*38c3 Vorspannmusik* [Füller, bitte in amara entfernen]
Herald: und damit herzlich willkommen heute Nachmittag in Saal 1 zum nächsten
Talk hier auf der Bühne. Jedes Mal wenn ich Posts von Helena Steinhaus sehe freue
ich mich und wenn ich sie lese bin ich jedes Malal geschockt. Es ist so wichtig
dass es die Initiative saktionsfrei gibt, die berichtet wie schwer es ist in diesem
Land arm zu sein und die dann sehr konkret hilft. Deswegen ganz kurz von mir
nur die Bitte spendet an saktionsfrei.de wenn ihr könnt oder noch besser werdet
Fördermitglied. Und damit direkt die Bühne frei, herzlich willkommen Helena
Steinhaus mit dem Talk [Füller, bitte in amara entfernen]
*wachsende Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]
eat the rich die Menschen wollen soziale Sicherheit aber kriegen Deutschland den
deutschen holt das Geld bei den Reichen. Helena Steinhaus: Hallo, hi voll schön
dass Ihr da seid. Ich will direkt
anfangen, wir wollen heute reiche Essen. Ich hoffe ihr habt Hunger mitgemacht
mitgebracht, wir machen all you can eat. *Wows vom Publikum, Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] Angeblich angeblich wenn man dem Gerede
Glauben schenkt dann haben wir ein riesengroßes Verteilungsproblem in
Deutschland und zwar weil es so viele Arme gibt die Schuld sind an ihrer
Situation selbstchuld und weil Die uns so viel Geld kosten uns die armen
Steuerzahlenden die es gerade so eben schaffen über die Runden zu kommen. Und
deswegen laut CDU und anderen Parteien müssten wir jetzt unbedingt was gegen
diese schrecklichen Armen machen. Nicht gegen die Armut sondern gegen die Armen,
so mutet es an. Ich finde aber es gibt zu viele Menschen wie Ihn. Das ist Klaus
Michael Kühne *einzelne Applaus* und wegen Menschen wie Klaus Michael kühne er
kommt aus Hamburg vielleicht kennt ihr ihn haben ganz viele andere Menschen viel
zu wenig Geld. Es gibt noch 250 andere Klaus Michael Kühnes, sie alle sind
Milliardäre Milliardäre. Ich finde es sollte keinen Einzigen geben.
[Füller, bitte in amara entfernen] *viele Applaus, Wows*
[Füller, bitte in amara entfernen] Milliardäre haben Taus also müssen uns
klar machen was eine Milliarde ist das ist 1us x 1 Million eine Milliarde hat
neun Nullen ich kommen immer komplett durcheinander und ja es gibt also 250
Milliardäre, sie haben viele Milliarden und es gibt auch mindestens 1200
Millionäre und Millionärinnen auch ein Paar. Sie heißen Reinhold, Dieter,
Stefan, Karl, Klaus, Michael. Es ist eigentlich egal wie sie heißen, wir
müssen uns klar machen was es bedeutet. Klaus-Michael Kühne hat ein geschätztes
Million von 39, ein geschätztes Vermögen von 39,2 Milliarden Euro: Wenn wir uns
das irgendwie visuell vorstellen möchten, dann müssen wir nur 500€ Scheine stapeln
zu 220m hohen Türmen, das sind ungefähr die höchsten Hochhäuser in Frankfurt oder
zweimal das redison Hotel hier nebenan. Wenn wir 89 mal das redison Hotel zweimal
stapeln dann haben wir ungefähr eine visuelle Vorstellung von dem Vermögen von
Klaus-Michael Kühne. Das ist ganz schön krass und es ist wirklich so viel dass
selbst wenn er ein Jahr lang den Regelsatz und die Kosten der Unterkunft
für Bürgergeldbeziehende zahlen würde, er immer noch 13 Milliarden hätte also immer
noch 13 mal diese 220m hohen Hochhäuser aus 500€ Scheinen und was daneben steht
ist dieser eine 100€ Schein der armen Menschen gerade mal so eben gegönnt wird,
wenn sie arm sind mehr oder weniger, manche bekommen mehr manche bekommen
weniger. Klaus-Michael der freut sich darüber jeden Tag der sieht dabei zu, wie
sein Reichtum ins Unermessliche wächst er weiß auch um das Problem er profitiert
davon. Er weiß, dass 50% die reicherin 50% unserer Gesellschaft 99,5 % des
Gesamtvermögens kontrollieren und dass die ärmere Hälfte nur 0,5% besitzt, das
ist dieser ganz kleine stricht den ihr da unten seht, das sitzt die einere Hälfte.
Das ist schon mal finde ich eine schockierende Verteilung, aber wir können
weitergehen und da sehen wir dass die reichsten 1% über ein Drittel des
Gesamtvermögens verfügen. Das ist auch krass aber es wird noch krasser. Und zwar
Klaus Michael Kühne und Dieter Schwarz besitzen zusammen mehr als die ärmere
Hälfte Deutschlands. Zwei Männer besitzen mehr als 41,5 Millionen Deutsche und das
ist kein Zufall, das hat System. Ein System über das er sich freut jeden Tag.
Es gibt natürlich auch eine Schattenseite von diesem System oder viele
Schattenseiten und das ist das Bürgergeld und der angrenzende Niedriglohnsektor,
das hängt un eingeschränkt miteinander zusammen. Was ist das Bürgergeld?
