März gerade ausgerechnet.
Ich finde, Klaus-Michael könnte diese 2 bis 3 Milliarden Euro locker machen, er
hätte dann immer noch Applaus 36,7 Milliarden
Euro oder aber auch 93% Applaus seines Vermögens, es würde ihn überhaupt
nicht stören, er würde es gar nicht merken. Aber auf solche Ideen kommt
natürlich keiner, und das ist kein Zufall, das ist Absicht. Es gibt noch weitere
Ideen zu sparen, da hat Friedrich Merz sich ausgedacht, man könnte doch die
Wohnkosten pauschalieren von Bürgergeldbeziehenden. Es ist jetzt schon
so, dass ganz viele Haushalte im Bürgergeld aus ihrem kleinen Regelsatz
Geld zur Miete dazu tun müssen, und deswegen unterhalb des Existenzminimums
Leben, immer! Wenn man jetzt die Wohnkosten parchalieren würde dann würde
das bedeuten, dass Leute ihre Wohnung verlieren, dass sie noch weniger
Regelsatz zur Verfügung haben, es wäre eine Katastrophe. Wenn wir uns aber angucken,
was das eigentlich wäre, es wären 1,77 Milliarden Euro, wenn man die gesamten
Wohnkosten ein Jahr lang übernehmen würde, das könnte Klaus-Michael Kühne
auch wieder machen, er hätte danach überhaupt gar kein Problem, er hätte
immer noch 37,4 Milliarden Euro oder aber auch 95% von seinem Vermögen.
Applaus Es wäre wirklich so einfach, wenn wir die Debatte so führen würden,
wenn solche Vergleiche oder solche Rechnungen herangezogen würden, um unser
Problem - unser Problem, was wir angeblich haben, zu lösen, aber nein, stattdessen
wird die Debatte andersrum geführt und zwar absichtlich, und das heißt, es wird
Arm gegen Ärmer miteinander in den Ring geschickt im Circus Maximus, und dann
sitzen viele Leute da, gucken sich das an und lachen sich tot. Weil, das ist kein
Zufall, dass das passiert, sondern dahinter stehen riesige, finanzstarke Lobbyverbände,
die daran arbeiten, dass bloß nicht der Blick nach oben gerichtet wird, sondern
Arm gegen Ärmer gegeneinander kämpfen, und das passiert, indem permanent solche
Phrasen gedroschen werden oder behauptet wird, es sei für die Kassiererin, die
morgens aufsteht, wirklich blanker Hohn, dass sie 40 Stunden in der Woche arbeitet,
und am Ende hätte sie immer noch fast so wenig wie ein Bürgergeldbeziehender. Und
ja, natürlich ist das blanker Hohn auf eine Art, aber die Herangehensweise ist
natürlich komplett widersinnig! Also in Deutschland bekommt jeder und jede Fünfte
Niedriglohn, das heißt, er und sie ist angewiesen oder zumindest berechtigt,
ergänzende Sozialleistungen zu beziehen. Das bedeutet auch, dass der Staat damit
den Niedriglohnsektor subventioniert, und zwar für- Also, ne: es bekommen 10 Millionen
Menschen Niedriglohn, und das heißt-- ehrlich gesagt, ich habe es nicht
gefunden wie viel das kostet, aber es ist wahnsinnig viel Geld, und es ist auch kein
Zufall. Seit 2004 hat sich der Anteil an-- die Armutsrate von Arbeitnehmern
verdoppelt, sie ist von 5 auf 10 % gestiegen und sie ist stabil. Und wenn
wir uns angucken oder überlegen, was 2004 war, dann fällt uns ganz schnell ein, da
wurde Hartz IV eingeführt. Seitdem wurde der Niedriglohnsektor ausgebaut, und zwar
sukzessive und wurde aufgebläht, kontinuierlich, er ist ein ganz kleines
bisschen zurückgegangen seitdem, aber eigentlich auch ist es nicht nennenswert.
