1
00:00:12,314 --> 00:00:15,924
38c3 Vorspannmusik
[Füller, bitte in amara entfernen]
2
00:00:15,924 --> 00:00:21,560
Herald: und damit herzlich willkommen
heute Nachmittag in Saal 1 zum nächsten
3
00:00:21,560 --> 00:00:28,920
Talk hier auf der Bühne. Jedes Mal wenn
ich Posts von Helena Steinhaus sehe freue
4
00:00:28,920 --> 00:00:34,920
ich mich und wenn ich sie lese bin ich
jedes Malal geschockt. Es ist so wichtig
5
00:00:34,920 --> 00:00:39,400
dass es die Initiative saktionsfrei gibt,
die berichtet wie schwer es ist in diesem
6
00:00:39,400 --> 00:00:46,560
Land arm zu sein und die dann sehr
konkret hilft. Deswegen ganz kurz von mir
7
00:00:46,560 --> 00:00:53,960
nur die Bitte spendet an saktionsfrei.de
wenn ihr könnt oder noch besser werdet
8
00:00:53,960 --> 00:01:00,000
Fördermitglied. Und damit direkt die
Bühne frei, herzlich willkommen Helena
9
00:01:00,000 --> 00:01:01,305
Steinhaus mit dem Talk
[Füller, bitte in amara entfernen]
10
00:01:01,305 --> 00:01:01,360
wachsende Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
11
00:01:01,360 --> 00:01:06,920
eat the rich die Menschen wollen soziale
Sicherheit aber kriegen Deutschland den
12
00:01:06,920 --> 00:01:17,880
deutschen holt das Geld bei den Reichen.
Helena Steinhaus: Hallo, hi voll schön
13
00:01:17,880 --> 00:01:21,720
dass Ihr da seid. Ich will direkt
anfangen, wir wollen heute reiche Essen.
14
00:01:21,720 --> 00:01:28,576
Ich hoffe ihr habt Hunger mitgemacht
mitgebracht, wir machen all you can eat.
15
00:01:28,576 --> 00:01:28,640
Wows vom Publikum, Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
16
00:01:28,640 --> 00:01:34,080
Angeblich angeblich wenn man dem Gerede
Glauben schenkt dann haben wir ein
17
00:01:34,080 --> 00:01:38,120
riesengroßes Verteilungsproblem in
Deutschland und zwar weil es so viele
18
00:01:38,120 --> 00:01:42,640
Arme gibt die Schuld sind an ihrer
Situation selbstchuld und weil Die uns so
19
00:01:42,640 --> 00:01:45,760
viel Geld kosten uns die armen
Steuerzahlenden die es gerade so eben
20
00:01:45,760 --> 00:01:51,320
schaffen über die Runden zu kommen. Und
deswegen laut CDU und anderen Parteien
21
00:01:51,320 --> 00:01:54,360
müssten wir jetzt unbedingt was gegen
diese schrecklichen Armen machen. Nicht
22
00:01:54,360 --> 00:02:01,720
gegen die Armut sondern gegen die Armen,
so mutet es an. Ich finde aber es gibt zu
23
00:02:01,720 --> 00:02:07,440
viele Menschen wie Ihn. Das ist Klaus
Michael Kühne einzelne Applaus und
24
00:02:07,440 --> 00:02:10,960
wegen Menschen wie Klaus Michael kühne er
kommt aus Hamburg vielleicht kennt ihr
25
00:02:10,960 --> 00:02:16,520
ihn haben ganz viele andere Menschen viel
zu wenig Geld. Es gibt noch 250 andere
26
00:02:16,520 --> 00:02:21,120
Klaus Michael Kühnes, sie alle sind
Milliardäre Milliardäre. Ich finde es
27
00:02:21,120 --> 00:02:22,623
sollte keinen Einzigen geben.
[Füller, bitte in amara entfernen]
28
00:02:22,623 --> 00:02:22,680
viele Applaus, Wows
[Füller, bitte in amara entfernen]
29
00:02:22,680 --> 00:02:33,880
Milliardäre haben Taus also müssen uns
klar machen was eine Milliarde ist das
30
00:02:33,880 --> 00:02:38,640
ist 1us x 1 Million eine Milliarde hat
neun Nullen ich kommen immer komplett
31
00:02:38,640 --> 00:02:44,400
durcheinander und ja es gibt also 250
Milliardäre, sie haben viele Milliarden
32
00:02:44,400 --> 00:02:49,000
und es gibt auch mindestens 1200
Millionäre und Millionärinnen auch ein
33
00:02:49,000 --> 00:02:54,800
Paar. Sie heißen Reinhold, Dieter,
Stefan, Karl, Klaus, Michael. Es ist
34
00:02:54,800 --> 00:02:58,480
eigentlich egal wie sie heißen, wir
müssen uns klar machen was es bedeutet.
35
00:02:59,840 --> 00:03:06,760
Klaus-Michael Kühne hat ein geschätztes
Million von 39, ein geschätztes Vermögen
36
00:03:06,760 --> 00:03:13,440
von 39,2 Milliarden Euro: Wenn wir uns
das irgendwie visuell vorstellen möchten,
37
00:03:13,440 --> 00:03:22,320
dann müssen wir nur 500€ Scheine stapeln
zu 220m hohen Türmen, das sind ungefähr
38
00:03:22,320 --> 00:03:28,040
die höchsten Hochhäuser in Frankfurt oder
zweimal das redison Hotel hier nebenan.
39
00:03:28,040 --> 00:03:33,320
Wenn wir 89 mal das redison Hotel zweimal
stapeln dann haben wir ungefähr eine
40
00:03:33,320 --> 00:03:37,560
visuelle Vorstellung von dem Vermögen von
Klaus-Michael Kühne. Das ist ganz schön
41
00:03:37,560 --> 00:03:43,720
krass und es ist wirklich so viel dass
selbst wenn er ein Jahr lang den
42
00:03:43,720 --> 00:03:48,200
Regelsatz und die Kosten der Unterkunft
für Bürgergeldbeziehende zahlen würde, er
43
00:03:48,200 --> 00:03:55,960
immer noch 13 Milliarden hätte also immer
noch 13 mal diese 220m hohen Hochhäuser
44
00:03:55,960 --> 00:04:02,520
aus 500€ Scheinen und was daneben steht
ist dieser eine 100€ Schein der armen
45
00:04:02,520 --> 00:04:07,240
Menschen gerade mal so eben gegönnt wird,
wenn sie arm sind mehr oder weniger,
46
00:04:07,240 --> 00:04:13,600
manche bekommen mehr manche bekommen
weniger. Klaus-Michael der freut sich
47
00:04:13,600 --> 00:04:19,160
darüber jeden Tag der sieht dabei zu, wie
sein Reichtum ins Unermessliche wächst er
48
00:04:19,160 --> 00:04:26,560
weiß auch um das Problem er profitiert
davon. Er weiß, dass 50% die reicherin
49
00:04:26,560 --> 00:04:32,480
50% unserer Gesellschaft 99,5 % des
Gesamtvermögens kontrollieren und dass
50
00:04:32,480 --> 00:04:38,240
die ärmere Hälfte nur 0,5% besitzt, das
ist dieser ganz kleine stricht den ihr da
51
00:04:38,240 --> 00:04:42,480
unten seht, das sitzt die einere Hälfte.
Das ist schon mal finde ich eine
52
00:04:42,480 --> 00:04:46,480
schockierende Verteilung, aber wir können
weitergehen und da sehen wir dass die
53
00:04:46,480 --> 00:04:51,920
reichsten 1% über ein Drittel des
Gesamtvermögens verfügen. Das ist auch
54
00:04:51,920 --> 00:04:56,560
krass aber es wird noch krasser. Und zwar
Klaus Michael Kühne und Dieter Schwarz
55
00:04:56,560 --> 00:05:01,560
besitzen zusammen mehr als die ärmere
Hälfte Deutschlands. Zwei Männer besitzen
56
00:05:01,560 --> 00:05:09,520
mehr als 41,5 Millionen Deutsche und das
ist kein Zufall, das hat System. Ein
57
00:05:09,520 --> 00:05:15,200
System über das er sich freut jeden Tag.
Es gibt natürlich auch eine Schattenseite
58
00:05:15,200 --> 00:05:19,480
von diesem System oder viele
Schattenseiten und das ist das Bürgergeld
59
00:05:19,480 --> 00:05:24,200
und der angrenzende Niedriglohnsektor,
das hängt un eingeschränkt miteinander
60
00:05:24,200 --> 00:05:31,000
zusammen. Was ist das Bürgergeld?