Vielleicht wenn Leute hier denken das Bürgergeld wäre was anderes als hz4 dann
muss ich Sie enttäuschen, es ist eigentlich genau dasselbe wie hz4. Es
gibt keinen großen Unterschied, die Betroffenen die es bekommen die Leben in
Armut. Es gab eine kleine Regelsatzerhöhung, wie sie genannt wird,
aber die Erhöhung ist an sich eigentlich nur ein Inflationsausgleich, der zu spät
kam und der bedeutet, dass die Menschen genauso wenig Kaufkraft haben wie zu Harz
4 Zeiten. Genau so viel dazu. Das wichtigste oder das stärkste Vorurteil
mit dem Bürgergeld Beziehende zu kämpfen haben ist das hier. *Video läuft* UPS
Moment wenn man denen jetzt auch noch diese Sozialleistungen kürzt die Menschen
könnten aber auch Arbeiten ne ich weiß aber die das tun ja die allermeisten hört
man das ja sorry noch mal wenn man denen jetzt auch noch diese Sozialleistungen
kürzt die Menschen könnten aber auch Arbeiten ne ich weiß aber die Fall das
tun ja die allermeisten beim Bürgergeld Arbeiten die nicht ja aber Bürgergeld die
Leute arbeiten nicht und ich hab ab es verstanden so dass in unserem Land
durchaus auch Arbeitskräfte gesucht werden *Video endet*
[Füller, bitte in amara entfernen] HS: Ja beim Bürgergeld Arbeiten die nicht
das ist das allergrößte Vorurteil das ist ein riesenprem dass viele Menschen das
glauben Christian Lindner lügt! Er lügt! Er lügt! Man kann es nicht oft genug
sagen und er ist nicht der einzige [Applaus] lit er ist nicht der Einzige
der lügt er tut es ganz oft unwidersprochen, die Medien ordnen das
kaum ein und wenn dann machen sie es zu
spät. Letztens hat der ARD Faktenfinder zwei Wochen gebraucht um nach einem
Lügenauftritt von Markus Söder die Fakten richtig zustellen zwei Wochen. Das ist
krass! Man muss genauer hingucken, wer ja diese Menschen sind die nicht arbeiten,
angeblich nicht arbeiten und zwar sind das ungefähr 1,7 Millionen Kinder und
Jugendliche. Es sind insgesamt 2 Millionen Aufstockerinnen allein
Erziehende Care-Arbeit leistende, Kranke oder Menschen in Weiterbildung und
Maßnahmen. Es bleiben also unter unterm Strich ein Drittel also 1,7 Millionen von
5,5 Millionen Menschen die theoretisch erwerbsfähig sind und davon aber auch nur
ist ein Bruchteil theoretisch voll erwerbsfähig, d.h. Viele davon können
eigentlich nur 3 Stunden am Tag arbeiten, sind völlig unattraktiv für den
Arbeitsmarkt und die Zusammenfassung ist, die meisten Leute die Bürgergeld
beziehen, machen das nicht nur kurzzeitig sondern über längere Zeit über Jahre oft
und sie haben keine Chance da rauszukommen und all diese Menschen leben
von einem Existenzminimum, was zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig
ist. Das muss man ganz klar so sagen [Füller, bitte in amara entfernen]
*breite Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]
Wir können uns das auch noch mal ganz kurz angucken, hier sieht man den
Regelsatz der größte Posten ist 195 € für Essen, das sind am Tag ungefähr 6 € für
einen alleinstehenden erwachsenen Menschen. Kinder bekommen natürlich
weniger, die sind irgendwie kleine Arbeitslose und zählen nur zu 60% oder so
oder 70, wenn sie Glück haben. 6€ am Tag wir wissen das Alle ist viel zu wenig für
Essen. Aber aber noch viel weniger ist der Posten für Bildung wir sehen ganz
oben dieser kleine hellblaue Strich da steht 2,3€ aber man muss hier nicht
denken das wäre wenig, der hat sich nämlich fast verdoppelt in den letzten
Jahren, da hat man sich nicht lumpen lassen, da ist man richtig großzügig
geworden! [Füller, bitte in amara entfernen]
*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]
Also das ist eine Katastrophe und das ist dieser 500€ Schein der neben diesen
Hochhäusern von Klaus Michael Kühnes Geld irgendwie für arme Menschen locker
gemacht wird. Das Bürgergeld ist richtig mies ausgestaltet nicht nur finanziell
sondern auch letztendlich die Bürokratie, mit der sich die Menschen rumschlagen
müssen, die Unsicherheit, das soziale Stigma all das wiegt sehr schwer und das
hat Gründe. Angeblich ist das Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitsuchende die
Existenzsicherung für Arbeitsuchende aber ich würde sagen es gibt mindestens drei
andere Gründe oder andere Funktion die das Bürgergeld erfüllt. Also zum einen
ist es Drogkulisse. Die Menschen die arbeiten die wollen kein Bürgergeld
bekommen sei Hatz vi, sei Bürgergeld ist eigentlich dasselbe. Man tut alles um es
nicht zu bekommen und das heißt auch man nimmt schlechte Arbeitsbedingungen in
Kauf, man nimmt schlechte Löhne in Kauf, man möchte alles nur nicht harz4 beziehen
nur nicht nur nicht Bürgergeld bekommen und selbst wenn man berechtigt ist nehmen
extrem viele Leute es nicht in Anspruch, weil die Schmach einfach zu groß ist oder
man irgendwie denkt man man schafft diesen bürokratischen irsinn eh nicht.
