< Return to Video

Haushaltsplan für 2025/2026

  • 0:00 - 0:04
    Winfried Kretschmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
  • 0:04 - 0:14
    Kollegen, einen Haushalt in solch einer Krisenzeit zusammen zu zimmern, ist keine
  • 0:14 - 0:22
    Kleinigkeit. Dass es dennoch so gut und einvernehmlich geklappt hat, dafür möchte
  • 0:22 - 0:28
    ich mich direkt zu Anfang herzlich bedanken, beim Finanzminister Bayaz, der
  • 0:28 - 0:32
    da einen wirklich großen Job gemacht hat. Bei den Mitgliedern der
  • 0:32 - 0:37
    Haushaltskommission, meinem Stellvertreter Minister Strobl, den
  • 0:37 - 0:42
    beiden Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel, den beiden finanzpolitischen
  • 0:42 - 0:46
    Sprechern Rösler und Schütte, bei Staatsminister Stegmann und
  • 0:46 - 0:50
    Ministerialdirektor Moser und natürlich bei allen Mitarbeiterinnen und
  • 0:50 - 0:55
    Mitarbeitern in den Ministerien und in den Fraktionen die daran mitgewirkt
  • 0:55 - 1:02
    haben, Tag und Nacht. [Füller]
  • 1:02 - 1:05
    *Applaus* [Füller]
  • 1:05 - 1:11
    Herzlichen Dank Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit! Und ich finde die
  • 1:11 - 1:17
    engagierten Reden der beiden Fraktionsvorsitzenden der
  • 1:17 - 1:22
    Regierungsfraktionen haben einfach deutlich gemacht, wir haben das jetzt
  • 1:22 - 1:27
    nicht im Dauerstreit widerwillig irgendwie gemacht, sondern das haben
  • 1:27 - 1:32
    beide Reden schon gezeig, beide haben mit großer Leidenschaft, beide
  • 1:32 - 1:37
    Regierungsfraktionen, wie wir auch in der Regierung daran gearbeitet die
  • 1:37 - 1:42
    wichtigsten Investitionen für das Land zustande zu bringen. Das haben wir
  • 1:42 - 1:55
    hinbekommen! [Füller]
  • 1:55 - 1:55
    *Applaus* [Füller]
  • 1:55 - 2:01
    Kein Zweifel, sicher haben es alle angesprochen, unsere Wirtschaft steht im
  • 2:01 - 2:09
    Sturm. Unser internationales Umfeld verändert sich massiv. Die Kriege in der
  • 2:09 - 2:17
    Ukraine und in Nahost, Chinas Wandel vom Kunden zum Konkurrenten und der immer
  • 2:17 - 2:23
    stärker zunehmende Protektionismus, all das fordert unsere exportorientierte
  • 2:23 - 2:31
    Wirtschaft stark heraus. Und deshalb ist unser Interesse hier klar formuliert:
  • 2:31 - 2:38
    Gegen Zölle. Für ein Höchstmaß an Freihandel. Für neue Freihandelsabkommen,
  • 2:38 - 2:43
    zum Beispiel mit den Mercosur-Staaten. Dafür muss sich die EU einsetzen. Und
  • 2:43 - 2:52
    dafür setzen wir uns bei der EU ein. [Füller]
  • 2:52 - 2:52
    *Applaus* [Füller]
  • 2:52 - 2:57
    Natürlich richtet sich unser Blick nach Brüssel aber immer auch nach Berlin. Auch
  • 2:57 - 2:58
    hier sind unsere Interessen
  • 2:58 - 3:05
    wohldefiniert: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, in die
  • 3:05 - 3:09
    Infrastruktur investieren, den Klimaschutz vorantreiben, die
  • 3:09 - 3:15
    Landesverteidigung ausbauen. Das sind sehr große Aufgaben und werden noch
  • 3:15 - 3:22
    größere Aufgaben sein, egal wie der zukünftige Kanzler heißen wird. Deshalb
  • 3:22 - 3:27
    sagen wir schon heute unsere Unterstützung für diese Aufgaben zu. Denn
  • 3:27 - 3:32
    diese Aufgaben liegen in unser aller Interesse. Dafür braucht es konstruktive
  • 3:32 - 3:37
    Kräfte auf allen Ebenen. Und deswegen sind wir zur Mitwirkung bereit, meine
  • 3:37 - 3:44
    Damen und Herren! *Applaus*
  • 3:44 - 3:49
    [Füller] Zugleich tun wir das, was hier im Land
  • 3:49 - 3:55
    unsere große Aufgabe ist: In Investitionen und Technologieführerschaft
  • 3:55 - 4:01
    zu investieren: Und deshalb schaffen wir die Grundlage für eine neue