Seit 2004 bedeutet Arbeit für extrem viele Menschen, dass sie als working poor
enden: Ewigkeiten arbeiten, kaum Geld verdienen, und am Ende, wenn sie 40 Jahre
lang geschuftet haben, dann bekommen sie Grundrente und sind immer noch angewiesen
auf staatliche Leistung. Das ist pervers - lächelt das ist auch pervers -
viel Applaus
und ich finde es so bemerkenswert, dass Klaus-Michael Kühne - und wahrscheinlich
habt ihr es verstanden, er steht exemplarisch hier für viele Andere, die
davon profitieren die sich auf dem Rücken dieser Menschen, die schuften und schuften,
bereichern. Aber wir wollen uns trotzdem kurz angucken wie Klaus-Michael Kühne
eigentlich zu seinen Milliarden kommt. Also: Kühne und Nagel ist die drittgrößte,
das drittgrößte Logistikunternehmen der Welt, und Kühne und Nagel hat im
Nationalsozialismus eine extrem wichtige Rolle beim Kunstraub - und überhaupt
Möbelraub - an den Jüdinnen und Juden gespielt, sie waren führender Spediteur
in der Zeit, haben damit wahnsinnig viel Geld verdient, haben sich einen Namen
gemacht, und letztendlich hat man natürlich überhaupt nicht versucht, diese
Vergangenheit aufzuarbeiten, wie sollte man auch das können? Sie machen aber
weiter, sie bereichern sich weiterhin an den Schwächsten das ist natürlich nicht
im Geringsten zu vergleichen aber ich will sagen, Kühne und Nagel ist schon
immer scheiße und sie sind immer noch scheiße! Helene lächelt
überwältigender Applaus, Pfiffe, WOWs
Sie haben 81.000 Mitarbeitende weltweit und davon allein in Deutschland 15.000, und
wenn man sich anguckt, was jemand bei Kühne und Nagel durchschnittlich
verdient, dann sind das 39.800 € brutto im Jahr, damit kommen wir auf 2.239 €
netto im Monat, und damit liegen wir knapp über den Mindestlohn, das ist aber immer
noch Niedriglohn. Das heißt, ein normaler Mensch bei Kühne und Nagel verdient so
wenig Geld, dass er oder sie immer noch ergänzende Sozialleistung beantragen
muss, wenn die Person Kinder hat oder andere Lebensumstände, die das eben
erfordern. Viele werden das nicht machen und mit diesem wenigen Geld auskommen,
aber viele müssen es natürlich auch machen, und damit können wir eigentlich
relativ einfach sehen wie unsere - unsere Steuergelder vom Staat in die Taschen von
Kühne und Nagel gescheffelt werden, und wie sie nicht alle heißen. Ja, das ist
Kühne und Nagel. Das hier ist der Minister - nee, der Sozialminister von
Nordrhein-Westfalen. Er hat gerade eben wieder zum Besten gegeben, dass er- dass
die Jobcenter mehr Druck ausüben werden. Ich würde das Übersetzen in "wir schwingen
die Peitsche, damit ihr die miesen Jobs annehmt, als working poor endet, und damit
schließlich in Altersarmut." Das machen die, genau so, nichts anderes wird da
permanent wiederholt, und für nichts anderes steht die CDU Applaus. Ja,
Klaus-Michael Kühne hat einen guten Freund, der heißt Dieter Schwarz, Dieter
Schwarz ist der Gründer von Lidl und Kaufland, und weil wir uns ganz kurz
angeguckt haben wie Kühne und Nagel profitieren von den armen Menschen, will
ich das ganz kurz noch an Dieter Schwarz durchexerzieren. Also er schröpft die Armen
ja eigentlich dreifach. Die müssen die billige Ware herstellen, die müssen die
billige Ware vertreiben, und am Ende müssen Sie die billige Ware kaufen. Und
so macht Dieter Schwarz sein Geld, das ist nichts Anderes. Es ist wirklich
abstrus, man macht sich das nicht klar, darüber wird nicht sich den- der Mund
fusselig geredet, darüber gibt es keine Bild-Schlagzeilen. Es gibt nur
Bild-Schlagzeilen darüber wie viel uns die Armen kosten, und ich finde wir sollten
einen Fetisch darüber entwickeln, wie viel uns die Reichen kosten, und was Sie
für einen Schaden anrichten. viel Applaus, Wows, Pfiffe
Und deswegen ist eigentlich völlig offensichtlich, dass das Bürgergeld
auch noch eine dritte Funktion erfüllt, und zwar die Verschleierung des
