38C3 - Eat the Rich! Die Menschen wollen soziale Sicherheit, aber kriegen „Deutschland den Deutsche

[38c3 Vorspannmusik]

Herald: uUnd damit herzlich willkommen
heute Nachmittag in Saal 1 zum nächsten

Talk hier auf der Bühne. Jedes Mal, wenn
ich Posts von Helena Steinhaus sehe, freue

ich mich, und wenn ich sie lese, bin ich
jedesmal geschockt. Es ist so wichtig

dass es die Initiative Sanktionsfrei gibt,
die berichtet, wie schwer es ist, in diesem

Land arm zu sein, und die dann sehr
konkret hilft. Deswegen ganz kurz von mir

nur die Bitte: spendet an sanktionsfrei.de
wenn ihr könnt, oder noch besser, werdet

Fördermitglied. Und damit direkt die
Bühne frei, herzlich willkommen Helena

Steinhaus mit dem Talk.

[wachsender Applaus]

eat the rich die Menschen wollen soziale
Sicherheit aber kriegen "Deutschland den

Deutschen." Holt das Geld bei den Reichen!
Helena Steinhaus: Hallo, hi, voll schön

dass Ihr da seid. Ich will direkt
anfangen, wir wollen heute reiche Essen.

Ich hoffe ihr habt Hunger mitgemacht
mitgebracht, wir machen all you can eat.

[Wows vom Publikum, Applaus]

Angeblich - angeblich, wenn man dem Gerede
Glauben schenkt, dann haben wir ein

riesengroßes Verteilungsproblem in
Deutschland, und zwar weil es so viele

Arme gibt, die schuld sind an ihrer
Situation, selbst schuld, und weil die uns so

viel Geld kosten - uns, die armen
Steuerzahlenden, die es gerade so eben

schaffen, über die Runden zu kommen. Und
deswegen, laut CDU und anderen Parteien,

müssten wir jetzt unbedingt was gegen
diese schrecklichen Armen machen. Nicht

gegen die Armut, sondern gegen die Armen,
so mutet es an. Ich finde aber, es gibt zu

viele Menschen wie Ihn. Das ist Klaus
Michael Kühne [vereinzelt Applaus} und

wegen Menschen wie Klaus Michael Kühne -
er kommt aus Hamburg, vielleicht kennt ihr

ihn - haben ganz viele andere Menschen viel
zu wenig Geld. Es gibt noch 250 andere

Klaus Michael Kühnes, sie alle sind
Milliardäre - Milliardäre. Ich finde, es

sollte keinen Einzigen geben.

[viel Applaus, Wows]

Milliardäre haben Taus- also wir müssen uns
klar machen was eine Milliarde ist, das

ist 1k x 1 Million, eine Milliarde hat
neun Nullen, ich komme immer komplett

durcheinander, und ja, es gibt also 250
Milliardäre, sie haben viele Milliarden,

und es gibt auch mindestens 1200
Millionäre und Millionärinnen, auch ein

Paar. Sie heißen Reinhold, Dieter,
Stefan, Karl, Klaus, Michael. Es ist

eigentlich egal wie sie heißen, wir
müssen uns klar machen was es bedeutet.

Klaus-Michael Kühne hat ein geschätztes
Million von 39-- ein geschätztes Vermögen

von 39,2 Milliarden Euro. Wenn wir uns
das irgendwie visuell vorstellen möchten,

dann müssen wir nur 500€ Scheine stapeln
zu 220m hohen Türmen, das sind ungefähr

die höchsten Hochhäuser in Frankfurt oder
zweimal das Radisson Hotel hier nebenan.

Wenn wir 89 mal das Radisson Hotel zweimal
stapeln, dann haben wir ungefähr eine

visuelle Vorstellung von dem Vermögen von
Klaus-Michael Kühne. Das ist ganz schön

krass, und es ist wirklich so viel, dass
selbst wenn er ein Jahr lang den

Regelsatz und die Kosten der Unterkunft
für Bürgergeldbeziehende zahlen würde, er

immer noch 13 Milliarden hätte, also immer
noch 13 mal diese 220m hohen Hochhäuser

aus 500€ Scheinen, und was daneben steht
ist dieser eine 500€ Schein, der armen

Menschen gerade mal so eben gegönnt wird,
wenn sie arm sind - mehr oder weniger,

manche bekommen mehr, manche bekommen
weniger. Klaus-Michael, der freut sich

darüber jeden Tag, der sieht dabei zu, wie
sein Reichtum ins Unermessliche wächst, er

weiß auch um das Problem, er profitiert
davon. Er weiß, dass 50%, die reicheren

50% unserer Gesellschaft 99,5 % des
Gesamtvermögens kontrollieren, und dass

die ärmere Hälfte nur 0,5% besitzt, das
ist dieser ganz kleine Strich, den ihr da

unten seht, das besitzt die ärmere Hälfte.
Das ist schon mal, finde ich, eine

schockierende Verteilung, aber wir können
weitergehen, und da sehen wir, dass die

reichsten 1% über ein Drittel des
Gesamtvermögens verfügen. Das ist auch

krass, aber es wird noch krasser. Und zwar,
Klaus Michael Kühne und Dieter Schwarz

besitzen zusammen mehr als die ärmere
Hälfte Deutschlands. Zwei Männer besitzen

mehr als 41,5 Millionen Deutsche und das
ist kein Zufall, das hat System. Ein

System, über das er sich freut, jeden Tag.
Es gibt natürlich auch eine Schattenseite

von diesem System, oder viele
Schattenseiten, und das ist das Bürgergeld

und der angrenzende Niedriglohnsektor,
das hängt uneingeschränkt miteinander

zusammen. Was ist das Bürgergeld?
Vielleicht wenn Leute hier denken das

Bürgergeld wäre was anderes als Hz4, dann
muss ich Sie enttäuschen, es ist

eigentlich genau dasselbe wie Hz4. Es
gibt keinen großen Unterschied, die

Betroffenen die es bekommen, die leben in
Armut. Es gab eine kleine

Regelsatzerhöhung, wie sie genannt wird,
aber die Erhöhung ist an sich eigentlich