  • 4:01 - 4:08
    Hochschulfinanzierungsvereinbarung und packen bis 2030 noch einmal 700 Mio. Euro
  • 4:08 - 4:12
    drauf. *Applaus*
  • 4:12 - 4:15
    [Füller] Wir stärken also unsere Innovationskerne
  • 4:15 - 4:21
    an den Universitäten, etwa in Künstliche Intelligenz oder in Life Sciences. Wir
  • 4:21 - 4:26
    erhöhen die Mittel für unsere Start-up-Ökosysteme. Wir investieren in
  • 4:26 - 4:31
    eine starke Infrastruktur, allein über eine Milliarde [Euro] in den
  • 4:31 - 4:37
    Breitbandausbau. Und wir haben in unserer Landesstrategie Supercomputer die
  • 4:37 - 4:43
    Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir gestern den Zuschlag für die
  • 4:43 - 4:48
    Ansiedlung einer europäischen KI-Fabrik erhalten haben. Das ist ein starkes
  • 4:48 - 4:52
    Signal für den Standort Baden-Württemberg. Und darüber freuen wir
  • 4:52 - 5:00
    uns. *Applaus*
  • 5:00 - 5:01
    [Füller] Die beiden Fraktionsvorsitzenden haben ja
  • 5:01 - 5:04
    schon deutlich wichtige Projekte alle
  • 5:04 - 5:11
    aufgezält wie etwa das Max Planck Institut für Festkörperforschung, das
  • 5:11 - 5:19
    Cyber Valley, das IPAI in Heilbronn, das Cyber-Forum in Karlsruhe in West BW,
  • 5:19 - 5:23
    überall investieren wir in die entscheidenden Stellen für die
  • 5:23 - 5:31
    Technologieführerschaft der Zukunft. [Füller]
  • 5:31 - 5:33
    *Applaus* [Füller]
  • 5:33 - 5:38
    Und wie man da davon reden kann, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch ist wirklich
  • 5:38 - 5:40
    Stillstand herrschend ist mir
  • 5:40 - 5:44
    einigermaßen schleierhaft. *Gemurmel* *Applaus*
  • 5:44 - 5:49
    [Füller] Im Gegenteil! Wir nehmen den Wettbewerb
  • 5:49 - 5:57
    da an, wo wir herausgefordert werden. Und wir halten unser Land an der Spitze. Ein
  • 5:57 - 6:02
    großes Thema war ja heute die Automobilwirtschaft, die sich aktuell in
  • 6:02 - 6:08
    einer schwierigen Lage befindet. Und glauben sie mir, das nehmen wir alle und
  • 6:08 - 6:14
    ich auch persönlich ausserordentlich ernst. Wir begleiten die
  • 6:14 - 6:19
    Automobilwirtschaft mit unserem Strategiedialog und greifen mit ihre
  • 6:19 - 6:25
    Bedürfnisse frühzeitig auf. Den habe ich vor sieben Jahren gegründet. Vor sieben
  • 6:25 - 6:31
    Jahren! Ja, und das war genau das richtige und das war überhaupt der erste
  • 6:31 - 6:37
    und es war ein Ergebnis der Dieselgipfel der ehemaligen Kanzlerin, was wir klar
  • 6:37 - 6:41
    gemacht haben, so können wir nicht weiter machen. Immer nur wenn die Probleme
  • 6:41 - 6:47
    aufschlagen erst reagieren, sondern ein Gespräch und Arbeitszusammenhang ins
  • 6:47 - 6:53
    Leben rufen, der schaut. Welche Probleme kommen auf uns zu? Wie geraten wir vor
  • 6:53 - 6:58
    die Lage? Und reagieren bevor die Probleme voll aufschlagen. Das genau ist
  • 6:58 - 7:03
    der Sinn des Formats und deswegen bin ich froh und glücklich und es hat einen
  • 7:03 - 7:08
    großen Teil der Besprechung die ich kürzlich mit der Kommissionspräsidentin
  • 7:08 - 7:14
    von der Leyen hatte, solche Formate zu machen. Das hat sie übernommen und das
  • 7:14 - 7:25
    ist nur richtig. Warum ist es nur richtig? *Applaus*
  • 7:25 - 7:25
    [Füller] Es hat sich
  • 7:25 - 7:32
    einfach bewährt. Ja, das hat sich einfach bewährt solche Formate in
  • 7:32 - 7:37
    Gang zu setzen. Es ist keine Frage. Für ganz wichtige Themen der Transformation
  • 7:37 - 7:43
    ist es einfach notwendig und deswegen sind diese Formate richtig und deswegen
  • 7:43 - 7:51
    macht das die Kommissionspräsidentin genau aus diesem Grunde. Jetzt war ja ein
