38c3 Vorspannmusik Herald: Und damit herzlich willkommen heute Nachmittag in Saal 1 zum nächsten Talk hier auf der Bühne. Jedes Mal, wenn ich Posts von Helena Steinhaus sehe, freue ich mich, und wenn ich sie lese, bin ich jedesmal geschockt. Es ist so wichtig dass es die Initiative Sanktionsfrei gibt, die berichtet, wie schwer es ist, in diesem Land arm zu sein, und die dann sehr konkret hilft. Deswegen ganz kurz von mir nur die Bitte: spendet an sanktionsfrei.de wenn ihr könnt, oder noch besser, werdet Fördermitglied. Und damit direkt die Bühne frei, herzlich willkommen Helena Steinhaus mit dem Talk. wachsender Applaus, Pfiffe, Applaus eat the rich die Menschen wollen soziale Sicherheit aber kriegen "Deutschland den Deutschen." Holt das Geld bei den Reichen! Helena Steinhaus: Hallo, hi, voll schön dass Ihr da seid. Ich will direkt anfangen, wir wollen heute reiche Essen. Ich hoffe ihr habt Hunger mitgemacht mitgebracht, wir machen all you can eat. Wows vom Publikum, Applaus Angeblich - angeblich, wenn man dem Gerede Glauben schenkt, dann haben wir ein riesengroßes Verteilungsproblem in Deutschland, und zwar weil es so viele Arme gibt, die schuld sind an ihrer Situation, selbst schuld, und weil die uns so viel Geld kosten - uns, die armen Steuerzahlenden, die es gerade so eben schaffen, über die Runden zu kommen. Und deswegen, laut CDU und anderen Parteien, müssten wir jetzt unbedingt was gegen diese schrecklichen Armen machen. Nicht gegen die Armut, sondern gegen die Armen, so mutet es an. Ich finde aber, es gibt zu viele Menschen wie Ihn. Das ist Klaus Michael Kühne vereinzelt Applaus und wegen Menschen wie Klaus Michael Kühne - er kommt aus Hamburg, vielleicht kennt ihr ihn - haben ganz viele andere Menschen viel zu wenig Geld. Es gibt noch 250 andere Klaus Michael Kühnes, sie alle sind Milliardäre - Milliardäre. Ich finde, es sollte keinen Einzigen geben. Milliardäre haben Wows]Taus- also wir müssen uns klar machen was eine Milliarde ist, das ist 1k x 1 Million, eine Milliarde hat neun Nullen, ich komme immer komplett durcheinander, und ja, es gibt also 250 Milliardäre, sie haben viele Milliarden, und es gibt auch mindestens 1200 Millionäre und Millionärinnen, auch ein Paar. Sie heißen Reinhold, Dieter, Stefan, Karl, Klaus, Michael. Es ist eigentlich egal wie sie heißen, wir müssen uns klar machen was es bedeutet. Klaus-Michael Kühne hat ein geschätztes Million von 39-- ein geschätztes Vermögen von 39,2 Milliarden Euro. Wenn wir uns das irgendwie visuell vorstellen möchten, dann müssen wir nur 500€ Scheine stapeln zu 220m hohen Türmen, das sind ungefähr die höchsten Hochhäuser in Frankfurt oder zweimal das Radisson Hotel hier nebenan. Wenn wir 89 mal das Radisson Hotel zweimal stapeln, dann haben wir ungefähr eine visuelle Vorstellung von dem Vermögen von Klaus-Michael Kühne. Das ist ganz schön krass, und es ist wirklich so viel, dass selbst wenn er ein Jahr lang den Regelsatz und die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldbeziehende zahlen würde, er immer noch 13 Milliarden hätte, also immer noch 13 mal diese 220m hohen Hochhäuser aus 500€ Scheinen, und was daneben steht ist dieser eine 500€ Schein, der armen Menschen gerade mal so eben gegönnt wird, wenn sie arm sind - mehr oder weniger, manche bekommen mehr, manche bekommen weniger. Klaus-Michael, der freut sich darüber jeden Tag, der sieht dabei zu, wie sein Reichtum ins Unermessliche wächst, er weiß auch um das Problem, er profitiert davon. Er weiß, dass 50%, die reicheren 50% unserer Gesellschaft 99,5 % des Gesamtvermögens kontrollieren, und dass die ärmere Hälfte nur 0,5% besitzt, das ist dieser ganz kleine Strich, den ihr da unten seht, das besitzt die ärmere Hälfte. Das ist schon mal, finde ich, eine schockierende Verteilung, aber wir können weitergehen, und da sehen wir, dass die reichsten 1% über ein Drittel des Gesamtvermögens verfügen. Das ist auch krass, aber es wird noch krasser. Und zwar, Klaus Michael Kühne und Dieter Schwarz besitzen zusammen mehr als die ärmere Hälfte Deutschlands. Zwei Männer besitzen mehr als 41,5 Millionen Deutsche und das ist kein Zufall, das hat System. Ein System, über das er sich freut, jeden Tag. Es gibt natürlich auch eine Schattenseite von diesem System, oder viele Schattenseiten, und das ist das Bürgergeld und der angrenzende Niedriglohnsektor, das hängt uneingeschränkt miteinander zusammen. Was ist das Bürgergeld? Vielleicht wenn Leute hier denken das Bürgergeld wäre was anderes als Harz4, dann muss ich Sie enttäuschen, es ist eigentlich genau dasselbe wie Harz4. Es gibt keinen großen Unterschied, die Betroffenen die es bekommen, die leben in Armut. Es gab eine kleine Regelsatzerhöhung, wie sie genannt wird, aber die Erhöhung ist an sich eigentlich nur ein Inflationsausgleich, der zu spät kam und der bedeutet, dass die Menschen genauso wenig Kaufkraft haben wie zu Hartz IV Zeiten. Genau so viel dazu. Das wichtigste oder das stärkste Vorurteil, mit dem Bürgergeldbeziehende zu kämpfen haben ist das hier. Ups, Moment. [Video läuft] "Wenn man denen jetzt auch