WEBVTT 00:00:12.281 --> 00:00:15.943 *38c3 Vorspannmusik* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:00:15.943 --> 00:00:21.560 Herald: und damit herzlich willkommen heute Nachmittag in Saal 1 zum nächsten 00:00:21.560 --> 00:00:28.920 Talk hier auf der Bühne. Jedes Mal wenn ich Posts von Helena Steinhaus sehe freue 00:00:28.920 --> 00:00:34.920 ich mich und wenn ich sie lese bin ich jedes Malal geschockt. Es ist so wichtig 00:00:34.920 --> 00:00:39.400 dass es die Initiative saktionsfrei gibt, die berichtet wie schwer es ist in diesem 00:00:39.400 --> 00:00:46.560 Land arm zu sein und die dann sehr konkret hilft. Deswegen ganz kurz von mir 00:00:46.560 --> 00:00:53.960 nur die Bitte spendet an saktionsfrei.de wenn ihr könnt oder noch besser werdet 00:00:53.960 --> 00:01:00.000 Fördermitglied. Und damit direkt die Bühne frei, herzlich willkommen Helena 00:01:00.000 --> 00:01:01.302 Steinhaus mit dem Talk [Füller, bitte in amara entfernen] 00:01:01.302 --> 00:01:01.360 *wachsende Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:01:01.360 --> 00:01:06.920 eat the rich die Menschen wollen soziale Sicherheit aber kriegen Deutschland den 00:01:06.920 --> 00:01:17.880 deutschen holt das Geld bei den Reichen. Helena Steinhaus: Hallo, hi voll schön 00:01:17.880 --> 00:01:19.360 dass Ihr da seid. Ich will direkt 00:01:19.360 --> 00:01:23.400 anfangen, wir wollen heute reiche Essen. Ich hoffe ihr habt Hunger mitgemacht 00:01:23.400 --> 00:01:28.602 mitgebracht, wir machen all you can eat. *Wows vom Publikum, Applaus* 00:01:28.602 --> 00:01:32.800 [Füller, bitte in amara entfernen] Angeblich angeblich wenn man dem Gerede 00:01:32.800 --> 00:01:35.880 Glauben schenkt dann haben wir ein riesengroßes Verteilungsproblem in 00:01:35.880 --> 00:01:40.080 Deutschland und zwar weil es so viele Arme gibt die Schuld sind an ihrer 00:01:40.080 --> 00:01:44.160 Situation selbstchuld und weil Die uns so viel Geld kosten uns die armen 00:01:44.160 --> 00:01:48.880 Steuerzahlenden die es gerade so eben schaffen über die Runden zu kommen. Und 00:01:48.880 --> 00:01:52.640 deswegen laut CDU und anderen Parteien müssten wir jetzt unbedingt was gegen 00:01:52.640 --> 00:01:56.560 diese schrecklichen Armen machen. Nicht gegen die Armut sondern gegen die Armen, 00:01:56.560 --> 00:02:04.960 so mutet es an. Ich finde aber es gibt zu viele Menschen wie Ihn. Das ist Klaus 00:02:04.960 --> 00:02:09.560 Michael Kühne *einzelne Applaus* und wegen Menschen wie Klaus Michael kühne er 00:02:09.560 --> 00:02:13.520 kommt aus Hamburg vielleicht kennt ihr ihn haben ganz viele andere Menschen viel 00:02:13.520 --> 00:02:18.560 zu wenig Geld. Es gibt noch 250 andere Klaus Michael Kühnes, sie alle sind 00:02:18.560 --> 00:02:22.582 Milliardäre Milliardäre. Ich finde es sollte keinen Einzigen geben. 00:02:22.582 --> 00:02:22.642 [Füller, bitte in amara entfernen] *viele Applaus, Wows* 00:02:22.642 --> 00:02:32.280 [Füller, bitte in amara entfernen] Milliardäre haben Taus also müssen uns 00:02:32.280 --> 00:02:36.840 klar machen was eine Milliarde ist das ist 1us x 1 Million eine Milliarde hat 00:02:36.840 --> 00:02:42.560 neun Nullen ich kommen immer komplett durcheinander und ja es gibt also 250 00:02:42.560 --> 00:02:46.880 Milliardäre, sie haben viele Milliarden und es gibt auch mindestens 1200 00:02:46.880 --> 00:02:51.400 Millionäre und Millionärinnen auch ein Paar. Sie heißen Reinhold, Dieter, 00:02:51.400 --> 00:02:56.360 Stefan, Karl, Klaus, Michael. Es ist eigentlich egal wie sie heißen, wir 00:02:56.360 --> 00:03:01.760 müssen uns klar machen was es bedeutet. Klaus-Michael Kühne hat ein geschätztes 00:03:01.760 --> 00:03:10.120 Million von 39, ein geschätztes Vermögen von 39,2 Milliarden Euro: Wenn wir uns 00:03:10.120 --> 00:03:18.120 das irgendwie visuell vorstellen möchten, dann müssen wir nur 500€ Scheine stapeln 00:03:19.120 --> 00:03:25.240 zu 220m hohen Türmen, das sind ungefähr die höchsten Hochhäuser in Frankfurt oder 00:03:25.240 --> 00:03:31.760 zweimal das redison Hotel hier nebenan. Wenn wir 89 mal das redison Hotel zweimal 00:03:31.760 --> 00:03:35.200 stapeln dann haben wir ungefähr eine visuelle Vorstellung von dem Vermögen von 00:03:35.200 --> 00:03:41.520 Klaus-Michael Kühne. Das ist ganz schön krass und es ist wirklich so viel dass 00:03:41.520 --> 00:03:45.880 selbst wenn er ein Jahr lang den Regelsatz und die Kosten der Unterkunft 00:03:45.880 --> 00:03:50.880 für Bürgergeldbeziehende zahlen würde, er immer noch 13 Milliarden hätte also immer 00:03:50.880 --> 00:03:58.840 noch 13 mal diese 220m hohen Hochhäuser aus 500€ Scheinen und was daneben steht 00:03:58.840 --> 00:04:05.120 ist dieser eine 100€ Schein der armen Menschen gerade mal so eben gegönnt wird, 00:04:05.120 --> 00:04:09.360 wenn sie arm sind mehr oder weniger, manche bekommen mehr manche bekommen 00:04:09.360 --> 00:04:16.640 weniger. Klaus-Michael der freut sich darüber jeden Tag der sieht dabei zu, wie 00:04:16.640 --> 00:04:22.760 sein Reichtum ins Unermessliche wächst er weiß auch um das Problem er profitiert 00:04:22.760 --> 00:04:30.240 davon. Er weiß, dass 50% die reicherin 50% unserer Gesellschaft 99,5 % des 00:04:30.240 --> 00:04:35.920 Gesamtvermögens kontrollieren und dass die ärmere Hälfte nur 0,5% besitzt, das 00:04:35.920 --> 00:04:41.320 ist dieser ganz kleine stricht den ihr da unten seht, das sitzt die einere Hälfte. 00:04:41.320 --> 00:04:44.080 Das ist schon mal finde ich eine schockierende Verteilung, aber wir können 00:04:44.080 --> 00:04:49.280 weitergehen und da sehen wir dass die reichsten 1% über ein Drittel des 00:04:49.280 --> 00:04:54.320 Gesamtvermögens verfügen. Das ist auch krass aber es wird noch krasser. Und zwar 00:04:54.320 --> 00:04:58.560 Klaus Michael Kühne und Dieter Schwarz besitzen zusammen mehr als die ärmere 00:04:58.560 --> 00:05:05.400 Hälfte Deutschlands. Zwei Männer besitzen mehr als 41,5 Millionen Deutsche und das 00:05:05.400 --> 00:05:12.560 ist kein Zufall, das hat System. Ein System über das er sich freut jeden Tag. 00:05:13.400 --> 00:05:17.000 Es gibt natürlich auch eine Schattenseite von diesem System oder viele 00:05:17.000 --> 00:05:21.360 Schattenseiten und das ist das Bürgergeld und der angrenzende Niedriglohnsektor, 00:05:21.360 --> 00:05:28.000 das hängt un eingeschränkt miteinander zusammen. Was ist das Bürgergeld? 