nur ein Inflationsausgleich, der zu spät
kam und der bedeutet, dass die Menschen

genauso wenig Kaufkraft haben wie zu Hartz
IV Zeiten. Genau, so viel dazu. Das

wichtigste oder das stärkste Vorurteil,
mit dem Bürgergeldbeziehende zu kämpfen

haben ist das hier. [Video läuft] Ups,
Moment. "Wenn man denen jetzt auch noch

diese Sozialleistungen kürzt die Menschen
könnten aber auch Arbeiten ne ich weiß

aber die das tun ja auch die allermeisten-"
hört man das? Ja sorry, noch mal.
"Wenn man denen

jetzt auch noch diese Sozialleistungen
kürzt-" "Die Menschen könnten aber auch

arbeiten, ne." Ich weiß aber die Fall- das
tun ja die allermeisten." "Beim Bürgergeld

arbeiten die nicht." "Ja aber-" "Bürgergeld,
die Leute arbeiten nicht, und ich hab's

verstanden so dass in unserem Land
durchaus auch Arbeitskräfte gesucht werden."

[Video endet]

HS: Ja, "beim Bürgergeld arbeiten die nicht",
das ist das allergrößte Vorurteil das ist

ein Riesenproblem, dass viele Menschen das
glauben. Christian Lindner lügt! Er lügt!

Er lügt! Man kann es nicht oft genug
sagen, und er ist nicht der

Einzige der lügt- [langer Applaus]
er ist nicht der Einzige der lügt,
er tut es ganz oft

unwidersprochen, die Medien ordnen das
kaum ein, und wenn, dann machen sie es zu

spät. Letztens hat der ARD Faktenfinder
zwei Wochen gebraucht, um nach einem

Lügenauftritt von Markus Söder die Fakten
richtig zu stellen - zwei Wochen. Das ist

krass! Man muss genauer hingucken, wer
diese Menschen sind, die nicht arbeiten -

angeblich nicht arbeiten - und zwar sind
das ungefähr 1,7 Millionen Kinder und

Jugendliche. Es sind insgesamt 2
Millionen Aufstocker*innen, allein

Erziehende, Care-Arbeit leistende, Kranke
oder Menschen in Weiterbildung und

Maßnahmen. Es bleiben also unter unterm
Strich ein Drittel, also 1,7 Millionen von

5,5 Millionen Menschen, die theoretisch
erwerbsfähig sind, und davon aber auch nur

ist ein Bruchteil theoretisch voll
erwerbsfähig, d.h. viele davon können

eigentlich nur 3 Stunden am Tag arbeiten,
sind völlig unattraktiv für den

Arbeitsmarkt, und die Zusammenfassung ist,
die meisten Leute die Bürgergeld

beziehen, machen das nicht nur kurzzeitig
sondern über längere Zeit über Jahre oft,

und sie haben keine Chance da
rauszukommen, und all diese Menschen leben

von einem Existenzminimum, was zum
Sterben zu viel und zum Leben zu wenig

ist. Das muss man ganz klar so sagen

[breiter Applaus]

Wir können uns das auch noch mal ganz
kurz angucken, hier sieht man den

Regelsatz, der größte Posten ist 195 € für
Essen, das sind am Tag ungefähr 6 € für

einen alleinstehenden erwachsenen
Menschen. Kinder bekommen natürlich

weniger, die sind irgendwie kleine
Arbeitslose und zählen nur zu 60% oder so

oder 70, wenn sie Glück haben. 6€ am Tag,
wir wissen das alle, ist viel zu wenig für

Essen. Aber aber noch viel weniger ist
der Posten für Bildung, wir sehen ganz

oben dieser kleine hellblaue Strich, da
steht 2,03 €. Aber man muss hier nicht

denken, das wäre wenig, der hat sich
nämlich fast verdoppelt in den letzten

Jahren, da hat man sich nicht lumpen
lassen, da ist man richtig großzügig

geworden!

[Applaus]

Also das ist eine Katastrophe, und das ist
dieser 500€ Schein, der neben diesen

Hochhäusern von Klaus Michael Kühnes Geld
irgendwie für arme Menschen locker

gemacht wird. Das Bürgergeld ist richtig
mies ausgestaltet, nicht nur finanziell

sondern auch letztendlich die Bürokratie,
mit der sich die Menschen rumschlagen

müssen, die Unsicherheit, das soziale
Stigma all das wiegt sehr schwer und das

hat Gründe. Angeblich ist das Bürgergeld
die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die

Existenzsicherung für Arbeitsuchende, aber
ich würde sagen, es gibt mindestens drei

andere Gründe oder andere Funktionen, die
das Bürgergeld erfüllt. Also zum einen

ist es Drohkulisse. Die Menschen die
arbeiten die wollen kein Bürgergeld

bekommen sei es Hartz IV, sei es Bürgergeld,
es ist eigentlich dasselbe. Man tut alles,
um es

nicht zu bekommen, und das heißt auch, man
nimmt schlechte Arbeitsbedingungen in

Kauf, man nimmt schlechte Löhne in Kauf,
man möchte alles, nur nicht Hartz IV beziehen,

nur nicht - nur nicht Bürgergeld bekommen,
und selbst wenn man berechtigt ist, nehmen

extrem viele Leute es nicht in Anspruch,
weil die Schmach einfach zu groß ist, oder

man irgendwie denkt, man schafft
diesen bürokratischen Irrsinn eh nicht.

Also es ist die Drohkulisse als erstes.
Als zweites ist es aber auch ein

Lieferant für billige Arbeitskräfte, der
Niedriglohnsektor profitiert davon, dass

die Menschen im Bürgergeld eigentlich
gezwungen sind, jede noch so beschissene

Arbeit anzunehmen, und das tun sie auch.
Es gibt wenige Menschen, die Arbeit

ablehnen, sie wissen wenn sie Arbeit
ablehnen, dann werden sie sanktioniert.