noch diese Sozialleistungen kürzt die Menschen könnten aber auch Arbeiten. Ne ich weiß aber die das tun ja auch die allermeisten-" Hört man das? Ja sorry, noch mal. "Wenn man denen jetzt auch noch diese Sozialleistungen kürzt-" "Die Menschen könnten aber auch arbeiten, ne." Ich weiß aber die Fall- das tun ja die allermeisten." "Beim Bürgergeld arbeiten die nicht." "Ja aber-" "Bürgergeld, die Leute arbeiten nicht, und ich hab's verstanden so dass in unserem Land durchaus auch Arbeitskräfte gesucht werden." Helene lacht [Video endet] HS: Ja, "beim Bürgergeld arbeiten die nicht", das ist das allergrößte Vorurteil das ist ein Riesenproblem, dass viele Menschen das glauben. Christian Lindner lügt! Er lügt! Er lügt! Man kann es nicht oft genug sagen, und er ist nicht der Einzige der lügt- langer Applaus er ist nicht der Einzige der lügt, er tut es ganz oft unwidersprochen, die Medien ordnen das kaum ein, und wenn, dann machen sie es zu spät. Letztens hat der ARD Faktenfinder zwei Wochen gebraucht, um nach einem Lügenauftritt von Markus Söder die Fakten richtig zu stellen - zwei Wochen. Das ist krass! Man muss genauer hingucken, wer diese Menschen sind, die nicht arbeiten - angeblich nicht arbeiten - und zwar sind das ungefähr 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche. Es sind insgesamt 2 Millionen Aufstocker*innen, allein Erziehende, Care-Arbeit leistende, Kranke oder Menschen in Weiterbildung und Maßnahmen. Es bleiben also unter unterm Strich ein Drittel, also 1,7 Millionen von 5,5 Millionen Menschen, die theoretisch erwerbsfähig sind, und davon aber auch nur ist ein Bruchteil theoretisch voll erwerbsfähig, d.h. viele davon können eigentlich nur 3 Stunden am Tag arbeiten, sind völlig unattraktiv für den Arbeitsmarkt, und die Zusammenfassung ist, die meisten Leute die Bürgergeld beziehen, machen das nicht nur kurzzeitig sondern über längere Zeit über Jahre oft, und sie haben keine Chance da rauszukommen, und all diese Menschen leben von einem Existenzminimum, was zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist. Das muss man ganz klar so sagen. Viele Applaus Wir können uns das auch noch mal ganz kurz angucken, hier sieht man den Regelsatz, der größte Posten ist 195 € für Essen, das sind am Tag ungefähr 6 € für einen alleinstehenden erwachsenen Menschen. Kinder bekommen natürlich weniger, die sind irgendwie kleine Arbeitslose und zählen nur zu 60% oder so oder 70, wenn sie Glück haben. 6€ am Tag, wir wissen das alle, ist viel zu wenig für Essen. Aber aber noch viel weniger ist der Posten für Bildung, wir sehen ganz oben dieser kleine hellblaue Strich, da steht 2,03 €. Aber man muss hier nicht denken, das wäre wenig, der hat sich nämlich fast verdoppelt in den letzten Jahren, da hat man sich nicht lumpen lassen, da ist man richtig großzügig geworden! Applaus Also das ist eine Katastrophe, und das ist dieser 500€ Schein, der neben diesen Hochhäusern von Klaus Michael Kühnes Geld irgendwie für arme Menschen locker gemacht wird. Das Bürgergeld ist richtig mies ausgestaltet, nicht nur finanziell sondern auch letztendlich die Bürokratie, mit der sich die Menschen rumschlagen müssen, die Unsicherheit, das soziale Stigma all das wiegt sehr schwer und das hat Gründe. Angeblich ist das Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Existenzsicherung für Arbeitsuchende, aber ich würde sagen, es gibt mindestens drei andere Gründe oder andere Funktionen, die das Bürgergeld erfüllt. Also zum Einen ist es Drohkulisse. Die Menschen die arbeiten die wollen kein Bürgergeld bekommen sei es Hartz IV, sei es Bürgergeld, es ist eigentlich dasselbe. Man tut alles, um es nicht zu bekommen, und das heißt auch, man nimmt schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf, man nimmt schlechte Löhne in Kauf, man möchte alles, nur nicht Hartz IV beziehen, nur nicht - nur nicht Bürgergeld bekommen, und selbst wenn man berechtigt ist, nehmen extrem viele Leute es nicht in Anspruch, weil die Schmach einfach zu groß ist, oder man irgendwie denkt, man schafft diesen bürokratischen Irrsinn eh nicht. Also es ist die Drohkulisse als erstes. Als zweites ist es aber auch ein Lieferant für billige Arbeitskräfte, der Niedriglohnsektor profitiert davon, dass die Menschen im Bürgergeld eigentlich gezwungen sind, jede noch so beschissene Arbeit anzunehmen, und das tun sie auch. Es gibt wenige Menschen, die Arbeit ablehnen, sie wissen wenn sie Arbeit ablehnen, dann werden sie sanktioniert. Wenn man zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen gilt man als Totalverweigerer, also man hat nicht eine Arbeit abgelehnt, sondern sie verweigert wie ein störrisches Zweijähriges, das ist eigentlich so die Abstempelung. Ja. und eigentlich ist es ist völlig absurd dass wir über Sanktionen in der hitzigen Form reden wie es die ganze Zeit passiert. Es wurden die Totalsanktionen im April wieder eingeführt diesen Jahres, und dann hat Linnemann im Sommer gesagt, also der CDU Generalsekretär, der hat gesagt, er würde mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld streichen, und damit sagt