00:05:28.000 --> 00:05:33.000 Vielleicht wenn Leute hier denken das Bürgergeld wäre was anderes als hz4 dann 00:05:33.000 --> 00:05:37.360 muss ich Sie enttäuschen, es ist eigentlich genau dasselbe wie hz4. Es 00:05:37.360 --> 00:05:40.280 gibt keinen großen Unterschied, die Betroffenen die es bekommen die Leben in 00:05:40.280 --> 00:05:44.720 Armut. Es gab eine kleine Regelsatzerhöhung, wie sie genannt wird, 00:05:44.720 --> 00:05:48.880 aber die Erhöhung ist an sich eigentlich nur ein Inflationsausgleich, der zu spät 00:05:48.880 --> 00:05:54.320 kam und der bedeutet, dass die Menschen genauso wenig Kaufkraft haben wie zu Harz 00:05:54.320 --> 00:06:05.440 4 Zeiten. Genau so viel dazu. Das wichtigste oder das stärkste Vorurteil 00:06:05.440 --> 00:06:14.440 mit dem Bürgergeld Beziehende zu kämpfen haben ist das hier. *Video läuft* UPS 00:06:14.440 --> 00:06:20.640 Moment wenn man denen jetzt auch noch diese Sozialleistungen kürzt die Menschen 00:06:20.640 --> 00:06:25.160 könnten aber auch Arbeiten ne ich weiß aber die das tun ja die allermeisten hört 00:06:25.160 --> 00:06:31.960 man das ja sorry noch mal wenn man denen jetzt auch noch diese Sozialleistungen 00:06:31.960 --> 00:06:35.360 kürzt die Menschen könnten aber auch Arbeiten ne ich weiß aber die Fall das 00:06:35.360 --> 00:06:41.400 tun ja die allermeisten beim Bürgergeld Arbeiten die nicht ja aber Bürgergeld die 00:06:41.400 --> 00:06:44.800 Leute arbeiten nicht und ich hab ab es verstanden so dass in unserem Land 00:06:44.800 --> 00:06:47.438 durchaus auch Arbeitskräfte gesucht werden *Video endet* 00:06:47.438 --> 00:06:49.920 [Füller, bitte in amara entfernen] HS: Ja beim Bürgergeld Arbeiten die nicht 00:06:49.920 --> 00:06:54.760 das ist das allergrößte Vorurteil das ist ein riesenprem dass viele Menschen das 00:06:54.760 --> 00:06:58.160 glauben Christian Lindner lügt! Er lügt! Er lügt! Man kann es nicht oft genug 00:06:58.160 --> 00:07:11.040 sagen und er ist nicht der einzige [Applaus] lit er ist nicht der Einzige 00:07:11.040 --> 00:07:14.680 der lügt er tut es ganz oft unwidersprochen, die Medien ordnen das 00:07:14.680 --> 00:07:16.440 kaum ein und wenn dann machen sie es zu 00:07:16.440 --> 00:07:21.200 spät. Letztens hat der ARD Faktenfinder zwei Wochen gebraucht um nach einem 00:07:21.200 --> 00:07:26.480 Lügenauftritt von Markus Söder die Fakten richtig zustellen zwei Wochen. Das ist 00:07:26.480 --> 00:07:31.360 krass! Man muss genauer hingucken, wer ja diese Menschen sind die nicht arbeiten, 00:07:31.360 --> 00:07:38.160 angeblich nicht arbeiten und zwar sind das ungefähr 1,7 Millionen Kinder und 00:07:38.160 --> 00:07:42.320 Jugendliche. Es sind insgesamt 2 Millionen Aufstockerinnen allein 00:07:42.320 --> 00:07:46.920 Erziehende Care-Arbeit leistende, Kranke oder Menschen in Weiterbildung und 00:07:46.920 --> 00:07:53.640 Maßnahmen. Es bleiben also unter unterm Strich ein Drittel also 1,7 Millionen von 00:07:53.640 --> 00:07:58.840 5,5 Millionen Menschen die theoretisch erwerbsfähig sind und davon aber auch nur 00:07:58.840 --> 00:08:03.960 ist ein Bruchteil theoretisch voll erwerbsfähig, d.h. Viele davon können 00:08:03.960 --> 00:08:06.960 eigentlich nur 3 Stunden am Tag arbeiten, sind völlig unattraktiv für den 00:08:06.960 --> 00:08:12.120 Arbeitsmarkt und die Zusammenfassung ist, die meisten Leute die Bürgergeld 00:08:12.120 --> 00:08:17.520 beziehen, machen das nicht nur kurzzeitig sondern über längere Zeit über Jahre oft 00:08:17.520 --> 00:08:21.520 und sie haben keine Chance da rauszukommen und all diese Menschen leben 00:08:21.520 --> 00:08:25.240 von einem Existenzminimum, was zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig 00:08:25.240 --> 00:08:31.418 ist. Das muss man ganz klar so sagen [Füller, bitte in amara entfernen] 00:08:31.418 --> 00:08:34.280 *breite Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:08:34.280 --> 00:08:37.000 Wir können uns das auch noch mal ganz kurz angucken, hier sieht man den 00:08:37.000 --> 00:08:44.360 Regelsatz der größte Posten ist 195 € für Essen, das sind am Tag ungefähr 6 € für 00:08:44.360 --> 00:08:47.640 einen alleinstehenden erwachsenen Menschen. Kinder bekommen natürlich 00:08:47.640 --> 00:08:52.160 weniger, die sind irgendwie kleine Arbeitslose und zählen nur zu 60% oder so 00:08:52.160 --> 00:08:58.480 oder 70, wenn sie Glück haben. 6€ am Tag wir wissen das Alle ist viel zu wenig für 00:08:58.480 --> 00:09:01.960 Essen. Aber aber noch viel weniger ist der Posten für Bildung wir sehen ganz 00:09:01.960 --> 00:09:08.520 oben dieser kleine hellblaue Strich da steht 2,3€ aber man muss hier nicht 00:09:08.520 --> 00:09:11.640 denken das wäre wenig, der hat sich nämlich fast verdoppelt in den letzten 00:09:11.640 --> 00:09:15.080 Jahren, da hat man sich nicht lumpen lassen, da ist man richtig großzügig 00:09:15.080 --> 00:09:18.272 geworden! [Füller, bitte in amara entfernen] 00:09:18.272 --> 00:09:18.320 *Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:09:18.320 --> 00:09:22.360 Also das ist eine Katastrophe und das ist dieser 500€ Schein der neben diesen 00:09:22.360 --> 00:09:27.080 Hochhäusern von Klaus Michael Kühnes Geld irgendwie für arme Menschen locker 00:09:27.080 --> 00:09:33.960 gemacht wird. Das Bürgergeld ist richtig mies ausgestaltet nicht nur finanziell 00:09:33.960 --> 00:09:38.400 sondern auch letztendlich die Bürokratie, mit der sich die Menschen rumschlagen 00:09:38.400 --> 00:09:43.800 müssen, die Unsicherheit, das soziale Stigma all das wiegt sehr schwer und das 00:09:43.800 --> 00:09:52.000 hat Gründe. Angeblich ist das Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitsuchende die 00:09:52.000 --> 00:09:57.240 Existenzsicherung für Arbeitsuchende aber ich würde sagen es gibt mindestens drei 00:09:57.240 --> 00:10:02.880 andere Gründe oder andere Funktion die das Bürgergeld erfüllt. Also zum einen 00:10:02.880 --> 00:10:07.880 ist es Drogkulisse. Die Menschen die arbeiten die wollen kein Bürgergeld 00:10:07.880 --> 00:10:11.600 bekommen sei Hatz vi, sei Bürgergeld ist eigentlich dasselbe. Man tut alles um es 00:10:11.600 --> 00:10:17.240 nicht zu bekommen und das heißt auch man nimmt schlechte Arbeitsbedingungen in 00:10:17.240 --> 00:10:22.160 Kauf, man nimmt schlechte Löhne in Kauf, man möchte alles nur nicht harz4 beziehen 00:10:22.160 --> 00:10:26.000 nur nicht nur nicht Bürgergeld bekommen und selbst wenn man berechtigt ist nehmen 00:10:26.000 --> 00:10:30.080 extrem viele Leute es nicht in Anspruch, weil die Schmach einfach zu groß ist oder 00:10:30.080 --> 00:10:33.800 man irgendwie denkt man man schafft diesen bürokratischen irsinn eh nicht. 00:10:33.800 --> 00:10:38.480 Also es ist die Drogkulisse als erstes. Als zweites ist es aber auch ein 00:10:38.480 --> 00:10:43.200 Lieferant für billige Arbeitskräfte der Niedriglohnsektor profitiert davon, dass 00:10:43.200 --> 00:10:47.200 die Menschen im Bürgergeld eigentlich gezwungen sind jede noch so beschissene 00:10:47.200 --> 00:10:51.360 Arbeit anzunehmen und das tun sie auch. Es gibt wenige Menschen die Arbeit 00:10:51.360 --> 00:10:55.400 ablehnen, sie wissen wenn Sie Arbeit ablehnen, dann werden sie sanktioniert 00:10:55.400 --> 00:11:00.000 wenn man zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen gilt man als total verweig also 00:11:00.000 --> 00:11:02.640 man hat nicht eine Arbeit abgelehnt sondern sie verweigert wie ein 00:11:02.640 --> 00:11:09.120 störrisches Zweijähriges, das ist eigentlich so die Abstempelung. Ja und 00:11:10.600 --> 00:11:16.520 eigentlich ist es ist völlig absurd dass wir über Sanktionen in der hitzigen Form 00:11:16.520 --> 00:11:20.560 reden wie es die ganze Zeit passiert. Es wurden die totalsanktion im April wieder 00:11:20.560 --> 00:11:25.560 eingeführt diesen Jahres und dann hat Linnemann im Sommer gesagt also der CDU 00:11:25.560 --> 00:11:30.240 Generalsekretär der hat gesagt, er würde mehr als 100000 Menschen das Bürgergeld 00:11:30.240 --> 00:11:33.880 streichen und damit sagt dann natürlich auch die alle sitzen rum und haben keinen 