Vielleicht wenn Leute hier denken das
61
00:05:31,000 --> 00:05:34,280
Bürgergeld wäre was anderes als hz4 dann
muss ich Sie enttäuschen, es ist
62
00:05:34,280 --> 00:05:38,640
eigentlich genau dasselbe wie hz4. Es
gibt keinen großen Unterschied, die
63
00:05:38,640 --> 00:05:42,320
Betroffenen die es bekommen die Leben in
Armut. Es gab eine kleine
64
00:05:42,320 --> 00:05:46,400
Regelsatzerhöhung, wie sie genannt wird,
aber die Erhöhung ist an sich eigentlich
65
00:05:46,400 --> 00:05:51,280
nur ein Inflationsausgleich, der zu spät
kam und der bedeutet, dass die Menschen
66
00:05:51,280 --> 00:06:02,360
genauso wenig Kaufkraft haben wie zu Harz
4 Zeiten. Genau so viel dazu. Das
67
00:06:02,360 --> 00:06:07,280
wichtigste oder das stärkste Vorurteil
mit dem Bürgergeld Beziehende zu kämpfen
68
00:06:07,280 --> 00:06:17,160
haben ist das hier. Video läuft UPS
Moment wenn man denen jetzt auch noch
69
00:06:17,160 --> 00:06:22,160
diese Sozialleistungen kürzt die Menschen
könnten aber auch Arbeiten ne ich weiß
70
00:06:22,160 --> 00:06:28,560
aber die das tun ja die allermeisten hört
man das ja sorry noch mal wenn man denen
71
00:06:28,560 --> 00:06:33,440
jetzt auch noch diese Sozialleistungen
kürzt die Menschen könnten aber auch
72
00:06:33,440 --> 00:06:37,280
Arbeiten ne ich weiß aber die Fall das
tun ja die allermeisten beim Bürgergeld
73
00:06:37,280 --> 00:06:43,600
Arbeiten die nicht ja aber Bürgergeld die
Leute arbeiten nicht und ich hab ab es
74
00:06:43,600 --> 00:06:47,427
verstanden so dass in unserem Land
durchaus auch Arbeitskräfte gesucht werden
75
00:06:47,427 --> 00:06:47,476
Video endet
[Füller, bitte in amara entfernen]
76
00:06:47,476 --> 00:06:52,320
HS: Ja beim Bürgergeld Arbeiten die nicht
das ist das allergrößte Vorurteil das ist
77
00:06:52,320 --> 00:06:56,680
ein riesenprem dass viele Menschen das
glauben Christian Lindner lügt! Er lügt!
78
00:06:56,680 --> 00:06:59,520
Er lügt! Man kann es nicht oft genug
sagen und er ist nicht der einzige
79
00:06:59,520 --> 00:07:12,320
[Applaus] lit er ist nicht der Einzige
der lügt er tut es ganz oft
80
00:07:12,320 --> 00:07:16,440
unwidersprochen, die Medien ordnen das
kaum ein und wenn dann machen sie es zu
81
00:07:16,440 --> 00:07:21,200
spät. Letztens hat der ARD Faktenfinder
zwei Wochen gebraucht um nach einem
82
00:07:21,200 --> 00:07:26,480
Lügenauftritt von Markus Söder die Fakten
richtig zustellen zwei Wochen. Das ist
83
00:07:26,480 --> 00:07:31,360
krass! Man muss genauer hingucken, wer ja
diese Menschen sind die nicht arbeiten,
84
00:07:31,360 --> 00:07:38,160
angeblich nicht arbeiten und zwar sind
das ungefähr 1,7 Millionen Kinder und
85
00:07:38,160 --> 00:07:42,320
Jugendliche. Es sind insgesamt 2
Millionen Aufstockerinnen allein
86
00:07:42,320 --> 00:07:46,920
Erziehende Care-Arbeit leistende, Kranke
oder Menschen in Weiterbildung und
87
00:07:46,920 --> 00:07:53,640
Maßnahmen. Es bleiben also unter unterm
Strich ein Drittel also 1,7 Millionen von
88
00:07:53,640 --> 00:07:58,840
5,5 Millionen Menschen die theoretisch
erwerbsfähig sind und davon aber auch nur
89
00:07:58,840 --> 00:08:03,960
ist ein Bruchteil theoretisch voll
erwerbsfähig, d.h. Viele davon können
90
00:08:03,960 --> 00:08:06,960
eigentlich nur 3 Stunden am Tag arbeiten,
sind völlig unattraktiv für den
91
00:08:06,960 --> 00:08:12,120
Arbeitsmarkt und die Zusammenfassung ist,
die meisten Leute die Bürgergeld
92
00:08:12,120 --> 00:08:17,520
beziehen, machen das nicht nur kurzzeitig
sondern über längere Zeit über Jahre oft
93
00:08:17,520 --> 00:08:21,520
und sie haben keine Chance da
rauszukommen und all diese Menschen leben
94
00:08:21,520 --> 00:08:25,240
von einem Existenzminimum, was zum
Sterben zu viel und zum Leben zu wenig
95
00:08:25,240 --> 00:08:31,387
ist. Das muss man ganz klar so sagen
[Füller, bitte in amara entfernen]
96
00:08:31,387 --> 00:08:34,280
breite Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
97
00:08:34,280 --> 00:08:37,000
Wir können uns das auch noch mal ganz
kurz angucken, hier sieht man den
98
00:08:37,000 --> 00:08:44,360
Regelsatz der größte Posten ist 195 € für
Essen, das sind am Tag ungefähr 6 € für
99
00:08:44,360 --> 00:08:47,640
einen alleinstehenden erwachsenen
Menschen. Kinder bekommen natürlich
100
00:08:47,640 --> 00:08:52,160
weniger, die sind irgendwie kleine
Arbeitslose und zählen nur zu 60% oder so
101
00:08:52,160 --> 00:08:58,480
oder 70, wenn sie Glück haben. 6€ am Tag
wir wissen das Alle ist viel zu wenig für
102
00:08:58,480 --> 00:09:01,960
Essen. Aber aber noch viel weniger ist
der Posten für Bildung wir sehen ganz
103
00:09:01,960 --> 00:09:08,520
oben dieser kleine hellblaue Strich da
steht 2,3€ aber man muss hier nicht
104
00:09:08,520 --> 00:09:11,640
denken das wäre wenig, der hat sich
nämlich fast verdoppelt in den letzten
105
00:09:11,640 --> 00:09:15,080
Jahren, da hat man sich nicht lumpen
lassen, da ist man richtig großzügig
106
00:09:15,080 --> 00:09:18,275
geworden!
[Füller, bitte in amara entfernen]
107
00:09:18,275 --> 00:09:18,320
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
108
00:09:18,320 --> 00:09:22,360
Also das ist eine Katastrophe und das ist
dieser 500€ Schein der neben diesen
109
00:09:22,360 --> 00:09:27,080
Hochhäusern von Klaus Michael Kühnes Geld
irgendwie für arme Menschen locker
110
00:09:27,080 --> 00:09:33,960
gemacht wird. Das Bürgergeld ist richtig
mies ausgestaltet nicht nur finanziell
111
00:09:33,960 --> 00:09:38,400
sondern auch letztendlich die Bürokratie,
mit der sich die Menschen rumschlagen
112
00:09:38,400 --> 00:09:43,800
müssen, die Unsicherheit, das soziale
Stigma all das wiegt sehr schwer und das
113
00:09:43,800 --> 00:09:52,000
hat Gründe. Angeblich ist das Bürgergeld
die Grundsicherung für Arbeitsuchende die
114
00:09:52,000 --> 00:09:57,240
Existenzsicherung für Arbeitsuchende aber
ich würde sagen es gibt mindestens drei
115
00:09:57,240 --> 00:10:02,880
andere Gründe oder andere Funktion die
das Bürgergeld erfüllt. Also zum einen
116
00:10:02,880 --> 00:10:07,880
ist es Drogkulisse. Die Menschen die
arbeiten die wollen kein Bürgergeld
117
00:10:07,880 --> 00:10:11,600
bekommen sei Hatz vi, sei Bürgergeld ist
eigentlich dasselbe. Man tut alles um es
118
00:10:11,600 --> 00:10:17,240
nicht zu bekommen und das heißt auch man
nimmt schlechte Arbeitsbedingungen in
119
00:10:17,240 --> 00:10:22,160
Kauf, man nimmt schlechte Löhne in Kauf,
man möchte alles nur nicht harz4 beziehen
120
00:10:22,160 --> 00:10:26,000
nur nicht nur nicht Bürgergeld bekommen
und selbst wenn man berechtigt ist nehmen
121
00:10:26,000 --> 00:10:30,080
extrem viele Leute es nicht in Anspruch,
weil die Schmach einfach zu groß ist oder
122
00:10:30,080 --> 00:10:33,800
man irgendwie denkt man man schafft
diesen bürokratischen irsinn eh nicht.
123
00:10:33,800 --> 00:10:38,480
Also es ist die Drogkulisse als erstes.
Als zweites ist es aber auch ein
124
00:10:38,480 --> 00:10:43,200
Lieferant für billige Arbeitskräfte der
Niedriglohnsektor profitiert davon, dass
125
00:10:43,200 --> 00:10:47,200
die Menschen im Bürgergeld eigentlich
gezwungen sind jede noch so beschissene
126
00:10:47,200 --> 00:10:51,360
Arbeit anzunehmen und das tun sie auch.