  • 7:51 - 8:03
    großes Thema heute die Frage des Verbrennerverbots 2035. Also ich glaube
  • 8:03 - 8:09
    man muss hier mal ein bisschen nochmal sagen um was es eigentlich geht. Ab 2035
  • 8:09 - 8:14
    dürfen in der EU nur noch PKW neu zugelassen werden die kein CO2 mehr
  • 8:14 - 8:21
    ausstoßen. Dazu zählen auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sofern sie
  • 8:21 - 8:26
    ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen, also E-Fuels betrieben
  • 8:26 - 8:33
    werden. Diese Ausnahme wurde auf Druck der Bundesregierung aufgenommen. Die
  • 8:33 - 8:40
    Verbrennung von.. [Füller]
  • 8:40 - 8:40
    *Applaus* [Füller]
  • 8:40 - 8:46
    Die Verbrennung von E-Fuels setzt CO2 frei, sie sind aber insgesamt
  • 8:46 - 8:52
    klimaneutral sofern das zur Herstellung verwendete CO2 der Atmosphäre entnommen
  • 8:52 - 8:58
    und erneuerbare bzw. Atomenergie verwendet werden. Die EU-Kommission wird
  • 8:58 - 9:03
    einen Vorschlag vorlegen welche Anforderungen an die E-Fuels zu stellen
  • 9:03 - 9:08
    sind, diese wir im Rahmen der Reviews 2026 in Form einer neuen
  • 9:08 - 9:15
    Fahrzeugkategorie erfolgen die ausserhalb der Flottengrenzwerte steht. Also der
  • 9:15 - 9:21
    Vorwurf, die EU habe ein Verbrennerverbot beschlossen ist irreführend und sachlich
  • 9:21 - 9:33
    falsch. [Füller]
  • 9:33 - 9:38
    *Applaus* [Füller]
  • 9:38 - 9:42
    Stimme aus dem
  • 9:42 - 9:48
    Off: Herr Ministerpräsident.. K: Wie man auch immer die Sachen
  • 9:48 - 9:52
    interpretiert, klar ist.. Simmte aus dem Off: .. lassen sie..
  • 9:52 - 9:58
    K:.. einen kleinen Moment.. klar ist. Die euroäische Union hat einen Review
  • 9:58 - 10:05
    vorgesehen für 2026. Es herrscht nun allgemeiner Konsens, der wurde beim
  • 10:05 - 10:12
    Automobil.. beim Levelmeeting der Führungskräfte einvernehmlich
  • 10:12 - 10:18
    festgestellt, der muss vorgezogen werden, darüber herrscht völliger Konsens. Und es
  • 10:18 - 10:22
    ist auch richtig in solch einer dramatischen Lage das zu machen und da
  • 10:22 - 10:27
    muss über alles ohne Denkverbote offen debatiert werden und muss man zu einem
  • 10:27 - 10:32
    vernünftigen Ergebnis kommen, innerhalb der Wettbewerbsbedingungen unter denen
  • 10:32 - 10:41
    wir stehen und klar ist, dass in solch einer Situation es keinen Sinn macht eine
  • 10:41 - 10:46
    europäische Automobilindustrie die ohnehin unter einem gewaltigen Druck
  • 10:46 - 10:53
    steht jetzt noch mit Strafzahlungen zu belasten, statt dass wir sie entlasten
  • 10:53 - 10:57
    damit sie diesen harten Wettbewerb bestehen kann, darauf wird es jetzt
  • 10:57 - 11:04
    ankommen. Ein Moment. [Füller]
  • 11:04 - 11:04
    *Applaus* [Füller]
  • 11:04 - 11:09
    Und jetzt rate ich Mal an, die glauben sie hätten so eine schnelle Lösung in dem
  • 11:09 - 11:13
    sie sich auf irgend einen Punkt zu konzentrieren, jetzt schauen sie sich
  • 11:13 - 11:19
    einfach mal an, welche Exportquoten unsere Automobilindustrie in China noch
  • 11:19 - 11:24
    vor zwei Jahren hatten und dann schauen sie sich an, die Exportquoten die wir
  • 11:24 - 11:26
    heute haben, dann wissen sie wo das
  • 11:26 - 11:31
    Problem sitzt. *Applaus*
  • 11:31 - 11:39
    [Füller] Stimme aus dem Off:
  • 11:39 - 11:40
    Herr
  • 11:40 - 11:44
    Ministerpräsident lassen sie die Zwischenfrage des Herrn Dr. Rülke jetzt
  • 11:44 - 11:46
    zu? Herr Dr. Rülke aus dem Off (Mikrofon
  • 11:46 - 11:48
    teilweise nicht an): Vielen Dank Herr Ministerpräsident, sie haben korrekt
  • 11:48 - 11:54