00:11:33.880 --> 00:11:40.280 Bock zu arbeiten und wir müssen ihnen Feuer unterm Arsch machen. Das ist ja für 00:11:40.280 --> 00:11:43.720 viele Menschen wirklich eine sehr bedrohliche Situation wenn sie solche 00:11:43.720 --> 00:11:48.040 Sachen hören oder lesen in den Medien, weil sie wissen nicht was jetzt 00:11:48.040 --> 00:11:52.920 eigentlich Forderung was Drohung was einfach nur eine witzaussage, was 00:11:52.920 --> 00:11:57.680 vielleicht schon Gesetzgebungsprozess oder was geltendes Recht ist. Das wissen 00:11:57.680 --> 00:12:01.160 viele Menschen nicht die Bürger beziehen und woher soll man es auch wissen, man 00:12:01.160 --> 00:12:04.640 hat keine Zeit sich den ganzen Tag damit zu beschäftigen. Es wissen aber auch 00:12:04.640 --> 00:12:08.080 teilweise die Menschen in den Jobcentern nicht mehr was eigentlich 00:12:08.080 --> 00:12:14.120 Bild-Schlagzeile ist und was geltendes Recht ist. Und die CDU wäre aber nicht 00:12:14.120 --> 00:12:17.320 die CDU, wenn sie nicht daraus schon eine Rechnung geschlagen hätte. Wenn man 00:12:17.320 --> 00:12:21.960 nämlich 100000 Menschen das Bürgergeld streichen würde, dann hätte man eine 00:12:21.960 --> 00:12:27.720 Ersparnis von zwei bis 3 Milliarden Euro hat Friedrich März gerade ausgerechnet. 00:12:27.720 --> 00:12:33.040 Ich finde Klaus-Michael könnte diese 2 bis 3 Milliarden Euro locker machen er 00:12:33.040 --> 00:12:34.099 hätte dann immer noch [Füller, bitte in amara 00:12:34.099 --> 00:12:34.122 entfernen] *Applaus* 00:12:34.122 --> 00:12:44.360 [Füller, bitte in amara entfernen] 36,7 MilliardenEuro oder aber auch 93% 00:12:44.360 --> 00:12:47.480 seines Vermögens, es würde ihn überhaupt nicht stören, er würde es gar nicht 00:12:47.480 --> 00:12:53.200 merken. Aber auf solche Ideen kommt natürlich Keiner und das ist kein Zufall, 00:12:53.200 --> 00:12:58.200 das ist Absicht. Es gibt noch weitere Ideen zu sparen, da hat Friedrich Merz 00:12:58.200 --> 00:13:01.440 sich ausgedacht, man könnte doch die Wohnkosten pauschalieren von 00:13:01.440 --> 00:13:06.160 Bürgergeldbeziehenden. Es ist jetzt schon so dass ganz viele Haushalte im 00:13:06.160 --> 00:13:10.120 Bürgergeld aus ihrem kleinen Regelsatz Geld zur Miete dazu tun müssen und 00:13:10.120 --> 00:13:13.840 deswegen unterhalb des Existenzminimums Leben immer! Wenn man jetzt die 00:13:13.840 --> 00:13:17.640 Wohnkosten parchalieren würde dann würde das bedeuten, dass Leute ihre Wohnung 00:13:17.640 --> 00:13:21.560 verlieren, dass sie noch weniger Regelsatz zur Verfügung haben als W 00:13:21.560 --> 00:13:26.800 Katastrophe. Wenn wir uns aber angucken, was das eigentlich wäre es wären 1,77 00:13:26.800 --> 00:13:30.600 Milliarden Euro wenn man die gesamten wohn Kosten ein Jahr lang übernehmen 00:13:30.600 --> 00:13:34.120 würde, das konnte Klaus-Michael kühne auch wieder machen, er hätte danach 00:13:34.120 --> 00:13:39.680 überhaupt gar kein Problem, er hätte immer noch 37,4 Milliarden Euro oder aber 00:13:39.680 --> 00:13:41.522 auch 95% von seinem *Applaus* 00:13:41.522 --> 00:13:50.240 [Füller, bitte in amara entfernen] Vermögen. Es wäre wirklich so einfach, 00:13:50.240 --> 00:13:55.040 wenn wir die Debatte so führen würden, wenn solche Vergleiche oder solche 00:13:55.040 --> 00:14:00.160 Rechnungen herangezogen würden um unser Problem unser Problem was wir angeblich 00:14:00.160 --> 00:14:04.640 haben zu lösen, aber nein stattdessen wird die Debatte andersrum geführt und 00:14:04.640 --> 00:14:10.880 zwar absichtlich und das heißt es wird arm gegen ärmer miteinander in den Ring 00:14:10.880 --> 00:14:14.840 geschickt im Zirkus Maximus und dann sitzen viele Leute da gucken sich das an 00:14:14.840 --> 00:14:20.160 und lachen sich tot. Weil das ist kein Zufall dass das passiert sondern dahinter 00:14:20.160 --> 00:14:25.400 stehen riesige finanzstarke Lobbyverbände die daran arbeiten dass bloß nicht der 00:14:25.400 --> 00:14:30.720 Blick nach oben gerichtet wird sondern Arm gegen ärmer gegeneinander kämpfen und 00:14:30.720 --> 00:14:37.440 das passiert indem permanent solche Phrasen gedroschen werden oder beauptet 00:14:37.440 --> 00:14:42.080 wird es sei für die Kassiererin die morgens aufsteht wirklich blanker Hohn, 00:14:42.080 --> 00:14:46.120 dass sie 40 Stunden in der Woche arbeitet und am Ende hätte sie immer noch fast so 00:14:46.120 --> 00:14:53.080 wenig wie ein Bürgergeld Beziehender. Und ja natürlich ist das Blanker Hohn auf 00:14:53.080 --> 00:14:59.040 eine Art aber die Herangehensweise ist natürlich komplett widersinnig! Also in 00:14:59.040 --> 00:15:04.920 Deutschland bekommt jeder und jede Fünfte Niedriglohn, das heißt er und sie ist 00:15:04.920 --> 00:15:10.080 angewiesen oder zumindest berechtigt ergänzende Sozialleistungen zu beziehen. 00:15:10.080 --> 00:15:15.880 Das bedeutet auch dass der Staat damit den Niedriglohnsektor subventioniert und 00:15:15.880 --> 00:15:23.080 zwar für also ne es bekommen 10 Millionen Menschen Niedriglohn und das heißt 00:15:23.080 --> 00:15:25.560 ehrlich gesagt, ich habe es nicht gefunden wie viel das kostet, aber 00:15:25.560 --> 00:15:32.360 wahnsinnig viel Geld und es ist auch kein Zufall, seit 2004 hat sich der Anteil an 00:15:35.640 --> 00:15:40.480 die Armutsrate von Arbeitnehmern verdoppelt, sie ist von 5 auf 10 % 00:15:40.480 --> 00:15:47.040 gestiegen und sie ist stabil. Und wenn wir uns angucken oder überlegen was 2004 00:15:47.040 --> 00:15:49.200 war, dann fällt uns ganz schnell ein, da 00:15:49.200 --> 00:15:54.240 wurde Harz 4 eingeführt. Seitdem wurde der Niedriglohnsektor ausgebaut und zwar 00:15:54.240 --> 00:15:59.640 sukzessive und wurde aufgebläht kontinuierlich, erst ein ganz kleines 00:15:59.640 --> 00:16:04.600 bisschen zurückgegangen, seitdem aber eigentlich auch ist es nicht nennenswert 00:16:04.600 --> 00:16:11.040 seit 2004 bedeutet Arbeit für extrem viele Menschen dass sie als working poor 00:16:11.920 --> 00:16:17.320 enden, Ewigkeiten Arbeiten, kaum Geld verdienen und am Ende wenn sie 40 Jahre 00:16:17.320 --> 00:16:21.960 lang geschuftet haben dann bekommen sie Grundrente und sind immer noch angewiesen 00:16:21.960 --> 00:16:28.920 auf staatliche Leistung. Das ist pervers *lächelt* das ist auch pervers 00:16:28.920 --> 00:16:35.320 *viele Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:16:35.320 --> 00:16:41.120 und ich finde es so bemerkenswert, dass Klaus-Michael Kühne und wahrscheinlich 00:16:41.120 --> 00:16:42.400 habt ihr es verstanden er steht 00:16:42.400 --> 00:16:47.560 exemplarisch hier für viele Andere die davon profitieren die sich auf dem Rücken 00:16:47.560 --> 00:16:52.320 dieser Menschen die schuften und schuften bereichern. Aber wir wollen uns trotzdem 00:16:52.320 --> 00:16:56.440 kurz angucken wie Klaus-Michael Kühne eigentlich zu seinen Milliarden kommt. 