Es gibt wenige Menschen die Arbeit
127
00:10:51,360 --> 00:10:55,400
ablehnen, sie wissen wenn Sie Arbeit
ablehnen, dann werden sie sanktioniert
128
00:10:55,400 --> 00:11:00,000
wenn man zum zweiten Mal eine Arbeit
ablehnen gilt man als total verweig also
129
00:11:00,000 --> 00:11:02,640
man hat nicht eine Arbeit abgelehnt
sondern sie verweigert wie ein
130
00:11:02,640 --> 00:11:09,120
störrisches Zweijähriges, das ist
eigentlich so die Abstempelung. Ja und
131
00:11:10,600 --> 00:11:16,520
eigentlich ist es ist völlig absurd dass
wir über Sanktionen in der hitzigen Form
132
00:11:16,520 --> 00:11:20,560
reden wie es die ganze Zeit passiert. Es
wurden die totalsanktion im April wieder
133
00:11:20,560 --> 00:11:25,560
eingeführt diesen Jahres und dann hat
Linnemann im Sommer gesagt also der CDU
134
00:11:25,560 --> 00:11:30,240
Generalsekretär der hat gesagt, er würde
mehr als 100000 Menschen das Bürgergeld
135
00:11:30,240 --> 00:11:33,880
streichen und damit sagt dann natürlich
auch die alle sitzen rum und haben keinen
136
00:11:33,880 --> 00:11:40,280
Bock zu arbeiten und wir müssen ihnen
Feuer unterm Arsch machen. Das ist ja für
137
00:11:40,280 --> 00:11:43,720
viele Menschen wirklich eine sehr
bedrohliche Situation wenn sie solche
138
00:11:43,720 --> 00:11:48,040
Sachen hören oder lesen in den Medien,
weil sie wissen nicht was jetzt
139
00:11:48,040 --> 00:11:52,920
eigentlich Forderung was Drohung was
einfach nur eine witzaussage, was
140
00:11:52,920 --> 00:11:57,680
vielleicht schon Gesetzgebungsprozess
oder was geltendes Recht ist. Das wissen
141
00:11:57,680 --> 00:12:01,160
viele Menschen nicht die Bürger beziehen
und woher soll man es auch wissen, man
142
00:12:01,160 --> 00:12:04,640
hat keine Zeit sich den ganzen Tag damit
zu beschäftigen. Es wissen aber auch
143
00:12:04,640 --> 00:12:08,080
teilweise die Menschen in den Jobcentern
nicht mehr was eigentlich
144
00:12:08,080 --> 00:12:14,120
Bild-Schlagzeile ist und was geltendes
Recht ist. Und die CDU wäre aber nicht
145
00:12:14,120 --> 00:12:17,320
die CDU, wenn sie nicht daraus schon eine
Rechnung geschlagen hätte. Wenn man
146
00:12:17,320 --> 00:12:21,960
nämlich 100000 Menschen das Bürgergeld
streichen würde, dann hätte man eine
147
00:12:21,960 --> 00:12:27,720
Ersparnis von zwei bis 3 Milliarden Euro
hat Friedrich März gerade ausgerechnet.
148
00:12:27,720 --> 00:12:33,040
Ich finde Klaus-Michael könnte diese 2
bis 3 Milliarden Euro locker machen er
149
00:12:33,040 --> 00:12:34,115
hätte dann immer noch
[Füller, bitte in amara entfernen]
150
00:12:34,115 --> 00:12:34,160
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
151
00:12:34,160 --> 00:12:46,040
36,7 MilliardenEuro oder aber auch 93%
seines Vermögens, es würde ihn überhaupt
152
00:12:46,040 --> 00:12:50,320
nicht stören, er würde es gar nicht
merken. Aber auf solche Ideen kommt
153
00:12:50,320 --> 00:12:55,200
natürlich Keiner und das ist kein Zufall,
das ist Absicht. Es gibt noch weitere
154
00:12:55,200 --> 00:12:59,840
Ideen zu sparen, da hat Friedrich Merz
sich ausgedacht, man könnte doch die
155
00:12:59,840 --> 00:13:03,800
Wohnkosten pauschalieren von
Bürgergeldbeziehenden. Es ist jetzt schon
156
00:13:03,800 --> 00:13:08,280
so dass ganz viele Haushalte im
Bürgergeld aus ihrem kleinen Regelsatz
157
00:13:08,280 --> 00:13:12,200
Geld zur Miete dazu tun müssen und
deswegen unterhalb des Existenzminimums
158
00:13:12,200 --> 00:13:15,920
Leben immer! Wenn man jetzt die
Wohnkosten parchalieren würde dann würde
159
00:13:15,920 --> 00:13:19,680
das bedeuten, dass Leute ihre Wohnung
verlieren, dass sie noch weniger
160
00:13:19,680 --> 00:13:23,880
Regelsatz zur Verfügung haben als W
Katastrophe. Wenn wir uns aber angucken,
161
00:13:23,880 --> 00:13:28,760
was das eigentlich wäre es wären 1,77
Milliarden Euro wenn man die gesamten
162
00:13:28,760 --> 00:13:32,280
wohn Kosten ein Jahr lang übernehmen
würde, das konnte Klaus-Michael kühne
163
00:13:32,280 --> 00:13:36,040
auch wieder machen, er hätte danach
überhaupt gar kein Problem, er hätte
164
00:13:36,040 --> 00:13:41,515
immer noch 37,4 Milliarden Euro oder aber
auch 95% von seinem
165
00:13:41,515 --> 00:13:41,560
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
166
00:13:41,560 --> 00:13:51,880
Vermögen. Es wäre wirklich so einfach,
wenn wir die Debatte so führen würden,
167
00:13:51,880 --> 00:13:58,040
wenn solche Vergleiche oder solche
Rechnungen herangezogen würden um unser
168
00:13:58,040 --> 00:14:02,760
Problem unser Problem was wir angeblich
haben zu lösen, aber nein stattdessen
169
00:14:02,760 --> 00:14:07,640
wird die Debatte andersrum geführt und
zwar absichtlich und das heißt es wird
170
00:14:07,640 --> 00:14:13,120
arm gegen ärmer miteinander in den Ring
geschickt im Zirkus Maximus und dann
171
00:14:13,120 --> 00:14:17,480
sitzen viele Leute da gucken sich das an
und lachen sich tot. Weil das ist kein
172
00:14:17,480 --> 00:14:22,960
Zufall dass das passiert sondern dahinter
stehen riesige finanzstarke Lobbyverbände
173
00:14:22,960 --> 00:14:27,160
die daran arbeiten dass bloß nicht der
Blick nach oben gerichtet wird sondern
174
00:14:27,160 --> 00:14:34,360
Arm gegen ärmer gegeneinander kämpfen und
das passiert indem permanent solche
175
00:14:34,360 --> 00:14:39,720
Phrasen gedroschen werden oder beauptet
wird es sei für die Kassiererin die
176
00:14:39,720 --> 00:14:44,200
morgens aufsteht wirklich blanker Hohn,
dass sie 40 Stunden in der Woche arbeitet
177
00:14:44,200 --> 00:14:49,640
und am Ende hätte sie immer noch fast so
wenig wie ein Bürgergeld Beziehender. Und
178
00:14:49,640 --> 00:14:55,280
ja natürlich ist das Blanker Hohn auf
eine Art aber die Herangehensweise ist
179
00:14:55,280 --> 00:15:01,840
natürlich komplett widersinnig! Also in
Deutschland bekommt jeder und jede Fünfte
180
00:15:01,840 --> 00:15:07,160
Niedriglohn, das heißt er und sie ist
angewiesen oder zumindest berechtigt
181
00:15:07,160 --> 00:15:12,400
ergänzende Sozialleistungen zu beziehen.
Das bedeutet auch dass der Staat damit
182
00:15:12,400 --> 00:15:19,520
den Niedriglohnsektor subventioniert und
zwar für also ne es bekommen 10 Millionen
183
00:15:19,520 --> 00:15:24,200
Menschen Niedriglohn und das heißt
ehrlich gesagt, ich habe es nicht
184
00:15:24,200 --> 00:15:27,960
gefunden wie viel das kostet, aber
wahnsinnig viel Geld und es ist auch kein
185
00:15:27,960 --> 00:15:37,800
Zufall, seit 2004 hat sich der Anteil an
die Armutsrate von Arbeitnehmern
186
00:15:37,800 --> 00:15:43,960
verdoppelt, sie ist von 5 auf 10 %
gestiegen und sie ist stabil. Und wenn
187
00:15:43,960 --> 00:15:49,200
wir uns angucken oder überlegen was 2004
war, dann fällt uns ganz schnell ein, da
188
00:15:49,200 --> 00:15:54,240
wurde Harz 4 eingeführt. Seitdem wurde
der Niedriglohnsektor ausgebaut und zwar
189
00:15:54,240 --> 00:15:59,640
sukzessive und wurde aufgebläht
kontinuierlich, erst ein ganz kleines
190
00:15:59,640 --> 00:16:04,600
bisschen zurückgegangen, seitdem aber
eigentlich auch ist es nicht nennenswert
191
00:16:04,600 --> 00:16:11,040
seit 2004 bedeutet Arbeit für extrem
viele Menschen dass sie als working poor
192
00:16:11,920 --> 00:16:17,320
enden, Ewigkeiten Arbeiten, kaum Geld
verdienen und am Ende wenn sie 40 Jahre
193
00:16:17,320 --> 00:16:21,960
lang geschuftet haben dann bekommen sie
Grundrente und sind immer noch angewiesen
194
00:16:21,960 --> 00:16:28,920
auf staatliche Leistung. Das ist pervers
lächelt das ist auch pervers
195
00:16:28,920 --> 00:16:35,320
viele Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
196
00:16:35,320 --> 00:16:41,120
und ich finde es so bemerkenswert, dass
Klaus-Michael Kühne und wahrscheinlich
197
00:16:41,120 --> 00:16:45,240
habt ihr es verstanden er steht
exemplarisch hier für viele Andere die
198
00:16:45,240 --> 00:16:49,960
davon profitieren die sich auf dem Rücken
dieser Menschen die schuften und schuften
199
00:16:49,960 --> 00:16:54,280
bereichern. Aber wir wollen uns trotzdem
kurz angucken wie Klaus-Michael Kühne
200
00:16:54,280 --> 00:17:01,640
eigentlich zu seinen Milliarden kommt.