Also es ist die Drogkulisse als erstes. Als zweites ist es aber auch ein
Lieferant für billige Arbeitskräfte der Niedriglohnsektor profitiert davon, dass
die Menschen im Bürgergeld eigentlich gezwungen sind jede noch so beschissene
Arbeit anzunehmen und das tun sie auch. Es gibt wenige Menschen die Arbeit
ablehnen, sie wissen wenn Sie Arbeit ablehnen, dann werden sie sanktioniert
wenn man zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen gilt man als total verweig also
man hat nicht eine Arbeit abgelehnt sondern sie verweigert wie ein
störrisches Zweijähriges, das ist eigentlich so die Abstempelung. Ja und
eigentlich ist es ist völlig absurd dass wir über Sanktionen in der hitzigen Form
reden wie es die ganze Zeit passiert. Es wurden die totalsanktion im April wieder
eingeführt diesen Jahres und dann hat Linnemann im Sommer gesagt also der CDU
Generalsekretär der hat gesagt, er würde mehr als 100000 Menschen das Bürgergeld
streichen und damit sagt dann natürlich auch die alle sitzen rum und haben keinen
Bock zu arbeiten und wir müssen ihnen Feuer unterm Arsch machen. Das ist ja für
viele Menschen wirklich eine sehr bedrohliche Situation wenn sie solche
Sachen hören oder lesen in den Medien, weil sie wissen nicht was jetzt
eigentlich Forderung was Drohung was einfach nur eine witzaussage, was
vielleicht schon Gesetzgebungsprozess oder was geltendes Recht ist. Das wissen
viele Menschen nicht die Bürger beziehen und woher soll man es auch wissen, man
hat keine Zeit sich den ganzen Tag damit zu beschäftigen. Es wissen aber auch
teilweise die Menschen in den Jobcentern nicht mehr was eigentlich
Bild-Schlagzeile ist und was geltendes Recht ist. Und die CDU wäre aber nicht
die CDU, wenn sie nicht daraus schon eine Rechnung geschlagen hätte. Wenn man
nämlich 100000 Menschen das Bürgergeld streichen würde, dann hätte man eine
Ersparnis von zwei bis 3 Milliarden Euro hat Friedrich März gerade ausgerechnet.
Ich finde Klaus-Michael könnte diese 2 bis 3 Milliarden Euro locker machen er
hätte dann immer noch [Füller, bitte in amara
entfernen] *Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] 36,7 MilliardenEuro oder aber auch 93%
seines Vermögens, es würde ihn überhaupt nicht stören, er würde es gar nicht
merken. Aber auf solche Ideen kommt natürlich Keiner und das ist kein Zufall,
das ist Absicht. Es gibt noch weitere Ideen zu sparen, da hat Friedrich Merz
sich ausgedacht, man könnte doch die Wohnkosten pauschalieren von
Bürgergeldbeziehenden. Es ist jetzt schon so dass ganz viele Haushalte im
Bürgergeld aus ihrem kleinen Regelsatz Geld zur Miete dazu tun müssen und
deswegen unterhalb des Existenzminimums Leben immer! Wenn man jetzt die
Wohnkosten parchalieren würde dann würde das bedeuten, dass Leute ihre Wohnung
verlieren, dass sie noch weniger Regelsatz zur Verfügung haben als W
Katastrophe. Wenn wir uns aber angucken, was das eigentlich wäre es wären 1,77
Milliarden Euro wenn man die gesamten wohn Kosten ein Jahr lang übernehmen
würde, das konnte Klaus-Michael kühne auch wieder machen, er hätte danach
überhaupt gar kein Problem, er hätte immer noch 37,4 Milliarden Euro oder aber
auch 95% von seinem *Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] Vermögen. Es wäre wirklich so einfach,
wenn wir die Debatte so führen würden, wenn solche Vergleiche oder solche
Rechnungen herangezogen würden um unser Problem unser Problem was wir angeblich
haben zu lösen, aber nein stattdessen wird die Debatte andersrum geführt und
zwar absichtlich und das heißt es wird arm gegen ärmer miteinander in den Ring
geschickt im Zirkus Maximus und dann sitzen viele Leute da gucken sich das an
und lachen sich tot. Weil das ist kein Zufall dass das passiert sondern dahinter
stehen riesige finanzstarke Lobbyverbände die daran arbeiten dass bloß nicht der
Blick nach oben gerichtet wird sondern Arm gegen ärmer gegeneinander kämpfen und
das passiert indem permanent solche Phrasen gedroschen werden oder beauptet
wird es sei für die Kassiererin die morgens aufsteht wirklich blanker Hohn,
dass sie 40 Stunden in der Woche arbeitet und am Ende hätte sie immer noch fast so
wenig wie ein Bürgergeld Beziehender. Und ja natürlich ist das Blanker Hohn auf
eine Art aber die Herangehensweise ist natürlich komplett widersinnig! Also in
Deutschland bekommt jeder und jede Fünfte Niedriglohn, das heißt er und sie ist
angewiesen oder zumindest berechtigt ergänzende Sozialleistungen zu beziehen.
Das bedeutet auch dass der Staat damit den Niedriglohnsektor subventioniert und
zwar für also ne es bekommen 10 Millionen Menschen Niedriglohn und das heißt
ehrlich gesagt, ich habe es nicht gefunden wie viel das kostet, aber
wahnsinnig viel Geld und es ist auch kein Zufall, seit 2004 hat sich der Anteil an
die Armutsrate von Arbeitnehmern verdoppelt, sie ist von 5 auf 10 %
gestiegen und sie ist stabil. Und wenn wir uns angucken oder überlegen was 2004
war, dann fällt uns ganz schnell ein, da
wurde Harz 4 eingeführt. Seitdem wurde der Niedriglohnsektor ausgebaut und zwar
sukzessive und wurde aufgebläht kontinuierlich, erst ein ganz kleines
bisschen zurückgegangen, seitdem aber eigentlich auch ist es nicht nennenswert
seit 2004 bedeutet Arbeit für extrem viele Menschen dass sie als working poor
enden, Ewigkeiten Arbeiten, kaum Geld verdienen und am Ende wenn sie 40 Jahre
lang geschuftet haben dann bekommen sie Grundrente und sind immer noch angewiesen
auf staatliche Leistung. Das ist pervers *lächelt* das ist auch pervers
*viele Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]
und ich finde es so bemerkenswert, dass Klaus-Michael Kühne und wahrscheinlich
habt ihr es verstanden er steht
exemplarisch hier für viele Andere die davon profitieren die sich auf dem Rücken
dieser Menschen die schuften und schuften bereichern. Aber wir wollen uns trotzdem
kurz angucken wie Klaus-Michael Kühne eigentlich zu seinen Milliarden kommt.
