38C3 - Eat the Rich! Die Menschen wollen soziale Sicherheit, aber kriegen „Deutschland den Deutsche

*38c3 Vorspannmusik* [Füller, bitte in amara entfernen]

Herald: und damit herzlich willkommen heute Nachmittag in Saal 1 zum nächsten

Talk hier auf der Bühne. Jedes Mal wenn ich Posts von Helena Steinhaus sehe freue

ich mich und wenn ich sie lese bin ich jedes Malal geschockt. Es ist so wichtig

dass es die Initiative saktionsfrei gibt, die berichtet wie schwer es ist in diesem

Land arm zu sein und die dann sehr konkret hilft. Deswegen ganz kurz von mir

nur die Bitte spendet an saktionsfrei.de wenn ihr könnt oder noch besser werdet

Fördermitglied. Und damit direkt die Bühne frei, herzlich willkommen Helena

Steinhaus mit dem Talk [Füller, bitte in amara entfernen]

*wachsende Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

eat the rich die Menschen wollen soziale Sicherheit aber kriegen Deutschland den

deutschen holt das Geld bei den Reichen. Helena Steinhaus: Hallo, hi voll schön

dass Ihr da seid. Ich will direkt anfangen, wir wollen heute reiche Essen.

Ich hoffe ihr habt Hunger mitgemacht mitgebracht, wir machen all you can eat.

*Wows vom Publikum, Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Angeblich angeblich wenn man dem Gerede Glauben schenkt dann haben wir ein

riesengroßes Verteilungsproblem in Deutschland und zwar weil es so viele

Arme gibt die Schuld sind an ihrer Situation selbstchuld und weil Die uns so

viel Geld kosten uns die armen Steuerzahlenden die es gerade so eben

schaffen über die Runden zu kommen. Und deswegen laut CDU und anderen Parteien

müssten wir jetzt unbedingt was gegen diese schrecklichen Armen machen. Nicht

gegen die Armut sondern gegen die Armen, so mutet es an. Ich finde aber es gibt zu

viele Menschen wie Ihn. Das ist Klaus Michael Kühne *einzelne Applaus* und

wegen Menschen wie Klaus Michael kühne er kommt aus Hamburg vielleicht kennt ihr

ihn haben ganz viele andere Menschen viel zu wenig Geld. Es gibt noch 250 andere

Klaus Michael Kühnes, sie alle sind Milliardäre Milliardäre. Ich finde es

sollte keinen Einzigen geben. [Füller, bitte in amara entfernen]

*viele Applaus, Wows* [Füller, bitte in amara entfernen]

Milliardäre haben Taus also müssen uns klar machen was eine Milliarde ist das

ist 1us x 1 Million eine Milliarde hat neun Nullen ich kommen immer komplett

durcheinander und ja es gibt also 250 Milliardäre, sie haben viele Milliarden

und es gibt auch mindestens 1200 Millionäre und Millionärinnen auch ein

Paar. Sie heißen Reinhold, Dieter, Stefan, Karl, Klaus, Michael. Es ist

eigentlich egal wie sie heißen, wir müssen uns klar machen was es bedeutet.

Klaus-Michael Kühne hat ein geschätztes Million von 39, ein geschätztes Vermögen

von 39,2 Milliarden Euro: Wenn wir uns das irgendwie visuell vorstellen möchten,

dann müssen wir nur 500€ Scheine stapeln zu 220m hohen Türmen, das sind ungefähr

die höchsten Hochhäuser in Frankfurt oder zweimal das redison Hotel hier nebenan.

Wenn wir 89 mal das redison Hotel zweimal stapeln dann haben wir ungefähr eine

visuelle Vorstellung von dem Vermögen von Klaus-Michael Kühne. Das ist ganz schön

krass und es ist wirklich so viel dass selbst wenn er ein Jahr lang den

Regelsatz und die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldbeziehende zahlen würde, er

immer noch 13 Milliarden hätte also immer noch 13 mal diese 220m hohen Hochhäuser

aus 500€ Scheinen und was daneben steht ist dieser eine 100€ Schein der armen

Menschen gerade mal so eben gegönnt wird, wenn sie arm sind mehr oder weniger,

manche bekommen mehr manche bekommen weniger. Klaus-Michael der freut sich

darüber jeden Tag der sieht dabei zu, wie sein Reichtum ins Unermessliche wächst er

weiß auch um das Problem er profitiert davon. Er weiß, dass 50% die reicherin

50% unserer Gesellschaft 99,5 % des Gesamtvermögens kontrollieren und dass

die ärmere Hälfte nur 0,5% besitzt, das ist dieser ganz kleine stricht den ihr da

unten seht, das sitzt die einere Hälfte. Das ist schon mal finde ich eine

schockierende Verteilung, aber wir können weitergehen und da sehen wir dass die

reichsten 1% über ein Drittel des Gesamtvermögens verfügen. Das ist auch

krass aber es wird noch krasser. Und zwar Klaus Michael Kühne und Dieter Schwarz

besitzen zusammen mehr als die ärmere Hälfte Deutschlands. Zwei Männer besitzen

mehr als 41,5 Millionen Deutsche und das ist kein Zufall, das hat System. Ein

System über das er sich freut jeden Tag. Es gibt natürlich auch eine Schattenseite

von diesem System oder viele Schattenseiten und das ist das Bürgergeld

und der angrenzende Niedriglohnsektor, das hängt un eingeschränkt miteinander

zusammen. Was ist das Bürgergeld? Vielleicht wenn Leute hier denken das

Bürgergeld wäre was anderes als hz4 dann muss ich Sie enttäuschen, es ist

eigentlich genau dasselbe wie hz4. Es gibt keinen großen Unterschied, die

Betroffenen die es bekommen die Leben in Armut. Es gab eine kleine

Regelsatzerhöhung, wie sie genannt wird, aber die Erhöhung ist an sich eigentlich