Vermögensabstands in Deutschland. Also das Bürgergeld ist eigentlich ein permanenter
Whataboutism. Wir reden in den Talkshows hoch und runter, wie lange eine Sanktion
gehen soll, wie hoch sie sein soll, wie viel Miete wir übernehmen können, wie
viel jemand heizen darf, wie viel jemand frieren muss, um guter Bürger zu sein, und
letztendlich glaube ich, wir machen das nur in dieser Art, um eben- oder es wird so
gemacht, um eben davon abzulenken, dass das Vermögen sich so abstrus akkumuliert, da wo
es schon ist und dass das verstetigt wird und werden soll. Und das hängt auch damit
zusammen, dass die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde unter mysteriösen
Umständen, 1996, nachdem das Verfassungsgericht angemahnt hat, dass
letztendlich eigentlich zu wenig Vermögenssteuer entrichtet wird, dass die
Berechnungsmethode nicht passend ist, warum auf auch immer, seitdem wird sie
nicht wieder angewendet, nicht weiter angemeldet. Das hat 380 Milliarden Euro
schätzungsweise schon gekostet, das heißt es sind 14 Milliarden im Jahr, und mit 14
Milliarden könnte man allen 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld einen armutsfesten
Regelsatz bezahlen, das wäre überhaupt kein Problem. Applaus
Also wenn man fragt wie sollen wir das finanzieren, dann habe ich hiermit die
Antwort über die Vermögenssteuer und damit - da ist noch nicht mal die
Erbschaftssteuer dabei, ne, das würde auch noch mal wahnsinnig viel Geld bringen -
aber allein die Vermögenssteuer würde 5,5 Millionen Menschen ein Leben in Würde
möglich machen, eine Verhandlungsgrundlage geben, und ja, diese- diese permanente
Diskussion auch unnötig machen, und wir könnten uns endlich über wichtige Sachen
unterhalten. Das will er aber nicht, gut. ApplausHS lächelt
Ah ja, Klaus-Michael Kühne, der will das nicht, das ist nicht nur er will das
nicht, sondern er trägt aktiv dazu bei, dass das nicht passiert, weil er
natürlich mit Parteispenden die CDU dazu anstiftet, weiterzumachen mit ihrer
Politik der Reichen. Er spendet regelmäßig 70.000 €, das sind 0,1% seines
Vermögens, und er muss sich nur dreimal umdrehen, dann hat er das schon wieder
drin, das macht ihm einen Scheißdreck aus. Es ist wirklich unfassbar, was der
für Summen eigentlich stemmen kann, ohne dass es ihm auch nur ansatzweise weh tut.
Ich warte wirklich darauf, dass wir ihn zur Kasse bitten, aber wenn man über die
Vermögenssteuer spricht, dann sieht man sich gleich genau diesem Vorwurf hier
ausgesetzt. Video läuft "Diese Debatten über- über höhere Steuern, für wen auch
immer, die oberen so und so viel Prozent, oder die Milliardäre. Diese Debatte ist doch
eindeutig der Versuch, mit Neid Wahlkampf zu machen. Neid schafft keinen
Arbeitsplatz, Neid schafft keinen Aufschwung." einiger Applaus im Video
[Video endet] Ja, wer ist neidisch auf Klaus Michael Kühne? Gelächter Ich bin
es auch nicht, also dieser Vorwurf ist natürlich komplett absurd. Ich bin
wirklich nicht neidisch auf diese, diese wirklich niederträchtige Art und Weise,
von Menschen zu profitieren. Applaus
Aber sein Parteikollege Marco Buschmann, der hat noch ein anderes- ein anderes
Argument, und zwar, das wäre viel zu schwierig, das ganze Vermögen der Reichen
zu bewerten, wo kämen wir denn dahin? Er sagt eigentlich mit anderen Worten, "die
haben zu viel, wie sollen wir das alles zählen? Also lass sie doch einfach."
einzelnes lautes Gelächter, HS lächelt
Weil bei Bürgergeld Beziehenden kann man das natürlich zählen, die haben so wenig,
das ist easy, da überlegt man, wie teuer- wie viel ist wohl der alte Golf noch
wert, was der alte Goldzahn der Oma, der im Schrank liegt, und man rechnet auch die
50 € Geschenk an die jemandem aufs Konto überwiesen werden, da ist das nicht zu
kompliziert. Ja, Klaus-Michael lacht sich ins Fäustchen, der freut sich wie jeden
Tag, er freut sich auch darüber, dass die Armen überwacht und drangsaliert werden.