    zitiert und haben sich in Brüssel darauf verständigt die EU-Kommission werde einen
  • 11:54 - 12:00
    Vorschlag dazu machen, Ausnahmen vom Verbrennerverbot zuzulassen. Frage 1: Wo
  • 12:00 - 12:07
    ist dieser Vorschlag? Wo ist dieser Vorschlag? Frage 2: Wenn dieser Vorschlag
  • 12:07 - 12:11
    nicht kommt oder keine Mehrheit findet, gilt dann ein absolutes Verbrennerverbot
  • 12:11 - 12:16
    ab 2035 oder nicht? Kretschmann: Das gibt es nicht, das ist
  • 12:16 - 12:22
    ist korrigiert worden, ja, es ist korrigiert worden über die Reviews ist es
  • 12:22 - 12:27
    korrigiert worden, das ist einfach eine Tatsache. Und wie das ausgestaltet werden
  • 12:27 - 12:33
    muss, darüber muss die EU-Kommission befinden. Ja? Also das ist einfach klar
  • 12:33 - 12:39
    und das haben sie ja mit betrieben insofern wurdert mich, dass sie das jetzt
  • 12:39 - 12:45
    irgendwie in Frage stellen. Ich will aber noch etwas sagen meine Damen und Herren.
  • 12:45 - 12:51
    Wir sehen das bei den Kaufentscheidungen in China, es geht eben nicht nur um die
  • 12:51 - 12:58
    Antriebsform, da rate ich ihnen allerdings auch mal an was passiert ist,
  • 12:58 - 13:04
    1,4 Millionen Elektrofahrzeuge in den USA verkauft und dann kucken sie sich mal an
  • 13:04 - 13:10
    wie die Marge der deutschen Elektromobile ist, dann wissen sie wirklich Bescheid.
  • 13:10 - 13:15
    Aber das ist nicht nur das Problem, wenn sie das in China sich anschauen können
  • 13:15 - 13:21
    sie nämlich sehen, es kommt nicht nur auf die Antriebsform an, sondern auch auf die
  • 13:21 - 13:27
    Intelligenz des Autos. Ja? Und da werden ganz andere Ansprüche gestellt und jetzt
  • 13:27 - 13:33
    seien wir doch einmal ehrlich, da ist die deutsche Automobilindustrie einfach ins
  • 13:33 - 13:38
    Ruder geraten. Das wissen wir doch alle? VW-Bus ist eine Platform die es selber
  • 13:38 - 13:43
    macht worden nach zwei Jahren einsammeln und doch wieder Verträge mit den großen
  • 13:43 - 13:50
    IT-Konzernen machen. Der Macan kommt erst Jahre später auf den Markt weil er
  • 13:50 - 13:54
    Softwareprobleme hatte, also das sind alles große Probleme. Die
  • 13:54 - 13:59
    Automobilindustrie ist dran diese Probleme zu lösen, aber sie führen erst
  • 13:59 - 14:04
    einmal zu einer gewaltigen Delle und das hat jetzt nichts mit dem Datum des
  • 14:04 - 14:12
    Verbrennerverbotes in Brüssel zu tun! *Applaus*
  • 14:12 - 14:13
    [Füller] Darüber kann
  • 14:13 - 14:18
    man streiten! [Füller]
  • 14:18 - 14:26
    Darüber kann man streiten. Und es gibt einschlägige Videos von mir wo jeder
  • 14:26 - 14:30
    sehen kann, dass ich jetzt nicht der allergrößte Fan solcher
  • 14:30 - 14:37
    Zeitpunktsetzungen bin aber zu glauben, dass unsere Probleme jetzt damit gelöst
  • 14:37 - 14:42
    werden, in dem wir hauptsächlich über dieses Problem 2035 reden, das halte ich
  • 14:42 - 14:47
    allerdings für einen Irrtum und da rate ich allen nochmal genauer in die Dinge
  • 14:47 - 14:54
    reinzuschauen. Also man sieht es.. [Füller]
  • 14:54 - 14:54
    *Applaus* [Füller]
  • 14:54 - 14:59
    ..man sieht es in den Märkten: Sprachsteuerung, Streaming auch
  • 14:59 - 15:05
    Infotainment, das ist eine neue Realität und auch diesen Wettbewerb müssen wir
  • 15:05 - 15:10
    einfach annehmen und deswegen ware es richtig und wichtig, dass wir hier in
  • 15:10 - 15:14
    Baden-Württemberg so früh und so entschlossen wie kein anderes Land auf
  • 15:14 - 15:19
    Digitalisierung und KI setzen. Übrigens nicht nur beim Auto sondern auch in
  • 15:19 - 15:24
    anderen Bereichen, ich will mal die Gesundheitswirtschaft heraus greifen.