Wenn man zum zweiten Mal eine Arbeit
ablehnen gilt man als Totalverweigerer, also

man hat nicht eine Arbeit abgelehnt,
sondern sie verweigert wie ein

störrisches Zweijähriges, das ist
eigentlich so die Abstempelung. Ja. und

eigentlich ist es ist völlig absurd dass
wir über Sanktionen in der hitzigen Form

reden wie es die ganze Zeit passiert. Es
wurden die Totalsanktionen im April wieder

eingeführt diesen Jahres, und dann hat
Linnemann im Sommer gesagt, also der CDU

Generalsekretär, der hat gesagt, er würde
mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld

streichen, und damit sagt dann natürlich
auch die alle sitzen rum und haben keinen

Bock zu arbeiten, und wir müssen ihnen
Feuer unterm Arsch machen. Das ist ja für

viele Menschen wirklich eine sehr
bedrohliche Situation, wenn sie solche

Sachen hören oder lesen in den Medien,
weil sie wissen nicht, was jetzt

eigentlich Forderung, was Drohung, was
einfach nur eine Witzaussage, was

vielleicht schon Gesetzgebungsprozess
oder was geltendes Recht ist. Das wissen

viele Menschen nicht, die Bürgergeld beziehen
und woher soll man es auch wissen, man

hat keine Zeit, sich den ganzen Tag damit
zu beschäftigen. Es wissen aber auch

teilweise die Menschen in den Jobcentern
nicht mehr, was eigentlich

Bild-Schlagzeile ist und was geltendes
Recht ist. Und die CDU wäre aber nicht

die CDU, wenn sie nicht daraus schon eine
Rechnung geschlagen hätte. Wenn man

nämlich 100000 Menschen das Bürgergeld
streichen würde, dann hätte man eine

Ersparnis von 2-3 Milliarden Euro,
hat Friedrich März gerade ausgerechnet.

Ich finde, Klaus-Michael könnte diese 2
bis 3 Milliarden Euro locker machen, er

hätte dann immer noch

[Applaus]

36,7 Milliarden Euro oder aber auch 93%
seines Vermögens, es würde ihn überhaupt

nicht stören, er würde es gar nicht
merken. Aber auf solche Ideen kommt

natürlich keiner, und das ist kein Zufall,
das ist Absicht. Es gibt noch weitere

Ideen zu sparen, da hat Friedrich Merz
sich ausgedacht, man könnte doch die

Wohnkosten pauschalieren von
Bürgergeldbeziehenden. Es ist jetzt schon

so, dass ganz viele Haushalte im
Bürgergeld aus ihrem kleinen Regelsatz

Geld zur Miete dazu tun müssen, und
deswegen unterhalb des Existenzminimums

Leben, immer! Wenn man jetzt die
Wohnkosten parchalieren würde dann würde

das bedeuten, dass Leute ihre Wohnung
verlieren, dass sie noch weniger

Regelsatz zur Verfügung haben, es wäre eine
Katastrophe. Wenn wir uns aber angucken,

was das eigentlich wäre, es wären 1,77
Milliarden Euro, wenn man die gesamten

Wohnkosten ein Jahr lang übernehmen
würde, das könnte Klaus-Michael kühne

auch wieder machen, er hätte danach
überhaupt gar kein Problem, er hätte

immer noch 37,4 Milliarden Euro oder aber
auch 95% von seinem

[Applaus]

Vermögen. Es wäre wirklich so einfach,
wenn wir die Debatte so führen würden,

wenn solche Vergleiche oder solche
Rechnungen herangezogen würden, um unser

Problem - unser Problem, was wir angeblich
haben, zu lösen, aber nein, stattdessen

wird die Debatte andersrum geführt und
zwar absichtlich, und das heißt, es wird

Arm gegen Ärmer miteinander in den Ring
geschickt im Circus Maximus, und dann

sitzen viele Leute da, gucken sich das an
und lachen sich tot. Weil, das ist kein

Zufall, dass das passiert, sondern dahinter
stehen riesige, finanzstarke Lobbyverbände,

die daran arbeiten, dass bloß nicht der
Blick nach oben gerichtet wird, sondern

Arm gegen Ärmer gegeneinander kämpfen, und
das passiert, indem permanent solche

Phrasen gedroschen werden oder behauptet
wird, es sei für die Kassiererin, die

morgens aufsteht, wirklich blanker Hohn,
dass sie 40 Stunden in der Woche arbeitet,

und am Ende hätte sie immer noch fast so
wenig wie ein Bürgergeldbeziehender. Und

ja, natürlich ist das blanker Hohn auf
eine Art, aber die Herangehensweise ist

natürlich komplett widersinnig! Also in
Deutschland bekommt jeder und jede Fünfte

Niedriglohn, das heißt, er und sie ist
angewiesen oder zumindest berechtigt,

ergänzende Sozialleistungen zu beziehen.
Das bedeutet auch, dass der Staat damit

den Niedriglohnsektor subventioniert, und
zwar für- Also, ne: es bekommen 10 Millionen

Menschen Niedriglohn, und das heißt--
ehrlich gesagt, ich habe es nicht

gefunden wie viel das kostet, aber es ist
wahnsinnig viel Geld, und es ist auch kein

Zufall. Seit 2004 hat sich der Anteil an--
die Armutsrate von Arbeitnehmern

verdoppelt, sie ist von 5 auf 10 %
gestiegen und sie ist stabil. Und wenn

wir uns angucken oder überlegen, was 2004
war, dann fällt uns ganz schnell ein, da

wurde Hartz IV eingeführt. Seitdem wurde
der Niedriglohnsektor ausgebaut, und zwar

sukzessive und wurde aufgebläht,
kontinuierlich, er ist ein ganz kleines

bisschen zurückgegangen seitdem, aber
eigentlich auch ist es nicht nennenswert.