Man muss Kontoauszüge offenlegen, eine Vermögensprüfung über sich ergehen
lassen, man muss ortsanwesend sein, das heißt, wenn man nicht da ist muss man
fragen ob man weg darf, Ortsabwesenheit beantragen, man muss ad hoc für Termine
zur Verfügung stehen, man muss ad hoc dem Arbeitsmarkt für jeden Scheißjob zur
Verfügung stehen, man muss Bewerbungen schreiben, man muss Maßnahmen annehmen,
man muss - klar - Jobs annehmen. Wenn man das nicht tut wird man sanktioniert, wenn man
das zum zweiten Mal nicht tut, wird man voll sanktioniert, dann ist man Total- verweigerer.
So einfach geht das, und die große Befürchtung, die wahrscheinlich
nicht von ungefähr kommt, ist, dass das nächste Überwachungsmittel auch die
Bezahlkarte sein wird. Es gibt die Bezahlkarte bereits für Flüchtlinge, seit
Anfang des Jahres wird sie sukzessive eingeführt, es gibt aber auch Orte die
sich wehren. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich bereits Forderung dass nicht
nur Flüchtlinge damit ausgestattet werden sollten, sondern auch Bürgergeldbeziehende
und - ach wer sagt's denn - sie kommen von der CDU. Aber Recherchen von Frag den Staat
haben auch offengelegt, dass hier in Hamburg bereits unter der SPD geprüft
wurde, ob man die Bezahlkarte nicht auch für Bürgergeldbeziehende ausgeben kann. Also
ja, meine Befürchtung ist dass wir mit der nächsten Regierung solche Sachen erleben
werden müssen, können, und ja, was jetzt auch langsam aber sicher kommt, ist die
Arbeitspflicht, als erstes wurde sie eingeführt im Saale-Orla-Kreis für
Flüchtlinge im Sommer. Ees geht um einfache Hilfstätigkeiten, die für 80 Cent die
Stunde verrichtet werden müssen. Wenn das nicht passier,t werden diese Menschen
sanktioniert. Das Verrückte daran ist, also erstens schürt das natürlich das
Vorurteil dass Flüchtlinge nicht arbeiten wollen, dabei sind sie- dürfen Sie den
ersten Arbeitsmarkt nicht betreten, also er ist ihnen versperrt, und außerdem, diese
Hilfstätigkeiten werden ihnen schon seit langer Zeit angeboten, und viele
verrichten sie sogar freiwillig für 80 Cent. Also es ist komplett unsinnig, man
muss diesen Arbeitszwang nicht verhängen, aber man macht das einfach, um
Ressentiments zu schüren. Und genauso passiert es auch jetzt in Schwerin. Seit
diesem Monat gilt in Schwerin die Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende,
das hat niemanden besonders interessiert, es gab kaum irgendwie Berichterstattung
darüber. Sie muss noch umgesetzt werden von der Verwaltung, aber wir müssen uns
klar machen, dass die Arbeitspflicht naht. Klaus-Michael Kühne, der sieht dem ganz
entspannt entgegen, ihm kann nicht passieren. Weil wir jetzt so lange aber
über diese dystopischen Zustände geredet haben, möchte ich auch noch kurz über die
Möglichkeiten sprechen, die uns bleiben über gute Initiativen, und zwar weil wir
hier in Hamburg sind und die Bezahlkarte gerade das Thema war, es gibt "Hamburg sagt
Nein zur Bezahlkarte", das ist eine Initiative, die sich wahnsinnig schnell
organisiert hat, und die eben möglich macht, dass Geflüchtete Bargeldbeträge
bekommen, um doch noch frei entscheiden zu können, wo sie einkaufen möchten und wie
viel sie einkaufen möchten. Das ist super gut, ich hoffe es wird davon ganz ganz
viel geben, dann gibt es auch schon erste Erfolge von der Gesellschaft für
Freiheitsrechte für- bezogen auf die, diese Bargeldobergrenze, die die Bezahlkarte
hat, man darf nur 50€ in bar bekommen, den Rest muss man über die Bezahlkarte
machen, und da hat eben das Hamburger Gericht im Eilverfahren schon entschieden,
dass das so nicht geht. Jetzt sind wir natürlich
gespannt, was im Applaus Hauptsacheverfahren entschieden wird. Das
sind irgendwie kleine Schritte und- aber an sich sind sie riesig. Es ist natürlich
müßig, dass das überhaupt in der Form passieren muss. Und Solidarität kennt
viele Gesichter, Sanktionsfrei möchte ich natürlich auch noch erwähnen, wir setzen
uns ein für eine menschenwürdige Grundsicherung, eine sanktionsfreie
Grundsicherung, und wir tun das auf drei Ebenen, einerseits leisten wir ganz
unbürokratisch finanzielle Hilfe aus unserem Solidartopf, wir leisten
juristische Unterstützung, und wir machen ganz ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zum
Thema. Das ist auf eine Art ein Dreiklang der auch genauso einander bedingt und
wichtig ist. Wir haben dieses Jahr- breiter Applaus, Pfiffe
Danke.. Wir haben dieses Jahr über eine halbe Milliarde- HS lächelt Million, das
wär schön, mein Ziel für nächstes Jahr- HS lacht, Gelächter.