dann natürlich auch die alle sitzen rum und haben keinen Bock zu arbeiten, und wir müssen ihnen Feuer unterm Arsch machen. Das ist ja für viele Menschen wirklich eine sehr bedrohliche Situation, wenn sie solche Sachen hören oder lesen in den Medien, weil sie wissen nicht, was jetzt eigentlich Forderung, was Drohung, was einfach nur eine Witzaussage, was vielleicht schon Gesetzgebungsprozess oder was geltendes Recht ist. Das wissen viele Menschen nicht, die Bürgergeld beziehen und woher soll man es auch wissen, man hat keine Zeit, sich den ganzen Tag damit zu beschäftigen. Es wissen aber auch teilweise die Menschen in den Jobcentern nicht mehr, was eigentlich Bild-Schlagzeile ist und was geltendes Recht ist. Und die CDU wäre aber nicht die CDU, wenn sie nicht daraus schon eine Rechnung geschlagen hätte. Wenn man nämlich 100000 Menschen das Bürgergeld streichen würde, dann hätte man eine Ersparnis von 2-3 Milliarden Euro, hat Friedrich März gerade ausgerechnet. Ich finde, Klaus-Michael könnte diese 2 bis 3 Milliarden Euro locker machen, er hätte dann immer noch Applaus 36,7 Milliarden Euro oder aber auch 93% Applaus seines Vermögens, es würde ihn überhaupt nicht stören, er würde es gar nicht merken. Aber auf solche Ideen kommt natürlich keiner, und das ist kein Zufall, das ist Absicht. Es gibt noch weitere Ideen zu sparen, da hat Friedrich Merz sich ausgedacht, man könnte doch die Wohnkosten pauschalieren von Bürgergeldbeziehenden. Es ist jetzt schon so, dass ganz viele Haushalte im Bürgergeld aus ihrem kleinen Regelsatz Geld zur Miete dazu tun müssen, und deswegen unterhalb des Existenzminimums Leben, immer! Wenn man jetzt die Wohnkosten parchalieren würde dann würde das bedeuten, dass Leute ihre Wohnung verlieren, dass sie noch weniger Regelsatz zur Verfügung haben, es wäre eine Katastrophe. Wenn wir uns aber angucken, was das eigentlich wäre, es wären 1,77 Milliarden Euro, wenn man die gesamten Wohnkosten ein Jahr lang übernehmen würde, das könnte Klaus-Michael Kühne auch wieder machen, er hätte danach überhaupt gar kein Problem, er hätte immer noch 37,4 Milliarden Euro oder aber auch 95% von seinem Vermögen. Applaus Es wäre wirklich so einfach, wenn wir die Debatte so führen würden, wenn solche Vergleiche oder solche Rechnungen herangezogen würden, um unser Problem - unser Problem, was wir angeblich haben, zu lösen, aber nein, stattdessen wird die Debatte andersrum geführt und zwar absichtlich, und das heißt, es wird Arm gegen Ärmer miteinander in den Ring geschickt im Circus Maximus, und dann sitzen viele Leute da, gucken sich das an und lachen sich tot. Weil, das ist kein Zufall, dass das passiert, sondern dahinter stehen riesige, finanzstarke Lobbyverbände, die daran arbeiten, dass bloß nicht der Blick nach oben gerichtet wird, sondern Arm gegen Ärmer gegeneinander kämpfen, und das passiert, indem permanent solche Phrasen gedroschen werden oder behauptet wird, es sei für die Kassiererin, die morgens aufsteht, wirklich blanker Hohn, dass sie 40 Stunden in der Woche arbeitet, und am Ende hätte sie immer noch fast so wenig wie ein Bürgergeldbeziehender. Und ja, natürlich ist das blanker Hohn auf eine Art, aber die Herangehensweise ist natürlich komplett widersinnig! Also in Deutschland bekommt jeder und jede Fünfte Niedriglohn, das heißt, er und sie ist angewiesen oder zumindest berechtigt, ergänzende Sozialleistungen zu beziehen. Das bedeutet auch, dass der Staat damit den Niedriglohnsektor subventioniert, und zwar für- Also, ne: es bekommen 10 Millionen Menschen Niedriglohn, und das heißt-- ehrlich gesagt, ich habe es nicht gefunden wie viel das kostet, aber es ist wahnsinnig viel Geld, und es ist auch kein Zufall. Seit 2004 hat sich der Anteil an-- die Armutsrate von Arbeitnehmern verdoppelt, sie ist von 5 auf 10 % gestiegen und sie ist stabil. Und wenn wir uns angucken oder überlegen, was 2004 war, dann fällt uns ganz schnell ein, da wurde Hartz IV eingeführt. Seitdem wurde der Niedriglohnsektor ausgebaut, und zwar sukzessive und wurde aufgebläht, kontinuierlich, er ist ein ganz kleines bisschen zurückgegangen seitdem, aber eigentlich auch ist es nicht nennenswert. Seit 2004 bedeutet Arbeit für extrem viele Menschen, dass sie als working poor enden: Ewigkeiten arbeiten, kaum Geld verdienen, und am Ende, wenn sie 40 Jahre lang geschuftet haben, dann bekommen sie Grundrente und sind immer noch angewiesen auf staatliche Leistung. Das ist pervers - lächelt das ist auch pervers - viel Applaus und ich finde es so bemerkenswert, dass Klaus-Michael Kühne - und wahrscheinlich habt ihr es verstanden, er steht exemplarisch hier für viele Andere, die davon profitieren die sich auf dem Rücken dieser Menschen, die schuften und schuften, bereichern. Aber wir wollen uns trotzdem kurz angucken wie Klaus-Michael Kühne eigentlich zu seinen Milliarden kommt. Also: Kühne und Nagel ist die drittgrößte, das drittgrößte Logistikunternehmen der Welt, und Kühne und Nagel hat im Nationalsozialismus eine extrem wichtige Rolle beim Kunstraub - und überhaupt Möbelraub - an den Jüdinnen und Juden