  • 15:24 - 15:30
    Eine Branche in der bei uns schon heute über 1,1 Millionen Menschen arbeiten.
  • 15:30 - 15:35
    Bereits gesagt worden sehr intensiv von den beiden Fraktionsvorsitzenden
  • 15:35 - 15:40
    geschildert worden und hier liegt ein wahrhafter Schatz an Pioniergeist,
  • 15:40 - 15:45
    Spitzenforschung und Wirtschaftskraft. Hier liegen mit KI, Big Data, digitalen
  • 15:45 - 15:50
    Dienstleistungen, neuartiger Hardware auch so große Chancen wie noch nie in der
  • 15:50 - 15:56
    Geschichte der Medizin und diese Chancen nutzen wir: Wir schaffen eine Cloud für
  • 15:56 - 16:00
    das Gesundheitswesen, damit Daten sinnvoll und sicher genutzt werden
  • 16:00 - 16:05
    können. Wir stärken unseren Innovationscampus in Heidelberg und bauen
  • 16:05 - 16:09
    mit HELIX ein Innovationszentrum im Bereich von Medizin und
  • 16:09 - 16:17
    Lebenswissenschaft auf. Wir fördern die personalisierte Medizin, der große
  • 16:17 - 16:20
    Schritt der gerade gemacht wird im medizinischen Fortschritt um
  • 16:20 - 16:25
    maßgeschneiderte Therapien zu ermöglichen, und bauen die Zentren in
  • 16:25 - 16:31
    Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm weiter aus. Wir stärken die Telemedizin
  • 16:31 - 16:37
    und sorgen für eine einfachere, bequemere Patientenversorgung. Davon profitieren
  • 16:37 - 16:41
    alle, die Menschen, weil sie die bestmögliche Behandlung bekommen, wenn
  • 16:41 - 16:46
    sie krank sind. Die Unternehmen, die weltweit vorne mitspielen und das Land,
  • 16:46 - 16:51
    weil wir mit der Gesundheitswirtschaft ein wichtiges Standbein weiter stärken.
  • 16:51 - 16:57
    Und das zeigt: Wir doktern nicht an den Problemen von gestern rum, sondern
  • 16:57 - 17:02
    ergreifen die Chancen von morgen. Und das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik,
  • 17:02 - 17:15
    liebe Kolleginnen und Kollegen! [Füller]
  • 17:15 - 17:15
    *Applaus* [Füller]
  • 17:15 - 17:20
    Der Klimawandel bleibt DIE Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts,
  • 17:20 - 17:27
    auch wenn er derzeit durch andere Herausforderungen überlagert wird. Wie
  • 17:27 - 17:33
    große die Gefahr ist, sehen wir schon daran, wie viele Menschen heute schon
  • 17:33 - 17:38
    daran sterben, wie viel Wohlstand heute zerstört wird. Der Klimawandel iste in
  • 17:38 - 17:44
    Wohlstandszerstörer. Wir haben es gerade eben wieder in Spanien gesehen.