Wir haben dieses Jahr eine halbe Million Euro umverteilt, mehr als eine halbe
Million, also vielen Dank an alle, die das möglich gemacht haben. Applaus
Damit konnten wir - damit konnten wir über 5.000 Menschen unterstützen. Wir
haben auch über 500 Rechtsfälle gegen die Jobcenter eröffnet, und sind damit in
manchen Fällen auch super nervig, aber ich möchte hier noch kurz erwähnen, dass es
gar nicht so einfach ist, armen Menschen Geld zu überweisen. Man darf das nicht,
das wird eigentlich sofort mit dem Regelsatz verrechnet, deswegen machen wir
das, haben wir so eine kleine Grauzone, die wir nutzen. Wir überweisen das Geld unter
Angabe des Tafel-Paragraphen 11a Satz 4 SGB II, und manchmal überweisen die oder
manchmal mekern die Jobcenter trotzdem. Ich hatte letztens eine Sachbearbeiterin
am Telefon, die hat gesagt, sie muss wirklich ganz genau abwägen, ob sie dieses
Geld jetzt anrechnet oder nicht, weil es darf ja auch niemal überfordert werden -
übervorteilt werden - und ich habe dann gesagt, wenn Sie das anrechnet, dann
werden sich unsere Anwälte daran setzen, und sie hat es trotzdem angerechnet! Also
das finde ich schon Wahnsinn, wie manche Leute da ihren Job ernst nehmen. Jetzt
sind wir da im Streit, im Rechtsstreit, und sie hat das einfach in Kauf genommen für
139 €. damit niemand- damit dieser eine Mensch nicht übervorteilt wird, es ist
absurd! Damit ihr seht, was wir so machen, also es geht nicht wirklich um Sanktionen,
natürlich auch, aber das ist so eine von vielen Sachen. Hier seht ihr eine
vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistung, und der wichtige Punkt ist in
der Mitte: "Uns liegen anonyme Anzeigen vor dass Blabla bei ihnen wohnt, bitte
beachten Sie hierzu die Aufforderung der Mitwirkung". Der Person, das ist eine
Mutter mit einem Kind, allein erziehend, wurden sofort die Leistungen eingestellt,
das heißt, sie hat keinen Regelsatz mehr, keine Miete, kein gar nichts, weil
anscheinend ein Nachbar gesagt hat, ihr Boyfriend würde bei ihr wohnen und das
Jobcenter reagiert so! Das ist eine absolut unnötige Härte, die auch das
Gesetz nicht vorsieht aber Leistungseinstellungen sind das, womit wir
uns fast am allermeisten beschäftigen, und das sind natürlich Kosten und finanzielle
Einbußen, die sehr sehr hoch sind für die Betroffenen in dem Moment. Wir machen
solche Fälle transparent, genauso, wenn Darlehen abgelehnt werden, weil irgendwie
der - der Kühlschrank kaputt ist,, und man könnte das - die Lebensmittel ja
draußen Lagern, weil es kalt ist. Solche Begründungen gibt's auch. Wir machen das
transparent und Frau Nahles hat mich sogar mal darum gebeten, dass ich das doch
nicht tun möge, weil, sie würde ja auch nicht an die große Glocke hängen, wenn
jemand das Bürgergeld ausnutzt. [lächelt] Das fand ich süß. *Diskussionen im
Publikum Ich mach's trotzdem weiter, und was ich aber auch süß finde viel Applaus*
ist wenn die Bundesagentur für Arbeit schreibt, wenn die schreiben, die sollten
sich ans Kundenreaktionsmanagement wenden und nicht an uns, weil beim Jobcenter
gibt's das Kundenreaktionsmanagement. Überall anders heißt es Beschwerdestelle,
aber hier beim Jobcenter muss man die Reaktion der Kunden managen. Täter-Opfer-
Umkehr at its best. Mein Lieblingsfall in diesem Jahr war
eigentlich der von Manne, weil da so viele Menschen dran mitgewirkt haben.