Also Kühne und Nagel ist die drittgrößte
201
00:17:01,640 --> 00:17:11,200
das drittgrößte Logistikunternehmen der
Welt und kühne und Nagel hat im
202
00:17:11,200 --> 00:17:18,240
Nationalsozialismus eine extrem wichtige
Rolle beim Kunstraub und überhaupt
203
00:17:18,240 --> 00:17:23,600
Möbelraub an den Jüdinnen und Juden
gespielt, sie waren führender Spediteur
204
00:17:23,600 --> 00:17:28,160
in der Zeit, haben damit wahnsinnig viel
Geld verdient, haben sich einen Namen
205
00:17:28,160 --> 00:17:31,200
gemacht und letztendlich hat man
natürlich überhaupt nicht versucht diese
206
00:17:31,200 --> 00:17:35,960
Vergangenheit aufzuarbeiten, wie sollte
man auch das können? Sie machen aber
207
00:17:35,960 --> 00:17:39,000
weiter, sie bereichern sich weiterhin an
den Schwächsten das ist natürlich nicht
208
00:17:39,000 --> 00:17:42,640
im Geringsten zu vergleichen aber ich
will sagen Kühne und Nagel ist schon
209
00:17:42,640 --> 00:17:54,290
immer scheiße und sie sind immer noch
scheiße!
210
00:17:54,290 --> 00:17:54,360
überwältigende Applaus, Pfiffe
[Füller, bitte in amara entfernen]
211
00:17:54,360 --> 00:18:04,640
Sie haben 81000 Mitarbeitende weltweit
und davon allein in Deutschland 15000 und
212
00:18:04,640 --> 00:18:08,120
wenn man sich anguckt was jemand bei
Kühne und Nagel durchschnittlich
213
00:18:08,120 --> 00:18:18,560
verdient, dann sind das9 39800 € brutto
im Jahr, damit kommen wir auf 2239 €
214
00:18:18,560 --> 00:18:22,920
netto im Monat und damit liegen wir knapp
über den Mindestlohn das ist aber immer
215
00:18:22,920 --> 00:18:29,280
noch niedrig Lohn. Das heißt ein normaler
Mensch bei Kühne und Nagel verdient so
216
00:18:29,280 --> 00:18:35,080
wenig Geld dass er oder sie immer noch
ergänzende Sozialleistung beantragen
217
00:18:35,080 --> 00:18:40,640
muss, wenn die Person Kinder hat oder
andere Lebensumstände, die das eben
218
00:18:40,640 --> 00:18:44,360
erfordern. Viele werden das nicht machen
und mit diesem wenigen Geld auskommen
219
00:18:44,360 --> 00:18:48,120
aber viele müssen es natürlich auch
machen und damit können wir eigentlich
220
00:18:48,120 --> 00:18:54,440
relativ einfach sehen wie unsere unsere
Steuergelder vom Staat in die Taschen von
221
00:18:54,440 --> 00:19:02,560
Kühne und Nagel geschäffelt werden und
wie sie nicht alle heißen. Ja das ist
222
00:19:02,560 --> 00:19:12,000
Kühne und Nagel. Das hier ist der
Minister nee der Sozialminister von
223
00:19:12,000 --> 00:19:17,120
Nordrheinwestfalen. Er hat gerade eben
wieder zum Besten gegeben, dass er dass
224
00:19:17,120 --> 00:19:22,800
die Jobcenter mehr Druck ausüben werden.
Ich würde das Übersetzen in wir schwingen
225
00:19:22,800 --> 00:19:27,360
die Peitsche damit ihr die miesen Jobs
annehmt als working poor endet und damit
226
00:19:27,360 --> 00:19:32,120
schließlich in Altersarmut. Das machen
die genauso nichts anderes wird da
227
00:19:32,120 --> 00:19:49,280
permanent wiederholt und für nichts
anderes steht die CDU Applaus. Ja
228
00:19:49,280 --> 00:19:53,600
Klaus-Michael kühne hat einen guten
Freund der heißt Dieter Schwarz, Dieter
229
00:19:53,600 --> 00:19:57,880
Schwarz ist der Gründer von Lidl und
Kaufland und weil wir uns ganz kurz
230
00:19:57,880 --> 00:20:01,600
angeguckt haben wie Kühne und Nagel
profitieren von den armen Menschen, will
231
00:20:01,600 --> 00:20:06,440
ich das ganz kurz noch an Dieter Schwarz
durchexerzieren. Also er schröpft die Arm
232
00:20:06,440 --> 00:20:10,200
ja eigentlich dreifach. Die müssen die
billige Ware herstellen, die müssen die
233
00:20:10,200 --> 00:20:14,000
billige Ware vertreiben und am Ende
müssen Sie die billige Ware kaufen. Und
234
00:20:14,000 --> 00:20:18,600
so macht Dieter Schwarz sein Geld, das
ist nichts Anderes. Es ist wirklich
235
00:20:18,600 --> 00:20:23,440
abstrus, man macht sich das nicht klar,
darüber wird nicht sich den der Mund
236
00:20:23,440 --> 00:20:27,280
fusselig geredet, darüber gibt es keine
Bildschlagzeilen. Es gibt nur
237
00:20:27,280 --> 00:20:30,800
Bildschlagzeilen darüber wie viel uns die
Armen Kosten und ich finde wir sollten
238
00:20:30,800 --> 00:20:34,720
ein viertis ??? darüber entwickeln wie
viel uns die Reichen Kosten und was Sie
239
00:20:34,720 --> 00:20:35,255
für einen Schaden
240
00:20:35,255 --> 00:20:35,320
viele Applaus, Wows, Pfiffe
[Füller, bitte in amara entfernen]
241
00:20:35,320 --> 00:20:51,920
anrichten. Und deswegen ist eigentlich
völlig offensichtlich dass das Bürgergeld
242
00:20:51,920 --> 00:20:56,400
auch noch eine dritte Funktion erfüllt
und zwar die Verschleierung des
243
00:20:56,400 --> 00:21:00,760
Vermögensabstands in Deutschland also das
Bürgergeld ist eigentlich ein permanenter
244
00:21:00,760 --> 00:21:06,080
whataboutism. Wir reden in den Talkshows
hoch und runter wie lange eine Sanktion
245
00:21:06,080 --> 00:21:09,800
gehen soll, wie hoch sie sein soll, wie
viel Miete wir übernehmen können, wie
246
00:21:09,800 --> 00:21:16,320
viel Jemand heizen darf, wie viel Jemand
frieren muss um guter Bürger zu sein und
247
00:21:16,320 --> 00:21:22,800
letztendlich glaube ich wir machen das
nur in dieser Art um eben oder es wird so
248
00:21:22,800 --> 00:21:29,520
gemacht um eben davon abzulenken dass das
Vermögen sich so abstrus akumuliert da wo
249
00:21:29,520 --> 00:21:36,720
es schon ist und dass das verstätigt wird
und werden soll. Und das hängt auch damit
250
00:21:36,720 --> 00:21:40,480
zusammen dass die Vermögenssteuer
ausgesetzt wurde unter mysteriösen
251
00:21:40,480 --> 00:21:45,840
Umständen 1996 nachdem das
Verfassungsgericht angemahnt hat dass
252
00:21:45,840 --> 00:21:48,800
letztendlich eigentlich zu wenig
Vermögenssteuer entrichtet wird dass die
253
00:21:48,800 --> 00:21:54,240
Berechnungsmethode nicht passend ist,
warum auf auch immer seitdem wird sie
254
00:21:54,240 --> 00:21:59,800
nicht wieder angewendet nicht weiter
angemeldet. Das hat 380 Milliarden Euro
255
00:21:59,800 --> 00:22:04,440
schätzungsweise schon gekostet, das heißt
es sind 14 Milliarden im Jahr und mit 14
256
00:22:04,440 --> 00:22:08,560
Milliarden könnte man ein 5,5 Millionen
Menschen im Bürgergeld einen armutsfesten
257
00:22:08,560 --> 00:22:19,955
Regelsatz bezahlen, das wäre überhaupt
kein Problem.
258
00:22:19,955 --> 00:22:20,000
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
259
00:22:20,000 --> 00:22:23,320
Also wenn man fragt wie sollen wir das
finanzieren, dann habe ich hiermit die
260
00:22:23,320 --> 00:22:26,520
Antwort über die Vermögenssteuer und
damit da ist noch nicht mal die
261
00:22:26,520 --> 00:22:30,040
Erbschaftssteuer dabei ne, das würde auch
noch mal wahnsinnig viel Geld bringen
262
00:22:30,040 --> 00:22:34,920
aber allein die Vermögenssteuer würde 5,5
Millionen Menschen einen Leben in Würde
263
00:22:34,920 --> 00:22:40,800
möglich machen eine Verhandlungsgrundlage
geben und ja diese diese permanente
264
00:22:40,800 --> 00:22:43,880
Diskussion auch unnötig machen und wir
können uns endlich über wichtige Sachen
265
00:22:43,880 --> 00:22:50,572
unterhalten. Das will er aber nicht gut.
[Füller, bitte in amara entfernen]
266
00:22:50,572 --> 00:22:52,799
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
267
00:22:52,800 --> 00:22:57,400
Ah ja Klaus-Michael Kühne, der will das
nicht, das ist nicht nur er will das
268
00:22:57,400 --> 00:23:02,640
nicht sondern er trägt aktiv dazu bei
dass das nicht passiert, weil er
269
00:23:02,640 --> 00:23:09,960
natürlich mit Parteispenden die CDU dazu
anstiftet weiterzumachen mit ihrer
270
00:23:09,960 --> 00:23:16,400
Politik der Reichen. Er spendet
regelmäßig 70 000 € das sind 0,1% seines
271
00:23:16,400 --> 00:23:19,720
Vermögens und er muss sich nur dreimal
umdrehen dann hat er das schon wieder
272
00:23:19,720 --> 00:23:24,600
drin, das macht ihm einen Scheißdreck
aus. Es ist wirklich unfassbar was der
273
00:23:24,600 --> 00:23:28,440
für Summen eigentlich stemmen kann ohne
dass es ihm auch nur ansatzweise weh tut.