Seit 2004 bedeutet Arbeit für extrem
viele Menschen, dass sie als working poor

enden: Ewigkeiten arbeiten, kaum Geld
verdienen, und am Ende, wenn sie 40 Jahre

lang geschuftet haben, dann bekommen sie
Grundrente und sind immer noch angewiesen

auf staatliche Leistung. Das ist pervers -
lächelt das ist auch pervers -

[viel Applaus]

und ich finde es so bemerkenswert, dass
Klaus-Michael Kühne - und wahrscheinlich

habt ihr es verstanden, er steht
exemplarisch hier für viele Andere, die

davon profitieren die sich auf dem Rücken
dieser Menschen, die schuften und schuften,

bereichern. Aber wir wollen uns trotzdem
kurz angucken wie Klaus-Michael Kühne

eigentlich zu seinen Milliarden kommt.
Also: Kühne und Nagel ist die drittgrößte,

das drittgrößte Logistikunternehmen der
Welt, und Kühne und Nagel hat im

Nationalsozialismus eine extrem wichtige
Rolle beim Kunstraub - und überhaupt

Möbelraub - an den Jüdinnen und Juden
gespielt, sie waren führender Spediteur

in der Zeit, haben damit wahnsinnig viel
Geld verdient, haben sich einen Namen

gemacht, und letztendlich hat man
natürlich überhaupt nicht versucht, diese

Vergangenheit aufzuarbeiten, wie sollte
man auch das können? Sie machen aber

weiter, sie bereichern sich weiterhin an
den Schwächsten das ist natürlich nicht

im Geringsten zu vergleichen aber ich
will sagen, Kühne und Nagel ist schon

immer scheiße und sie sind immer noch
scheiße!

[überwältigender Applaus, Pfiffe]

Sie haben 81.000 Mitarbeitende weltweit
und davon allein in Deutschland 15.000, und

wenn man sich anguckt, was jemand bei
Kühne und Nagel durchschnittlich

verdient, dann sind das 39.800 € brutto
im Jahr, damit kommen wir auf 2.239 €

netto im Monat, und damit liegen wir knapp
über den Mindestlohn, das ist aber immer

noch Niedriglohn. Das heißt, ein normaler
Mensch bei Kühne und Nagel verdient so

wenig Geld, dass er oder sie immer noch
ergänzende Sozialleistung beantragen

muss, wenn die Person Kinder hat oder
andere Lebensumstände, die das eben

erfordern. Viele werden das nicht machen
und mit diesem wenigen Geld auskommen,

aber viele müssen es natürlich auch
machen, und damit können wir eigentlich

relativ einfach sehen wie unsere - unsere
Steuergelder vom Staat in die Taschen von

Kühne und Nagel gescheffelt werden, und
wie sie nicht alle heißen. Ja, das ist

Kühne und Nagel. Das hier ist der
Minister - nee, der Sozialminister von

Nordrhein-Westfalen. Er hat gerade eben
wieder zum Besten gegeben, dass er- dass

die Jobcenter mehr Druck ausüben werden.
Ich würde das Übersetzen in "wir schwingen

die Peitsche, damit ihr die miesen Jobs
annehmt, als working poor endet, und damit

schließlich in Altersarmut." Das machen
die, genau so, nichts anderes wird da

permanent wiederholt, und für nichts
anderes steht die CDU [Applaus]. Ja,

Klaus-Michael Kühne hat einen guten
Freund, der heißt Dieter Schwarz, Dieter

Schwarz ist der Gründer von Lidl und
Kaufland, und weil wir uns ganz kurz

angeguckt haben wie Kühne und Nagel
profitieren von den armen Menschen, will

ich das ganz kurz noch an Dieter Schwarz
durchexerzieren. Also er schröpft die Armen

ja eigentlich dreifach. Die müssen die
billige Ware herstellen, die müssen die

billige Ware vertreiben, und am Ende
müssen Sie die billige Ware kaufen. Und

so macht Dieter Schwarz sein Geld, das
ist nichts Anderes. Es ist wirklich

abstrus, man macht sich das nicht klar,
darüber wird nicht sich den- der Mund

fusselig geredet, darüber gibt es keine
Bild-Schlagzeilen. Es gibt nur

Bild-Schlagzeilen darüber wie viel uns die
Armen kosten, und ich finde wir sollten

einen Fetisch darüber entwickeln, wie
viel uns die Reichen kosten, und was Sie

für einen Schaden

[viel Applaus, Wows, Pfiffe}

anrichten. Und deswegen ist eigentlich
völlig offensichtlich, dass das Bürgergeld

auch noch eine dritte Funktion erfüllt,
und zwar die Verschleierung des

Vermögensabstands in Deutschland. Also das
Bürgergeld ist eigentlich ein permanenter

Whataboutism. Wir reden in den Talkshows
hoch und runter, wie lange eine Sanktion

gehen soll, wie hoch sie sein soll, wie
viel Miete wir übernehmen können, wie

viel Jjemand heizen darf, wie viel jemand
frieren muss, um guter Bürger zu sein, und

letztendlich glaube ich, wir machen das
nur in dieser Art, um eben- oder es wird so

gemacht, um eben davon abzulenken, dass das
Vermögen sich so abstrus akkumuliert, da wo

es schon ist und dass das verstetigt wird
und werden soll. Und das hängt auch damit

zusammen, dass die Vermögenssteuer
ausgesetzt wurde unter mysteriösen

Umständen, 1996, nachdem das
Verfassungsgericht angemahnt hat, dass

letztendlich eigentlich zu wenig
Vermögenssteuer entrichtet wird, dass die

Berechnungsmethode nicht passend ist,
warum auf auch immer, seitdem wird sie

nicht wieder angewendet, nicht weiter
angemeldet. Das hat 380 Milliarden Euro

schätzungsweise schon gekostet, das heißt
es sind 14 Milliarden im Jahr, und mit 14

Milliarden könnte man allen 5,5 Millionen
Menschen im Bürgergeld einen armutsfesten

Regelsatz bezahlen, das wäre überhaupt
kein Problem.

[Applaus]

Also wenn man fragt wie sollen wir das
finanzieren, dann habe ich hiermit die

Antwort über die Vermögenssteuer und
damit - da ist noch nicht mal die

Erbschaftssteuer dabei, ne, das würde auch
noch mal wahnsinnig viel Geld bringen -

aber allein die Vermögenssteuer würde 5,5
Millionen Menschen ein Leben in Würde

möglich machen, eine Verhandlungsgrundlage
geben, und ja, diese- diese permanente

Diskussion auch unnötig machen, und wir
könnten uns endlich über wichtige Sachen

unterhalten. Das will er aber nicht, gut.

[Applaus]

Ah ja, Klaus-Michael Kühne, der will das
nicht, das ist nicht nur er will das

nicht, sondern er trägt aktiv dazu bei,
dass das nicht passiert, weil er

natürlich mit Parteispenden die CDU dazu
anstiftet, weiterzumachen mit ihrer

Politik der Reichen. Er spendet
regelmäßig 70.000 €, das sind 0,1% seines

Vermögens, und er muss sich nur dreimal
umdrehen, dann hat er das schon wieder

drin, das macht ihm einen Scheißdreck
aus. Es ist wirklich unfassbar, was der

für Summen eigentlich stemmen kann, ohne
dass es ihm auch nur ansatzweise weh tut.