  • 17:44 - 17:49
    Klimaschutz ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder und Enkel auch
  • 17:49 - 17:55
    zukünftig in Freiheit leben können – so hat es das Bundesverfassungsgericht klar
  • 17:55 - 18:00
    und deutlich festgestellt. Wie weit sind wir in Baden-Württemberg inzwischen auf
  • 18:00 - 18:06
    dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft gekommen? Unser kürzlich vorgestellter
  • 18:06 - 18:10
    Projektionsbericht gibt darauf Antworten. Er kommt zum Ergebnis, dass die
  • 18:10 - 18:17
    Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990
  • 18:17 - 18:22
    voraussichtlich um mehr als die Hälfte sinken. Das zeigt: Wir sind auf einem
  • 18:22 - 18:28
    guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Sorgenkind ist der Verkehrssektor, wo die
  • 18:28 - 18:34
    Erfolge stark davon abhängen, wie der Hochlauf klimaneutraler Antriebe in den
  • 18:34 - 18:38
    kommenden Jahren gelingt. Was wir als Landesregierung hier im Land tun können,
  • 18:38 - 18:44
    das tun wir. Wir investieren in den Öffentlichen Verkehr, in Radwege, in ein
  • 18:44 - 18:51
    engmaschiges Ladenetz für PKW und LKW. Und spielen dabei im Ländervergleich ganz
  • 18:51 - 19:00
    vorne mit. Ich darf dazu nochmal etwas sagen. Wir waren die ersten, da waren die
  • 19:00 - 19:07
    anderen Länder noch in der Planung, da waren wir fertig, dass kein Punkt in
  • 19:07 - 19:13
    Baden-Württemberg weiter als 10km von einer Ladestation entfernt ist. Das ist
  • 19:13 - 19:19
    jetzt Jahre her und heute sind wir absolut vorne dran in Europa und der
  • 19:19 - 19:23
    ganzen Bundesrepublik mit Ladestationen vor allem mit Schnelladestationen an den
  • 19:23 - 19:31
    großen Trassen und mein Vorschlag ist mal diese Prämienpolitik zu überdenken, ob
  • 19:31 - 19:36
    das Geld dafür da ist, das möchte ich mal in Frage stellen, sondern was wir machen
  • 19:36 - 19:42
    müssen, auch das habe ich in Brüssel klar angelandet und das ist gut angekommen bei
  • 19:42 - 19:48
    der Kommissionspräsidentin, wir brauchen eine Ladeinfrastruktur in ganz Europa.
  • 19:48 - 19:52
    60% der Ladeinfrastruktur stehen in Frankreich, Deutschland und den
  • 19:52 - 19:57
    Niederlanden, das kann natürlich auf Dauer nicht funktionieren. Das zweite was
  • 19:57 - 20:02
    mein Rat ist, auch das habe ich angelandet bei ihr und bei Bundesminister
  • 20:02 - 20:10
    Habeck, wir sollten uns eher überlegen ein nachhaltiges Programm für niedrigen
  • 20:10 - 20:16
    Ladestrom zu implementieren, sagen wir auf 10 Jahre angelegt an den Ladesäulen.
  • 20:16 - 20:21
    Das wäre ein wichtiger Anreiz. Die besseren Abschreibungsmöglichkeiten für
  • 20:21 - 20:26
    Betriebsfahrzeuge ist in Gang gekommen, da wollte die Regierung noch eines drauf
  • 20:26 - 20:30
    packen, das ist jetzt aber, durch das Scheitern der Ampel liegt das auf der
  • 20:30 - 20:35
    Halde. Also, wir müssen uns sehr gut überlegen welche Anreizprogramme macht
  • 20:35 - 20:39
    es, sie müssen nachhaltig sein und sie dürfen nicht mal gemacht werden, dann
  • 20:39 - 20:44
    sind sie wieder über Nacht weg, das ist natürlich nur schädlich und so können wir
  • 20:44 - 20:49
    in Zukunft dafür nicht arbeiten. Also.. [Füller]
  • 20:49 - 20:49
    *Applaus* [Füller]
  • 20:49 - 20:54
    .. deswegen sind wir hier im Ländervergleich ganz vorne und ich möchte
  • 20:54 - 20:59
    nochmal sagen, wir kümmern uns nicht nur um ein engmaschiges Ladenetz für PKW, wir
  • 20:59 - 21:04
    nehmen das auch für LKW in die Blickrichtung, aber auch die ganze
  • 21:04 - 21:09