00:16:56.440 --> 00:17:04.120 Also Kühne und Nagel ist die drittgrößte das drittgrößte Logistikunternehmen der 00:17:04.120 --> 00:17:14.120 Welt und kühne und Nagel hat im Nationalsozialismus eine extrem wichtige 00:17:14.120 --> 00:17:20.960 Rolle beim Kunstraub und überhaupt Möbelraub an den Jüdinnen und Juden 00:17:20.960 --> 00:17:26.320 gespielt, sie waren führender Spediteur in der Zeit, haben damit wahnsinnig viel 00:17:26.320 --> 00:17:29.880 Geld verdient, haben sich einen Namen gemacht und letztendlich hat man 00:17:29.880 --> 00:17:33.040 natürlich überhaupt nicht versucht diese Vergangenheit aufzuarbeiten, wie sollte 00:17:33.040 --> 00:17:37.680 man auch das können? Sie machen aber weiter, sie bereichern sich weiterhin an 00:17:37.680 --> 00:17:40.440 den Schwächsten das ist natürlich nicht im Geringsten zu vergleichen aber ich 00:17:40.440 --> 00:17:44.480 will sagen Kühne und Nagel ist schon immer scheiße und sie sind immer noch 00:17:44.480 --> 00:17:54.322 scheiße! *überwältigende Applaus, Pfiffe* 00:17:54.322 --> 00:17:58.400 [Füller, bitte in amara entfernen] Sie haben 81000 Mitarbeitende weltweit 00:17:58.400 --> 00:18:06.520 und davon allein in Deutschland 15000 und wenn man sich anguckt was jemand bei 00:18:06.520 --> 00:18:13.440 Kühne und Nagel durchschnittlich verdient, dann sind das9 39800 € brutto 00:18:13.440 --> 00:18:21.320 im Jahr, damit kommen wir auf 2239 € netto im Monat und damit liegen wir knapp 00:18:21.320 --> 00:18:26.280 über den Mindestlohn das ist aber immer noch niedrig Lohn. Das heißt ein normaler 00:18:26.280 --> 00:18:31.440 Mensch bei Kühne und Nagel verdient so wenig Geld dass er oder sie immer noch 00:18:33.160 --> 00:18:37.840 ergänzende Sozialleistung beantragen muss, wenn die Person Kinder hat oder 00:18:37.840 --> 00:18:42.400 andere Lebensumstände, die das eben erfordern. Viele werden das nicht machen 00:18:42.400 --> 00:18:45.960 und mit diesem wenigen Geld auskommen aber viele müssen es natürlich auch 00:18:45.960 --> 00:18:51.840 machen und damit können wir eigentlich relativ einfach sehen wie unsere unsere 00:18:51.840 --> 00:18:56.800 Steuergelder vom Staat in die Taschen von Kühne und Nagel geschäffelt werden und 00:18:56.800 --> 00:19:09.440 wie sie nicht alle heißen. Ja das ist Kühne und Nagel. Das hier ist der 00:19:09.440 --> 00:19:14.920 Minister nee der Sozialminister von Nordrheinwestfalen. Er hat gerade eben 00:19:14.920 --> 00:19:20.480 wieder zum Besten gegeben, dass er dass die Jobcenter mehr Druck ausüben werden. 00:19:20.480 --> 00:19:24.880 Ich würde das Übersetzen in wir schwingen die Peitsche damit ihr die miesen Jobs 00:19:24.880 --> 00:19:29.760 annehmt als working poor endet und damit schließlich in Altersarmut. Das machen 00:19:29.760 --> 00:19:35.080 die genauso nichts anderes wird da permanent wiederholt und für nichts 00:19:35.080 --> 00:19:51.320 anderes steht die CDU *Applaus*. Ja Klaus-Michael kühne hat einen guten 00:19:51.320 --> 00:19:55.560 Freund der heißt Dieter Schwarz, Dieter Schwarz ist der Gründer von Lidl und 00:19:55.560 --> 00:19:59.720 Kaufland und weil wir uns ganz kurz angeguckt haben wie Kühne und Nagel 00:19:59.720 --> 00:20:04.200 profitieren von den armen Menschen, will ich das ganz kurz noch an Dieter Schwarz 00:20:04.200 --> 00:20:06.440 durchexerzieren. Also er schröpft die Arm 00:20:06.440 --> 00:20:10.200 ja eigentlich dreifach. Die müssen die billige Ware herstellen, die müssen die 00:20:10.200 --> 00:20:14.000 billige Ware vertreiben und am Ende müssen Sie die billige Ware kaufen. Und 00:20:14.000 --> 00:20:18.600 so macht Dieter Schwarz sein Geld, das ist nichts Anderes. Es ist wirklich 00:20:18.600 --> 00:20:23.440 abstrus, man macht sich das nicht klar, darüber wird nicht sich den der Mund 00:20:23.440 --> 00:20:27.280 fusselig geredet, darüber gibt es keine Bildschlagzeilen. Es gibt nur 00:20:27.280 --> 00:20:30.800 Bildschlagzeilen darüber wie viel uns die Armen Kosten und ich finde wir sollten 00:20:30.800 --> 00:20:34.720 ein viertis ??? darüber entwickeln wie viel uns die Reichen Kosten und was Sie 00:20:34.720 --> 00:20:35.282 für einen Schaden *viele Applaus, Wows, Pfiffe* 00:20:35.282 --> 00:20:50.000 [Füller, bitte in amara entfernen] anrichten. Und deswegen ist eigentlich 00:20:50.000 --> 00:20:54.920 völlig offensichtlich dass das Bürgergeld auch noch eine dritte Funktion erfüllt 00:20:54.920 --> 00:20:58.880 und zwar die Verschleierung des Vermögensabstands in Deutschland also das 00:20:58.880 --> 00:21:04.160 Bürgergeld ist eigentlich ein permanenter whataboutism. Wir reden in den Talkshows 00:21:04.160 --> 00:21:07.880 hoch und runter wie lange eine Sanktion gehen soll, wie hoch sie sein soll, wie 00:21:07.880 --> 00:21:11.400 viel Miete wir übernehmen können, wie viel Jemand heizen darf, wie viel Jemand 00:21:11.400 --> 00:21:19.000 frieren muss um guter Bürger zu sein und letztendlich glaube ich wir machen das 00:21:19.000 --> 00:21:26.000 nur in dieser Art um eben oder es wird so gemacht um eben davon abzulenken dass das 00:21:26.000 --> 00:21:31.680 Vermögen sich so abstrus akumuliert da wo es schon ist und dass das verstätigt wird 00:21:31.680 --> 00:21:38.400 und werden soll. Und das hängt auch damit zusammen dass die Vermögenssteuer 00:21:38.400 --> 00:21:42.720 ausgesetzt wurde unter mysteriösen Umständen 1996 nachdem das 00:21:42.720 --> 00:21:47.080 Verfassungsgericht angemahnt hat dass letztendlich eigentlich zu wenig 00:21:47.080 --> 00:21:51.880 Vermögenssteuer entrichtet wird dass die Berechnungsmethode nicht passend ist, 00:21:51.880 --> 00:21:55.840 warum auf auch immer seitdem wird sie nicht wieder angewendet nicht weiter 00:21:55.840 --> 00:22:02.000 angemeldet. Das hat 380 Milliarden Euro schätzungsweise schon gekostet, das heißt 00:22:02.000 --> 00:22:06.840 es sind 14 Milliarden im Jahr und mit 14 Milliarden könnte man ein 5,5 Millionen 00:22:06.840 --> 00:22:10.720 Menschen im Bürgergeld einen armutsfesten Regelsatz bezahlen, das wäre überhaupt 00:22:10.720 --> 00:22:19.962 kein Problem. *Applaus* 00:22:19.962 --> 00:22:21.760 [Füller, bitte in amara entfernen] Also wenn man fragt wie sollen wir das 00:22:21.760 --> 00:22:23.320 finanzieren, dann habe ich hiermit die 00:22:23.320 --> 00:22:26.520 Antwort über die Vermögenssteuer und damit da ist noch nicht mal die 00:22:26.520 --> 00:22:30.040 Erbschaftssteuer dabei ne, das würde auch noch mal wahnsinnig viel Geld bringen 00:22:30.040 --> 00:22:34.920 aber allein die Vermögenssteuer würde 5,5 Millionen Menschen einen Leben in Würde 00:22:34.920 --> 00:22:40.800 möglich machen eine Verhandlungsgrundlage geben und ja diese diese permanente 00:22:40.800 --> 00:22:43.880 Diskussion auch unnötig machen und wir können uns endlich über wichtige Sachen 00:22:43.880 --> 00:22:50.590 unterhalten. Das will er aber nicht gut. [Füller, bitte in amara entfernen] 00:22:50.590 --> 00:22:52.800 *Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:22:52.800 --> 00:22:57.400 Ah ja Klaus-Michael Kühne, der will das nicht, das ist nicht nur er will das 00:22:57.400 --> 00:23:02.640 nicht sondern er trägt aktiv dazu bei dass das nicht passiert, weil er 00:23:02.640 --> 00:23:09.960 natürlich mit Parteispenden die CDU dazu anstiftet weiterzumachen mit ihrer 00:23:09.960 --> 00:23:16.400 Politik der Reichen. Er spendet regelmäßig 70 000 € das sind 0,1% seines 00:23:16.400 --> 00:23:19.720 Vermögens und er muss sich nur dreimal umdrehen dann hat er das schon wieder 00:23:19.720 --> 00:23:24.600 drin, das macht ihm einen Scheißdreck aus. Es ist wirklich unfassbar was der 00:23:24.600 --> 00:23:28.440 