Manne hätte nach 84 Jahren in seinem Geburtshaus sein Haus räumen müssen, weil
er arm ist, weil er keine 4.300 € hatte, um im Zweifel durch alle Instanzen zu gehen
gegen die Wohnungs Baugesellschaft, die ihn draußen haben wollte. Wir haben einen
Spendenaufruf gestartet. Video läuft "Und dank eines Spendenaufrufs im Internet
ist das Geld tatsächlich zusammengekommen." "Das hat mich ja völlig
umgehauen, als ich's gehört habe." "Schönste an der ganzen Sache ist, dass die Menschen doch
noch trotz dieser harten Zeit zusammenhalten, und zwar auch die, die
wenig haben, das ist toll" [Video endet]sehr viel Applaus
Ja, das ist wirklich toll, und wir haben- also in kürzester Zeit haben wir das Geld
und noch mehr zusammen bekommen, sodass wir dieser ganzen Anwohnerinitiative
unterstützend zur Seite stehen können, sobald irgendwas passiert. Wir haben
gedacht dass wir Manne nur Zeit kaufen, auch der Anwalt hat wirklich nicht damit
gerechnet, dass er bleiben kann. Aber vor ein paar Wochen kam die Meldung, Manne
darf bleiben, er wird jetzt bis an sein Lebensende in seiner Wohnung in seinem
Haus wohnen bleiben, und ich finde, das ist ein wahnsinns Beispiel dafür, wie es
wirken kann, wenn wirklich die Menschen zusammen stehen und Öffentlichkeit
geschaffen wird, Gelder einfach gegeben werden und man irgendwie selbst, obwohl
alle denken, der Gegner ist übermächtig am Ende waren wir übermächtig ,und haben das
zusammen irgendwie gesstemmt. Sehr viel Applaus, Pfiffe
Ja, ich glaube, das ist mein Abschluss, ich freue mich wenn ihr alle mitmacht. Wer
Hartzbreaker werden möchte bei Sanktionsfrei, ist natürlich herzlich
willkommen, wir freuen uns über alle, die mitmachen. Hartzbreaker sind die, die uns
dauerhaft unterstützen. Alle Infos zu unserer Arbeit findet ihr natürlich
überall wo ihr danach sucht im Netz, und vielen vielen Dank für eure
Aufmerksamkeit, es war mir eine Ehre! Applaus, Pfiffe
Herald: Vielen vielen Dank für eure Arbeit und für den tollen Vortrag. Wenn
ich es richtig gesehen habe, haben wir noch 5 Minuten Zeit, und deswegen gucke
ich jetzt einmal zum Signal Angel da hinten, sehe ich nicken, da gibt's schon
Fragen. Signal Angel: Ja, mehrere neben einigen
Diskussionen. F1: Ein Mensch hat gefragt, bei uns auf
der Arbeit sagen Menschen aus dem Personalrat in Klammern Ausrufezeichen,
dass die Leute die Bürgergeld beziehen das mit Absicht machen und ihr Leben
chillen. Mir fehlen da immer die passenden Worte vor Ärger, was würdest du
so solchen Menschen entgegnen, was kann man da sagen?
HS: Da kann man sagen, dass- ja also erstmal dass die meisten Menschen, die
Bürgergeld beziehen, können gar nicht aus dem System raus aus eigener Kraft, weil
sie Kinder sind, weil sie Jugendliche sind, krank sind, erwerbsunfähig, wie auch immer
und trotzdem als Arbeitssuchende gelten, weil sie Care-Arbeit machen, Kinder
erziehen, und so weiter. Und die Anderen, diese 1,7 Millionen, die teilweise
arbeitsfähig sind, die wohnen nicht unbedingt genau da, wo der Job offen ist,
die haben vielleicht auch eine komplexe Situation. Man kann nicht "sein Leben
chillen" auf Bürgergeld, man wird sanktioniert, man wird- ja, man wird an die
Kandarre gespannt, also das funktioniert nicht. Das ist einfach de facto nicht
möglich. Es gibt natürlich Einzelfälle, die werden hochgejazzed von den Medien,
aber das sind Einzelfälle, ja. SA: Ich weiß nicht genau wer von euch
zuerst war ich glaube die vier kann das sein?