nur ein Inflationsausgleich, der zu spät kam und der bedeutet, dass die Menschen

genauso wenig Kaufkraft haben wie zu Harz 4 Zeiten. Genau so viel dazu. Das

wichtigste oder das stärkste Vorurteil mit dem Bürgergeld Beziehende zu kämpfen

haben ist das hier. *Video läuft* UPS Moment wenn man denen jetzt auch noch

diese Sozialleistungen kürzt die Menschen könnten aber auch Arbeiten ne ich weiß

aber die das tun ja die allermeisten hört man das ja sorry noch mal wenn man denen

jetzt auch noch diese Sozialleistungen kürzt die Menschen könnten aber auch

Arbeiten ne ich weiß aber die Fall das tun ja die allermeisten beim Bürgergeld

Arbeiten die nicht ja aber Bürgergeld die Leute arbeiten nicht und ich hab ab es

verstanden so dass in unserem Land durchaus auch Arbeitskräfte gesucht werden

*Video endet* [Füller, bitte in amara entfernen]

HS: Ja beim Bürgergeld Arbeiten die nicht das ist das allergrößte Vorurteil das ist

ein riesenprem dass viele Menschen das glauben Christian Lindner lügt! Er lügt!

Er lügt! Man kann es nicht oft genug sagen und er ist nicht der einzige

[Applaus] lit er ist nicht der Einzige der lügt er tut es ganz oft

unwidersprochen, die Medien ordnen das kaum ein und wenn dann machen sie es zu

spät. Letztens hat der ARD Faktenfinder zwei Wochen gebraucht um nach einem

Lügenauftritt von Markus Söder die Fakten richtig zustellen zwei Wochen. Das ist

krass! Man muss genauer hingucken, wer ja diese Menschen sind die nicht arbeiten,

angeblich nicht arbeiten und zwar sind das ungefähr 1,7 Millionen Kinder und

Jugendliche. Es sind insgesamt 2 Millionen Aufstockerinnen allein

Erziehende Care-Arbeit leistende, Kranke oder Menschen in Weiterbildung und

Maßnahmen. Es bleiben also unter unterm Strich ein Drittel also 1,7 Millionen von

5,5 Millionen Menschen die theoretisch erwerbsfähig sind und davon aber auch nur

ist ein Bruchteil theoretisch voll erwerbsfähig, d.h. Viele davon können

eigentlich nur 3 Stunden am Tag arbeiten, sind völlig unattraktiv für den

Arbeitsmarkt und die Zusammenfassung ist, die meisten Leute die Bürgergeld

beziehen, machen das nicht nur kurzzeitig sondern über längere Zeit über Jahre oft

und sie haben keine Chance da rauszukommen und all diese Menschen leben

von einem Existenzminimum, was zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig

ist. Das muss man ganz klar so sagen [Füller, bitte in amara entfernen]

*breite Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Wir können uns das auch noch mal ganz kurz angucken, hier sieht man den

Regelsatz der größte Posten ist 195 € für Essen, das sind am Tag ungefähr 6 € für

einen alleinstehenden erwachsenen Menschen. Kinder bekommen natürlich

weniger, die sind irgendwie kleine Arbeitslose und zählen nur zu 60% oder so

oder 70, wenn sie Glück haben. 6€ am Tag wir wissen das Alle ist viel zu wenig für

Essen. Aber aber noch viel weniger ist der Posten für Bildung wir sehen ganz

oben dieser kleine hellblaue Strich da steht 2,3€ aber man muss hier nicht

denken das wäre wenig, der hat sich nämlich fast verdoppelt in den letzten

Jahren, da hat man sich nicht lumpen lassen, da ist man richtig großzügig

geworden! [Füller, bitte in amara entfernen]

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Also das ist eine Katastrophe und das ist dieser 500€ Schein der neben diesen

Hochhäusern von Klaus Michael Kühnes Geld irgendwie für arme Menschen locker

gemacht wird. Das Bürgergeld ist richtig mies ausgestaltet nicht nur finanziell

sondern auch letztendlich die Bürokratie, mit der sich die Menschen rumschlagen

müssen, die Unsicherheit, das soziale Stigma all das wiegt sehr schwer und das

hat Gründe. Angeblich ist das Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitsuchende die

Existenzsicherung für Arbeitsuchende aber ich würde sagen es gibt mindestens drei

andere Gründe oder andere Funktion die das Bürgergeld erfüllt. Also zum einen

ist es Drogkulisse. Die Menschen die arbeiten die wollen kein Bürgergeld

bekommen sei Hatz vi, sei Bürgergeld ist eigentlich dasselbe. Man tut alles um es

nicht zu bekommen und das heißt auch man nimmt schlechte Arbeitsbedingungen in

Kauf, man nimmt schlechte Löhne in Kauf, man möchte alles nur nicht harz4 beziehen

nur nicht nur nicht Bürgergeld bekommen und selbst wenn man berechtigt ist nehmen

extrem viele Leute es nicht in Anspruch, weil die Schmach einfach zu groß ist oder

man irgendwie denkt man man schafft diesen bürokratischen irsinn eh nicht.