274
00:23:30,160 --> 00:23:34,440
Ich warte wirklich darauf dass wir ihn
zur Kasse bitten aber wenn man über die
275
00:23:34,440 --> 00:23:38,880
Vermögenssteuer spricht dann sieht man
sich gleich genau diesem Vorwurf hier
276
00:23:38,880 --> 00:23:42,840
ausgesetzt. Video läuft Diese Debatten
über über höhere Steuern für wen auch
277
00:23:42,840 --> 00:23:47,920
immer die oberen so und so viel Proz oder
die Milliardäre. Diese Debatte ist doch
278
00:23:47,920 --> 00:23:54,320
eindeutig der Versuch mit neid Wahlkampf
zu machen neid schafft keinen
279
00:23:54,320 --> 00:23:58,643
Arbeitsplatz night schafft keinen
Aufschwung einige Applaus im Video
280
00:23:58,643 --> 00:24:03,440
Video endet. Ja wer ist neidisch auf
Klaus Michael Kühne Gelächter Ich bin
281
00:24:03,440 --> 00:24:09,200
es auch nicht also dieser Vorwurf ist
natürlich komplett absurd. Ich bin
282
00:24:09,200 --> 00:24:14,520
wirklich nicht neidisch auf diese diese
wirklich niederträchtige Art und Weise
283
00:24:14,520 --> 00:24:25,475
von Menschen zu profitieren
[Füller, bitte in amara entfernen]
284
00:24:25,475 --> 00:24:25,520
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
285
00:24:25,520 --> 00:24:31,440
aber sein Parteikollege Marco Buschmann,
der hat noch ein anderes ein anderes
286
00:24:31,440 --> 00:24:35,400
Argument und zwar das wäre viel zu
schwierig das ganze Vermögen der Reichen
287
00:24:35,400 --> 00:24:39,320
zu bewerten, wo könen wir denn dahin? Er
sagt eigentlich mit anderen Worten die
288
00:24:39,320 --> 00:24:42,640
haben zu viel, wie sollen wir das alles
zählen? Also lass sie doch einfach
289
00:24:42,640 --> 00:24:44,560
einzelne laute Gelächter
[Füller, bitte in amara entfernen]
290
00:24:44,560 --> 00:24:48,080
Weil bei Bürgergeld beziehenden kann man
das natürlich zählen, die haben so wenig
291
00:24:48,080 --> 00:24:52,080
das ist easy da überlegt man wie teuer
wie viel ist wohl der alte Golf noch
292
00:24:52,080 --> 00:24:57,200
wert, was der alte Goldzahn der Oma der
im Schrank liegt und man rechnet auch die
293
00:24:57,200 --> 00:25:01,480
50 € Geschenk an die jemandem aufs Konto
überwiesen werden, da ist das nicht zu
294
00:25:01,480 --> 00:25:08,160
kompliziert. Ja Klaus Michael lacht sich
ins Fäustchen, der freut sich wie jeden
295
00:25:08,160 --> 00:25:12,400
Tag, er freut sich auch darüber dass die
Arme überwacht und drangsaliert werden.
296
00:25:15,120 --> 00:25:20,240
Man muss Kontoauszüge offenlegen eine
Vermögensprüfung über sich ergehen
297
00:25:20,240 --> 00:25:23,800
lassen, man muss ortsanwesend sein, das
heißt wenn man nicht da ist muss man
298
00:25:23,800 --> 00:25:29,040
fragen ob man weg darf Ortsabwesenheit
beantragen, man muss ad hock für Termine
299
00:25:29,040 --> 00:25:33,040
zur Verfügung stehen man muss ad hock dem
Arbeitsmarkt für jeden Scheißjob zur
300
00:25:33,040 --> 00:25:37,000
Verfügung stehen, man muss Bewerbung
schreiben, man muss Maßnahmen annehmen
301
00:25:37,000 --> 00:25:43,000
man muss klar Jobs annehmen. Wenn man das
nicht tut wird man sanktioniert wenn man
302
00:25:43,000 --> 00:25:46,280
das zum zweiten Mal nicht tut, wird man
voll sanktioniert, dann ist man total
303
00:25:46,280 --> 00:25:51,640
Verweigerer. So einfach geht das und die
große Befürchtung die wahrscheinlich
304
00:25:51,640 --> 00:25:55,240
nicht von ungefähr kommt ist dass das
nächste Überwachungsmittel auch die
305
00:25:55,240 --> 00:26:00,480
Bezahlkarte sein wird. Es gibt die
Bezahlkarte bereits für Flüchtlinge seit
306
00:26:00,480 --> 00:26:04,520
Anfang des Jahres wird sie sukzessive
eingeführt es gibt aber auch Orte die
307
00:26:04,520 --> 00:26:13,120
sich wehren. Nichtsdestotrotz gibt es
natürlich bereits Forderung dass nicht
308
00:26:13,120 --> 00:26:17,000
nur Flüchtlinge damit ausgestattet werden
sollten sondern auch Bürgergeldbeziehende
309
00:26:17,000 --> 00:26:23,240
und ach wer sagt den sie kommen von der
CDU aber Recherchen von frag den stat
310
00:26:23,240 --> 00:26:27,160
haben auch offengelegt dass hier in
Hamburg bereits unter der SPD geprüft
311
00:26:27,160 --> 00:26:33,960
wurde ob die Bezahlkarte nicht auch für
Bürgergeldbeziehende ausgeben kann. Also
312
00:26:33,960 --> 00:26:38,760
ja meine Befürchtung ist dass wir mit der
nächsten Regierung solche Sachen erleben
313
00:26:38,760 --> 00:26:46,160
werden müssen können und ja was jetzt
auch langsam aber sicher kommt ist die
314
00:26:46,160 --> 00:26:50,520
Arbeitspflicht als erstes wurde sie
eingeführt im Sale Orla Kreis für
315
00:26:50,520 --> 00:26:55,400
Flüchtlinge im Sommer es geht um einfache
Hilfstätigkeiten die für 80 Cent die
316
00:26:55,400 --> 00:26:58,960
Stunde verrichtet werden müssen wenn das
nicht passiert werden diese Menschen
317
00:26:58,960 --> 00:27:04,400
sanktioniert. Das verrückte daran ist
also erstens schürt das natürlich das
318
00:27:04,400 --> 00:27:09,320
Vorurteil dass Flüchtlinge nicht arbeiten
wollen, dabei sind sie dürfen Sie den
319
00:27:09,320 --> 00:27:15,040
ersten Arbeitsmarkt nicht betreten, also
er ist ihn versperrt und außerdem diese
320
00:27:15,040 --> 00:27:18,280
Hilfstätigkeiten werden Ihnen schon seit
langer Zeit angeboten und viele
321
00:27:18,280 --> 00:27:23,360
verrichten sie sogar freiwillig für 80
Cent. Also es ist komplett unsinnig, man
322
00:27:23,360 --> 00:27:26,680
muss diesen Arbeitszwang nicht verhängen
aber man macht das einfach um
323
00:27:26,680 --> 00:27:35,440
ressentiments zu schüren. Und genauso
passiert es auch jetzt in Schwerin. Seit
324
00:27:35,440 --> 00:27:40,120
diesem Monat gilt in Schwerin die
Arbeitspflicht für Bürgergeld beziehende,
325
00:27:40,120 --> 00:27:43,960
das hat Niemanden besonders interessiert
es gab kaum irgendwie Berichterstattung
326
00:27:43,960 --> 00:27:50,760
darüber. Sie muss noch umgesetzt werden
von der Verwaltung aber wir müssen uns
327
00:27:50,760 --> 00:27:56,440
klar machen dass die Arbeitspflicht Naht.
Klaus-Michael Kühne der sieht dem ganz
328
00:27:56,440 --> 00:28:03,120
entspannt entgegen ihm kann nicht
passieren. Weil wir jetzt so lange aber
329
00:28:03,120 --> 00:28:09,000
über diese dystopischen Zustände geredet
haben, möchte ich auch noch kurz über die
330
00:28:09,000 --> 00:28:13,320
Möglichkeiten sprechen die uns bleiben
über gute Initiativen und zwar weil wir
331
00:28:13,320 --> 00:28:18,040
hier in Hamburg sind und die Bezahlkarte
gerade das Thema war es gibt Hamburg sagt
332
00:28:18,040 --> 00:28:22,440
Nein zur Bezahlkarte das ist eine
Initiative die sich wahnsinnig schnell
333
00:28:22,440 --> 00:28:26,360
organisiert hat und die eben möglich
macht dass geflüchtete Bargeldbeträge
334
00:28:26,360 --> 00:28:30,400
kommen um doch noch frei entscheiden zu
können wo Sie einkaufen möchten und wie
335
00:28:30,400 --> 00:28:34,640
viel Sie einkaufen möchten. Das ist super
gut ich hoffe es wird davon ganz ganz
336
00:28:34,640 --> 00:28:39,360
viel geben, dann gibt es auch schon erste
Erfolge von der Gesellschaft für
337
00:28:39,360 --> 00:28:44,960
Freiheitsrechte für bezogen auf die diese
Bargeldobergrenze die die Bezahlkarte
338
00:28:44,960 --> 00:28:49,440
hat, man darf nur 50€ in Bar bekommt man
den Rest muss man über die Bezahlkarte
339
00:28:49,440 --> 00:28:54,280
machen und da hat eben das Hamburger
Gericht im Eilverfahren schon entschieden
340
00:28:54,280 --> 00:28:55,915
dass das so nicht geht.