X: Dachte die drüben. F2: Ja der Staat gibt Geld für die
Ärmsten in dem Land aus, und ich stell die These auf, dass der Staat es nicht nur
aus einem gesetzlichen Auftrag oder Menschenwürde macht, sondern dass der
Staat den Menschen genug gibt, um sich nicht gegen die Zustände hier in diesem Land
aufzulehnen, und ich möchte dich fragen, was- wie wir die kommende Politik, gerade
von der CDU und der FDP oder von diesen Leuten, nutzen können, um die Ungleichheit
deutlicher zu machen, und die- ja, und ernsthafte Widerstände und einen Aufstand
in diesem Land gegen dieses System ja zu kriegen. Weil das System ist letztlich
das Problem warum die Menschen arm sind. viel Applaus
HS: Also ich glaube, letztendlich genau das, was wir gerade machen, über Reiche
reden und die Zustände anprangern, und uns zusammenschließen und Ressourcen in einen
Topf schmeißen, das ist, was uns bleibt und was auch stark macht.
F2: Dann packen wir's an! HS: Ja, danke
Applaus
Signal eAngel: Und ganz schnell, wir haben wenige Minuten, kurze Fragen, vier und die zwei
Mic4: Erstmal vielen Dank für die ganzen Fakten, ganz klasse! Ich höre jetzt hier
auf diesem Kongress zum zweiten Mal Kritik an den Bezahlkarten, die ich auch
richtig und gut finde, allerdings geht mir das nicht weit genug und nicht weit
genug gedacht. Die CDBCs werden hier i,gendwie überhaupt nicht thematisiert
vielleicht war das in den letzten Jahren schon so, habe
HS: Ich weiß nicht was das ist. Mic4: ich nicht mitbekommen, aber die Central Bank-
Central Bank Digital Currency heißen die, auf Deutsch digitale Zentralbankwährung,
also das Zukunftsmodell, das für alle angedacht ist, komplett ohne Bargeld, und
das wird jetzt schon seit Jahren geplant von großen Organisationen und da höre
ich jetzt hier nichts, das fehlt mir so ein bisschen.
HS: Ja, tut mir Leid. Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, den hätte ich noch mit
reinbringen sollen. Signal Angel: Die zwei.
Mic2: Ja, vielen Dank, du hast gesagt dass der Kühne hier in der Nähe von Hamburg wohnt.
HS: Nee nee, der wohnt nicht hier, der wohnt in Schindellegi oder so in der
Schweiz, aber er kommt aus Hamburg. Mic2: Okay weil ich hätte Hunger. Haben
wir irgendwo eine Liste wo diese Leute wohnen? HS lacht, Applaus
HS: Wir können nach Blankenese fahren, fahren wir nach Blankenese.
Applaus
Ja, da werden- wird unser Hunger gestillt. Signal Engel: Ja hab gerade den Hinweis
bekommen, wir dürfen ein bisschen überziehen, bis 30, das heißt, wenn jetzt
doch noch Fragen entstehen, es gibt auch oben Mikros, aber erstmal die drei
mic3: Ja hallo, danke für den guten Talk. Ich wollte mal fragen, ob ihrer Meinung nach
das besonders ein deutsches Problem ist, dass eben arme Leute so stigmatisiert
werden, weil ja in Deutschland die Arbeit also meinem Empfinden nach sehr
glorifiziert wird, man trägt das ja fast als Statussymbol, der Jobstatus oder auch
das Gehalt, oder würden Sie sagen, das ist ein gesamturopäisches Problem, oder sogar
ein ganz weltweites Problem? HS: Ich glaube, das ist ein
kapitalistisches Problem, ja. Gelächter, BejahungApplaus
Signal Angel: Und eine Frage aus dem Internet
Gab's da eine Frage aus dem Internet? MIc5:Ach so, ja, das habe ich neben dem
Applaus nicht gehört. Ja, und zwar wurde unter anderem gefragt, bezogen auf Mralene
Engelhorn ich glaube, und die Organisation taxmenow, ob ihr da im Dialog seid, und
ob es da irgendwie noch deutlich mehr Millionär*innen gib,t die das eigentlich
ganz gerne haben würden. HS: Also ja genau, taxmenow, super gute
wichtige Organisation, und eigentlich bestätigt ja nur, wie absurd das alles
ist. Wir kennen uns auch einige der Mitglieder von taxmenow, aber wir sind
jetzt nicht in irgendeiner Form von Zusammenarbeit, ja.