Also Kühne und Nagel ist die drittgrößte das drittgrößte Logistikunternehmen der
Welt und kühne und Nagel hat im Nationalsozialismus eine extrem wichtige
Rolle beim Kunstraub und überhaupt Möbelraub an den Jüdinnen und Juden
gespielt, sie waren führender Spediteur in der Zeit, haben damit wahnsinnig viel
Geld verdient, haben sich einen Namen gemacht und letztendlich hat man
natürlich überhaupt nicht versucht diese Vergangenheit aufzuarbeiten, wie sollte
man auch das können? Sie machen aber weiter, sie bereichern sich weiterhin an
den Schwächsten das ist natürlich nicht im Geringsten zu vergleichen aber ich
will sagen Kühne und Nagel ist schon immer scheiße und sie sind immer noch
scheiße! *überwältigende Applaus, Pfiffe*
[Füller, bitte in amara entfernen] Sie haben 81000 Mitarbeitende weltweit
und davon allein in Deutschland 15000 und wenn man sich anguckt was jemand bei
Kühne und Nagel durchschnittlich verdient, dann sind das9 39800 € brutto
im Jahr, damit kommen wir auf 2239 € netto im Monat und damit liegen wir knapp
über den Mindestlohn das ist aber immer noch niedrig Lohn. Das heißt ein normaler
Mensch bei Kühne und Nagel verdient so wenig Geld dass er oder sie immer noch
ergänzende Sozialleistung beantragen muss, wenn die Person Kinder hat oder
andere Lebensumstände, die das eben erfordern. Viele werden das nicht machen
und mit diesem wenigen Geld auskommen aber viele müssen es natürlich auch
machen und damit können wir eigentlich relativ einfach sehen wie unsere unsere
Steuergelder vom Staat in die Taschen von Kühne und Nagel geschäffelt werden und
wie sie nicht alle heißen. Ja das ist Kühne und Nagel. Das hier ist der
Minister nee der Sozialminister von Nordrheinwestfalen. Er hat gerade eben
wieder zum Besten gegeben, dass er dass die Jobcenter mehr Druck ausüben werden.
Ich würde das Übersetzen in wir schwingen die Peitsche damit ihr die miesen Jobs
annehmt als working poor endet und damit schließlich in Altersarmut. Das machen
die genauso nichts anderes wird da permanent wiederholt und für nichts
anderes steht die CDU *Applaus*. Ja Klaus-Michael kühne hat einen guten
Freund der heißt Dieter Schwarz, Dieter Schwarz ist der Gründer von Lidl und
Kaufland und weil wir uns ganz kurz angeguckt haben wie Kühne und Nagel
profitieren von den armen Menschen, will ich das ganz kurz noch an Dieter Schwarz
durchexerzieren. Also er schröpft die Arm
ja eigentlich dreifach. Die müssen die billige Ware herstellen, die müssen die
billige Ware vertreiben und am Ende müssen Sie die billige Ware kaufen. Und
so macht Dieter Schwarz sein Geld, das ist nichts Anderes. Es ist wirklich
abstrus, man macht sich das nicht klar, darüber wird nicht sich den der Mund
fusselig geredet, darüber gibt es keine Bildschlagzeilen. Es gibt nur
Bildschlagzeilen darüber wie viel uns die Armen Kosten und ich finde wir sollten
ein viertis ??? darüber entwickeln wie viel uns die Reichen Kosten und was Sie
für einen Schaden *viele Applaus, Wows, Pfiffe*
[Füller, bitte in amara entfernen] anrichten. Und deswegen ist eigentlich
völlig offensichtlich dass das Bürgergeld auch noch eine dritte Funktion erfüllt
und zwar die Verschleierung des Vermögensabstands in Deutschland also das
Bürgergeld ist eigentlich ein permanenter whataboutism. Wir reden in den Talkshows
hoch und runter wie lange eine Sanktion gehen soll, wie hoch sie sein soll, wie
viel Miete wir übernehmen können, wie viel Jemand heizen darf, wie viel Jemand
frieren muss um guter Bürger zu sein und letztendlich glaube ich wir machen das
nur in dieser Art um eben oder es wird so gemacht um eben davon abzulenken dass das
Vermögen sich so abstrus akumuliert da wo es schon ist und dass das verstätigt wird
und werden soll. Und das hängt auch damit zusammen dass die Vermögenssteuer
ausgesetzt wurde unter mysteriösen Umständen 1996 nachdem das
Verfassungsgericht angemahnt hat dass letztendlich eigentlich zu wenig
Vermögenssteuer entrichtet wird dass die Berechnungsmethode nicht passend ist,
warum auf auch immer seitdem wird sie nicht wieder angewendet nicht weiter
angemeldet. Das hat 380 Milliarden Euro schätzungsweise schon gekostet, das heißt
es sind 14 Milliarden im Jahr und mit 14 Milliarden könnte man ein 5,5 Millionen
Menschen im Bürgergeld einen armutsfesten Regelsatz bezahlen, das wäre überhaupt
kein Problem. *Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] Also wenn man fragt wie sollen wir das
finanzieren, dann habe ich hiermit die
Antwort über die Vermögenssteuer und damit da ist noch nicht mal die
Erbschaftssteuer dabei ne, das würde auch noch mal wahnsinnig viel Geld bringen
aber allein die Vermögenssteuer würde 5,5 Millionen Menschen einen Leben in Würde
möglich machen eine Verhandlungsgrundlage geben und ja diese diese permanente
Diskussion auch unnötig machen und wir können uns endlich über wichtige Sachen
unterhalten. Das will er aber nicht gut. [Füller, bitte in amara entfernen]
*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]
Ah ja Klaus-Michael Kühne, der will das nicht, das ist nicht nur er will das
nicht sondern er trägt aktiv dazu bei dass das nicht passiert, weil er
natürlich mit Parteispenden die CDU dazu anstiftet weiterzumachen mit ihrer
Politik der Reichen. Er spendet regelmäßig 70 000 € das sind 0,1% seines
Vermögens und er muss sich nur dreimal umdrehen dann hat er das schon wieder
drin, das macht ihm einen Scheißdreck aus. Es ist wirklich unfassbar was der
für Summen eigentlich stemmen kann ohne dass es ihm auch nur ansatzweise weh tut.