Ich warte wirklich darauf, dass wir ihn
zur Kasse bitten, aber wenn man über die

Vermögenssteuer spricht, dann sieht man
sich gleich genau diesem Vorwurf hier

ausgesetzt. Video läuft "Diese Debatten
über- über höhere Steuern, für wen auch

immer, die oberen so und so viel Prozent,
oder die Milliardäre. Diese Debatte ist doch

eindeutig der Versuch, mit Neid Wahlkampf
zu machen. Neid schafft keinen

Arbeitsplatz, Neid schafft keinen
Aufschwung." [einiger Applaus im Video]

[Video endet] Ja, wer ist neidisch auf
Klaus Michael Kühne? [Gelächter] Ich bin

es auch nicht, also dieser Vorwurf ist
natürlich komplett absurd. Ich bin

wirklich nicht neidisch auf diese, diese
wirklich niederträchtige Art und Weise,

von Menschen zu profitieren.

[Applaus]

Aber sein Parteikollege Marco Buschmann,
der hat noch ein anderes- ein anderes

Argument, und zwar, das wäre viel zu
schwierig, das ganze Vermögen der Reichen

zu bewerten, wo kämen wir denn dahin? Er
sagt eigentlich mit anderen Worten, "die

haben zu viel, wie sollen wir das alles
zählen? Also lass sie doch einfach."

[einzelnes lautes Gelächter]

Wei,l bei Bürgergeldbeziehenden kann man
das natürlich zählen, die haben so wenig,

das ist easy, da überlegt man, wie teuer-
wie viel ist wohl der alte Golf noch

wert, was der alte Goldzahn der Oma, der
im Schrank liegt, und man rechnet auch die

50 € Geschenk an die jemandem aufs Konto
überwiesen werden, da ist das nicht zu

kompliziert. Ja, Klaus Michael lacht sich
ins Fäustchen, der freut sich wie jeden

Tag, er freut sich auch darüber, dass die
Armen überwacht und drangsaliert werden.

Man muss Kontoauszüge offenlegen, eine
Vermögensprüfung über sich ergehen

lassen, man muss ortsanwesend sein, das
heißt, wenn man nicht da ist muss man

fragen ob man weg darf, Ortsabwesenheit
beantragen, man muss ad hoc für Termine

zur Verfügung stehen, man muss ad hoc dem
Arbeitsmarkt für jeden Scheißjob zur

Verfügung stehen, man muss Bewerbungen
schreiben, man muss Maßnahmen annehmen,

man muss - klar - Jobs annehmen. Wenn man das
nicht tut wird man sanktioniert, wenn man

das zum zweiten Mal nicht tut, wird man
voll sanktioniert, dann ist man Total-
verweigerer.

So einfach geht das, und die große
Befürchtung, die wahrscheinlich

nicht von ungefähr kommt, ist, dass das
nächste Überwachungsmittel auch die

Bezahlkarte sein wird. Es gibt die
Bezahlkarte bereits für Flüchtlinge, seit

Anfang des Jahres wird sie sukzessive
eingeführt, es gibt aber auch Orte die

sich wehren. Nichtsdestotrotz gibt es
natürlich bereits Forderung dass nicht

nur Flüchtlinge damit ausgestattet werden
sollten, sondern auch Bürgergeldbeziehende

und - ach wer sagt's denn - sie kommen von
der CDU. Aber Recherchen von Frag den staat

haben auch offengelegt, dass hier in
Hamburg bereits unter der SPD geprüft

wurde, ob man die Bezahlkarte nicht auch für
Bürgergeldbeziehende ausgeben kann. Also

ja, meine Befürchtung ist dass wir mit der
nächsten Regierung solche Sachen erleben

werden müssen, können, und ja, was jetzt
auch langsam aber sicher kommt, ist die

Arbeitspflicht, als erstes wurde sie
eingeführt im Saale-Orla-Kreis für

Flüchtlinge im Sommer. Ees geht um einfache
Hilfstätigkeiten, die für 80 Cent die

Stunde verrichtet werden müssen. Wenn das
nicht passier,t werden diese Menschen

sanktioniert. Das Verrückte daran ist,
also erstens schürt das natürlich das

Vorurteil dass Flüchtlinge nicht arbeiten
wollen, dabei sind sie- dürfen Sie den

ersten Arbeitsmarkt nicht betreten, also
er ist ihnen versperrt, und außerdem, diese

Hilfstätigkeiten werden ihnen schon seit
langer Zeit angeboten, und viele

verrichten sie sogar freiwillig für 80
Cent. Also es ist komplett unsinnig, man

muss diesen Arbeitszwang nicht verhängen,
aber man macht das einfach, um

Ressentiments zu schüren. Und genauso
passiert es auch jetzt in Schwerin. Seit

diesem Monat gilt in Schwerin die
Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende,

das hat niemanden besonders interessiert,
es gab kaum irgendwie Berichterstattung

darüber. Sie muss noch umgesetzt werden
von der Verwaltung, aber wir müssen uns

klar machen, dass die Arbeitspflicht naht.
Klaus-Michael Kühne, der sieht dem ganz

entspannt entgegen, ihm kann nicht
passieren. Weil wir jetzt so lange aber

über diese dystopischen Zustände geredet
haben, möchte ich auch noch kurz über die

Möglichkeiten sprechen, die uns bleiben
über gute Initiativen, und zwar weil wir

hier in Hamburg sind und die Bezahlkarte
gerade das Thema war, es gibt "Hamburg sagt

Nein zur Bezahlkarte", das ist eine
Initiative, die sich wahnsinnig schnell

organisiert hat, und die eben möglich
macht, dass Geflüchtete Bargeldbeträge

bekommen, um doch noch frei entscheiden zu
können, wo sie einkaufen möchten und wie

viel sie einkaufen möchten. Das ist super
gut, ich hoffe es wird davon ganz ganz

viel geben, dann gibt es auch schon erste
Erfolge von der Gesellschaft für

Freiheitsrechte für- bezogen auf die, diese
Bargeldobergrenze, die die Bezahlkarte

hat, man darf nur 50€ in bar bekommen,
den Rest muss man über die Bezahlkarte

machen, und da hat eben das Hamburger
Gericht im Eilverfahren schon entschieden,

dass das so nicht geht.