[Füller, bitte in amara entfernen]
341
00:28:55,915 --> 00:28:55,960
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
342
00:28:55,960 --> 00:29:04,040
Jetzt sind wir natürlich gespannt was im
Hauptsacheverfahren entschieden wird. Das
343
00:29:04,040 --> 00:29:08,360
sind irgendwie kleine Schritte und aber
an sich sind sie riesig. Es ist natürlich
344
00:29:08,360 --> 00:29:14,080
müßig dass das überhaupt in der Form
passieren muss und Solidarität kennt
345
00:29:14,080 --> 00:29:18,920
viele Gesichter, sanktionsfrei möchte ich
natürlich auch noch erwähnen, wir setzen
346
00:29:18,920 --> 00:29:22,440
uns ein für eine menschenwürdige
Grundsicherung, eine sanktionsfreie
347
00:29:22,440 --> 00:29:26,960
Grundsicherung und wir tun das auf drei
Ebenen, einerseits leisten wir ganz
348
00:29:26,960 --> 00:29:31,160
unbürokratisch finanzielle Hilfe aus
unserem Solidartopf, wir leisten
349
00:29:31,160 --> 00:29:34,520
juristische Unterstützung und wir machen
ganz ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zum
350
00:29:34,520 --> 00:29:39,720
Thema. Das ist auf eine Art ein Dreiklang
der auch genauso einander bedingt und
351
00:29:39,720 --> 00:29:44,500
wichtig ist. Wir haben dieses Jahr
352
00:29:44,500 --> 00:29:44,560
breite Applaus, Pfiffe
[Füller, bitte in amara entfernen]
353
00:29:44,560 --> 00:29:56,320
Danke.. Wir haben dieses Jahr über eine
halbe Milliarde Millionen das wär schön,
354
00:29:56,320 --> 00:29:57,981
mein Ziel für nächstes Jahr
[Füller, bitte in amara entfernen]
355
00:29:57,981 --> 00:29:58,040
HS lacht, Gelächter.
[Füller, bitte in amara entfernen]
356
00:29:58,040 --> 00:30:02,600
Wir haben dieses Jahr eine halbe Million
Euro umverteilt, mehr als eine halbe
357
00:30:02,600 --> 00:30:05,755
Million also vielen Dank an alle die das
möglich gemacht haben.
358
00:30:05,755 --> 00:30:05,800
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
359
00:30:05,800 --> 00:30:17,200
Damit konnten wir... damit konnten wir
über 5000 Menschen unterstützen. Wir
360
00:30:17,200 --> 00:30:22,240
haben auch über 500 Rechtsfälle gegen die
Jobcenter eröffnet und sind damit in
361
00:30:22,240 --> 00:30:28,480
manchen Fällen auch super nervig aber ich
möchte hier noch kurz erwähnen, dass es
362
00:30:28,480 --> 00:30:31,440
gar nicht so einfach ist armen Menschen
Geld zu überweisen. Man darf das nicht
363
00:30:31,440 --> 00:30:35,720
das wird eigentlich sofort mit dem
Regelsatz verrechnet, deswegen machen wir
364
00:30:35,720 --> 00:30:39,360
das haben wir so eine kleine Grauzone die
wir nutzen wir überweisen das Geld unter
365
00:30:39,360 --> 00:30:46,640
Angabe des Tafel Paragraphen 11a Satz 4
SGB2 und manchmal überweisen die oder
366
00:30:46,640 --> 00:30:50,800
manchmal merkeln die Jobcenter trotzdem.
Ich hatte letztens eine Sachbearbeiterin
367
00:30:50,800 --> 00:30:53,760
am Telefon, die hat gesagt sie muss
wirklich ganz genau abwägen ob sie dieses
368
00:30:53,760 --> 00:30:58,120
Geld jetzt anrechnet oder nicht, weil es
darf ja auch niemal überfordert werden
369
00:30:58,120 --> 00:31:02,920
übervorteilt werden und ich habe dann
gesagt, wenn Sie das anrechnet dann
370
00:31:02,920 --> 00:31:06,880
werden sich unsere Anwälte daran setzen
und sie hat es trotzdem angerechnet! Also
371
00:31:06,880 --> 00:31:11,560
das finde ich schon Wahnsinn wie manche
Leute da ihren Job ernst nehmen. Jetzt
372
00:31:11,560 --> 00:31:15,000
sind wir da im Streit im Rechtsstreit und
sie hat das einfach in Kauf genommen für
373
00:31:15,000 --> 00:31:19,360
139 € damit niemand damit dieser eine
Mensch nicht übervorteilt wird, es ist
374
00:31:19,360 --> 00:31:27,240
absurd! Damit ihr seht was wir so machen,
also es geht nicht wirklich um Sanktionen
375
00:31:27,240 --> 00:31:31,520
natürlich auch aber das ist so eine von
vielen Sachen. Hier seht ihr eine
376
00:31:31,520 --> 00:31:36,480
vorläufige Einstellung der Zahlung von
Leistung und der wichtige Punkt ist in
377
00:31:36,480 --> 00:31:41,400
der Mitte. Uns liegen anonyme Anzeigen
vor dass Blabla bei ihnen wohnt, bitte
378
00:31:41,400 --> 00:31:45,560
beachten Sie hierzu die Aufforderung der
Mitwirkung der Person, das ist eine
379
00:31:45,560 --> 00:31:49,720
Mutter mit einem Kind allein erziehend,
wurden sofort die Leistung eingestellt,
380
00:31:49,720 --> 00:31:53,600
das heißt sie hat keinen Regelsatz mehr,
keine Miete, kein gar nichts, weil
381
00:31:53,600 --> 00:31:56,400
anscheinend ein Nachbar gesagt hat ihr
boyfriend würde bei ihr wohnen und das
382
00:31:56,400 --> 00:32:02,120
Jobcenter reagiert so! Das ist eine
absolut unnötige Härte, die auch das
383
00:32:02,120 --> 00:32:05,880
Gesetz nicht vorsieht aber
Leistungseinstellungen sind das womit wir
384
00:32:05,880 --> 00:32:09,840
uns fast am allermeisten beschäftigen und
das sind natürlich Kosten und finanzielle
385
00:32:09,840 --> 00:32:19,800
einbußen die sehr sehr hoch sind für die
Betroffenen in dem Moment. Wir machen
386
00:32:19,800 --> 00:32:24,960
solche Fälle transparent genauso, wenn
Darlehen abgelehnt werden weil irgendwie
387
00:32:24,960 --> 00:32:28,680
der das der Kühlschrank kaputt ist und
man könnte das die Lebensmittel ja
388
00:32:28,680 --> 00:32:32,840
draußen Lagern, weil es kalt ist. Solche
Begründung gibt's auch. Wir machen das
389
00:32:32,840 --> 00:32:37,240
transparent und Frau Nales hat mich sogar
mal darum gebeten, dass ich das doch
390
00:32:37,240 --> 00:32:40,680
nicht tun möge, weil sie würde ja auch
nicht an die große Glocke hängen wenn
391
00:32:40,680 --> 00:32:45,200
jemand das Bürgergeld ausnutzt lächelt
das fand ich süß *Disskussionen im
392
00:32:45,200 --> 00:32:48,189
Publikum*. Ich mach's trotzdem weiter und
was ich aber auch süß finde
393
00:32:48,189 --> 00:32:48,240
viele Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
394
00:32:48,240 --> 00:32:59,720
ist wenn die Bundesagentur für Arbeit
schreibt, wenn die schreiben die sollten
395
00:32:59,720 --> 00:33:05,120
sich ans Kundenreaktionsmanagement wenden
und nicht an uns, weil beim Jobcenter
396
00:33:05,120 --> 00:33:09,200
gibt's das Kundenreaktionsmanagement.
Überall anders heißt es Beschwerdestelle
397
00:33:09,200 --> 00:33:14,520
aber hier beim Jobcenter muss man die
Reaktion der Kunden managen. Täter Opfer
398
00:33:14,520 --> 00:33:19,440
und Umkehr at its best. Mein
Lieblingsfall in diesem Jahr war
399
00:33:19,440 --> 00:33:24,560
eigentlich der von Manne, weil da so
viele Menschen dran mitgewirkt haben.