Ich warte wirklich darauf dass wir ihn zur Kasse bitten aber wenn man über die
Vermögenssteuer spricht dann sieht man sich gleich genau diesem Vorwurf hier
ausgesetzt. *Video läuft* Diese Debatten über über höhere Steuern für wen auch
immer die oberen so und so viel Proz oder die Milliardäre. Diese Debatte ist doch
eindeutig der Versuch mit neid Wahlkampf zu machen neid schafft keinen
Arbeitsplatz night schafft keinen Aufschwung *einige Applaus im Video*
*Video endet*. Ja wer ist neidisch auf Klaus Michael Kühne *Gelächter* Ich bin
es auch nicht also dieser Vorwurf ist natürlich komplett absurd. Ich bin
wirklich nicht neidisch auf diese diese wirklich niederträchtige Art und Weise
von Menschen zu profitieren [Füller, bitte in amara entfernen]
*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]
aber sein Parteikollege Marco Buschmann, der hat noch ein anderes ein anderes
Argument und zwar das wäre viel zu schwierig das ganze Vermögen der Reichen
zu bewerten, wo könen wir denn dahin? Er sagt eigentlich mit anderen Worten die
haben zu viel, wie sollen wir das alles zählen? Also lass sie doch einfach
*einzelne laute Gelächter* [Füller, bitte in amara entfernen]
Weil bei Bürgergeld beziehenden kann man das natürlich zählen, die haben so wenig
das ist easy da überlegt man wie teuer wie viel ist wohl der alte Golf noch
wert, was der alte Goldzahn der Oma der im Schrank liegt und man rechnet auch die
50 € Geschenk an die jemandem aufs Konto überwiesen werden, da ist das nicht zu
kompliziert. Ja Klaus Michael lacht sich ins Fäustchen, der freut sich wie jeden
Tag, er freut sich auch darüber dass die Arme überwacht und drangsaliert werden.
Man muss Kontoauszüge offenlegen eine Vermögensprüfung über sich ergehen
lassen, man muss ortsanwesend sein, das heißt wenn man nicht da ist muss man
fragen ob man weg darf Ortsabwesenheit beantragen, man muss ad hock für Termine
zur Verfügung stehen man muss ad hock dem Arbeitsmarkt für jeden Scheißjob zur
Verfügung stehen, man muss Bewerbung schreiben, man muss Maßnahmen annehmen
man muss klar Jobs annehmen. Wenn man das nicht tut wird man sanktioniert wenn man
das zum zweiten Mal nicht tut, wird man voll sanktioniert, dann ist man total
Verweigerer. So einfach geht das und die große Befürchtung die wahrscheinlich
nicht von ungefähr kommt ist dass das nächste Überwachungsmittel auch die
Bezahlkarte sein wird. Es gibt die Bezahlkarte bereits für Flüchtlinge seit
Anfang des Jahres wird sie sukzessive eingeführt es gibt aber auch Orte die
sich wehren. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich bereits Forderung dass nicht
nur Flüchtlinge damit ausgestattet werden sollten sondern auch Bürgergeldbeziehende
und ach wer sagt den sie kommen von der CDU aber Recherchen von frag den stat
haben auch offengelegt dass hier in Hamburg bereits unter der SPD geprüft
wurde ob die Bezahlkarte nicht auch für Bürgergeldbeziehende ausgeben kann. Also
ja meine Befürchtung ist dass wir mit der nächsten Regierung solche Sachen erleben
werden müssen können und ja was jetzt auch langsam aber sicher kommt ist die
Arbeitspflicht als erstes wurde sie eingeführt im Sale Orla Kreis für
Flüchtlinge im Sommer es geht um einfache Hilfstätigkeiten die für 80 Cent die
Stunde verrichtet werden müssen wenn das nicht passiert werden diese Menschen
sanktioniert. Das verrückte daran ist also erstens schürt das natürlich das
Vorurteil dass Flüchtlinge nicht arbeiten wollen, dabei sind sie dürfen Sie den
ersten Arbeitsmarkt nicht betreten, also er ist ihn versperrt und außerdem diese
Hilfstätigkeiten werden Ihnen schon seit langer Zeit angeboten und viele
verrichten sie sogar freiwillig für 80 Cent. Also es ist komplett unsinnig, man
muss diesen Arbeitszwang nicht verhängen aber man macht das einfach um
ressentiments zu schüren. Und genauso passiert es auch jetzt in Schwerin. Seit
diesem Monat gilt in Schwerin die Arbeitspflicht für Bürgergeld beziehende,
das hat Niemanden besonders interessiert es gab kaum irgendwie Berichterstattung
darüber. Sie muss noch umgesetzt werden von der Verwaltung aber wir müssen uns
klar machen dass die Arbeitspflicht Naht. Klaus-Michael Kühne der sieht dem ganz
entspannt entgegen ihm kann nicht passieren. Weil wir jetzt so lange aber
über diese dystopischen Zustände geredet haben, möchte ich auch noch kurz über die
Möglichkeiten sprechen die uns bleiben über gute Initiativen und zwar weil wir
hier in Hamburg sind und die Bezahlkarte gerade das Thema war es gibt Hamburg sagt
Nein zur Bezahlkarte das ist eine Initiative die sich wahnsinnig schnell
organisiert hat und die eben möglich macht dass geflüchtete Bargeldbeträge
kommen um doch noch frei entscheiden zu können wo Sie einkaufen möchten und wie
viel Sie einkaufen möchten. Das ist super gut ich hoffe es wird davon ganz ganz