[Applaus]

Jetzt sind wir natürlich gespannt, was im
Hauptsacheverfahren entschieden wird. Das

sind irgendwie kleine Schritte und- aber
an sich sind sie riesig. Es ist natürlich

müßig, dass das überhaupt in der Form
passieren muss. Und Solidarität kennt

viele Gesichter, Sanktionsfrei möchte ich
natürlich auch noch erwähnen, wir setzen

uns ein für eine menschenwürdige
Grundsicherung, eine sanktionsfreie

Grundsicherung, und wir tun das auf drei
Ebenen, einerseits leisten wir ganz

unbürokratisch finanzielle Hilfe aus
unserem Solidartopf, wir leisten

juristische Unterstützung, und wir machen
ganz ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zum

Thema. Das ist auf eine Art ein Dreiklang
der auch genauso einander bedingt und

wichtig ist. Wir haben dieses Jahr-

[breiter Applaus, Pfiffe]

Danke.. Wir haben dieses Jahr über eine
halbe Milliarde- Million, das wär schön,

mein Ziel für nächstes Jahr-

[HS lacht, Gelächter.]

Wir haben dieses Jahr eine halbe Million
Euro umverteilt, mehr als eine halbe

Million, also vielen Dank an alle, die das
möglich gemacht haben.

[Applaus]

Damit konnten wir - damit konnten wir
über 5.000 Menschen unterstützen. Wir

haben auch über 500 Rechtsfälle gegen die
Jobcenter eröffnet, und sind damit in

manchen Fällen auch super nervig, aber ich
möchte hier noch kurz erwähnen, dass es

gar nicht so einfach ist, armen Menschen
Geld zu überweisen. Man darf das nicht,

das wird eigentlich sofort mit dem
Regelsatz verrechnet, deswegen machen wir

das, haben wir so eine kleine Grauzone, die
wir nutzen. Wir überweisen das Geld unter

Angabe des Tafel-Paragraphen 11a Satz 4
SGB II, und manchmal überweisen die oder

manchmal mäkeln die Jobcenter trotzdem.
Ich hatte letztens eine Sachbearbeiterin

am Telefon, die hat gesagt, sie muss
wirklich ganz genau abwägen, ob sie dieses

Geld jetzt anrechnet oder nicht, weil es
darf ja auch niemal überfordert werden -

übervorteilt werden - und ich habe dann
gesagt, wenn Sie das anrechnet, dann

werden sich unsere Anwälte daran setzen,
und sie hat es trotzdem angerechnet! Also

das finde ich schon Wahnsinn, wie manche
Leute da ihren Job ernst nehmen. Jetzt

sind wir da im Streit, im Rechtsstreit, und
sie hat das einfach in Kauf genommen für

139 €. damit niemand- damit dieser eine
Mensch nicht übervorteilt wird, es ist

absurd! Damit ihr seht, was wir so machen,
also es geht nicht wirklich um Sanktionen,

natürlich auch, aber das ist so eine von
vielen Sachen. Hier seht ihr eine

vorläufige Einstellung der Zahlung von
Leistung, und der wichtige Punkt ist in

der Mitte: "Uns liegen anonyme Anzeigen
vor dass Blabla bei ihnen wohnt, bitte

beachten Sie hierzu die Aufforderung der
Mitwirkung". Der Person, das ist eine

Mutter mit einem Kind, allein erziehend,
wurden sofort die Leistungen eingestellt,

das heißt, sie hat keinen Regelsatz mehr,
keine Miete, kein gar nichts, weil

anscheinend ein Nachbar gesagt hat, ihr
Boyfriend würde bei ihr wohnen und das

Jobcenter reagiert so! Das ist eine
absolut unnötige Härte, die auch das

Gesetz nicht vorsieht aber
Leistungseinstellungen sind das, womit wir

uns fast am allermeisten beschäftigen, und
das sind natürlich Kosten und finanzielle

Einbußen, die sehr sehr hoch sind für die
Betroffenen in dem Moment. Wir machen

solche Fälle transparent, genauso, wenn
Darlehen abgelehnt werden, weil irgendwie

der - der Kühlschrank kaputt ist,, und
man könnte das - die Lebensmittel ja

draußen Lagern, weil es kalt ist. Solche
Begründungen gibt's auch. Wir machen das

transparent und Frau Nahles hat mich sogar
mal darum gebeten, dass ich das doch

nicht tun möge, weil, sie würde ja auch
nicht an die große Glocke hängen, wenn

jemand das Bürgergeld ausnutzt. [lächelt]
Das fand ich süß. [Diskussionen im

Publikum} Ich mach's trotzdem weiter, und
was ich aber auch süß finde

[viel Applaus]

ist wenn die Bundesagentur für Arbeit
schreibt, wenn die schreiben, die sollten

sich ans Kundenreaktionsmanagement wenden
und nicht an uns, weil beim Jobcenter

gibt's das Kundenreaktionsmanagement.
Überall anders heißt es Beschwerdestelle,

aber hier beim Jobcenter muss man die
Reaktion der Kunden managen. Täter-Opfer-

Umkehr at its best. Mein Lieblingsfall
in diesem Jahr war

eigentlich der von Manne, weil da so
viele Menschen dran mitgewirkt haben.