gespielt, sie waren führender Spediteur in der Zeit, haben damit wahnsinnig viel Geld verdient, haben sich einen Namen gemacht, und letztendlich hat man natürlich überhaupt nicht versucht, diese Vergangenheit aufzuarbeiten, wie sollte man auch das können? Sie machen aber weiter, sie bereichern sich weiterhin an den Schwächsten das ist natürlich nicht im Geringsten zu vergleichen aber ich will sagen, Kühne und Nagel ist schon immer scheiße und sie sind immer noch scheiße! Helene lächelt überwältigender Applaus, Pfiffe, WOWs Sie haben 81.000 Mitarbeitende weltweit und davon allein in Deutschland 15.000, und wenn man sich anguckt, was jemand bei Kühne und Nagel durchschnittlich verdient, dann sind das 39.800 € brutto im Jahr, damit kommen wir auf 2.239 € netto im Monat, und damit liegen wir knapp über den Mindestlohn, das ist aber immer noch Niedriglohn. Das heißt, ein normaler Mensch bei Kühne und Nagel verdient so wenig Geld, dass er oder sie immer noch ergänzende Sozialleistung beantragen muss, wenn die Person Kinder hat oder andere Lebensumstände, die das eben erfordern. Viele werden das nicht machen und mit diesem wenigen Geld auskommen, aber viele müssen es natürlich auch machen, und damit können wir eigentlich relativ einfach sehen wie unsere - unsere Steuergelder vom Staat in die Taschen von Kühne und Nagel gescheffelt werden, und wie sie nicht alle heißen. Ja, das ist Kühne und Nagel. Das hier ist der Minister - nee, der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen. Er hat gerade eben wieder zum Besten gegeben, dass er- dass die Jobcenter mehr Druck ausüben werden. Ich würde das Übersetzen in "wir schwingen die Peitsche, damit ihr die miesen Jobs annehmt, als working poor endet, und damit schließlich in Altersarmut." Das machen die, genau so, nichts anderes wird da permanent wiederholt, und für nichts anderes steht die CDU Applaus. Ja, Klaus-Michael Kühne hat einen guten Freund, der heißt Dieter Schwarz, Dieter Schwarz ist der Gründer von Lidl und Kaufland, und weil wir uns ganz kurz angeguckt haben wie Kühne und Nagel profitieren von den armen Menschen, will ich das ganz kurz noch an Dieter Schwarz durchexerzieren. Also er schröpft die Armen ja eigentlich dreifach. Die müssen die billige Ware herstellen, die müssen die billige Ware vertreiben, und am Ende müssen Sie die billige Ware kaufen. Und so macht Dieter Schwarz sein Geld, das ist nichts Anderes. Es ist wirklich abstrus, man macht sich das nicht klar, darüber wird nicht sich den- der Mund fusselig geredet, darüber gibt es keine Bild-Schlagzeilen. Es gibt nur Bild-Schlagzeilen darüber wie viel uns die Armen kosten, und ich finde wir sollten einen Fetisch darüber entwickeln, wie viel uns die Reichen kosten, und was Sie für einen Schaden anrichten. viel Applaus, Wows, Pfiffe Und deswegen ist eigentlich völlig offensichtlich, dass das Bürgergeld auch noch eine dritte Funktion erfüllt, und zwar die Verschleierung des Vermögensabstands in Deutschland. Also das Bürgergeld ist eigentlich ein permanenter Whataboutism. Wir reden in den Talkshows hoch und runter, wie lange eine Sanktion gehen soll, wie hoch sie sein soll, wie viel Miete wir übernehmen können, wie viel jemand heizen darf, wie viel jemand frieren muss, um guter Bürger zu sein, und letztendlich glaube ich, wir machen das nur in dieser Art, um eben- oder es wird so gemacht, um eben davon abzulenken, dass das Vermögen sich so abstrus akkumuliert, da wo es schon ist und dass das verstetigt wird und werden soll. Und das hängt auch damit zusammen, dass die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde unter mysteriösen Umständen, 1996, nachdem das Verfassungsgericht angemahnt hat, dass letztendlich eigentlich zu wenig Vermögenssteuer entrichtet wird, dass die Berechnungsmethode nicht passend ist, warum auf auch immer, seitdem wird sie nicht wieder angewendet, nicht weiter angemeldet. Das hat 380 Milliarden Euro schätzungsweise schon gekostet, das heißt es sind 14 Milliarden im Jahr, und mit 14 Milliarden könnte man allen 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld einen armutsfesten Regelsatz bezahlen, das wäre überhaupt kein Problem. Applaus Also wenn man fragt wie sollen wir das finanzieren, dann habe ich hiermit die Antwort über die Vermögenssteuer und damit - da ist noch nicht mal die Erbschaftssteuer dabei, ne, das würde auch noch mal wahnsinnig viel Geld bringen - aber allein die Vermögenssteuer würde 5,5 Millionen Menschen ein Leben in Würde möglich machen, eine Verhandlungsgrundlage geben, und ja, diese- diese permanente Diskussion auch unnötig machen, und wir könnten uns endlich über wichtige Sachen unterhalten. Das will er aber nicht, gut. ApplausHS lächelt Ah ja, Klaus-Michael Kühne, der will das nicht, das ist nicht nur er will das nicht, sondern er trägt aktiv dazu bei, dass das nicht passiert, weil er natürlich mit Parteispenden die CDU dazu anstiftet, weiterzumachen mit ihrer Politik der Reichen. Er spendet regelmäßig 70.000 €, das sind 0,1% seines Vermögens, und er muss sich nur dreimal umdrehen, dann hat er das schon