Also es ist die Drogkulisse als erstes. Als zweites ist es aber auch ein

Lieferant für billige Arbeitskräfte der Niedriglohnsektor profitiert davon, dass

die Menschen im Bürgergeld eigentlich gezwungen sind jede noch so beschissene

Arbeit anzunehmen und das tun sie auch. Es gibt wenige Menschen die Arbeit

ablehnen, sie wissen wenn Sie Arbeit ablehnen, dann werden sie sanktioniert

wenn man zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen gilt man als total verweig also

man hat nicht eine Arbeit abgelehnt sondern sie verweigert wie ein

störrisches Zweijähriges, das ist eigentlich so die Abstempelung. Ja und

eigentlich ist es ist völlig absurd dass wir über Sanktionen in der hitzigen Form

reden wie es die ganze Zeit passiert. Es wurden die totalsanktion im April wieder

eingeführt diesen Jahres und dann hat Linnemann im Sommer gesagt also der CDU

Generalsekretär der hat gesagt, er würde mehr als 100000 Menschen das Bürgergeld

streichen und damit sagt dann natürlich auch die alle sitzen rum und haben keinen

Bock zu arbeiten und wir müssen ihnen Feuer unterm Arsch machen. Das ist ja für

viele Menschen wirklich eine sehr bedrohliche Situation wenn sie solche

Sachen hören oder lesen in den Medien, weil sie wissen nicht was jetzt

eigentlich Forderung was Drohung was einfach nur eine witzaussage, was

vielleicht schon Gesetzgebungsprozess oder was geltendes Recht ist. Das wissen

viele Menschen nicht die Bürger beziehen und woher soll man es auch wissen, man

hat keine Zeit sich den ganzen Tag damit zu beschäftigen. Es wissen aber auch

teilweise die Menschen in den Jobcentern nicht mehr was eigentlich

Bild-Schlagzeile ist und was geltendes Recht ist. Und die CDU wäre aber nicht

die CDU, wenn sie nicht daraus schon eine Rechnung geschlagen hätte. Wenn man

nämlich 100000 Menschen das Bürgergeld streichen würde, dann hätte man eine

Ersparnis von zwei bis 3 Milliarden Euro hat Friedrich März gerade ausgerechnet.

Ich finde Klaus-Michael könnte diese 2 bis 3 Milliarden Euro locker machen er

hätte dann immer noch [Füller, bitte in amara entfernen]

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

36,7 MilliardenEuro oder aber auch 93% seines Vermögens, es würde ihn überhaupt

nicht stören, er würde es gar nicht merken. Aber auf solche Ideen kommt

natürlich Keiner und das ist kein Zufall, das ist Absicht. Es gibt noch weitere

Ideen zu sparen, da hat Friedrich Merz sich ausgedacht, man könnte doch die

Wohnkosten pauschalieren von Bürgergeldbeziehenden. Es ist jetzt schon

so dass ganz viele Haushalte im Bürgergeld aus ihrem kleinen Regelsatz

Geld zur Miete dazu tun müssen und deswegen unterhalb des Existenzminimums

Leben immer! Wenn man jetzt die Wohnkosten parchalieren würde dann würde

das bedeuten, dass Leute ihre Wohnung verlieren, dass sie noch weniger

Regelsatz zur Verfügung haben als W Katastrophe. Wenn wir uns aber angucken,

was das eigentlich wäre es wären 1,77 Milliarden Euro wenn man die gesamten

wohn Kosten ein Jahr lang übernehmen würde, das konnte Klaus-Michael kühne

auch wieder machen, er hätte danach überhaupt gar kein Problem, er hätte

immer noch 37,4 Milliarden Euro oder aber auch 95% von seinem

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Vermögen. Es wäre wirklich so einfach, wenn wir die Debatte so führen würden,

wenn solche Vergleiche oder solche Rechnungen herangezogen würden um unser

Problem unser Problem was wir angeblich haben zu lösen, aber nein stattdessen

wird die Debatte andersrum geführt und zwar absichtlich und das heißt es wird

arm gegen ärmer miteinander in den Ring geschickt im Zirkus Maximus und dann

sitzen viele Leute da gucken sich das an und lachen sich tot. Weil das ist kein

Zufall dass das passiert sondern dahinter stehen riesige finanzstarke Lobbyverbände

die daran arbeiten dass bloß nicht der Blick nach oben gerichtet wird sondern

Arm gegen ärmer gegeneinander kämpfen und das passiert indem permanent solche

Phrasen gedroschen werden oder beauptet wird es sei für die Kassiererin die

morgens aufsteht wirklich blanker Hohn, dass sie 40 Stunden in der Woche arbeitet

und am Ende hätte sie immer noch fast so wenig wie ein Bürgergeld Beziehender. Und

ja natürlich ist das Blanker Hohn auf eine Art aber die Herangehensweise ist

natürlich komplett widersinnig! Also in Deutschland bekommt jeder und jede Fünfte

Niedriglohn, das heißt er und sie ist angewiesen oder zumindest berechtigt

ergänzende Sozialleistungen zu beziehen. Das bedeutet auch dass der Staat damit

den Niedriglohnsektor subventioniert und zwar für also ne es bekommen 10 Millionen

Menschen Niedriglohn und das heißt ehrlich gesagt, ich habe es nicht

gefunden wie viel das kostet, aber wahnsinnig viel Geld und es ist auch kein

Zufall, seit 2004 hat sich der Anteil an die Armutsrate von Arbeitnehmern

verdoppelt, sie ist von 5 auf 10 % gestiegen und sie ist stabil. Und wenn

wir uns angucken oder überlegen was 2004 war, dann fällt uns ganz schnell ein, da

wurde Harz 4 eingeführt. Seitdem wurde der Niedriglohnsektor ausgebaut und zwar

sukzessive und wurde aufgebläht kontinuierlich, erst ein ganz kleines

bisschen zurückgegangen, seitdem aber eigentlich auch ist es nicht nennenswert

seit 2004 bedeutet Arbeit für extrem viele Menschen dass sie als working poor

enden, Ewigkeiten Arbeiten, kaum Geld verdienen und am Ende wenn sie 40 Jahre

lang geschuftet haben dann bekommen sie Grundrente und sind immer noch angewiesen

auf staatliche Leistung. Das ist pervers *lächelt* das ist auch pervers

*viele Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

und ich finde es so bemerkenswert, dass Klaus-Michael Kühne und wahrscheinlich

habt ihr es verstanden er steht exemplarisch hier für viele Andere die

davon profitieren die sich auf dem Rücken dieser Menschen die schuften und schuften

bereichern. Aber wir wollen uns trotzdem kurz angucken wie Klaus-Michael Kühne

eigentlich zu seinen Milliarden kommt. Also Kühne und Nagel ist die drittgrößte

das drittgrößte Logistikunternehmen der Welt und kühne und Nagel hat im

Nationalsozialismus eine extrem wichtige Rolle beim Kunstraub und überhaupt

Möbelraub an den Jüdinnen und Juden gespielt, sie waren führender Spediteur

in der Zeit, haben damit wahnsinnig viel Geld verdient, haben sich einen Namen

gemacht und letztendlich hat man natürlich überhaupt nicht versucht diese

Vergangenheit aufzuarbeiten, wie sollte man auch das können? Sie machen aber

weiter, sie bereichern sich weiterhin an den Schwächsten das ist natürlich nicht

im Geringsten zu vergleichen aber ich will sagen Kühne und Nagel ist schon

immer scheiße und sie sind immer noch scheiße!