Manne hätte nach 84 Jahren in seinem
Geburtshaus sein Haus räumen müssen, weil

er arm ist, weil er keine 4.300 € hatte, um
im Zweifel durch alle Instanzen zu gehen

gegen die Wohnungs Baugesellschaft, die
ihn draußen haben wollte. Wir haben einen

Spendenaufruf gestartet. Video läuft
"Und dank eines Spendenaufrufs im Internet

ist das Geld tatsächlich
zusammengekommen." "Das hat mich ja völlig

umgehauen, als ich's gehört habe."
"Schönste an der ganzen Sache ist,
dass die Menschen doch

noch trotz dieser harten Zeit
zusammenhalten, und zwar auch die, die

wenig haben, das ist toll"
[Video endet]

[sehr viel Applaus]

Ja, das ist wirklich toll, und wir haben-
also in kürzester Zeit haben wir das Geld

und noch mehr zusammen bekommen, sodass
wir dieser ganzen Anwohnerinitiative

unterstützend zur Seite stehen können,
sobald irgendwas passiert. Wir haben

gedacht dass wir Manne nur Zeit kaufen,
auch der Anwalt hat wirklich nicht damit

gerechnet, dass er bleiben kann. Aber vor
ein paar Wochen kam die Meldung, Manne

darf bleiben, er wird jetzt bis an sein
Lebensende in seiner Wohnung in seinem

Haus wohnen bleiben, und ich finde, das ist
ein wahnsinns Beispiel dafür, wie es

wirken kann, wenn wirklich die Menschen
zusammen stehen und Öffentlichkeit

geschaffen wird, Gelder einfach gegeben
werden und man irgendwie selbst, obwohl

alle denken, der Gegner ist übermächtig am
Ende waren wir übermächtig ,und haben das

zusammen irgendwie gesstemmt.

[Sehr viel Applaus, Pfiffe]

Ja, ich glaube, das ist mein Abschluss, ich
freue mich wenn ihr alle mitmacht. Wer

Hartzbreaker werden möchte bei
Sanktionsfrei, ist natürlich herzlich

willkommen, wir freuen uns über alle, die
mitmachen. Hartzbreaker sind die, die uns

dauerhaft unterstützen. Alle Infos zu
unserer Arbeit findet ihr natürlich

überall wo ihr danach sucht im Netz, und
vielen vielen Dank für eure

Aufmerksamkeit, es war mir eine Ehre!

[Applaus, Pfiffe]

Herald: Vielen vielen Dank für eure
Arbeit und für den tollen Vortrag. Wenn

ich es richtig gesehen habe, haben wir
noch 5 Minuten Zeit, und deswegen gucke

ich jetzt einmal zum Signal Angel da
hinten, sehe ich nicken, da gibt's schon

Fragen.
Signal Angel: Ja, mehrere neben einigen

Diskussionen.
F1: Ein Mensch hat gefragt, bei uns auf

der Arbeit sagen Menschen aus dem
Personalrat in Klammern Ausrufezeichen,

dass die Leute die Bürgergeld beziehen
das mit Absicht machen und ihr Leben

chillen. Mir fehlen da immer die
passenden Worte vor Ärger, was würdest du

so solchen Menschen entgegnen, was kann
man da sagen?

HS: Da kann man sagen, dass- ja also
erstmal dass die meisten Menschen, die

Bürgergeld beziehen, können gar nicht aus
dem System raus aus eigener Kraft, weil

sie Kinder sind, weil sie Jugendliche sind,
krank sind, erwerbsunfähig, wie auch immer

und trotzdem als Arbeitssuchende gelten,
weil sie Care-Arbeit machen, Kinder

erziehen, und so weiter. Und die Anderen,
diese 1,7 Millionen, die teilweise

arbeitsfähig sind, die wohnen nicht
unbedingt genau da, wo der Job offen ist,

die haben vielleicht auch eine komplexe
Situation. Man kann nicht "sein Leben

chillen" auf Bürgergeld, man wird
sanktioniert, man wird- ja, man wird an die

Kandarre gespannt, also das funktioniert
nicht. Das ist einfach de facto nicht

möglich. Es gibt natürlich Einzelfälle,
die werden hochgejazzed von den Medien,

aber das sind Einzelfälle, ja.
SA: Ich weiß nicht genau wer von euch

zuerst war ich glaube die vier kann das
sein?

X: Dachte die drüben.
F2: Ja der Staat gibt Geld für die

Ärmsten in dem Land aus, und ich stell die
These auf, dass der Staat es nicht nur

aus einem gesetzlichen Auftrag oder
Menschenwürde macht, sondern dass der

Staat den Menschen genug gibt, um sich
nicht gegen die Zustände hier in diesem Land

aufzulehnen, und ich möchte dich fragen,
was- wie wir die kommende Politik, gerade

von der CDU und der FDP oder von diesen
Leuten, nutzen können, um die Ungleichheit

deutlicher zu machen, und die- ja, und
ernsthafte Widerstände und einen Aufstand

in diesem Land gegen dieses System ja zu
kriegen. Weil das System ist letztlich

das Problem warum die Menschen arm sind.

[viel Applaus]

HS: Also ich glaube, letztendlich genau
das, was wir gerade machen, über Reiche

reden und die Zustände anprangern, und uns
zusammenschließen und Ressourcen in einen

Topf schmeißen, das ist, was uns bleibt
und was auch stark macht.

F2: Dann packen wir's an!
HS: Ja, danke

[Applaus]

Signal eAngel: Und ganz schnell, wir haben
wenige Minuten, kurze Fragen, vier und die zwei

F4: Erstmal vielen Dank für die ganzen
Fakten, ganz klasse! Ich höre jetzt hier

auf diesem Kongress zum zweiten Mal
Kritik an den Bezahlkarten, die ich auch

richtig und gut finde, allerdings geht
mir das nicht weit genug und nicht weit

genug gedacht. Die CDBCs werden hier
i,gendwie überhaupt nicht thematisiert

vielleicht war das in den letzten Jahren
schon so, habe

HS: Ich weiß nicht was das ist.
F4: ich nicht mitbekommen, aber die
Central Bank-

Central Bank Digital Currency heißen die,
auf Deutsch digitale Zentralbankwährung,

also das Zukunftsmodell, das für alle
angedacht ist, komplett ohne Bargeld, und

das wird jetzt schon seit Jahren geplant
von großen Organisationen und da höre

ich jetzt hier nichts, das fehlt mir so ein
bisschen.

HS: Ja, tut mir Leid. Das ist natürlich ein
wichtiger Punkt, den hätte ich noch mit

reinbringen sollen.
Signal Angel: Die zwei.

F2: Ja, vielen Dank, du hast gesagt dass der
Kühne hier in der Nähe von Hamburg wohnt.