400
00:33:24,560 --> 00:33:29,400
Manne hätte nach 84 Jahren in seinem
Geburtshaus sein Haus räumen müssen, weil
401
00:33:29,400 --> 00:33:34,840
er arm ist, weil er keine 4300 € hatte um
im Zweifel durch alle Instanzen zu gehen
402
00:33:34,840 --> 00:33:39,240
gegen die Wohnungs Baugesellschaft die
ihn draußen haben wollte. Wir haben einen
403
00:33:39,240 --> 00:33:42,720
Spendenaufruf gestartet. Video läuft
Und dank eines Spendenaufrufs im Internet
404
00:33:42,720 --> 00:33:47,000
ist das Geld tatsächlich
zusammengekommen. Das hat mich ja völlig
405
00:33:47,000 --> 00:33:52,560
umgehauen gehört habe schönste an der
ganzen Sache ist dass die Menschen doch
406
00:33:52,560 --> 00:33:58,200
noch trotz dieser harten Zeit
zusammenhalten und zwar auch die die
407
00:33:58,200 --> 00:34:02,864
wenig haben das ist toll
Video endet
408
00:34:02,864 --> 00:34:02,920
sehr viele Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
409
00:34:02,920 --> 00:34:17,000
Ja darf ist wirklich toll und wir haben
also in kürzester Zeit haben wir das Geld
410
00:34:17,000 --> 00:34:21,760
und noch mehr zusammen bekommen so dass
wir dieser ganzen Anwohnerinitiative
411
00:34:21,760 --> 00:34:25,440
unterstützen zur Seite stehen können
sobald irgendwas passiert. Wir haben
412
00:34:25,440 --> 00:34:29,560
gedacht dass wir Manne nur Zeit kaufen,
auch der Anwalt hat wirklich nicht damit
413
00:34:29,560 --> 00:34:34,320
gerechnet dass er bleiben kann. Aber vor
ein paar Wochen kam die Meldung, Manne
414
00:34:34,320 --> 00:34:38,000
darf bleiben er wird jetzt bis an sein
Lebensende in seiner Wohnung in seinem
415
00:34:38,000 --> 00:34:43,000
Haus wohnen bleiben und ich finde das ist
ein wahnsinns Beispiel dafür wie es
416
00:34:43,000 --> 00:34:46,520
wirken kann wenn wirklich die Menschen
zusammen stehen und Öffentlichkeit
417
00:34:46,520 --> 00:34:51,240
geschaffen wird Gelder einfach gegeben
werden und man irgendwie selbst obwohl
418
00:34:51,240 --> 00:34:57,000
alle denken der Gegner ist übermächtig am
Ende waren wir übermächtig und haben das
419
00:34:57,000 --> 00:35:09,576
zusammen stemmen.
[Füller, bitte in amara entfernen]
420
00:35:09,576 --> 00:35:09,640
Sehr viele Applaus, Pfiffe
[Füller, bitte in amara entfernen]
421
00:35:09,640 --> 00:35:14,720
Ja ich glaube das ist mein Abschluss, ich
freue mich wenn ihr alle mitmacht. Wer
422
00:35:14,720 --> 00:35:17,760
heartzbreaker werden möchte bei
sanktionsfrei ist natürlich herzlich
423
00:35:17,760 --> 00:35:21,760
willkommen wir freuen uns über alle die
mitmachen. Heartzbreaker sind die die uns
424
00:35:21,760 --> 00:35:25,560
dauerhaft unterstützen. Alle Infos zu
unserer Arbeit findet ihr natürlich
425
00:35:25,560 --> 00:35:29,080
überall wo ihr danach sucht im Netz und
vielen vielen Dank für eure
426
00:35:29,080 --> 00:35:42,459
Aufmerksamkeit es war mir eine Ehre!
[Füller, bitte in amara entfernen]
427
00:35:42,459 --> 00:35:42,512
Applaus, Pfiffe
[Füller, bitte in amara entfernen]
428
00:35:42,512 --> 00:35:48,880
Herald: vielen vielen Dank für eure
Arbeit und für den tollen Vortrag wenn
429
00:35:48,880 --> 00:35:54,840
ich es richtig gesehen habe haben wir
noch 5 Minuten Zeit und deswegen gucke
430
00:35:54,840 --> 00:35:58,840
ich jetzt einmal zum Signal Angel da
hinten sehe ich nicken da gibt's schon
431
00:35:58,840 --> 00:36:06,120
Fragen.
Signal Angel: Ja mehrere neben einigen
432
00:36:06,120 --> 00:36:12,000
Diskussionen.
F1: Ein Mensch hat gefragt bei uns auf
433
00:36:12,000 --> 00:36:17,360
der Arbeit sagen Menschen aus dem
Personalrat in Klammern Ausrufezeichen
434
00:36:17,360 --> 00:36:22,560
dass die Leute die Bürgergeld beziehen
das mit Absicht machen und ihr Leben
435
00:36:22,560 --> 00:36:27,840
chillen. Mir fehlen da immer die
passenden Worte vor Ärger, was würdest du
436
00:36:27,840 --> 00:36:31,240
so solchen Menschen entgegnen was kann
man da sagen?
437
00:36:31,800 --> 00:36:35,760
HS: Da kann man sagen dass ja also
erstmal dass die meisten Menschen die
438
00:36:35,760 --> 00:36:40,200
Bürgergeld beziehen können gar nicht aus
dem System raus aus eigener Kraft, weil
439
00:36:40,200 --> 00:36:44,840
sie Kinder sind weil sie Jugendliche sind
krank sind erwerbsunfähig wie auch immer
440
00:36:44,840 --> 00:36:48,040
und trotzdem als Arbeitssuchende gelten,
weil sie Care-rarbeit machen Kinder
441
00:36:48,040 --> 00:36:53,400
erziehen und so weiter. Und die Anderen
diese 1,7 Millionen die teilweise
442
00:36:53,400 --> 00:36:57,560
arbeitsfähig sind, die wohnen nicht
unbedingt genau da wo der Job offen ist,
443
00:36:57,560 --> 00:37:02,000
die haben vielleicht auch eine komplexe
Situation. Man kann nicht sein Leben
444
00:37:02,000 --> 00:37:07,280
chillen auf Bürgergeld man wird
sanktioniert man wird ja man wird an die
445
00:37:07,280 --> 00:37:11,880
Kandarre gespannt, also das funktioniert
nicht. Das ist einfach de facto nicht
446
00:37:11,880 --> 00:37:15,080
möglich. Es gibt natürlich Einzelfälle
die werden hochgejazzed von den Medien
447
00:37:15,080 --> 00:37:20,440
aber das sind Einzelfälle ja.
SA: Ich weiß nicht genau wer von euch
448
00:37:20,440 --> 00:37:24,000
zuerst war ich glaube die vier kann das
sein?
449
00:37:24,000 --> 00:37:30,520
X: Dachte die drüben
F2: Ja der Staat gibt Geld für die
450
00:37:30,520 --> 00:37:33,960
Ärmsten in dem Land aus und ich stell die
These auf dass der Staat ist nicht nur
451
00:37:33,960 --> 00:37:37,760
aus einem gesetzlichen Auftrag oder
Menschenwürde macht sondern dass der
452
00:37:37,760 --> 00:37:43,360
Staat den Menschen genug gibt um sich
nicht gegen die Zustände ist in der Land
453
00:37:43,360 --> 00:37:49,640
aufzulehnen und ich möchte dich fragen
was wie wir die kommende Politik gerade
454
00:37:49,640 --> 00:37:55,640
von der CDU und der FDP oder von diesen
Leuten nutzen können um die Ungleichheit
455
00:37:55,640 --> 00:38:01,560
deutlicher zu machen und die ja und und
ernsthafte Widerstände und ein Aufstand
456
00:38:01,560 --> 00:38:07,760
in diesem Land gegen dieses System ja zu
kriegen. Weil das System ist letztlich
457
00:38:07,760 --> 00:38:14,624
das Problem warum die Menschen arm sind
[Füller, bitte in amara entfernen]
458
00:38:14,624 --> 00:38:14,676
viele Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
459
00:38:14,676 --> 00:38:18,640
HS: Also ich glaube letztendlich genau
das was wir gerade machen, über Reiche
460
00:38:18,640 --> 00:38:24,040
reden und die Zustände anprangern und uns
zusammenschließen und Ressourcen in einen
461
00:38:24,040 --> 00:38:28,680
Topf schmeißen, das ist was uns bleibt
und was auch stark macht.
462
00:38:28,680 --> 00:38:32,300
F2: Dann pack wir an!
HS: Ja danke
463
00:38:32,300 --> 00:38:32,346
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
464
00:38:32,346 --> 00:38:36,360
Signal engel: Und ganz schnell wir haben
wenige Minuten kurze Fragen vier und die zwei
465
00:38:36,360 --> 00:38:40,200
F4: Erstmal vielen Dank für die ganzen
Fakten ganz klasse! Ich höre jetzt hier
466
00:38:40,200 --> 00:38:44,160
auf diesem Kongress zum zweiten Mal
Kritik an den Bezahlkarten die ich auch
467
00:38:44,160 --> 00:38:47,840
richtig und gut finde, allerdings geht
mir das nicht weit genug und nicht weit
468
00:38:47,840 --> 00:38:53,040
genug gedacht. Die cdbcs werden hier
irgendwie überhaupt nicht thematisiert
469
00:38:53,040 --> 00:38:54,640
vielleicht war das in den letzten Jahren
schon so habe.
470
00:38:54,640 --> 00:38:57,640
HS: Ich nicht was das ist.
F4: mitbekommen aber die Central Bank
471
00:38:57,640 --> 00:39:03,080
central bank digital currency heißen die
auf Deutsch digitale zentralbankwährung
472
00:39:03,080 --> 00:39:08,800
also das Zukunftsmodell das für alle
angedacht ist komplett ohne Bargeld und
473
00:39:08,800 --> 00:39:13,960
das wird jetzt schon seit Jahren geplant
von großen in Organisation und da höre
474
00:39:13,960 --> 00:39:15,840
ich jetzt hier nicht das fehlt mir so ein
bisschen.
475
00:39:15,840 --> 00:39:19,640
HS: Ja tut mir leid das ist natürlich ein
wichtiger Punkt den hätte ich noch mit
476
00:39:19,640 --> 00:39:23,880
reinbringen sollen.
Signal Engel: Die zwei.
477
00:39:23,880 --> 00:39:28,400
Fzwei: Ja vielen Dank du hast gesagt dass
der Kühne hier in von Hamburg wohnt.
478
00:39:28,400 --> 00:39:31,320
HS: Nee nee der wohnt nicht hier der
wohnt in schindelegi oder so in der
479
00:39:31,320 --> 00:39:33,840
Schweiz aber er kommt aus Hamburg.