*überwältigende Applaus, Pfiffe* [Füller, bitte in amara entfernen]

Sie haben 81000 Mitarbeitende weltweit und davon allein in Deutschland 15000 und

wenn man sich anguckt was jemand bei Kühne und Nagel durchschnittlich

verdient, dann sind das9 39800 € brutto im Jahr, damit kommen wir auf 2239 €

netto im Monat und damit liegen wir knapp über den Mindestlohn das ist aber immer

noch niedrig Lohn. Das heißt ein normaler Mensch bei Kühne und Nagel verdient so

wenig Geld dass er oder sie immer noch ergänzende Sozialleistung beantragen

muss, wenn die Person Kinder hat oder andere Lebensumstände, die das eben

erfordern. Viele werden das nicht machen und mit diesem wenigen Geld auskommen

aber viele müssen es natürlich auch machen und damit können wir eigentlich

relativ einfach sehen wie unsere unsere Steuergelder vom Staat in die Taschen von

Kühne und Nagel geschäffelt werden und wie sie nicht alle heißen. Ja das ist

Kühne und Nagel. Das hier ist der Minister nee der Sozialminister von

Nordrheinwestfalen. Er hat gerade eben wieder zum Besten gegeben, dass er dass

die Jobcenter mehr Druck ausüben werden. Ich würde das Übersetzen in wir schwingen

die Peitsche damit ihr die miesen Jobs annehmt als working poor endet und damit

schließlich in Altersarmut. Das machen die genauso nichts anderes wird da

permanent wiederholt und für nichts anderes steht die CDU *Applaus*. Ja

Klaus-Michael kühne hat einen guten Freund der heißt Dieter Schwarz, Dieter

Schwarz ist der Gründer von Lidl und Kaufland und weil wir uns ganz kurz

angeguckt haben wie Kühne und Nagel profitieren von den armen Menschen, will

ich das ganz kurz noch an Dieter Schwarz durchexerzieren. Also er schröpft die Arm

ja eigentlich dreifach. Die müssen die billige Ware herstellen, die müssen die

billige Ware vertreiben und am Ende müssen Sie die billige Ware kaufen. Und

so macht Dieter Schwarz sein Geld, das ist nichts Anderes. Es ist wirklich

abstrus, man macht sich das nicht klar, darüber wird nicht sich den der Mund

fusselig geredet, darüber gibt es keine Bildschlagzeilen. Es gibt nur

Bildschlagzeilen darüber wie viel uns die Armen Kosten und ich finde wir sollten

ein viertis ??? darüber entwickeln wie viel uns die Reichen Kosten und was Sie

für einen Schaden

*viele Applaus, Wows, Pfiffe* [Füller, bitte in amara entfernen]

anrichten. Und deswegen ist eigentlich völlig offensichtlich dass das Bürgergeld

auch noch eine dritte Funktion erfüllt und zwar die Verschleierung des

Vermögensabstands in Deutschland also das Bürgergeld ist eigentlich ein permanenter

whataboutism. Wir reden in den Talkshows hoch und runter wie lange eine Sanktion

gehen soll, wie hoch sie sein soll, wie viel Miete wir übernehmen können, wie

viel Jemand heizen darf, wie viel Jemand frieren muss um guter Bürger zu sein und

letztendlich glaube ich wir machen das nur in dieser Art um eben oder es wird so

gemacht um eben davon abzulenken dass das Vermögen sich so abstrus akumuliert da wo

es schon ist und dass das verstätigt wird und werden soll. Und das hängt auch damit

zusammen dass die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde unter mysteriösen

Umständen 1996 nachdem das Verfassungsgericht angemahnt hat dass

letztendlich eigentlich zu wenig Vermögenssteuer entrichtet wird dass die

Berechnungsmethode nicht passend ist, warum auf auch immer seitdem wird sie

nicht wieder angewendet nicht weiter angemeldet. Das hat 380 Milliarden Euro

schätzungsweise schon gekostet, das heißt es sind 14 Milliarden im Jahr und mit 14

Milliarden könnte man ein 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld einen armutsfesten

Regelsatz bezahlen, das wäre überhaupt kein Problem.

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Also wenn man fragt wie sollen wir das finanzieren, dann habe ich hiermit die

Antwort über die Vermögenssteuer und damit da ist noch nicht mal die

Erbschaftssteuer dabei ne, das würde auch noch mal wahnsinnig viel Geld bringen

aber allein die Vermögenssteuer würde 5,5 Millionen Menschen einen Leben in Würde

möglich machen eine Verhandlungsgrundlage geben und ja diese diese permanente

Diskussion auch unnötig machen und wir können uns endlich über wichtige Sachen

unterhalten. Das will er aber nicht gut. [Füller, bitte in amara entfernen]

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Ah ja Klaus-Michael Kühne, der will das nicht, das ist nicht nur er will das

nicht sondern er trägt aktiv dazu bei dass das nicht passiert, weil er

natürlich mit Parteispenden die CDU dazu anstiftet weiterzumachen mit ihrer

Politik der Reichen. Er spendet regelmäßig 70 000 € das sind 0,1% seines

Vermögens und er muss sich nur dreimal umdrehen dann hat er das schon wieder

drin, das macht ihm einen Scheißdreck aus. Es ist wirklich unfassbar was der

für Summen eigentlich stemmen kann ohne dass es ihm auch nur ansatzweise weh tut.