für Summen eigentlich stemmen kann ohne dass es ihm auch nur ansatzweise weh tut. 00:23:30.160 --> 00:23:34.440 Ich warte wirklich darauf dass wir ihn zur Kasse bitten aber wenn man über die 00:23:34.440 --> 00:23:38.880 Vermögenssteuer spricht dann sieht man sich gleich genau diesem Vorwurf hier 00:23:38.880 --> 00:23:42.840 ausgesetzt. *Video läuft* Diese Debatten über über höhere Steuern für wen auch 00:23:42.840 --> 00:23:47.920 immer die oberen so und so viel Proz oder die Milliardäre. Diese Debatte ist doch 00:23:47.920 --> 00:23:54.320 eindeutig der Versuch mit neid Wahlkampf zu machen neid schafft keinen 00:23:54.320 --> 00:23:58.651 Arbeitsplatz night schafft keinen Aufschwung *einige Applaus im Video* 00:23:58.651 --> 00:24:03.440 *Video endet*. Ja wer ist neidisch auf Klaus Michael Kühne *Gelächter* Ich bin 00:24:03.440 --> 00:24:09.200 es auch nicht also dieser Vorwurf ist natürlich komplett absurd. Ich bin 00:24:09.200 --> 00:24:14.520 wirklich nicht neidisch auf diese diese wirklich niederträchtige Art und Weise 00:24:14.520 --> 00:24:25.472 von Menschen zu profitieren [Füller, bitte in amara entfernen] 00:24:25.472 --> 00:24:25.520 *Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:24:25.520 --> 00:24:31.440 aber sein Parteikollege Marco Buschmann, der hat noch ein anderes ein anderes 00:24:31.440 --> 00:24:35.400 Argument und zwar das wäre viel zu schwierig das ganze Vermögen der Reichen 00:24:35.400 --> 00:24:39.320 zu bewerten, wo könen wir denn dahin? Er sagt eigentlich mit anderen Worten die 00:24:39.320 --> 00:24:42.640 haben zu viel, wie sollen wir das alles zählen? Also lass sie doch einfach 00:24:42.640 --> 00:24:44.560 *einzelne laute Gelächter* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:24:44.560 --> 00:24:48.080 Weil bei Bürgergeld beziehenden kann man das natürlich zählen, die haben so wenig 00:24:48.080 --> 00:24:52.080 das ist easy da überlegt man wie teuer wie viel ist wohl der alte Golf noch 00:24:52.080 --> 00:24:57.200 wert, was der alte Goldzahn der Oma der im Schrank liegt und man rechnet auch die 00:24:57.200 --> 00:25:01.480 50 € Geschenk an die jemandem aufs Konto überwiesen werden, da ist das nicht zu 00:25:01.480 --> 00:25:08.160 kompliziert. Ja Klaus Michael lacht sich ins Fäustchen, der freut sich wie jeden 00:25:08.160 --> 00:25:12.400 Tag, er freut sich auch darüber dass die Arme überwacht und drangsaliert werden. 00:25:15.120 --> 00:25:20.240 Man muss Kontoauszüge offenlegen eine Vermögensprüfung über sich ergehen 00:25:20.240 --> 00:25:23.800 lassen, man muss ortsanwesend sein, das heißt wenn man nicht da ist muss man 00:25:23.800 --> 00:25:29.040 fragen ob man weg darf Ortsabwesenheit beantragen, man muss ad hock für Termine 00:25:29.040 --> 00:25:33.040 zur Verfügung stehen man muss ad hock dem Arbeitsmarkt für jeden Scheißjob zur 00:25:33.040 --> 00:25:37.000 Verfügung stehen, man muss Bewerbung schreiben, man muss Maßnahmen annehmen 00:25:37.000 --> 00:25:43.000 man muss klar Jobs annehmen. Wenn man das nicht tut wird man sanktioniert wenn man 00:25:43.000 --> 00:25:46.280 das zum zweiten Mal nicht tut, wird man voll sanktioniert, dann ist man total 00:25:46.280 --> 00:25:51.640 Verweigerer. So einfach geht das und die große Befürchtung die wahrscheinlich 00:25:51.640 --> 00:25:55.240 nicht von ungefähr kommt ist dass das nächste Überwachungsmittel auch die 00:25:55.240 --> 00:26:00.480 Bezahlkarte sein wird. Es gibt die Bezahlkarte bereits für Flüchtlinge seit 00:26:00.480 --> 00:26:04.520 Anfang des Jahres wird sie sukzessive eingeführt es gibt aber auch Orte die 00:26:04.520 --> 00:26:13.120 sich wehren. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich bereits Forderung dass nicht 00:26:13.120 --> 00:26:17.000 nur Flüchtlinge damit ausgestattet werden sollten sondern auch Bürgergeldbeziehende 00:26:17.000 --> 00:26:23.240 und ach wer sagt den sie kommen von der CDU aber Recherchen von frag den stat 00:26:23.240 --> 00:26:27.160 haben auch offengelegt dass hier in Hamburg bereits unter der SPD geprüft 00:26:27.160 --> 00:26:33.960 wurde ob die Bezahlkarte nicht auch für Bürgergeldbeziehende ausgeben kann. Also 00:26:33.960 --> 00:26:38.760 ja meine Befürchtung ist dass wir mit der nächsten Regierung solche Sachen erleben 00:26:38.760 --> 00:26:46.160 werden müssen können und ja was jetzt auch langsam aber sicher kommt ist die 00:26:46.160 --> 00:26:50.520 Arbeitspflicht als erstes wurde sie eingeführt im Sale Orla Kreis für 00:26:50.520 --> 00:26:55.400 Flüchtlinge im Sommer es geht um einfache Hilfstätigkeiten die für 80 Cent die 00:26:55.400 --> 00:26:58.960 Stunde verrichtet werden müssen wenn das nicht passiert werden diese Menschen 00:26:58.960 --> 00:27:04.400 sanktioniert. Das verrückte daran ist also erstens schürt das natürlich das 00:27:04.400 --> 00:27:09.320 Vorurteil dass Flüchtlinge nicht arbeiten wollen, dabei sind sie dürfen Sie den 00:27:09.320 --> 00:27:15.040 ersten Arbeitsmarkt nicht betreten, also er ist ihn versperrt und außerdem diese 00:27:15.040 --> 00:27:18.280 Hilfstätigkeiten werden Ihnen schon seit langer Zeit angeboten und viele 00:27:18.280 --> 00:27:23.360 verrichten sie sogar freiwillig für 80 Cent. Also es ist komplett unsinnig, man 00:27:23.360 --> 00:27:26.680 muss diesen Arbeitszwang nicht verhängen aber man macht das einfach um 00:27:26.680 --> 00:27:35.440 ressentiments zu schüren. Und genauso passiert es auch jetzt in Schwerin. Seit 00:27:35.440 --> 00:27:40.120 diesem Monat gilt in Schwerin die Arbeitspflicht für Bürgergeld beziehende, 00:27:40.120 --> 00:27:43.960 das hat Niemanden besonders interessiert es gab kaum irgendwie Berichterstattung 00:27:43.960 --> 00:27:50.760 darüber. Sie muss noch umgesetzt werden von der Verwaltung aber wir müssen uns 00:27:50.760 --> 00:27:56.440 klar machen dass die Arbeitspflicht Naht. Klaus-Michael Kühne der sieht dem ganz 00:27:56.440 --> 00:28:03.120 entspannt entgegen ihm kann nicht passieren. Weil wir jetzt so lange aber 00:28:03.120 --> 00:28:09.000 über diese dystopischen Zustände geredet haben, möchte ich auch noch kurz über die 00:28:09.000 --> 00:28:13.320 Möglichkeiten sprechen die uns bleiben über gute Initiativen und zwar weil wir 00:28:13.320 --> 00:28:18.040 hier in Hamburg sind und die Bezahlkarte gerade das Thema war es gibt Hamburg sagt 00:28:18.040 --> 00:28:22.440 Nein zur Bezahlkarte das ist eine Initiative die sich wahnsinnig schnell 00:28:22.440 --> 00:28:26.360 organisiert hat und die eben möglich macht dass geflüchtete Bargeldbeträge 00:28:26.360 --> 00:28:30.400 kommen um doch noch frei entscheiden zu können wo Sie einkaufen möchten und wie 00:28:30.400 --> 00:28:34.640 viel Sie einkaufen möchten. Das ist super gut ich hoffe es wird davon ganz ganz 00:28:34.640 --> 00:28:39.360 viel geben, dann gibt es auch schon erste Erfolge von der Gesellschaft für 00:28:39.360 --> 00:28:44.960 Freiheitsrechte für bezogen auf die diese Bargeldobergrenze die die Bezahlkarte 00:28:44.960 --> 00:28:49.440 hat, man darf nur 50€ in Bar bekommt man den Rest muss man über die Bezahlkarte 00:28:49.440 --> 00:28:54.280 machen und da hat eben das Hamburger Gericht im Eilverfahren schon entschieden 00:28:54.280 --> 00:28:55.912 