Mic1: ich wollte fragen: wie kann man sich das vorstellen bei den Sanktionierungen,
auf welcher rechtlichen Basis kann man eigentlich Menschen die komplette
Existenz finanzielle Mittel entziehen, also wie- warum geht das überhaupt?
HS: Die Totalsanktion meinst du? Mic1: Ja genau, und auch Teilsanktion.
HS: Teilsanktion ist einfach, man hat Mitwirkungspflichten, und wenn man denen
nicht nachkommt, z.B zum Termin erscheint oder einen Job annimmt oder eine Maßnahme,
dann wird einem nach Paragraph 31 32 wegen mangelnder Mitwirkung das
Existenzminimum um 10 bis 30 % gestrichen. Das sind erstmal die normalen
Sanktionen, die wurden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 etwas
abgemildert, sie sind trotzdem aber noch genauso Scheiße und die Totalsanktion ist
ein bisschen schwieriger durchzuführen. Es ist auch Gemunkel, ob sie überhaupt schon
vollzogen wurde, seitdem sie wieder eingeführt wurde. Früher war das relativ
einfach jetzt ist es ein bisschen schwerer. Es muss sozusagen ein
Arbeitsangebot abgelehnt werden zum zweiten mal, was von- also was sofort die
Existenz sichern würde und damit die Transferleistung unnötig machen würde.
Das ist- und solange dieses Angebot offen ist, dürfte dann die 100% Sanktion gelten.
Tja, so geht das, aber es ist tatsächlich ein Schlupfloch ExpertInnen streiten sich
auch darüber ob das wirklich rechtlich so haltbar ist, weil es bisher aber noch
nicht irgendwie Fälle gibt, die man als die man- die man nutzen kann, um- um das
durchzuklagen, sind wir noch nicht soweit. Mic3: Ich schließe mich dem Dank an und
wollte fragen: du hast erzählt von der Arbeitspflicht, die eingeführt werden soll
und jetzt quasi noch umgesetzt werden muss von- von den Behörden. Behörden sind,
oder Behördenmitarbeitende genau genommen, sind ja häufig in der Situation,
einfach eine Anweisung umsetzen zu müssen, ob sie wollen oder nicht, und diese
Arbeitspflicht erinnert mich ein bisschen - vielleicht gefährliches Halbwissen und
weitthergeholt - an Sklaverei, die in den USA immer noch legal ist bei
Gefängnisinassen z.B. HS: Ja.
Mic3: Meines Wissens nach ist Sklaverei in Deutschland illegal, hast du da
Möglichkeiten, wenn man in dieser Situation als Mitarbeitende wäre, das
umzusetzen, was man dagegen tun kann ob man irgendwie- also gute Argumente, die man
dann dem Chef geben kann, und sagen kann, mache ich nicht, kommt mir irgendwie nicht
verfassungsgemäß vor. HS: Also ja, rein juristisch ist das
tatsächlich in Ordnung. Man kann Sozialleistung an eine Gegenleistung
binden, deswegen schlechte Nachrichtten. Das einzige, was bleibt, ist die
Verwaltung bummelt oder irgendwie kein Bock hat
Signal Angel: Dienst nach Vorschrift. Ganz schnell noch Mikro Nummer 2.
Mic2: Du hattest Vermögenssteuer, gibt's da inzwischen eine rechtsichere Form, die
eine Partei unterstützt, dass man die durchsetzen kann? Die ist ja durch das
Verfassungsschutz irgendwie mal als illegal oder als nicht rechtens erklärt worden.
HS: Vom Bundesverfassungsgericht wurde sie vorübergehend ausgesetzt, aber
weil die- weil eigentlich die Berechnungsgrundlage falsch war, sie hätte
einfach nur aktualisiert werden müssen, also ist so ein bisschen - ich habe mich
damit nicht in der im Detail auseinandergesetzt - aber es ist eigentlich ein
bisschen fragwürdig, warum sie bis seitdem nie wieder eingesetzt wurde, so ein
bisschen Rätsel, aber wahrscheinlich Lobbyarbeit. Geld.
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