HS: Nee nee, der wohnt nicht hier, der
wohnt in Schindellegi oder so in der

Schweiz, aber er kommt aus Hamburg.
F2: Okay weil ich hätte Hunger. Haben

wir irgendwo eine Liste wo diese Leute
wohnen?

[HS lacht, Applaus]

HS: Wir können nach Blankenese fahren,
fahren wir nach Blankenese.

[Applaus}

Ja, da werden- wird unser Hunger gestillt.
Signal Engel: Ja hab gerade den Hinweis

bekommen, wir dürfen ein bisschen
überziehen, bis 30, das heißt, wenn jetzt

doch noch Fragen entstehen, es gibt auch
oben Mikros, aber erstmal die drei

F5: Ja hallo, danke für den guten Talk. Ich
wollte mal fragen, ob ihrer Meinung nach

das besonders ein deutsches Problem ist,
dass eben arme Leute so stigmatisiert

werden, weil ja in Deutschland die Arbeit
also meinem Empfinden nach sehr

glorifiziert wird, man trägt das ja fast
als Statussymbol, der Jobstatus oder auch

das Gehalt, oder würden Sie sagen, das ist
ein gesamturopäisches Problem, oder sogar

ein ganz weltweites Problem?
HS: Ich glaube, das ist ein

kapitalistisches Problem, ja.

[Applaus]

Signal Angel:

Und eine Frage aus dem

[Applaus]

Gab's da eine Frage aus dem Internet?
F5:Ach so, ja, das habe ich neben dem

Applaus nicht gehört. Ja, und zwar wurde
unter anderem gefragt, bezogen auf Mralene

Engelhorn ich glaube, und die Organisation
taxmenow, ob ihr da im Dialog seid, und

ob es da irgendwie noch deutlich mehr
Millionär*innen gib,t die das eigentlich

ganz gerne haben würden.
HS: Also ja genau, taxmenow, super gute

wichtige Organisation, und eigentlich
bestätigt ja nur, wie absurd das alles

ist. Wir kennen uns auch einige der
Mitglieder von taxmenow, aber wir sind

jetzt nicht in irgendeiner Form von
Zusammenarbeit, ja.

F6: ich wollte fragen: wie kann man sich
das vorstellen bei den Sanktionierungen,

auf welcher rechtlichen Basis kann man
eigentlich Menschen die komplette

Existenz finanzielle Mittel entziehen, also
wie- warum geht das überhaupt?

HS: Die Totalsanktion meinst du?
F6: Ja genau, und auch Teilsanktion.

HS: Teilsanktion ist einfach, man hat
Mitwirkungspflichten, und wenn man denen

nicht nachkommt, z.B zum Termin erscheint
oder einen Job annimmt oder eine Maßnahme,

dann wird einem nach Paragraph 31 32
wegen mangelnder Mitwirkung das

Existenzminimum um 10 bis 30 %
gestrichen. Das sind erstmal die normalen

Sanktionen, die wurden durch ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts 2019 etwas

abgemildert, sie sind trotzdem aber noch
genauso Scheiße und die Totalsanktion ist

ein bisschen schwieriger durchzuführen. Es
ist auch Gemunkel, ob sie überhaupt schon

vollzogen wurde, seitdem sie wieder
eingeführt wurde. Früher war das relativ

einfach jetzt ist es ein bisschen
schwerer. Es muss sozusagen ein

Arbeitsangebot abgelehnt werden zum
zweiten mal, was von- also was sofort die

Existenz sichern würde und damit die
Transferleistung unnötig machen würde.

Das ist- und solange dieses Angebot offen
ist, dürfte dann die 100% Sanktion gelten.

Tja, so geht das, aber es ist tatsächlich
ein Schlupfloch ExpertInnen streiten sich

auch darüber ob das wirklich rechtlich so
haltbar ist, weil es bisher aber noch

nicht irgendwie Fälle gibt, die man als
die man- die man nutzen kann, um- um das

durchzuklagen, sind wir noch nicht soweit.
F6: Ich schließe mich dem Dank an und

wollte fragen: du hast erzählt von der
Arbeitspflicht, die eingeführt werden soll

und jetzt quasi noch umgesetzt werden
muss von- von den Behörden. Behörden sind,

oder Behördenmitarbeitende genau
genommen, sind ja häufig in der Situation,

einfach eine Anweisung umsetzen zu müssen,
ob sie wollen oder nicht, und diese

Arbeitspflicht erinnert mich ein bisschen -
vielleicht gefährliches Halbwissen und

weitthergeholt - an Sklaverei, die in den
USA immer noch legal ist bei

Gefängnisinassen z.B.
HS: Ja.

F6: Meines Wissens nach ist Sklaverei in
Deutschland illegal, hast du da

Möglichkeiten, wenn man in dieser
Situation als Mitarbeitende wäre, das

umzusetzen, was man dagegen tun kann ob
man irgendwie- also gute Argumente, die man

dann dem Chef geben kann, und sagen kann,
mache ich nicht, kommt mir irgendwie nicht

verfassungsgemäß vor.
HS: Also ja, rein juristisch ist das

tatsächlich in Ordnung. Man kann
Sozialleistung an eine Gegenleistung

binden, deswegen schlechte Nachrichtten.
Das einzige, was bleibt, ist die

Verwaltung bummelt oder irgendwie kein
Bock hat

Signal Angel: Dienst nach Vorschrift.
Ganz schnell noch Mikro Nummer 2.

F7: Du hattest Vermögenssteuer, gibt's da
inzwischen eine rechtsichere Form, die

eine Partei unterstützt, dass man die
durchsetzen kann? Die ist ja durch das

Verfassungsschutz irgendwie mal als
illegal oder als nicht rechtens erklärt

worden. HS; Vom Bundesverfassungsgericht
wurde sie vorübergehend ausgesetzt, aber weil

die- weil eigentlich die
Berechnungsgrundlage falsch war, sie hätte

einfach nur aktualisiert werden müssen,
also ist so ein bisschen - ich habe mich

damit nicht in der im Detail
auseinandergesetzt - aber es ist eigentlich ein

bisschen fragwürdig, warum sie bis seitdem
nie wieder eingesetzt wurde, so ein

bisschen Rätsel, aber wahrscheinlich
Lobbyarbeit. Geld.

[38C3 Abspannmusik]

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