Ich warte wirklich darauf dass wir ihn zur Kasse bitten aber wenn man über die

Vermögenssteuer spricht dann sieht man sich gleich genau diesem Vorwurf hier

ausgesetzt. *Video läuft* Diese Debatten über über höhere Steuern für wen auch

immer die oberen so und so viel Proz oder die Milliardäre. Diese Debatte ist doch

eindeutig der Versuch mit neid Wahlkampf zu machen neid schafft keinen

Arbeitsplatz night schafft keinen Aufschwung *einige Applaus im Video*

*Video endet*. Ja wer ist neidisch auf Klaus Michael Kühne *Gelächter* Ich bin

es auch nicht also dieser Vorwurf ist natürlich komplett absurd. Ich bin

wirklich nicht neidisch auf diese diese wirklich niederträchtige Art und Weise

von Menschen zu profitieren [Füller, bitte in amara entfernen]

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

aber sein Parteikollege Marco Buschmann, der hat noch ein anderes ein anderes

Argument und zwar das wäre viel zu schwierig das ganze Vermögen der Reichen

zu bewerten, wo könen wir denn dahin? Er sagt eigentlich mit anderen Worten die

haben zu viel, wie sollen wir das alles zählen? Also lass sie doch einfach

*einzelne laute Gelächter* [Füller, bitte in amara entfernen]

Weil bei Bürgergeld beziehenden kann man das natürlich zählen, die haben so wenig

das ist easy da überlegt man wie teuer wie viel ist wohl der alte Golf noch

wert, was der alte Goldzahn der Oma der im Schrank liegt und man rechnet auch die

50 € Geschenk an die jemandem aufs Konto überwiesen werden, da ist das nicht zu

kompliziert. Ja Klaus Michael lacht sich ins Fäustchen, der freut sich wie jeden

Tag, er freut sich auch darüber dass die Arme überwacht und drangsaliert werden.

Man muss Kontoauszüge offenlegen eine Vermögensprüfung über sich ergehen

lassen, man muss ortsanwesend sein, das heißt wenn man nicht da ist muss man

fragen ob man weg darf Ortsabwesenheit beantragen, man muss ad hock für Termine

zur Verfügung stehen man muss ad hock dem Arbeitsmarkt für jeden Scheißjob zur

Verfügung stehen, man muss Bewerbung schreiben, man muss Maßnahmen annehmen

man muss klar Jobs annehmen. Wenn man das nicht tut wird man sanktioniert wenn man

das zum zweiten Mal nicht tut, wird man voll sanktioniert, dann ist man total

Verweigerer. So einfach geht das und die große Befürchtung die wahrscheinlich

nicht von ungefähr kommt ist dass das nächste Überwachungsmittel auch die

Bezahlkarte sein wird. Es gibt die Bezahlkarte bereits für Flüchtlinge seit

Anfang des Jahres wird sie sukzessive eingeführt es gibt aber auch Orte die

sich wehren. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich bereits Forderung dass nicht

nur Flüchtlinge damit ausgestattet werden sollten sondern auch Bürgergeldbeziehende

und ach wer sagt den sie kommen von der CDU aber Recherchen von frag den stat

haben auch offengelegt dass hier in Hamburg bereits unter der SPD geprüft

wurde ob die Bezahlkarte nicht auch für Bürgergeldbeziehende ausgeben kann. Also

ja meine Befürchtung ist dass wir mit der nächsten Regierung solche Sachen erleben

werden müssen können und ja was jetzt auch langsam aber sicher kommt ist die

Arbeitspflicht als erstes wurde sie eingeführt im Sale Orla Kreis für

Flüchtlinge im Sommer es geht um einfache Hilfstätigkeiten die für 80 Cent die

Stunde verrichtet werden müssen wenn das nicht passiert werden diese Menschen

sanktioniert. Das verrückte daran ist also erstens schürt das natürlich das

Vorurteil dass Flüchtlinge nicht arbeiten wollen, dabei sind sie dürfen Sie den

ersten Arbeitsmarkt nicht betreten, also er ist ihn versperrt und außerdem diese

Hilfstätigkeiten werden Ihnen schon seit langer Zeit angeboten und viele

verrichten sie sogar freiwillig für 80 Cent. Also es ist komplett unsinnig, man

muss diesen Arbeitszwang nicht verhängen aber man macht das einfach um

ressentiments zu schüren. Und genauso passiert es auch jetzt in Schwerin. Seit

diesem Monat gilt in Schwerin die Arbeitspflicht für Bürgergeld beziehende,

das hat Niemanden besonders interessiert es gab kaum irgendwie Berichterstattung

darüber. Sie muss noch umgesetzt werden von der Verwaltung aber wir müssen uns

klar machen dass die Arbeitspflicht Naht. Klaus-Michael Kühne der sieht dem ganz

entspannt entgegen ihm kann nicht passieren. Weil wir jetzt so lange aber

über diese dystopischen Zustände geredet haben, möchte ich auch noch kurz über die

Möglichkeiten sprechen die uns bleiben über gute Initiativen und zwar weil wir

hier in Hamburg sind und die Bezahlkarte gerade das Thema war es gibt Hamburg sagt

Nein zur Bezahlkarte das ist eine Initiative die sich wahnsinnig schnell

organisiert hat und die eben möglich macht dass geflüchtete Bargeldbeträge

kommen um doch noch frei entscheiden zu können wo Sie einkaufen möchten und wie

viel Sie einkaufen möchten. Das ist super gut ich hoffe es wird davon ganz ganz

viel geben, dann gibt es auch schon erste Erfolge von der Gesellschaft für

Freiheitsrechte für bezogen auf die diese Bargeldobergrenze die die Bezahlkarte

hat, man darf nur 50€ in Bar bekommt man den Rest muss man über die Bezahlkarte

machen und da hat eben das Hamburger Gericht im Eilverfahren schon entschieden

dass das so nicht geht. [Füller, bitte in amara entfernen]