dass das so nicht geht. [Füller, bitte in amara entfernen] 00:28:55.912 --> 00:28:55.960 *Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:28:55.960 --> 00:29:04.040 Jetzt sind wir natürlich gespannt was im Hauptsacheverfahren entschieden wird. Das 00:29:04.040 --> 00:29:08.360 sind irgendwie kleine Schritte und aber an sich sind sie riesig. Es ist natürlich 00:29:08.360 --> 00:29:14.080 müßig dass das überhaupt in der Form passieren muss und Solidarität kennt 00:29:14.080 --> 00:29:18.920 viele Gesichter, sanktionsfrei möchte ich natürlich auch noch erwähnen, wir setzen 00:29:18.920 --> 00:29:22.440 uns ein für eine menschenwürdige Grundsicherung, eine sanktionsfreie 00:29:22.440 --> 00:29:26.960 Grundsicherung und wir tun das auf drei Ebenen, einerseits leisten wir ganz 00:29:26.960 --> 00:29:31.160 unbürokratisch finanzielle Hilfe aus unserem Solidartopf, wir leisten 00:29:31.160 --> 00:29:34.520 juristische Unterstützung und wir machen ganz ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zum 00:29:34.520 --> 00:29:39.720 Thema. Das ist auf eine Art ein Dreiklang der auch genauso einander bedingt und 00:29:39.720 --> 00:29:44.522 wichtig ist. Wir haben dieses Jahr *breite Applaus, Pfiffe* 00:29:44.522 --> 00:29:51.880 [Füller, bitte in amara entfernen] Danke.. Wir haben dieses Jahr über eine 00:29:51.880 --> 00:29:57.940 halbe Milliarde Millionen das wär schön, mein Ziel für nächstes Jahr 00:29:57.940 --> 00:29:58.002 [Füller, bitte in amara entfernen] *HS lacht, Gelächter.* 00:29:58.002 --> 00:30:01.000 [Füller, bitte in amara entfernen] Wir haben dieses Jahr eine halbe Million 00:30:01.000 --> 00:30:04.440 Euro umverteilt, mehr als eine halbe Million also vielen Dank an alle die das 00:30:04.440 --> 00:30:05.762 möglich gemacht haben. *Applaus* 00:30:05.762 --> 00:30:14.480 [Füller, bitte in amara entfernen] Damit konnten wir... damit konnten wir 00:30:14.480 --> 00:30:19.240 über 5000 Menschen unterstützen. Wir haben auch über 500 Rechtsfälle gegen die 00:30:19.240 --> 00:30:26.920 Jobcenter eröffnet und sind damit in manchen Fällen auch super nervig aber ich 00:30:26.920 --> 00:30:30.080 möchte hier noch kurz erwähnen, dass es gar nicht so einfach ist armen Menschen 00:30:30.080 --> 00:30:32.640 Geld zu überweisen. Man darf das nicht das wird eigentlich sofort mit dem 00:30:32.640 --> 00:30:37.480 Regelsatz verrechnet, deswegen machen wir das haben wir so eine kleine Grauzone die 00:30:37.480 --> 00:30:42.480 wir nutzen wir überweisen das Geld unter Angabe des Tafel Paragraphen 11a Satz 4 00:30:42.480 --> 00:30:49.120 SGB2 und manchmal überweisen die oder manchmal merkeln die Jobcenter trotzdem. 00:30:49.120 --> 00:30:52.080 Ich hatte letztens eine Sachbearbeiterin am Telefon, die hat gesagt sie muss 00:30:52.080 --> 00:30:55.680 wirklich ganz genau abwägen ob sie dieses Geld jetzt anrechnet oder nicht, weil es 00:30:55.680 --> 00:31:01.760 darf ja auch niemal überfordert werden übervorteilt werden und ich habe dann 00:31:01.760 --> 00:31:04.960 gesagt, wenn Sie das anrechnet dann werden sich unsere Anwälte daran setzen 00:31:04.960 --> 00:31:09.080 und sie hat es trotzdem angerechnet! Also das finde ich schon Wahnsinn wie manche 00:31:09.080 --> 00:31:13.440 Leute da ihren Job ernst nehmen. Jetzt sind wir da im Streit im Rechtsstreit und 00:31:13.440 --> 00:31:17.560 sie hat das einfach in Kauf genommen für 139 € damit niemand damit dieser eine 00:31:17.560 --> 00:31:25.320 Mensch nicht übervorteilt wird, es ist absurd! Damit ihr seht was wir so machen, 00:31:25.320 --> 00:31:29.560 also es geht nicht wirklich um Sanktionen natürlich auch aber das ist so eine von 00:31:29.560 --> 00:31:33.760 vielen Sachen. Hier seht ihr eine vorläufige Einstellung der Zahlung von 00:31:33.760 --> 00:31:39.080 Leistung und der wichtige Punkt ist in der Mitte. Uns liegen anonyme Anzeigen 00:31:39.080 --> 00:31:42.960 vor dass Blabla bei ihnen wohnt, bitte beachten Sie hierzu die Aufforderung der 00:31:42.960 --> 00:31:47.480 Mitwirkung der Person, das ist eine Mutter mit einem Kind allein erziehend, 00:31:47.480 --> 00:31:51.400 wurden sofort die Leistung eingestellt, das heißt sie hat keinen Regelsatz mehr, 00:31:51.400 --> 00:31:54.960 keine Miete, kein gar nichts, weil anscheinend ein Nachbar gesagt hat ihr 00:31:54.960 --> 00:32:00.080 boyfriend würde bei ihr wohnen und das Jobcenter reagiert so! Das ist eine 00:32:00.080 --> 00:32:03.360 absolut unnötige Härte, die auch das Gesetz nicht vorsieht aber 00:32:03.360 --> 00:32:07.800 Leistungseinstellungen sind das womit wir uns fast am allermeisten beschäftigen und 00:32:07.800 --> 00:32:15.160 das sind natürlich Kosten und finanzielle einbußen die sehr sehr hoch sind für die 00:32:15.160 --> 00:32:22.800 Betroffenen in dem Moment. Wir machen solche Fälle transparent genauso, wenn 00:32:22.800 --> 00:32:27.160 Darlehen abgelehnt werden weil irgendwie der das der Kühlschrank kaputt ist und 00:32:27.160 --> 00:32:30.440 man könnte das die Lebensmittel ja draußen Lagern, weil es kalt ist. Solche 00:32:30.440 --> 00:32:35.920 Begründung gibt's auch. Wir machen das transparent und Frau Nales hat mich sogar 00:32:35.920 --> 00:32:39.240 mal darum gebeten, dass ich das doch nicht tun möge, weil sie würde ja auch 00:32:39.240 --> 00:32:42.960 nicht an die große Glocke hängen wenn jemand das Bürgergeld ausnutzt *lächelt* 00:32:42.960 --> 00:32:46.960 das fand ich süß *Disskussionen im Publikum*. Ich mach's trotzdem weiter und 00:32:46.960 --> 00:32:48.202 was ich aber auch süß finde *viele Applaus* 00:32:48.202 --> 00:32:49.880 [Füller, bitte in amara entfernen] ist wenn die Bundesagentur für Arbeit 00:32:49.880 --> 00:33:02.120 schreibt, wenn die schreiben die sollten sich ans Kundenreaktionsmanagement wenden 00:33:02.120 --> 00:33:06.920 und nicht an uns, weil beim Jobcenter gibt's das Kundenreaktionsmanagement. 00:33:06.920 --> 00:33:09.200 Überall anders heißt es Beschwerdestelle 00:33:09.200 --> 00:33:14.520 aber hier beim Jobcenter muss man die Reaktion der Kunden managen. Täter Opfer 00:33:14.520 --> 00:33:19.440 und Umkehr at its best. Mein Lieblingsfall in diesem Jahr war 00:33:19.440 --> 00:33:24.560 eigentlich der von Manne, weil da so viele Menschen dran mitgewirkt haben. 