wieder drin, das macht ihm einen Scheißdreck aus. Es ist wirklich unfassbar, was der für Summen eigentlich stemmen kann, ohne dass es ihm auch nur ansatzweise weh tut. Ich warte wirklich darauf, dass wir ihn zur Kasse bitten, aber wenn man über die Vermögenssteuer spricht, dann sieht man sich gleich genau diesem Vorwurf hier ausgesetzt. Video läuft "Diese Debatten über- über höhere Steuern, für wen auch immer, die oberen so und so viel Prozent, oder die Milliardäre. Diese Debatte ist doch eindeutig der Versuch, mit Neid Wahlkampf zu machen. Neid schafft keinen Arbeitsplatz, Neid schafft keinen Aufschwung." einiger Applaus im Video [Video endet] Ja, wer ist neidisch auf Klaus Michael Kühne? Gelächter Ich bin es auch nicht, also dieser Vorwurf ist natürlich komplett absurd. Ich bin wirklich nicht neidisch auf diese, diese wirklich niederträchtige Art und Weise, von Menschen zu profitieren. Applaus Aber sein Parteikollege Marco Buschmann, der hat noch ein anderes- ein anderes Argument, und zwar, das wäre viel zu schwierig, das ganze Vermögen der Reichen zu bewerten, wo kämen wir denn dahin? Er sagt eigentlich mit anderen Worten, "die haben zu viel, wie sollen wir das alles zählen? Also lass sie doch einfach." einzelnes lautes Gelächter, HS lächelt Weil bei Bürgergeld Beziehenden kann man das natürlich zählen, die haben so wenig, das ist easy, da überlegt man, wie teuer- wie viel ist wohl der alte Golf noch wert, was der alte Goldzahn der Oma, der im Schrank liegt, und man rechnet auch die 50 € Geschenk an die jemandem aufs Konto überwiesen werden, da ist das nicht zu kompliziert. Ja, Klaus-Michael lacht sich ins Fäustchen, der freut sich wie jeden Tag, er freut sich auch darüber, dass die Armen überwacht und drangsaliert werden. Man muss Kontoauszüge offenlegen, eine Vermögensprüfung über sich ergehen lassen, man muss ortsanwesend sein, das heißt, wenn man nicht da ist muss man fragen ob man weg darf, Ortsabwesenheit beantragen, man muss ad hoc für Termine zur Verfügung stehen, man muss ad hoc dem Arbeitsmarkt für jeden Scheißjob zur Verfügung stehen, man muss Bewerbungen schreiben, man muss Maßnahmen annehmen, man muss - klar - Jobs annehmen. Wenn man das nicht tut wird man sanktioniert, wenn man das zum zweiten Mal nicht tut, wird man voll sanktioniert, dann ist man Total- verweigerer. So einfach geht das, und die große Befürchtung, die wahrscheinlich nicht von ungefähr kommt, ist, dass das nächste Überwachungsmittel auch die Bezahlkarte sein wird. Es gibt die Bezahlkarte bereits für Flüchtlinge, seit Anfang des Jahres wird sie sukzessive eingeführt, es gibt aber auch Orte die sich wehren. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich bereits Forderung dass nicht nur Flüchtlinge damit ausgestattet werden sollten, sondern auch Bürgergeldbeziehende und - ach wer sagt's denn - sie kommen von der CDU. Aber Recherchen von Frag den Staat haben auch offengelegt, dass hier in Hamburg bereits unter der SPD geprüft wurde, ob man die Bezahlkarte nicht auch für Bürgergeldbeziehende ausgeben kann. Also ja, meine Befürchtung ist dass wir mit der nächsten Regierung solche Sachen erleben werden müssen, können, und ja, was jetzt auch langsam aber sicher kommt, ist die Arbeitspflicht, als erstes wurde sie eingeführt im Saale-Orla-Kreis für Flüchtlinge im Sommer. Ees geht um einfache Hilfstätigkeiten, die für 80 Cent die Stunde verrichtet werden müssen. Wenn das nicht passier,t werden diese Menschen sanktioniert. Das Verrückte daran ist, also erstens schürt das natürlich das Vorurteil dass Flüchtlinge nicht arbeiten wollen, dabei sind sie- dürfen Sie den ersten Arbeitsmarkt nicht betreten, also er ist ihnen versperrt, und außerdem, diese Hilfstätigkeiten werden ihnen schon seit langer Zeit angeboten, und viele verrichten sie sogar freiwillig für 80 Cent. Also es ist komplett unsinnig, man muss diesen Arbeitszwang nicht verhängen, aber man macht das einfach, um Ressentiments zu schüren. Und genauso passiert es auch jetzt in Schwerin. Seit diesem Monat gilt in Schwerin die Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende, das hat niemanden besonders interessiert, es gab kaum irgendwie Berichterstattung darüber. Sie muss noch umgesetzt werden von der Verwaltung, aber wir müssen uns klar machen, dass die Arbeitspflicht naht. Klaus-Michael Kühne, der sieht dem ganz entspannt entgegen, ihm kann nicht passieren. Weil wir jetzt so lange aber über diese dystopischen Zustände geredet haben, möchte ich auch noch kurz über die Möglichkeiten sprechen, die uns bleiben über gute Initiativen, und zwar weil wir hier in Hamburg sind und die Bezahlkarte gerade das Thema war, es gibt "Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte", das ist eine Initiative, die sich wahnsinnig schnell organisiert hat, und die eben möglich macht, dass Geflüchtete Bargeldbeträge bekommen, um doch noch frei entscheiden zu können, wo sie einkaufen möchten und wie viel sie einkaufen möchten. Das ist super gut, ich hoffe es wird davon ganz ganz viel geben, dann gibt es auch schon erste Erfolge von der