    Wasserstofftankinfrastruktur die wir brauchen, wenn wir Trucks mit
  • 21:09 - 21:15
    Brennstoffzellen Betrieb haben werden, was ja, wie wir alle wissen, geplant ist
  • 21:15 - 21:21
    bei uns im Land. Also erfreulich, dass der Ausstoß in den anderen drei zentralen
  • 21:21 - 21:28
    Sektoren – Energie, Industrie, Wärme – deutlich sinkt. Bei der Energieerzeugung
  • 21:28 - 21:33
    boomt die Solarenergie – nicht zuletzt durch die Solarpflicht, die wir gemeinsam
  • 21:33 - 21:38
    beschlossen haben. Rund 200.000 Solaranlagen wurden in diesem Jahr an die
  • 21:38 - 21:44
    Balkone geschraubt, auf die Dächer gebaut oder auf Freiflächen und auf Baggerseen
  • 21:44 - 21:50
    installiert. Damit haben wir das Ausbautempo in den letzten 5 Jahren
  • 21:50 - 21:59
    verfünffacht und liegen nun auf Platz 2 in Deutschland direkt hinter Bayern das
  • 21:59 - 22:03
    bekanntlich doppelt so groß ist wie Baden-Württemberg. Und deswegen natürlich
  • 22:03 - 22:09
    bei der Freiflächen Photovoltaik ganz andere Möglichkeiten hat. Und dafür
  • 22:09 - 22:13
    möchte ich mal an dieser Stelle einfach auch mal bei allen Bürgerinnen und
  • 22:13 - 22:19
    Bürgern bedanken, die auf diese Weise, indem sie nämlich selber investieren
  • 22:19 - 22:29
    ihren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
  • 22:29 - 22:32
    *Applaus* [Füller]
  • 22:32 - 22:38
    Bei der Windkraft sind wir noch nicht so weit, wie wir sein wollen, da gibt es
  • 22:38 - 22:45
    jetzt nichts herumzudiskutieren. Nur ihre Kritik Herr Rülke, wenn ich die immer in
  • 22:45 - 22:49
    der Tiefe anschaue sind sie ja gar kein Windkraft Befürworter in
  • 22:49 - 22:56
    Baden-Württemberg, insofern wundert mich ihre Kritik eigentlich etwas, sie sollten
  • 22:56 - 23:02
    ja eigentlich froh sein, dass es so ist wie es ist, ja? Aber die Betonung liegt
  • 23:02 - 23:08
    auf „NOCH“. Wir haben die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen
  • 23:08 - 23:13
    auf sieben Monate gesenkt, damit sind wir Spitze in Deutschland. Im Staatswald
  • 23:13 - 23:18
    Flächen für rund 400 Windräder vergeben und jetzt reservieren wir noch 1,8
  • 23:18 - 23:25
    Prozent der Landesfläche für Windkraft. Und das zeigt Wirkung: Aktuell sind fast
  • 23:25 - 23:33
    900 Windkraftanlagen in Arbeit. Davon sind 164 neue Anlagen genehmigt, die sind
  • 23:33 - 23:41
    genehmigt! 179 Anlagen im Genehmigungsverfahren und weitere 554 in
  • 23:41 - 23:47
    der Planung. Also das sind mehr Anlagen, als derzeit in Betrieb sind. Sie sehen
  • 23:47 - 23:51
    also, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, allerdings bauen wir bisher
  • 23:51 - 23:57
    keine Windkraftanlagen selber. Aber wir haben sie genehmigt und das ist unser Job
  • 23:57 - 24:02
    den wir machen. Und ich denke das bedeutet allerdings im Gegenzug, das
  • 24:02 - 24:07
    merken wir an vielen Stellen, wir müssen im Gegenzug das Stromnetz ertüchtigen.
  • 24:07 - 24:13
    Dafür senken wir die administrativen Hürden. Aber vor allem und da zeigt, wir
  • 24:13 - 24:20
    investieren, oder wir ermöglichen Investition, dass die EnBW bzw. ihre
  • 24:20 - 24:27
    Töchter eine Kapitalerhöhung im Umfang von 3 Milliarden Euro durchführen kann.
  • 24:27 - 24:35
    Das zeigt wir schaffen bedinungen dafür, dass privates Kapital, in diesem Fall zu
  • 24:35 - 24:41
    einem großen Teil in öffentlicher Hand, das in die Hand nimmt und das macht, das
  • 24:41 - 24:45
    ist glaube ich der entscheidende Beitrag, den wir machen, zum Aufbau der
  • 24:45 - 24:58
    Netzinfrastruktur, das ist nämlich die Aufgabe solcher Unternehmen.