viel geben, dann gibt es auch schon erste Erfolge von der Gesellschaft für
Freiheitsrechte für bezogen auf die diese Bargeldobergrenze die die Bezahlkarte
hat, man darf nur 50€ in Bar bekommt man den Rest muss man über die Bezahlkarte
machen und da hat eben das Hamburger Gericht im Eilverfahren schon entschieden
dass das so nicht geht. [Füller, bitte in amara entfernen]
*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]
Jetzt sind wir natürlich gespannt was im Hauptsacheverfahren entschieden wird. Das
sind irgendwie kleine Schritte und aber an sich sind sie riesig. Es ist natürlich
müßig dass das überhaupt in der Form passieren muss und Solidarität kennt
viele Gesichter, sanktionsfrei möchte ich natürlich auch noch erwähnen, wir setzen
uns ein für eine menschenwürdige Grundsicherung, eine sanktionsfreie
Grundsicherung und wir tun das auf drei Ebenen, einerseits leisten wir ganz
unbürokratisch finanzielle Hilfe aus unserem Solidartopf, wir leisten
juristische Unterstützung und wir machen ganz ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zum
Thema. Das ist auf eine Art ein Dreiklang der auch genauso einander bedingt und
wichtig ist. Wir haben dieses Jahr *breite Applaus, Pfiffe*
[Füller, bitte in amara entfernen] Danke.. Wir haben dieses Jahr über eine
halbe Milliarde Millionen das wär schön, mein Ziel für nächstes Jahr
[Füller, bitte in amara entfernen] *HS lacht, Gelächter.*
[Füller, bitte in amara entfernen] Wir haben dieses Jahr eine halbe Million
Euro umverteilt, mehr als eine halbe Million also vielen Dank an alle die das
möglich gemacht haben. *Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] Damit konnten wir... damit konnten wir
über 5000 Menschen unterstützen. Wir haben auch über 500 Rechtsfälle gegen die
Jobcenter eröffnet und sind damit in manchen Fällen auch super nervig aber ich
möchte hier noch kurz erwähnen, dass es gar nicht so einfach ist armen Menschen
Geld zu überweisen. Man darf das nicht das wird eigentlich sofort mit dem
Regelsatz verrechnet, deswegen machen wir das haben wir so eine kleine Grauzone die
wir nutzen wir überweisen das Geld unter Angabe des Tafel Paragraphen 11a Satz 4
SGB2 und manchmal überweisen die oder manchmal merkeln die Jobcenter trotzdem.
Ich hatte letztens eine Sachbearbeiterin am Telefon, die hat gesagt sie muss
wirklich ganz genau abwägen ob sie dieses Geld jetzt anrechnet oder nicht, weil es
darf ja auch niemal überfordert werden übervorteilt werden und ich habe dann
gesagt, wenn Sie das anrechnet dann werden sich unsere Anwälte daran setzen
und sie hat es trotzdem angerechnet! Also das finde ich schon Wahnsinn wie manche
Leute da ihren Job ernst nehmen. Jetzt sind wir da im Streit im Rechtsstreit und
sie hat das einfach in Kauf genommen für 139 € damit niemand damit dieser eine
Mensch nicht übervorteilt wird, es ist absurd! Damit ihr seht was wir so machen,
also es geht nicht wirklich um Sanktionen natürlich auch aber das ist so eine von
vielen Sachen. Hier seht ihr eine vorläufige Einstellung der Zahlung von
Leistung und der wichtige Punkt ist in der Mitte. Uns liegen anonyme Anzeigen
vor dass Blabla bei ihnen wohnt, bitte beachten Sie hierzu die Aufforderung der
Mitwirkung der Person, das ist eine Mutter mit einem Kind allein erziehend,
wurden sofort die Leistung eingestellt, das heißt sie hat keinen Regelsatz mehr,
keine Miete, kein gar nichts, weil anscheinend ein Nachbar gesagt hat ihr
boyfriend würde bei ihr wohnen und das Jobcenter reagiert so! Das ist eine
absolut unnötige Härte, die auch das Gesetz nicht vorsieht aber
Leistungseinstellungen sind das womit wir uns fast am allermeisten beschäftigen und
das sind natürlich Kosten und finanzielle einbußen die sehr sehr hoch sind für die
Betroffenen in dem Moment. Wir machen solche Fälle transparent genauso, wenn
Darlehen abgelehnt werden weil irgendwie der das der Kühlschrank kaputt ist und
man könnte das die Lebensmittel ja draußen Lagern, weil es kalt ist. Solche
Begründung gibt's auch. Wir machen das transparent und Frau Nales hat mich sogar
mal darum gebeten, dass ich das doch nicht tun möge, weil sie würde ja auch
nicht an die große Glocke hängen wenn jemand das Bürgergeld ausnutzt *lächelt*
das fand ich süß *Disskussionen im Publikum*. Ich mach's trotzdem weiter und
was ich aber auch süß finde *viele Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] ist wenn die Bundesagentur für Arbeit
schreibt, wenn die schreiben die sollten sich ans Kundenreaktionsmanagement wenden
und nicht an uns, weil beim Jobcenter gibt's das Kundenreaktionsmanagement.
Überall anders heißt es Beschwerdestelle
aber hier beim Jobcenter muss man die Reaktion der Kunden managen. Täter Opfer
und Umkehr at its best. Mein Lieblingsfall in diesem Jahr war
eigentlich der von Manne, weil da so viele Menschen dran mitgewirkt haben.