Gesellschaft für Freiheitsrechte für- bezogen auf die, diese Bargeldobergrenze, die die Bezahlkarte hat, man darf nur 50€ in bar bekommen, den Rest muss man über die Bezahlkarte machen, und da hat eben das Hamburger Gericht im Eilverfahren schon entschieden, dass das so nicht geht. Jetzt sind wir natürlich gespannt, was im Applaus Hauptsacheverfahren entschieden wird. Das sind irgendwie kleine Schritte und- aber an sich sind sie riesig. Es ist natürlich müßig, dass das überhaupt in der Form passieren muss. Und Solidarität kennt viele Gesichter, Sanktionsfrei möchte ich natürlich auch noch erwähnen, wir setzen uns ein für eine menschenwürdige Grundsicherung, eine sanktionsfreie Grundsicherung, und wir tun das auf drei Ebenen, einerseits leisten wir ganz unbürokratisch finanzielle Hilfe aus unserem Solidartopf, wir leisten juristische Unterstützung, und wir machen ganz ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zum Thema. Das ist auf eine Art ein Dreiklang der auch genauso einander bedingt und wichtig ist. Wir haben dieses Jahr- breiter Applaus, Pfiffe Danke.. Wir haben dieses Jahr über eine halbe Milliarde- HS lächelt Million, das wär schön, mein Ziel für nächstes Jahr- HS lacht, Gelächter. Wir haben dieses Jahr eine halbe Million Euro umverteilt, mehr als eine halbe Million, also vielen Dank an alle, die das möglich gemacht haben. Applaus Damit konnten wir - damit konnten wir über 5.000 Menschen unterstützen. Wir haben auch über 500 Rechtsfälle gegen die Jobcenter eröffnet, und sind damit in manchen Fällen auch super nervig, aber ich möchte hier noch kurz erwähnen, dass es gar nicht so einfach ist, armen Menschen Geld zu überweisen. Man darf das nicht, das wird eigentlich sofort mit dem Regelsatz verrechnet, deswegen machen wir das, haben wir so eine kleine Grauzone, die wir nutzen. Wir überweisen das Geld unter Angabe des Tafel-Paragraphen 11a Satz 4 SGB II, und manchmal überweisen die oder manchmal mekern die Jobcenter trotzdem. Ich hatte letztens eine Sachbearbeiterin am Telefon, die hat gesagt, sie muss wirklich ganz genau abwägen, ob sie dieses Geld jetzt anrechnet oder nicht, weil es darf ja auch niemal überfordert werden - übervorteilt werden - und ich habe dann gesagt, wenn Sie das anrechnet, dann werden sich unsere Anwälte daran setzen, und sie hat es trotzdem angerechnet! Also das finde ich schon Wahnsinn, wie manche Leute da ihren Job ernst nehmen. Jetzt sind wir da im Streit, im Rechtsstreit, und sie hat das einfach in Kauf genommen für 139 €. damit niemand- damit dieser eine Mensch nicht übervorteilt wird, es ist absurd! Damit ihr seht, was wir so machen, also es geht nicht wirklich um Sanktionen, natürlich auch, aber das ist so eine von vielen Sachen. Hier seht ihr eine vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistung, und der wichtige Punkt ist in der Mitte: "Uns liegen anonyme Anzeigen vor dass Blabla bei ihnen wohnt, bitte beachten Sie hierzu die Aufforderung der Mitwirkung". Der Person, das ist eine Mutter mit einem Kind, allein erziehend, wurden sofort die Leistungen eingestellt, das heißt, sie hat keinen Regelsatz mehr, keine Miete, kein gar nichts, weil anscheinend ein Nachbar gesagt hat, ihr Boyfriend würde bei ihr wohnen und das Jobcenter reagiert so! Das ist eine absolut unnötige Härte, die auch das Gesetz nicht vorsieht aber Leistungseinstellungen sind das, womit wir uns fast am allermeisten beschäftigen, und das sind natürlich Kosten und finanzielle Einbußen, die sehr sehr hoch sind für die Betroffenen in dem Moment. Wir machen solche Fälle transparent, genauso, wenn Darlehen abgelehnt werden, weil irgendwie der - der Kühlschrank kaputt ist,, und man könnte das - die Lebensmittel ja draußen Lagern, weil es kalt ist. Solche Begründungen gibt's auch. Wir machen das transparent und Frau Nahles hat mich sogar mal darum gebeten, dass ich das doch nicht tun möge, weil, sie würde ja auch nicht an die große Glocke hängen, wenn jemand das Bürgergeld ausnutzt. [lächelt] Das fand ich süß. *Diskussionen im Publikum Ich mach's trotzdem weiter, und was ich aber auch süß finde viel Applaus* ist wenn die Bundesagentur für Arbeit schreibt, wenn die schreiben, die sollten sich ans Kundenreaktionsmanagement wenden und nicht an uns, weil beim Jobcenter gibt's das Kundenreaktionsmanagement. Überall anders heißt es Beschwerdestelle, aber hier beim Jobcenter muss man die Reaktion der Kunden managen. Täter-Opfer- Umkehr at its best. Mein Lieblingsfall in diesem Jahr war eigentlich der von Manne, weil da so viele Menschen dran mitgewirkt haben. Manne hätte nach 84 Jahren in seinem Geburtshaus sein Haus räumen müssen, weil er arm ist, weil er keine 4.300 € hatte, um im Zweifel durch alle Instanzen zu gehen gegen die Wohnungs Baugesellschaft, die ihn draußen haben wollte. Wir haben einen Spendenaufruf gestartet. Video läuft "Und dank eines Spendenaufrufs im Internet ist das Geld tatsächlich zusammengekommen." "Das hat mich ja völlig umgehauen, als ich's gehört habe." "Schönste an der ganzen Sache ist, dass die Menschen doch noch trotz dieser harten Zeit