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Jetzt sind wir natürlich gespannt was im Hauptsacheverfahren entschieden wird. Das

sind irgendwie kleine Schritte und aber an sich sind sie riesig. Es ist natürlich

müßig dass das überhaupt in der Form passieren muss und Solidarität kennt

viele Gesichter, sanktionsfrei möchte ich natürlich auch noch erwähnen, wir setzen

uns ein für eine menschenwürdige Grundsicherung, eine sanktionsfreie

Grundsicherung und wir tun das auf drei Ebenen, einerseits leisten wir ganz

unbürokratisch finanzielle Hilfe aus unserem Solidartopf, wir leisten

juristische Unterstützung und wir machen ganz ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zum

Thema. Das ist auf eine Art ein Dreiklang der auch genauso einander bedingt und

wichtig ist. Wir haben dieses Jahr

*breite Applaus, Pfiffe* [Füller, bitte in amara entfernen]

Danke.. Wir haben dieses Jahr über eine halbe Milliarde Millionen das wär schön,

mein Ziel für nächstes Jahr [Füller, bitte in amara entfernen]

*HS lacht, Gelächter.* [Füller, bitte in amara entfernen]

Wir haben dieses Jahr eine halbe Million Euro umverteilt, mehr als eine halbe

Million also vielen Dank an alle die das möglich gemacht haben.

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Damit konnten wir... damit konnten wir über 5000 Menschen unterstützen. Wir

haben auch über 500 Rechtsfälle gegen die Jobcenter eröffnet und sind damit in

manchen Fällen auch super nervig aber ich möchte hier noch kurz erwähnen, dass es

gar nicht so einfach ist armen Menschen Geld zu überweisen. Man darf das nicht

das wird eigentlich sofort mit dem Regelsatz verrechnet, deswegen machen wir

das haben wir so eine kleine Grauzone die wir nutzen wir überweisen das Geld unter

Angabe des Tafel Paragraphen 11a Satz 4 SGB2 und manchmal überweisen die oder

manchmal merkeln die Jobcenter trotzdem. Ich hatte letztens eine Sachbearbeiterin

am Telefon, die hat gesagt sie muss wirklich ganz genau abwägen ob sie dieses

Geld jetzt anrechnet oder nicht, weil es darf ja auch niemal überfordert werden

übervorteilt werden und ich habe dann gesagt, wenn Sie das anrechnet dann

werden sich unsere Anwälte daran setzen und sie hat es trotzdem angerechnet! Also

das finde ich schon Wahnsinn wie manche Leute da ihren Job ernst nehmen. Jetzt

sind wir da im Streit im Rechtsstreit und sie hat das einfach in Kauf genommen für

139 € damit niemand damit dieser eine Mensch nicht übervorteilt wird, es ist

absurd! Damit ihr seht was wir so machen, also es geht nicht wirklich um Sanktionen

natürlich auch aber das ist so eine von vielen Sachen. Hier seht ihr eine

vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistung und der wichtige Punkt ist in

der Mitte. Uns liegen anonyme Anzeigen vor dass Blabla bei ihnen wohnt, bitte

beachten Sie hierzu die Aufforderung der Mitwirkung der Person, das ist eine

Mutter mit einem Kind allein erziehend, wurden sofort die Leistung eingestellt,

das heißt sie hat keinen Regelsatz mehr, keine Miete, kein gar nichts, weil

anscheinend ein Nachbar gesagt hat ihr boyfriend würde bei ihr wohnen und das

Jobcenter reagiert so! Das ist eine absolut unnötige Härte, die auch das

Gesetz nicht vorsieht aber Leistungseinstellungen sind das womit wir

uns fast am allermeisten beschäftigen und das sind natürlich Kosten und finanzielle

einbußen die sehr sehr hoch sind für die Betroffenen in dem Moment. Wir machen

solche Fälle transparent genauso, wenn Darlehen abgelehnt werden weil irgendwie

der das der Kühlschrank kaputt ist und man könnte das die Lebensmittel ja

draußen Lagern, weil es kalt ist. Solche Begründung gibt's auch. Wir machen das

transparent und Frau Nales hat mich sogar mal darum gebeten, dass ich das doch

nicht tun möge, weil sie würde ja auch nicht an die große Glocke hängen wenn

jemand das Bürgergeld ausnutzt *lächelt* das fand ich süß *Disskussionen im

Publikum*. Ich mach's trotzdem weiter und was ich aber auch süß finde

*viele Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

ist wenn die Bundesagentur für Arbeit schreibt, wenn die schreiben die sollten

sich ans Kundenreaktionsmanagement wenden und nicht an uns, weil beim Jobcenter

gibt's das Kundenreaktionsmanagement. Überall anders heißt es Beschwerdestelle

aber hier beim Jobcenter muss man die Reaktion der Kunden managen. Täter Opfer

und Umkehr at its best. Mein Lieblingsfall in diesem Jahr war

eigentlich der von Manne, weil da so viele Menschen dran mitgewirkt haben.