Manne hätte nach 84 Jahren in seinem Geburtshaus sein Haus räumen müssen, weil
er arm ist, weil er keine 4300 € hatte um im Zweifel durch alle Instanzen zu gehen
gegen die Wohnungs Baugesellschaft die ihn draußen haben wollte. Wir haben einen
Spendenaufruf gestartet. *Video läuft* Und dank eines Spendenaufrufs im Internet
ist das Geld tatsächlich zusammengekommen. Das hat mich ja völlig
umgehauen gehört habe schönste an der ganzen Sache ist dass die Menschen doch
noch trotz dieser harten Zeit zusammenhalten und zwar auch die die
wenig haben das ist toll *Video endet*
*sehr viele Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]
Ja darf ist wirklich toll und wir haben also in kürzester Zeit haben wir das Geld
und noch mehr zusammen bekommen so dass wir dieser ganzen Anwohnerinitiative
unterstützen zur Seite stehen können sobald irgendwas passiert. Wir haben
gedacht dass wir Manne nur Zeit kaufen, auch der Anwalt hat wirklich nicht damit
gerechnet dass er bleiben kann. Aber vor ein paar Wochen kam die Meldung, Manne
darf bleiben er wird jetzt bis an sein Lebensende in seiner Wohnung in seinem
Haus wohnen bleiben und ich finde das ist ein wahnsinns Beispiel dafür wie es
wirken kann wenn wirklich die Menschen zusammen stehen und Öffentlichkeit
geschaffen wird Gelder einfach gegeben werden und man irgendwie selbst obwohl
alle denken der Gegner ist übermächtig am Ende waren wir übermächtig und haben das
zusammen stemmen. [Füller, bitte in amara entfernen]
*Sehr viele Applaus, Pfiffe* [Füller, bitte in amara entfernen]
Ja ich glaube das ist mein Abschluss, ich freue mich wenn ihr alle mitmacht. Wer
heartzbreaker werden möchte bei sanktionsfrei ist natürlich herzlich
willkommen wir freuen uns über alle die mitmachen. Heartzbreaker sind die die uns
dauerhaft unterstützen. Alle Infos zu unserer Arbeit findet ihr natürlich
überall wo ihr danach sucht im Netz und vielen vielen Dank für eure
Aufmerksamkeit es war mir eine Ehre! [Füller, bitte in amara entfernen]
*Applaus, Pfiffe* [Füller, bitte in amara entfernen]
Herald: vielen vielen Dank für eure Arbeit und für den tollen Vortrag wenn
ich es richtig gesehen habe haben wir noch 5 Minuten Zeit und deswegen gucke
ich jetzt einmal zum Signal Angel da hinten sehe ich nicken da gibt's schon
Fragen. Signal Angel: Ja mehrere neben einigen
Diskussionen. F1: Ein Mensch hat gefragt bei uns auf
der Arbeit sagen Menschen aus dem Personalrat in Klammern Ausrufezeichen
dass die Leute die Bürgergeld beziehen das mit Absicht machen und ihr Leben
chillen. Mir fehlen da immer die passenden Worte vor Ärger, was würdest du
so solchen Menschen entgegnen was kann man da sagen?
HS: Da kann man sagen dass ja also erstmal dass die meisten Menschen die
Bürgergeld beziehen können gar nicht aus dem System raus aus eigener Kraft, weil
sie Kinder sind weil sie Jugendliche sind krank sind erwerbsunfähig wie auch immer
und trotzdem als Arbeitssuchende gelten, weil sie Care-rarbeit machen Kinder
erziehen und so weiter. Und die Anderen diese 1,7 Millionen die teilweise
arbeitsfähig sind, die wohnen nicht unbedingt genau da wo der Job offen ist,
die haben vielleicht auch eine komplexe Situation. Man kann nicht sein Leben
chillen auf Bürgergeld man wird sanktioniert man wird ja man wird an die
Kandarre gespannt, also das funktioniert nicht. Das ist einfach de facto nicht
möglich. Es gibt natürlich Einzelfälle die werden hochgejazzed von den Medien
aber das sind Einzelfälle ja. SA: Ich weiß nicht genau wer von euch
zuerst war ich glaube die vier kann das
sein? X: Dachte die drüben
F2: Ja der Staat gibt Geld für die Ärmsten in dem Land aus und ich stell die
These auf dass der Staat ist nicht nur aus einem gesetzlichen Auftrag oder
Menschenwürde macht sondern dass der Staat den Menschen genug gibt um sich
nicht gegen die Zustände ist in der Land aufzulehnen und ich möchte dich fragen
was wie wir die kommende Politik gerade von der CDU und der FDP oder von diesen
Leuten nutzen können um die Ungleichheit deutlicher zu machen und die ja und und
ernsthafte Widerstände und ein Aufstand in diesem Land gegen dieses System ja zu
kriegen. Weil das System ist letztlich das Problem warum die Menschen arm sind
[Füller, bitte in amara entfernen] *viele Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] HS: Also ich glaube letztendlich genau
das was wir gerade machen, über Reiche reden und die Zustände anprangern und uns
zusammenschließen und Ressourcen in einen Topf schmeißen, das ist was uns bleibt
und was auch stark macht. F2: Dann pack wir an!
HS: Ja danke *Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] Signal engel: Und ganz schnell wir haben
wenige Minuten kurze Fragen vier und die zwei F4: Erstmal vielen Dank für die ganzen
Fakten ganz klasse! Ich höre jetzt hier auf diesem Kongress zum zweiten Mal
Kritik an den Bezahlkarten die ich auch richtig und gut finde, allerdings geht
mir das nicht weit genug und nicht weit genug gedacht. Die cdbcs werden hier
irgendwie überhaupt nicht thematisiert vielleicht war das in den letzten Jahren
schon so habe. HS: Ich nicht was das ist.
F4: mitbekommen aber die Central Bank central bank digital currency heißen die
auf Deutsch digitale zentralbankwährung also das Zukunftsmodell das für alle
angedacht ist komplett ohne Bargeld und das wird jetzt schon seit Jahren geplant
von großen in Organisation und da höre ich jetzt hier nicht das fehlt mir so ein
bisschen. HS: Ja tut mir leid das ist natürlich ein
wichtiger Punkt den hätte ich noch mit reinbringen sollen.
Signal Engel: Die zwei. Fzwei: Ja vielen Dank du hast gesagt dass
der Kühne hier in von Hamburg wohnt. HS: Nee nee der wohnt nicht hier der
wohnt in schindelegi oder so in der Schweiz aber er kommt aus Hamburg.