00:33:24.560 --> 00:33:29.400 Manne hätte nach 84 Jahren in seinem Geburtshaus sein Haus räumen müssen, weil 00:33:29.400 --> 00:33:34.840 er arm ist, weil er keine 4300 € hatte um im Zweifel durch alle Instanzen zu gehen 00:33:34.840 --> 00:33:39.240 gegen die Wohnungs Baugesellschaft die ihn draußen haben wollte. Wir haben einen 00:33:39.240 --> 00:33:42.720 Spendenaufruf gestartet. *Video läuft* Und dank eines Spendenaufrufs im Internet 00:33:42.720 --> 00:33:47.000 ist das Geld tatsächlich zusammengekommen. Das hat mich ja völlig 00:33:47.000 --> 00:33:52.560 umgehauen gehört habe schönste an der ganzen Sache ist dass die Menschen doch 00:33:52.560 --> 00:33:58.200 noch trotz dieser harten Zeit zusammenhalten und zwar auch die die 00:33:58.200 --> 00:34:02.861 wenig haben das ist toll *Video endet* 00:34:02.861 --> 00:34:02.920 *sehr viele Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:34:02.920 --> 00:34:17.000 Ja darf ist wirklich toll und wir haben also in kürzester Zeit haben wir das Geld 00:34:17.000 --> 00:34:21.760 und noch mehr zusammen bekommen so dass wir dieser ganzen Anwohnerinitiative 00:34:21.760 --> 00:34:25.440 unterstützen zur Seite stehen können sobald irgendwas passiert. Wir haben 00:34:25.440 --> 00:34:29.560 gedacht dass wir Manne nur Zeit kaufen, auch der Anwalt hat wirklich nicht damit 00:34:29.560 --> 00:34:34.320 gerechnet dass er bleiben kann. Aber vor ein paar Wochen kam die Meldung, Manne 00:34:34.320 --> 00:34:38.000 darf bleiben er wird jetzt bis an sein Lebensende in seiner Wohnung in seinem 00:34:38.000 --> 00:34:43.000 Haus wohnen bleiben und ich finde das ist ein wahnsinns Beispiel dafür wie es 00:34:43.000 --> 00:34:46.520 wirken kann wenn wirklich die Menschen zusammen stehen und Öffentlichkeit 00:34:46.520 --> 00:34:51.240 geschaffen wird Gelder einfach gegeben werden und man irgendwie selbst obwohl 00:34:51.240 --> 00:34:57.000 alle denken der Gegner ist übermächtig am Ende waren wir übermächtig und haben das 00:34:57.000 --> 00:35:09.573 zusammen stemmen. [Füller, bitte in amara entfernen] 00:35:09.573 --> 00:35:09.640 *Sehr viele Applaus, Pfiffe* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:35:09.640 --> 00:35:14.720 Ja ich glaube das ist mein Abschluss, ich freue mich wenn ihr alle mitmacht. Wer 00:35:14.720 --> 00:35:17.760 heartzbreaker werden möchte bei sanktionsfrei ist natürlich herzlich 00:35:17.760 --> 00:35:21.760 willkommen wir freuen uns über alle die mitmachen. Heartzbreaker sind die die uns 00:35:21.760 --> 00:35:25.560 dauerhaft unterstützen. Alle Infos zu unserer Arbeit findet ihr natürlich 00:35:25.560 --> 00:35:29.080 überall wo ihr danach sucht im Netz und vielen vielen Dank für eure 00:35:29.080 --> 00:35:42.456 Aufmerksamkeit es war mir eine Ehre! [Füller, bitte in amara entfernen] 00:35:42.456 --> 00:35:42.512 *Applaus, Pfiffe* [Füller, bitte in amara entfernen] 00:35:42.512 --> 00:35:48.880 Herald: vielen vielen Dank für eure Arbeit und für den tollen Vortrag wenn 00:35:48.880 --> 00:35:54.840 ich es richtig gesehen habe haben wir noch 5 Minuten Zeit und deswegen gucke 00:35:54.840 --> 00:35:58.840 ich jetzt einmal zum Signal Angel da hinten sehe ich nicken da gibt's schon 00:35:58.840 --> 00:36:06.120 Fragen. Signal Angel: Ja mehrere neben einigen 00:36:06.120 --> 00:36:12.000 Diskussionen. F1: Ein Mensch hat gefragt bei uns auf 00:36:12.000 --> 00:36:17.360 der Arbeit sagen Menschen aus dem Personalrat in Klammern Ausrufezeichen 00:36:17.360 --> 00:36:22.560 dass die Leute die Bürgergeld beziehen das mit Absicht machen und ihr Leben 00:36:22.560 --> 00:36:27.840 chillen. Mir fehlen da immer die passenden Worte vor Ärger, was würdest du 00:36:27.840 --> 00:36:31.240 so solchen Menschen entgegnen was kann man da sagen? 00:36:31.800 --> 00:36:35.760 HS: Da kann man sagen dass ja also erstmal dass die meisten Menschen die 00:36:35.760 --> 00:36:40.200 Bürgergeld beziehen können gar nicht aus dem System raus aus eigener Kraft, weil 00:36:40.200 --> 00:36:44.840 sie Kinder sind weil sie Jugendliche sind krank sind erwerbsunfähig wie auch immer 00:36:44.840 --> 00:36:48.040 und trotzdem als Arbeitssuchende gelten, weil sie Care-rarbeit machen Kinder 00:36:48.040 --> 00:36:53.400 erziehen und so weiter. Und die Anderen diese 1,7 Millionen die teilweise 00:36:53.400 --> 00:36:57.560 arbeitsfähig sind, die wohnen nicht unbedingt genau da wo der Job offen ist, 00:36:57.560 --> 00:37:02.000 die haben vielleicht auch eine komplexe Situation. Man kann nicht sein Leben 00:37:02.000 --> 00:37:07.280 chillen auf Bürgergeld man wird sanktioniert man wird ja man wird an die 00:37:07.280 --> 00:37:11.880 Kandarre gespannt, also das funktioniert nicht. Das ist einfach de facto nicht 00:37:11.880 --> 00:37:15.080 möglich. Es gibt natürlich Einzelfälle die werden hochgejazzed von den Medien 00:37:15.080 --> 00:37:20.440 aber das sind Einzelfälle ja. SA: Ich weiß nicht genau wer von euch 00:37:20.440 --> 00:37:23.560 zuerst war ich glaube die vier kann das 00:37:23.560 --> 00:37:27.920 sein? X: Dachte die drüben 00:37:27.920 --> 00:37:32.600 F2: Ja der Staat gibt Geld für die Ärmsten in dem Land aus und ich stell die 00:37:32.600 --> 00:37:35.520 These auf dass der Staat ist nicht nur aus einem gesetzlichen Auftrag oder 00:37:35.520 --> 00:37:40.000 Menschenwürde macht sondern dass der Staat den Menschen genug gibt um sich 00:37:40.000 --> 00:37:46.960 nicht gegen die Zustände ist in der Land aufzulehnen und ich möchte dich fragen 00:37:46.960 --> 00:37:52.600 was wie wir die kommende Politik gerade von der CDU und der FDP oder von diesen 00:37:52.600 --> 00:37:59.360 Leuten nutzen können um die Ungleichheit deutlicher zu machen und die ja und und 00:37:59.360 --> 00:38:05.720 ernsthafte Widerstände und ein Aufstand in diesem Land gegen dieses System ja zu 00:38:05.720 --> 00:38:14.583 kriegen. Weil das System ist letztlich das Problem warum die Menschen arm sind 00:38:14.583 --> 00:38:14.638 [Füller, bitte in amara entfernen] *viele Applaus* 00:38:14.638 --> 00:38:17.040 [Füller, bitte in amara entfernen] HS: Also ich glaube letztendlich genau 00:38:17.040 --> 00:38:21.480 das was wir gerade machen, über Reiche reden und die Zustände anprangern und uns 00:38:21.480 --> 00:38:27.560 zusammenschließen und Ressourcen in einen Topf schmeißen, das ist was uns bleibt 00:38:27.560 --> 00:38:30.000 und was auch stark macht. F2: Dann pack wir an! 00:38:30.000 --> 00:38:32.308 HS: Ja danke *Applaus* 00:38:32.308 --> 00:38:33.800 [Füller, bitte in amara entfernen] Signal engel: Und ganz schnell wir haben 00:38:33.800 --> 00:38:38.080 wenige Minuten kurze Fragen vier und die zwei F4: Erstmal vielen Dank für die ganzen 00:38:38.080 --> 00:38:42.080 Fakten ganz klasse! Ich höre jetzt hier auf diesem Kongress zum zweiten Mal 00:38:42.080 --> 00:38:46.280 Kritik an den Bezahlkarten die ich auch richtig und gut finde, allerdings geht 00:38:46.280 --> 00:38:51.720 mir das nicht weit genug und nicht weit genug gedacht. Die cdbcs werden hier 00:38:51.720 --> 00:38:54.200 irgendwie überhaupt nicht thematisiert vielleicht war das in den letzten Jahren 00:38:54.200 --> 00:38:54.916 schon so habe. HS: Ich nicht was das ist. 00:38:54.916 --> 00:39:00.120 F4: mitbekommen aber die Central Bank central bank digital currency heißen die 00:39:00.120 --> 00:39:05.400 auf Deutsch digitale zentralbankwährung also das Zukunftsmodell das für alle 00:39:05.400 --> 00:39:10.920 angedacht ist komplett ohne Bargeld und das wird jetzt schon seit Jahren geplant 00:39:10.920 --> 00:39:15.360 von großen in Organisation und da höre ich jetzt hier nicht das fehlt mir so ein 00:39:15.360 --> 00:39:18.360 bisschen. HS: Ja tut mir leid das ist natürlich ein 00:39:18.360 --> 00:39:23.146 wichtiger Punkt den hätte ich noch mit reinbringen sollen. 00:39:23.146 --> 00:39:25.920 Signal Engel: Die zwei. Fzwei: Ja vielen Dank du hast gesagt dass 00:39:25.920 --> 00:39:29.680 der Kühne hier in von Hamburg wohnt. HS: Nee nee der wohnt nicht hier der 00:39:29.680 --> 00:39:32.560 wohnt in schindelegi oder so in der Schweiz aber er kommt aus Hamburg. 