Manne hätte nach 84 Jahren in seinem Geburtshaus sein Haus räumen müssen, weil

er arm ist, weil er keine 4300 € hatte um im Zweifel durch alle Instanzen zu gehen

gegen die Wohnungs Baugesellschaft die ihn draußen haben wollte. Wir haben einen

Spendenaufruf gestartet. *Video läuft* Und dank eines Spendenaufrufs im Internet

ist das Geld tatsächlich zusammengekommen. Das hat mich ja völlig

umgehauen gehört habe schönste an der ganzen Sache ist dass die Menschen doch

noch trotz dieser harten Zeit zusammenhalten und zwar auch die die

wenig haben das ist toll *Video endet*

*sehr viele Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Ja darf ist wirklich toll und wir haben also in kürzester Zeit haben wir das Geld

und noch mehr zusammen bekommen so dass wir dieser ganzen Anwohnerinitiative

unterstützen zur Seite stehen können sobald irgendwas passiert. Wir haben

gedacht dass wir Manne nur Zeit kaufen, auch der Anwalt hat wirklich nicht damit

gerechnet dass er bleiben kann. Aber vor ein paar Wochen kam die Meldung, Manne

darf bleiben er wird jetzt bis an sein Lebensende in seiner Wohnung in seinem

Haus wohnen bleiben und ich finde das ist ein wahnsinns Beispiel dafür wie es

wirken kann wenn wirklich die Menschen zusammen stehen und Öffentlichkeit

geschaffen wird Gelder einfach gegeben werden und man irgendwie selbst obwohl

alle denken der Gegner ist übermächtig am Ende waren wir übermächtig und haben das

zusammen stemmen. [Füller, bitte in amara entfernen]

*Sehr viele Applaus, Pfiffe* [Füller, bitte in amara entfernen]

Ja ich glaube das ist mein Abschluss, ich freue mich wenn ihr alle mitmacht. Wer

heartzbreaker werden möchte bei sanktionsfrei ist natürlich herzlich

willkommen wir freuen uns über alle die mitmachen. Heartzbreaker sind die die uns

dauerhaft unterstützen. Alle Infos zu unserer Arbeit findet ihr natürlich

überall wo ihr danach sucht im Netz und vielen vielen Dank für eure

Aufmerksamkeit es war mir eine Ehre! [Füller, bitte in amara entfernen]

*Applaus, Pfiffe* [Füller, bitte in amara entfernen]

Herald: vielen vielen Dank für eure Arbeit und für den tollen Vortrag wenn

ich es richtig gesehen habe haben wir noch 5 Minuten Zeit und deswegen gucke

ich jetzt einmal zum Signal Angel da hinten sehe ich nicken da gibt's schon

Fragen. Signal Angel: Ja mehrere neben einigen

Diskussionen. F1: Ein Mensch hat gefragt bei uns auf

der Arbeit sagen Menschen aus dem Personalrat in Klammern Ausrufezeichen

dass die Leute die Bürgergeld beziehen das mit Absicht machen und ihr Leben

chillen. Mir fehlen da immer die passenden Worte vor Ärger, was würdest du

so solchen Menschen entgegnen was kann man da sagen?

HS: Da kann man sagen dass ja also erstmal dass die meisten Menschen die

Bürgergeld beziehen können gar nicht aus dem System raus aus eigener Kraft, weil

sie Kinder sind weil sie Jugendliche sind krank sind erwerbsunfähig wie auch immer

und trotzdem als Arbeitssuchende gelten, weil sie Care-rarbeit machen Kinder

erziehen und so weiter. Und die Anderen diese 1,7 Millionen die teilweise

arbeitsfähig sind, die wohnen nicht unbedingt genau da wo der Job offen ist,

die haben vielleicht auch eine komplexe Situation. Man kann nicht sein Leben

chillen auf Bürgergeld man wird sanktioniert man wird ja man wird an die

Kandarre gespannt, also das funktioniert nicht. Das ist einfach de facto nicht

möglich. Es gibt natürlich Einzelfälle die werden hochgejazzed von den Medien

aber das sind Einzelfälle ja. SA: Ich weiß nicht genau wer von euch

zuerst war ich glaube die vier kann das sein?

X: Dachte die drüben F2: Ja der Staat gibt Geld für die

Ärmsten in dem Land aus und ich stell die These auf dass der Staat ist nicht nur

aus einem gesetzlichen Auftrag oder Menschenwürde macht sondern dass der

Staat den Menschen genug gibt um sich nicht gegen die Zustände ist in der Land

aufzulehnen und ich möchte dich fragen was wie wir die kommende Politik gerade

von der CDU und der FDP oder von diesen Leuten nutzen können um die Ungleichheit

deutlicher zu machen und die ja und und ernsthafte Widerstände und ein Aufstand

in diesem Land gegen dieses System ja zu kriegen. Weil das System ist letztlich

das Problem warum die Menschen arm sind [Füller, bitte in amara entfernen]

*viele Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

HS: Also ich glaube letztendlich genau das was wir gerade machen, über Reiche

reden und die Zustände anprangern und uns zusammenschließen und Ressourcen in einen

Topf schmeißen, das ist was uns bleibt und was auch stark macht.

F2: Dann pack wir an! HS: Ja danke

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Signal engel: Und ganz schnell wir haben wenige Minuten kurze Fragen vier und die zwei

F4: Erstmal vielen Dank für die ganzen Fakten ganz klasse! Ich höre jetzt hier

auf diesem Kongress zum zweiten Mal Kritik an den Bezahlkarten die ich auch

richtig und gut finde, allerdings geht mir das nicht weit genug und nicht weit

genug gedacht. Die cdbcs werden hier irgendwie überhaupt nicht thematisiert

vielleicht war das in den letzten Jahren schon so habe.

HS: Ich nicht was das ist. F4: mitbekommen aber die Central Bank

central bank digital currency heißen die auf Deutsch digitale zentralbankwährung

also das Zukunftsmodell das für alle angedacht ist komplett ohne Bargeld und

das wird jetzt schon seit Jahren geplant von großen in Organisation und da höre

ich jetzt hier nicht das fehlt mir so ein bisschen.

HS: Ja tut mir leid das ist natürlich ein wichtiger Punkt den hätte ich noch mit

reinbringen sollen. Signal Engel: Die zwei.

Fzwei: Ja vielen Dank du hast gesagt dass der Kühne hier in von Hamburg wohnt.