Fzwei: Okay weil ich hätte Hunger haben
480
00:39:33,840 --> 00:39:36,581
wir irgendwo eine Liste wo diese Leute
wohnen
481
00:39:36,581 --> 00:39:36,636
HS lacht, Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
482
00:39:36,636 --> 00:39:44,755
HS: Wir können nach Blankenese fahren
fahren wir nach Blankenese
483
00:39:44,755 --> 00:39:44,800
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
484
00:39:44,800 --> 00:39:49,800
Ja da werden wird unser Hunger gestillt.
Signal Engel: Ja hab gerade den Hinweis
485
00:39:49,800 --> 00:39:52,840
bekommen wir dürfen ein bisschen
überziehen bis 30 das heißt wenn jetzt
486
00:39:52,840 --> 00:39:57,320
doch noch Fragen entstehen es gibt auch
oben Mikros aber erstmal die drei
487
00:39:57,320 --> 00:40:02,680
F5: Ja hallo danke für den guten Talk ich
wollte mal fragen ob ihrer Meinung nach
488
00:40:02,680 --> 00:40:07,720
das besonders ein deutsches Problem ist
dass eben arme Leute so stigmatisiert
489
00:40:07,720 --> 00:40:11,520
werden weil ja in Deutschland die Arbeit
also meinem empfinden nach sehr
490
00:40:11,520 --> 00:40:17,240
glorifiziert wird, man trägt das ja fast
als Statussymbol der jobstatus oder auch
491
00:40:17,240 --> 00:40:22,120
das Gehalt oder würden Sie sagen das ist
ein gesamturopäisches Problem oder sogar
492
00:40:22,120 --> 00:40:24,600
ein ganz weltweites Problem.
HS: Ich glaube das ist ein
493
00:40:24,600 --> 00:40:29,182
kapitalistisches Problem ja
[Füller, bitte in amara entfernen]
494
00:40:29,182 --> 00:40:31,575
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
495
00:40:31,575 --> 00:40:32,320
Signal Angel:
496
00:40:32,320 --> 00:40:40,195
Und eine Frage aus dem
[Füller, bitte in amara entfernen]
497
00:40:40,195 --> 00:40:40,240
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
498
00:40:40,240 --> 00:40:44,480
Gab's da eine Frage aus dem Internet.
F5:Ach so ja das habe ich neben dem
499
00:40:44,480 --> 00:40:51,800
Applaus nicht gehört. Ja und zwar wurde
unter anderem gefragt bezogen auf Malene
500
00:40:51,800 --> 00:41:00,120
Engelhorn ich glaube und die Organisation
text_me_now ob ihr da im Dialog seid und
501
00:41:00,120 --> 00:41:06,520
ob es da irgendwie noch deutlich mehr
Millionärinnen gibt die das eigentlich
502
00:41:06,520 --> 00:41:11,440
ganz gerne haben würden.
HS: Also ja genau text_me_now super gute
503
00:41:11,440 --> 00:41:15,000
wichtige Organisation und eigentlich
bestätigt ja nur wie absurd das alles
504
00:41:15,000 --> 00:41:21,000
ist. Wir kennen uns auch einige der
Mitglieder von texminemow aber wir sind
505
00:41:21,000 --> 00:41:25,960
jetzt nicht in irgendeiner Form von
Zusammenarbeit ja.
506
00:41:25,960 --> 00:41:38,840
F6: ich wollte fragen wie kann man sich
das vorstellen bei den Sanktionierungen
507
00:41:38,840 --> 00:41:45,080
auf welcher rechtlichen Basis kann man
eigentlich Menschen die komplette
508
00:41:45,080 --> 00:41:51,560
Existenz finanzielle Mitte entziehen also
wie warum geht das überhaupt?
509
00:41:51,560 --> 00:41:56,000
HS: Die Totalsanktion meinst du?
F6: Ja genau und auch Teilsanktion.
510
00:41:56,000 --> 00:42:01,560
HS: Teilsanktion einfach man hat
Mitwirkungspflichten und wenn man den
511
00:42:01,560 --> 00:42:05,680
nicht nachkommt z.B zum Termin erscheint
oder ein Job annimmt oder eine Maßnahme
512
00:42:05,680 --> 00:42:10,000
dann wird einem nach Paragraph 31 32
wegen mangelnder Mitwirkung das
513
00:42:10,000 --> 00:42:14,800
Existenzminimum um 10 bis 30 %
gestrichen. Das sind erstmal die normalen
514
00:42:14,800 --> 00:42:20,160
Sanktionen die wurden durch ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts 2019 etwas
515
00:42:20,160 --> 00:42:24,720
abgemildert, sie sind trotzdem aber noch
genauso Scheiße und die Totalsanktion ist
516
00:42:24,720 --> 00:42:30,160
ein bisschen schwieriger durchzuführen es
ist auch Gemunkel ob sie überhaupt schon
517
00:42:30,160 --> 00:42:33,760
vollzogen wurde seitdem sie wieder
eingeführt wurde. Früher war das relativ
518
00:42:33,760 --> 00:42:38,960
einfach jetzt ist es ein bisschen
schwerer. Es muss sozusagen ein
519
00:42:38,960 --> 00:42:44,680
Arbeitsangebot abgelehnt werden zum
zweiten mal was von also was sofort die
520
00:42:44,680 --> 00:42:48,800
Existenz sichern würde und damit die
Transferleistung unnötig machen würde.
521
00:42:48,800 --> 00:42:55,880
Das ist und solange dieses Angebot offen
ist dürfte dann die 100% Sanktion gelten.
522
00:42:57,520 --> 00:43:02,920
tja so geht das aber es ist tatsächlich
ein Schlupfloch ExpertInnen streiten sich
523
00:43:02,920 --> 00:43:07,880
auch darüber ob das wirklich rechtlich so
haltbar ist weil es bisher aber noch
524
00:43:07,880 --> 00:43:12,400
nicht irgendwie Fälle gibt die man als
die man die man nutzen kann um um das
525
00:43:12,400 --> 00:43:20,480
durchzuklagen sind wir noch nicht soweit.
F6: Ich schließe mich dem Dank an und
526
00:43:20,480 --> 00:43:24,720
wollte fragen du hast erzählt von der
Arbeitspflicht die eingeführt werden soll
527
00:43:24,720 --> 00:43:29,440
und jetzt quasi noch umgesetzt werden
muss von von den Behörden. Behörden sind
528
00:43:29,440 --> 00:43:33,800
oder Behörden Mitarbeitende genau
genommen sind ja häufig in der Situation
529
00:43:33,800 --> 00:43:38,560
einfach eine Anweisung umsetzen zu müssen
ob sie wollen oder nicht und diese
530
00:43:38,560 --> 00:43:42,640
Arbeitspflicht erinnert mich ein bisschen
vielleicht gefährliches Halbwissen und
531
00:43:42,640 --> 00:43:48,600
weitthergeholt an Sklaverei die in den
USA immer noch legal ist bei
532
00:43:48,600 --> 00:43:51,400
Gefängnisinassen z.B.
HS: Ja.
533
00:43:51,400 --> 00:43:57,440
F6: Meines Wissens nach ist Sklaverei in
Deutschland illegal hast du da
534
00:43:57,440 --> 00:44:02,520
Möglichkeiten wenn man in dieser
Situation als Mitarbeitende wäre das
535
00:44:02,520 --> 00:44:08,960
umzusetzen was man dagegen tun kann ob
man irgendwie also gute Argumente die man
536
00:44:08,960 --> 00:44:14,800
dann dem Chef geben kann und sagen kann
mache ich nicht kommt mir irgendwie nicht
537
00:44:14,800 --> 00:44:18,800
verfassungsgemäß vor.
HS: Also ja rein juristisch ist das
538
00:44:18,800 --> 00:44:23,360
tatsächlich in Ordnung. Man kann
Sozialleistung an eine Gegenleistung
539
00:44:23,360 --> 00:44:28,440
binden, deswegen schlechte Nachrichtten.
Das einzige, was bleibt ist die
540
00:44:28,440 --> 00:44:31,386
Verwaltung bummelt oder irgendwie kein
Bock hat
541
00:44:31,386 --> 00:44:34,840
Singal Engel: Dienst nach Vorschrift.
Ganz schnell noch Mikro Nummer 2.
542
00:44:34,840 --> 00:44:41,120
F7: Du hatest Vermögenssteuer gibt's da
inzwischen eine rechtsichere Form die
543
00:44:41,120 --> 00:44:45,000
eine Partei unterstützt dass man die
durchsetzen kann die ist ja durch das
544
00:44:45,000 --> 00:44:48,760
Verfassungsschutz irgendwie mal als
illegal oder als nicht rechtens erklärt
545
00:44:48,760 --> 00:44:55,400
worden vom Bundesverfassungsgericht wurde
sie vorübergehend ausgesetzt aber weil
546
00:44:55,400 --> 00:44:59,000
die weil eigentlich die
Berechnungsgrundlage falsch war sie hätte
547
00:44:59,000 --> 00:45:03,440
einfach nur aktualisiert werden müssen
also ist so ein bisschen ich habe mich
548
00:45:03,440 --> 00:45:06,680
damit nicht in der im Detail
auseinandergesetzt aber es eigentlich ein
549
00:45:06,680 --> 00:45:10,640
bisschen fragwürdig warum sie bis seitdem
nie wieder eingesetzt wurde so ein
550
00:45:10,640 --> 00:45:24,960
bisschen Rätsel aber wahrscheinlich
Lobbyarbeit Geld.
551
00:45:24,960 --> 00:45:28,506
38C3 Abspannmusik
[Füller, bitte in amara entfernen]