Fzwei: Okay weil ich hätte Hunger haben wir irgendwo eine Liste wo diese Leute
wohnen *HS lacht, Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] HS: Wir können nach Blankenese fahren
fahren wir nach Blankenese *Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] Ja da werden wird unser Hunger gestillt.
Signal Engel: Ja hab gerade den Hinweis bekommen wir dürfen ein bisschen
überziehen bis 30 das heißt wenn jetzt doch noch Fragen entstehen es gibt auch
oben Mikros aber erstmal die drei F5: Ja hallo danke für den guten Talk ich
wollte mal fragen ob ihrer Meinung nach das besonders ein deutsches Problem ist
dass eben arme Leute so stigmatisiert werden weil ja in Deutschland die Arbeit
also meinem empfinden nach sehr glorifiziert wird, man trägt das ja fast
als Statussymbol der jobstatus oder auch das Gehalt oder würden Sie sagen das ist
ein gesamturopäisches Problem oder sogar ein ganz weltweites Problem.
HS: Ich glaube das ist ein kapitalistisches Problem ja
[Füller, bitte in amara entfernen] *Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] Signal Angel:
Und eine Frage aus dem [Füller, bitte
in amara entfernen] *Applaus*
[Füller, bitte in amara entfernen] Gab's da eine Frage aus dem Internet.
F5:Ach so ja das habe ich neben dem Applaus nicht gehört. Ja und zwar wurde
unter anderem gefragt bezogen auf Malene Engelhorn ich glaube und die Organisation
text_me_now ob ihr da im Dialog seid und ob es da irgendwie noch deutlich mehr
Millionärinnen gibt die das eigentlich ganz gerne haben würden.
HS: Also ja genau text_me_now super gute wichtige Organisation und eigentlich
bestätigt ja nur wie absurd das alles ist. Wir kennen uns auch einige der
Mitglieder von texminemow aber wir sind jetzt nicht in irgendeiner Form von
Zusammenarbeit ja. F6: ich wollte fragen wie kann man sich
das vorstellen bei den Sanktionierungen auf welcher rechtlichen Basis kann man
eigentlich Menschen die komplette Existenz finanzielle Mitte entziehen also
wie warum geht das überhaupt? HS: Die Totalsanktion meinst du?
F6: Ja genau und auch Teilsanktion. HS: Teilsanktion einfach man hat
Mitwirkungspflichten und wenn man den nicht nachkommt z.B zum Termin erscheint
oder ein Job annimmt oder eine Maßnahme dann wird einem nach Paragraph 31 32
wegen mangelnder Mitwirkung das Existenzminimum um 10 bis 30 %
gestrichen. Das sind erstmal die normalen
Sanktionen die wurden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 etwas
abgemildert, sie sind trotzdem aber noch genauso Scheiße und die Totalsanktion ist
ein bisschen schwieriger durchzuführen es ist auch Gemunkel ob sie überhaupt schon
vollzogen wurde seitdem sie wieder eingeführt wurde. Früher war das relativ
einfach jetzt ist es ein bisschen schwerer. Es muss sozusagen ein
Arbeitsangebot abgelehnt werden zum zweiten mal was von also was sofort die
Existenz sichern würde und damit die Transferleistung unnötig machen würde.
Das ist und solange dieses Angebot offen ist dürfte dann die 100% Sanktion gelten.
tja so geht das aber es ist tatsächlich ein Schlupfloch ExpertInnen streiten sich
auch darüber ob das wirklich rechtlich so haltbar ist weil es bisher aber noch
nicht irgendwie Fälle gibt die man als die man die man nutzen kann um um das
durchzuklagen sind wir noch nicht soweit. F6: Ich schließe mich dem Dank an und
wollte fragen du hast erzählt von der Arbeitspflicht die eingeführt werden soll
und jetzt quasi noch umgesetzt werden muss von von den Behörden. Behörden sind
oder Behörden Mitarbeitende genau genommen sind ja häufig in der Situation
einfach eine Anweisung umsetzen zu müssen ob sie wollen oder nicht und diese
Arbeitspflicht erinnert mich ein bisschen vielleicht gefährliches Halbwissen und
weitthergeholt an Sklaverei die in den USA immer noch legal ist bei
Gefängnisinassen z.B. HS: Ja.
F6: Meines Wissens nach ist Sklaverei in Deutschland illegal hast du da
Möglichkeiten wenn man in dieser Situation als Mitarbeitende wäre das
umzusetzen was man dagegen tun kann ob man irgendwie also gute Argumente die man
dann dem Chef geben kann und sagen kann mache ich nicht kommt mir irgendwie nicht
verfassungsgemäß vor. HS: Also ja rein juristisch ist das
tatsächlich in Ordnung. Man kann Sozialleistung an eine Gegenleistung
binden, deswegen schlechte Nachrichtten. Das einzige, was bleibt ist die
Verwaltung bummelt oder irgendwie kein Bock hat
Singal Engel: Dienst nach Vorschrift. Ganz schnell noch Mikro Nummer 2.
F7: Du hatest Vermögenssteuer gibt's da inzwischen eine rechtsichere Form die
eine Partei unterstützt dass man die durchsetzen kann die ist ja durch das
Verfassungsschutz irgendwie mal als illegal oder als nicht rechtens erklärt
worden vom Bundesverfassungsgericht wurde sie vorübergehend ausgesetzt aber weil
die weil eigentlich die Berechnungsgrundlage falsch war sie hätte
einfach nur aktualisiert werden müssen also ist so ein bisschen ich habe mich
damit nicht in der im Detail auseinandergesetzt aber es eigentlich ein
bisschen fragwürdig warum sie bis seitdem nie wieder eingesetzt wurde so ein
bisschen Rätsel aber wahrscheinlich Lobbyarbeit Geld.
*38C3 Abspannmusik* [Füller, bitte in amara entfernen]