HS: Nee nee der wohnt nicht hier der wohnt in schindelegi oder so in der

Schweiz aber er kommt aus Hamburg. Fzwei: Okay weil ich hätte Hunger haben

wir irgendwo eine Liste wo diese Leute wohnen

*HS lacht, Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

HS: Wir können nach Blankenese fahren fahren wir nach Blankenese

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Ja da werden wird unser Hunger gestillt. Signal Engel: Ja hab gerade den Hinweis

bekommen wir dürfen ein bisschen überziehen bis 30 das heißt wenn jetzt

doch noch Fragen entstehen es gibt auch oben Mikros aber erstmal die drei

F5: Ja hallo danke für den guten Talk ich wollte mal fragen ob ihrer Meinung nach

das besonders ein deutsches Problem ist dass eben arme Leute so stigmatisiert

werden weil ja in Deutschland die Arbeit also meinem empfinden nach sehr

glorifiziert wird, man trägt das ja fast als Statussymbol der jobstatus oder auch

das Gehalt oder würden Sie sagen das ist ein gesamturopäisches Problem oder sogar

ein ganz weltweites Problem. HS: Ich glaube das ist ein

kapitalistisches Problem ja [Füller, bitte in amara entfernen]

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Signal Angel:

Und eine Frage aus dem [Füller, bitte in amara entfernen]

*Applaus* [Füller, bitte in amara entfernen]

Gab's da eine Frage aus dem Internet. F5:Ach so ja das habe ich neben dem

Applaus nicht gehört. Ja und zwar wurde unter anderem gefragt bezogen auf Malene

Engelhorn ich glaube und die Organisation text_me_now ob ihr da im Dialog seid und

ob es da irgendwie noch deutlich mehr Millionärinnen gibt die das eigentlich

ganz gerne haben würden. HS: Also ja genau text_me_now super gute

wichtige Organisation und eigentlich bestätigt ja nur wie absurd das alles

ist. Wir kennen uns auch einige der Mitglieder von texminemow aber wir sind

jetzt nicht in irgendeiner Form von Zusammenarbeit ja.

F6: ich wollte fragen wie kann man sich das vorstellen bei den Sanktionierungen

auf welcher rechtlichen Basis kann man eigentlich Menschen die komplette

Existenz finanzielle Mitte entziehen also wie warum geht das überhaupt?

HS: Die Totalsanktion meinst du? F6: Ja genau und auch Teilsanktion.

HS: Teilsanktion einfach man hat Mitwirkungspflichten und wenn man den

nicht nachkommt z.B zum Termin erscheint oder ein Job annimmt oder eine Maßnahme

dann wird einem nach Paragraph 31 32 wegen mangelnder Mitwirkung das

Existenzminimum um 10 bis 30 % gestrichen. Das sind erstmal die normalen

Sanktionen die wurden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 etwas

abgemildert, sie sind trotzdem aber noch genauso Scheiße und die Totalsanktion ist

ein bisschen schwieriger durchzuführen es ist auch Gemunkel ob sie überhaupt schon

vollzogen wurde seitdem sie wieder eingeführt wurde. Früher war das relativ

einfach jetzt ist es ein bisschen schwerer. Es muss sozusagen ein

Arbeitsangebot abgelehnt werden zum zweiten mal was von also was sofort die

Existenz sichern würde und damit die Transferleistung unnötig machen würde.

Das ist und solange dieses Angebot offen ist dürfte dann die 100% Sanktion gelten.

tja so geht das aber es ist tatsächlich ein Schlupfloch ExpertInnen streiten sich

auch darüber ob das wirklich rechtlich so haltbar ist weil es bisher aber noch

nicht irgendwie Fälle gibt die man als die man die man nutzen kann um um das

durchzuklagen sind wir noch nicht soweit. F6: Ich schließe mich dem Dank an und

wollte fragen du hast erzählt von der Arbeitspflicht die eingeführt werden soll

und jetzt quasi noch umgesetzt werden muss von von den Behörden. Behörden sind

oder Behörden Mitarbeitende genau genommen sind ja häufig in der Situation

einfach eine Anweisung umsetzen zu müssen ob sie wollen oder nicht und diese

Arbeitspflicht erinnert mich ein bisschen vielleicht gefährliches Halbwissen und

weitthergeholt an Sklaverei die in den USA immer noch legal ist bei

Gefängnisinassen z.B. HS: Ja.

F6: Meines Wissens nach ist Sklaverei in Deutschland illegal hast du da

Möglichkeiten wenn man in dieser Situation als Mitarbeitende wäre das

umzusetzen was man dagegen tun kann ob man irgendwie also gute Argumente die man

dann dem Chef geben kann und sagen kann mache ich nicht kommt mir irgendwie nicht

verfassungsgemäß vor. HS: Also ja rein juristisch ist das

tatsächlich in Ordnung. Man kann Sozialleistung an eine Gegenleistung

binden, deswegen schlechte Nachrichtten. Das einzige, was bleibt ist die

Verwaltung bummelt oder irgendwie kein Bock hat

Singal Engel: Dienst nach Vorschrift. Ganz schnell noch Mikro Nummer 2.

F7: Du hatest Vermögenssteuer gibt's da inzwischen eine rechtsichere Form die

eine Partei unterstützt dass man die durchsetzen kann die ist ja durch das

Verfassungsschutz irgendwie mal als illegal oder als nicht rechtens erklärt

worden vom Bundesverfassungsgericht wurde sie vorübergehend ausgesetzt aber weil

die weil eigentlich die Berechnungsgrundlage falsch war sie hätte

einfach nur aktualisiert werden müssen also ist so ein bisschen ich habe mich

damit nicht in der im Detail auseinandergesetzt aber es eigentlich ein

bisschen fragwürdig warum sie bis seitdem nie wieder eingesetzt wurde so ein

bisschen Rätsel aber wahrscheinlich Lobbyarbeit Geld.

*38C3 Abspannmusik* [Füller, bitte in amara entfernen]