00:39:32.560 --> 00:39:35.040 Fzwei: Okay weil ich hätte Hunger haben wir irgendwo eine Liste wo diese Leute 00:39:35.040 --> 00:39:36.598 wohnen *HS lacht, Applaus* 00:39:36.598 --> 00:39:43.360 [Füller, bitte in amara entfernen] HS: Wir können nach Blankenese fahren 00:39:43.360 --> 00:39:44.762 fahren wir nach Blankenese *Applaus* 00:39:44.762 --> 00:39:47.786 [Füller, bitte in amara entfernen] Ja da werden wird unser Hunger gestillt. 00:39:47.786 --> 00:39:50.760 Signal Engel: Ja hab gerade den Hinweis bekommen wir dürfen ein bisschen 00:39:50.760 --> 00:39:54.400 überziehen bis 30 das heißt wenn jetzt doch noch Fragen entstehen es gibt auch 00:39:54.400 --> 00:40:00.760 oben Mikros aber erstmal die drei F5: Ja hallo danke für den guten Talk ich 00:40:00.760 --> 00:40:05.760 wollte mal fragen ob ihrer Meinung nach das besonders ein deutsches Problem ist 00:40:05.760 --> 00:40:09.720 dass eben arme Leute so stigmatisiert werden weil ja in Deutschland die Arbeit 00:40:09.720 --> 00:40:14.360 also meinem empfinden nach sehr glorifiziert wird, man trägt das ja fast 00:40:14.360 --> 00:40:19.680 als Statussymbol der jobstatus oder auch das Gehalt oder würden Sie sagen das ist 00:40:19.680 --> 00:40:23.520 ein gesamturopäisches Problem oder sogar ein ganz weltweites Problem. 00:40:23.520 --> 00:40:27.320 HS: Ich glaube das ist ein kapitalistisches Problem ja 00:40:27.320 --> 00:40:29.720 [Füller, bitte in amara entfernen] *Applaus* 00:40:29.720 --> 00:40:32.320 [Füller, bitte in amara entfernen] Signal Angel: 00:40:32.320 --> 00:40:36.880 Und eine Frage aus dem [Füller, bitte 00:40:36.880 --> 00:40:40.202 in amara entfernen] *Applaus* 00:40:40.202 --> 00:40:42.240 [Füller, bitte in amara entfernen] Gab's da eine Frage aus dem Internet. 00:40:42.240 --> 00:40:48.520 F5:Ach so ja das habe ich neben dem Applaus nicht gehört. Ja und zwar wurde 00:40:48.520 --> 00:40:54.120 unter anderem gefragt bezogen auf Malene Engelhorn ich glaube und die Organisation 00:40:54.120 --> 00:41:03.480 text_me_now ob ihr da im Dialog seid und ob es da irgendwie noch deutlich mehr 00:41:03.480 --> 00:41:08.060 Millionärinnen gibt die das eigentlich ganz gerne haben würden. 00:41:08.060 --> 00:41:13.320 HS: Also ja genau text_me_now super gute wichtige Organisation und eigentlich 00:41:13.320 --> 00:41:19.320 bestätigt ja nur wie absurd das alles ist. Wir kennen uns auch einige der 00:41:19.320 --> 00:41:22.720 Mitglieder von texminemow aber wir sind jetzt nicht in irgendeiner Form von 00:41:22.720 --> 00:41:36.360 Zusammenarbeit ja. F6: ich wollte fragen wie kann man sich 00:41:36.360 --> 00:41:42.400 das vorstellen bei den Sanktionierungen auf welcher rechtlichen Basis kann man 00:41:42.400 --> 00:41:49.560 eigentlich Menschen die komplette Existenz finanzielle Mitte entziehen also 00:41:49.560 --> 00:41:53.700 wie warum geht das überhaupt? HS: Die Totalsanktion meinst du? 00:41:53.700 --> 00:41:59.240 F6: Ja genau und auch Teilsanktion. HS: Teilsanktion einfach man hat 00:41:59.240 --> 00:42:03.520 Mitwirkungspflichten und wenn man den nicht nachkommt z.B zum Termin erscheint 00:42:03.520 --> 00:42:08.160 oder ein Job annimmt oder eine Maßnahme dann wird einem nach Paragraph 31 32 00:42:08.160 --> 00:42:12.200 wegen mangelnder Mitwirkung das Existenzminimum um 10 bis 30 % 00:42:12.200 --> 00:42:14.800 gestrichen. Das sind erstmal die normalen 00:42:14.800 --> 00:42:20.160 Sanktionen die wurden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 etwas 00:42:20.160 --> 00:42:24.720 abgemildert, sie sind trotzdem aber noch genauso Scheiße und die Totalsanktion ist 00:42:24.720 --> 00:42:30.160 ein bisschen schwieriger durchzuführen es ist auch Gemunkel ob sie überhaupt schon 00:42:30.160 --> 00:42:33.760 vollzogen wurde seitdem sie wieder eingeführt wurde. Früher war das relativ 00:42:33.760 --> 00:42:38.960 einfach jetzt ist es ein bisschen schwerer. Es muss sozusagen ein 00:42:38.960 --> 00:42:44.680 Arbeitsangebot abgelehnt werden zum zweiten mal was von also was sofort die 00:42:44.680 --> 00:42:48.800 Existenz sichern würde und damit die Transferleistung unnötig machen würde. 00:42:48.800 --> 00:42:55.880 Das ist und solange dieses Angebot offen ist dürfte dann die 100% Sanktion gelten. 00:42:57.520 --> 00:43:02.920 tja so geht das aber es ist tatsächlich ein Schlupfloch ExpertInnen streiten sich 00:43:02.920 --> 00:43:07.880 auch darüber ob das wirklich rechtlich so haltbar ist weil es bisher aber noch 00:43:07.880 --> 00:43:12.400 nicht irgendwie Fälle gibt die man als die man die man nutzen kann um um das 00:43:12.400 --> 00:43:20.480 durchzuklagen sind wir noch nicht soweit. F6: Ich schließe mich dem Dank an und 00:43:20.480 --> 00:43:24.720 wollte fragen du hast erzählt von der Arbeitspflicht die eingeführt werden soll 00:43:24.720 --> 00:43:29.440 und jetzt quasi noch umgesetzt werden muss von von den Behörden. Behörden sind 00:43:29.440 --> 00:43:33.800 oder Behörden Mitarbeitende genau genommen sind ja häufig in der Situation 00:43:33.800 --> 00:43:38.560 einfach eine Anweisung umsetzen zu müssen ob sie wollen oder nicht und diese 00:43:38.560 --> 00:43:42.640 Arbeitspflicht erinnert mich ein bisschen vielleicht gefährliches Halbwissen und 00:43:42.640 --> 00:43:48.600 weitthergeholt an Sklaverei die in den USA immer noch legal ist bei 00:43:48.600 --> 00:43:51.400 Gefängnisinassen z.B. HS: Ja. 00:43:51.400 --> 00:43:57.440 F6: Meines Wissens nach ist Sklaverei in Deutschland illegal hast du da 00:43:57.440 --> 00:44:02.520 Möglichkeiten wenn man in dieser Situation als Mitarbeitende wäre das 00:44:02.520 --> 00:44:08.960 umzusetzen was man dagegen tun kann ob man irgendwie also gute Argumente die man 00:44:08.960 --> 00:44:14.800 dann dem Chef geben kann und sagen kann mache ich nicht kommt mir irgendwie nicht 00:44:14.800 --> 00:44:18.800 verfassungsgemäß vor. HS: Also ja rein juristisch ist das 00:44:18.800 --> 00:44:23.360 tatsächlich in Ordnung. Man kann Sozialleistung an eine Gegenleistung 00:44:23.360 --> 00:44:28.440 binden, deswegen schlechte Nachrichtten. Das einzige, was bleibt ist die 00:44:28.440 --> 00:44:31.386 Verwaltung bummelt oder irgendwie kein Bock hat 00:44:31.386 --> 00:44:34.840 Singal Engel: Dienst nach Vorschrift. Ganz schnell noch Mikro Nummer 2. 00:44:34.840 --> 00:44:41.120 F7: Du hatest Vermögenssteuer gibt's da inzwischen eine rechtsichere Form die 00:44:41.120 --> 00:44:45.000 eine Partei unterstützt dass man die durchsetzen kann die ist ja durch das 00:44:45.000 --> 00:44:48.760 Verfassungsschutz irgendwie mal als illegal oder als nicht rechtens erklärt 00:44:48.760 --> 00:44:55.400 worden vom Bundesverfassungsgericht wurde sie vorübergehend ausgesetzt aber weil 00:44:55.400 --> 00:44:59.000 die weil eigentlich die Berechnungsgrundlage falsch war sie hätte 00:44:59.000 --> 00:45:03.440 einfach nur aktualisiert werden müssen also ist so ein bisschen ich habe mich 00:45:03.440 --> 00:45:06.680 damit nicht in der im Detail auseinandergesetzt aber es eigentlich ein 00:45:06.680 --> 00:45:10.640 bisschen fragwürdig warum sie bis seitdem nie wieder eingesetzt wurde so ein 00:45:10.640 --> 00:45:24.960 bisschen Rätsel aber wahrscheinlich Lobbyarbeit Geld. 00:45:24.960 --> 00:45:28.374 *38C3 Abspannmusik* [Füller, bitte in amara entfernen]