zusammenhalten, und zwar auch die, die wenig haben, das ist toll" [Video endet]sehr viel Applaus Ja, das ist wirklich toll, und wir haben- also in kürzester Zeit haben wir das Geld und noch mehr zusammen bekommen, sodass wir dieser ganzen Anwohnerinitiative unterstützend zur Seite stehen können, sobald irgendwas passiert. Wir haben gedacht dass wir Manne nur Zeit kaufen, auch der Anwalt hat wirklich nicht damit gerechnet, dass er bleiben kann. Aber vor ein paar Wochen kam die Meldung, Manne darf bleiben, er wird jetzt bis an sein Lebensende in seiner Wohnung in seinem Haus wohnen bleiben, und ich finde, das ist ein wahnsinns Beispiel dafür, wie es wirken kann, wenn wirklich die Menschen zusammen stehen und Öffentlichkeit geschaffen wird, Gelder einfach gegeben werden und man irgendwie selbst, obwohl alle denken, der Gegner ist übermächtig am Ende waren wir übermächtig ,und haben das zusammen irgendwie gesstemmt. Sehr viel Applaus, Pfiffe Ja, ich glaube, das ist mein Abschluss, ich freue mich wenn ihr alle mitmacht. Wer Hartzbreaker werden möchte bei Sanktionsfrei, ist natürlich herzlich willkommen, wir freuen uns über alle, die mitmachen. Hartzbreaker sind die, die uns dauerhaft unterstützen. Alle Infos zu unserer Arbeit findet ihr natürlich überall wo ihr danach sucht im Netz, und vielen vielen Dank für eure Aufmerksamkeit, es war mir eine Ehre! Applaus, Pfiffe Herald: Vielen vielen Dank für eure Arbeit und für den tollen Vortrag. Wenn ich es richtig gesehen habe, haben wir noch 5 Minuten Zeit, und deswegen gucke ich jetzt einmal zum Signal Angel da hinten, sehe ich nicken, da gibt's schon Fragen. Signal Angel: Ja, mehrere neben einigen Diskussionen. F1: Ein Mensch hat gefragt, bei uns auf der Arbeit sagen Menschen aus dem Personalrat in Klammern Ausrufezeichen, dass die Leute die Bürgergeld beziehen das mit Absicht machen und ihr Leben chillen. Mir fehlen da immer die passenden Worte vor Ärger, was würdest du so solchen Menschen entgegnen, was kann man da sagen? HS: Da kann man sagen, dass- ja also erstmal dass die meisten Menschen, die Bürgergeld beziehen, können gar nicht aus dem System raus aus eigener Kraft, weil sie Kinder sind, weil sie Jugendliche sind, krank sind, erwerbsunfähig, wie auch immer und trotzdem als Arbeitssuchende gelten, weil sie Care-Arbeit machen, Kinder erziehen, und so weiter. Und die Anderen, diese 1,7 Millionen, die teilweise arbeitsfähig sind, die wohnen nicht unbedingt genau da, wo der Job offen ist, die haben vielleicht auch eine komplexe Situation. Man kann nicht "sein Leben chillen" auf Bürgergeld, man wird sanktioniert, man wird- ja, man wird an die Kandarre gespannt, also das funktioniert nicht. Das ist einfach de facto nicht möglich. Es gibt natürlich Einzelfälle, die werden hochgejazzed von den Medien, aber das sind Einzelfälle, ja. SA: Ich weiß nicht genau wer von euch zuerst war ich glaube die vier kann das sein? X: Dachte die drüben. F2: Ja der Staat gibt Geld für die Ärmsten in dem Land aus, und ich stell die These auf, dass der Staat es nicht nur aus einem gesetzlichen Auftrag oder Menschenwürde macht, sondern dass der Staat den Menschen genug gibt, um sich nicht gegen die Zustände hier in diesem Land aufzulehnen, und ich möchte dich fragen, was- wie wir die kommende Politik, gerade von der CDU und der FDP oder von diesen Leuten, nutzen können, um die Ungleichheit deutlicher zu machen, und die- ja, und ernsthafte Widerstände und einen Aufstand in diesem Land gegen dieses System ja zu kriegen. Weil das System ist letztlich das Problem warum die Menschen arm sind. viel Applaus HS: Also ich glaube, letztendlich genau das, was wir gerade machen, über Reiche reden und die Zustände anprangern, und uns zusammenschließen und Ressourcen in einen Topf schmeißen, das ist, was uns bleibt und was auch stark macht. F2: Dann packen wir's an! HS: Ja, danke Applaus Signal eAngel: Und ganz schnell, wir haben wenige Minuten, kurze Fragen, vier und die zwei Mic4: Erstmal vielen Dank für die ganzen Fakten, ganz klasse! Ich höre jetzt hier auf diesem Kongress zum zweiten Mal Kritik an den Bezahlkarten, die ich auch richtig und gut finde, allerdings geht mir das nicht weit genug und nicht weit genug gedacht. Die CDBCs werden hier i,gendwie überhaupt nicht thematisiert vielleicht war das in den letzten Jahren schon so, habe HS: Ich weiß nicht was das ist. Mic4: ich nicht mitbekommen, aber die Central Bank- Central Bank Digital Currency heißen die, auf Deutsch digitale Zentralbankwährung, also das Zukunftsmodell, das für alle angedacht ist, komplett ohne Bargeld, und das wird jetzt schon seit Jahren geplant von großen Organisationen und da höre ich jetzt hier nichts, das fehlt mir so ein bisschen. HS: Ja, tut mir Leid. Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, den hätte ich noch mit reinbringen sollen. Signal Angel: Die zwei. Mic2: Ja, vielen Dank, du hast gesagt dass der Kühne hier in der Nähe von Hamburg wohnt. HS: Nee nee, der wohnt nicht hier, der wohnt in Schindellegi oder so in der Schweiz, aber er kommt aus Hamburg. Mic2: Okay weil ich hätte Hunger. Haben wir irgendwo eine Liste wo diese Leute wohnen? HS lacht, Applaus HS: Wir können nach Blankenese fahren, fahren wir nach Blankenese. Applaus Ja, da werden- wird unser Hunger gestillt. Signal Engel: Ja hab gerade den Hinweis bekommen, wir dürfen ein bisschen überziehen, bis 30, das heißt, wenn jetzt doch noch Fragen entstehen, es gibt auch oben Mikros, aber erstmal die drei mic3: Ja hallo, danke für den guten Talk. Ich wollte mal fragen, ob ihrer Meinung nach das besonders ein deutsches Problem ist, dass eben arme Leute so stigmatisiert werden, weil ja in Deutschland die Arbeit also meinem Empfinden nach sehr glorifiziert wird, man trägt das ja fast als Statussymbol, der Jobstatus oder auch das Gehalt, oder würden Sie sagen, das ist ein gesamturopäisches Problem, oder sogar ein ganz weltweites Problem? HS: Ich glaube, das ist ein kapitalistisches Problem, ja. Gelächter, BejahungApplaus Signal Angel: Und eine Frage aus dem Internet Gab's da eine Frage aus dem Internet? MIc5:Ach so, ja, das habe ich neben dem Applaus nicht gehört. Ja, und zwar wurde unter anderem gefragt, bezogen auf Mralene Engelhorn ich glaube, und die Organisation taxmenow, ob ihr da im Dialog seid, und ob es da irgendwie noch deutlich mehr Millionär*innen gib,t die das eigentlich ganz gerne haben würden. HS: Also ja genau, taxmenow, super gute wichtige Organisation, und eigentlich bestätigt ja nur, wie absurd das alles ist. Wir kennen uns auch einige der Mitglieder von taxmenow, aber wir sind jetzt nicht in irgendeiner Form von Zusammenarbeit, ja. Mic1: ich wollte fragen: wie kann man sich das vorstellen bei den Sanktionierungen, auf welcher rechtlichen Basis kann man eigentlich Menschen die komplette Existenz finanzielle Mittel entziehen, also wie- warum geht das überhaupt? HS: Die Totalsanktion meinst du? Mic1: Ja genau, und auch Teilsanktion. HS: Teilsanktion ist einfach, man hat Mitwirkungspflichten, und wenn man denen nicht nachkommt, z.B zum Termin erscheint oder einen Job annimmt oder eine Maßnahme, dann wird einem nach Paragraph 31 32 wegen mangelnder Mitwirkung das Existenzminimum um 10 bis 30 % gestrichen. Das sind erstmal die normalen Sanktionen, die wurden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 etwas abgemildert, sie sind trotzdem aber noch genauso Scheiße und die Totalsanktion ist ein bisschen schwieriger durchzuführen. Es ist auch Gemunkel, ob sie überhaupt schon vollzogen wurde, seitdem sie wieder eingeführt wurde. Früher war das relativ einfach jetzt ist es ein bisschen schwerer. Es muss sozusagen ein Arbeitsangebot abgelehnt werden zum zweiten mal, was von- also was sofort die Existenz sichern würde und damit die Transferleistung unnötig machen würde. Das ist- und solange dieses Angebot offen ist, dürfte dann die 100% Sanktion gelten. Tja, so geht das, aber es ist tatsächlich ein Schlupfloch ExpertInnen streiten sich auch darüber ob das wirklich rechtlich so haltbar ist, weil es bisher aber noch nicht irgendwie Fälle gibt, die man als die man- die man nutzen kann, um- um das durchzuklagen, sind wir noch nicht soweit. Mic3: Ich schließe mich dem Dank an und wollte fragen: du hast erzählt von der Arbeitspflicht, die eingeführt werden soll und jetzt quasi noch umgesetzt werden muss von- von den Behörden. Behörden sind, oder Behördenmitarbeitende genau genommen, sind ja häufig in der Situation, einfach eine Anweisung umsetzen zu müssen, ob sie wollen oder nicht, und diese Arbeitspflicht erinnert mich ein bisschen - vielleicht gefährliches Halbwissen und weitthergeholt - an Sklaverei, die in den USA immer noch legal ist bei Gefängnisinassen z.B. HS: Ja. Mic3: Meines Wissens nach ist Sklaverei in Deutschland illegal, hast du da Möglichkeiten, wenn man in dieser Situation als Mitarbeitende wäre, das umzusetzen, was man dagegen tun kann ob man irgendwie- also gute Argumente, die man dann dem Chef geben kann, und sagen kann, mache ich nicht, kommt mir irgendwie nicht verfassungsgemäß vor. HS: Also ja, rein juristisch ist das tatsächlich in Ordnung. Man kann Sozialleistung an eine Gegenleistung binden, deswegen schlechte Nachrichtten. Das einzige, was bleibt, ist die Verwaltung bummelt oder irgendwie kein Bock hat Signal Angel: Dienst nach Vorschrift. Ganz schnell noch Mikro Nummer 2. Mic2: Du hattest Vermögenssteuer, gibt's da inzwischen eine rechtsichere Form, die eine Partei unterstützt, dass man die durchsetzen kann? Die ist ja durch das Verfassungsschutz irgendwie mal als illegal oder als nicht rechtens erklärt worden. HS: Vom Bundesverfassungsgericht wurde sie vorübergehend ausgesetzt, aber weil die- weil eigentlich die Berechnungsgrundlage falsch war, sie hätte einfach nur aktualisiert werden müssen, also ist so ein bisschen - ich habe mich damit nicht in der im Detail auseinandergesetzt - aber es ist eigentlich ein bisschen fragwürdig, warum sie bis seitdem nie wieder eingesetzt wurde, so ein bisschen Rätsel, aber wahrscheinlich Lobbyarbeit. Geld. 38C3 Abspannmusik Untertitel von vielen vielen Freiwilligen und dem C3Subtitles Team erstellt. Mach mit und hilf uns!