  • 24:58 - 25:00
    *Applaus* [Füller]
  • 25:00 - 25:05
    Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch etwas zum Zertifikatehandel sagen:
  • 25:05 - 25:09
    Er hat bei den fossilen Kraftwerken und in der Industrie in den letzten Jahren
  • 25:09 - 25:13
    dafür gesorgt, dass der Treibhausgasausstoß deutlich gesunken
  • 25:13 - 25:20
    ist. Und er wird in Zukunft noch viel wichtiger werden, wenn im Jahr 2027
  • 25:20 - 25:25
    fossile Brennstoffe aus den Bereichen Verkehr und Gebäude erfasst werden. Einen
  • 25:25 - 25:30
    weiteren Schub können wir erwarten, wenn die CO2-Abscheidung stärker zum Einsatz
  • 25:30 - 25:35
    kommt. Und wenn das Erdgas in der industriellen Produktion nach und nach
  • 25:35 - 25:39
    durch Wasserstoff ersetzt wird. Mit unserer Wasserstoff-Roadmap und den
  • 25:39 - 25:43
    Beschlüssen für den Bau eines Wasserstoff-Kernnetzes legen wir dafür
  • 25:43 - 25:48
    schon heute die Grundlagen. Auch bei der Wärmeerzeugung sehen wir sinkende
  • 25:48 - 25:57
    Emissionen: Von den 104 Stadtkreisen und großen Kreisstädten im Land haben so gut
  • 25:57 - 26:03
    wie alle eine Wärmeplanung vorgelegt. 240 kleinere Kommunen haben sich freiwillig
  • 26:03 - 26:08
    angeschlossen. Dort wird bald klar sein, wo künftig über Wärmenetze geheizt wird.
  • 26:08 - 26:15
    Und wo Einzellösungen wie Wärmepumpen oder Pellet Heizungen gebraucht werden.
  • 26:15 - 26:19
    So bekommen die Menschen frühzeitig Planungssicherheit. Damit ist
  • 26:19 - 26:24
    Baden-Württemberg führend in Deutschland. Und unsere Unternehmen helfen uns dabei.
  • 26:24 - 26:30
    Ich war gestern bei ebm-papst, die gerade eine völlig neue Technologie für
  • 26:30 - 26:39
    Wärmepumpen und erfunden haben. [Füller]
  • 26:39 - 26:39
    *Applaus* [Füller]
  • 26:39 - 26:44
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Naturschutz gehen wir bundesweit voran.
  • 26:44 - 26:51
    Und dabei geht es um das WAS: Um eine Verdreifachung der Mittel seit 2011, die
  • 26:51 - 26:55
    es sonst nirgendwo gibt. Und um ein dichtes Netz an Schutzgebieten zum Erhalt
  • 26:55 - 27:00
    wichtiger Lebensräume - zum Beispiel mit der bevorstehenden Erweiterung des
  • 27:00 - 27:04
    Biosphärengebiets Schwäbische Alb - und mit der in der Koalition geeinten
  • 27:04 - 27:09
    Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald im kommenden Jahr. Es geht aber auch um
  • 27:09 - 27:15
    das WIE: Denn Fragen des Naturschutzes sind mitunter umstritten und können
  • 27:15 - 27:20
    Gräben aufreißen. Umso bemerkenswerter ist es, dass wir nicht nur das
  • 27:20 - 27:24
    Biodiversitäts-Stärkungs-Gesetz im Schulterschluss mit Landwirten und
  • 27:24 - 27:29
    Naturschützern beschlossen, sondern mit unserem Strategiedialog Landwirtschaft
  • 27:29 - 27:33
    auch einen neuen Gesellschaftsvertrag zu Stande gebracht
  • 27:33 - 27:40
    haben. *Applaus*
  • 27:40 - 27:43
    [Füller] 56 Verbände und Unternehmen und
  • 27:43 - 27:51
    Institutionen aus Landwirtschaft, Naturschutz, Wissenschaft, Kirchen und
  • 27:51 - 27:55
    vor allem auch dem Lebensmittelhandel, haben den Vertrag gemeinsam mit der
  • 27:55 - 27:59
    Landesregierung unterzeichnet. Damit hat sich ein großer Teil der
  • 27:59 - 28:04
    baden-württembergischen Zivilgesellschaft zu diesen Zielen bekannt und will
  • 28:04 - 28:13
    gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Das ist ein Riesenerfolg!
  • 28:13 - 28:13
    [Füller] *Applaus*
  • 28:13 - 28:16
    [Füller] Auf diese Weise zeigen wir, wie man auch
  • 28:16 - 28:21
    in einer aufgeheizten Zeit gut miteinander auskommen und vorankommen
  • 28:21 - 28:26
    kann für eine starke bäuerliche Landwirtschaft, für gute und regional
  • 28:26 - 28:31
    erzeugte Lebensmittel und für den Schutz unserer reichen Natur. Und wir holen auf
  • 28:31 - 28:35
    diese Weise den Naturschutz vom Rand in die Mitte der Gesellschaft. Und das kann
  • 28:35 - 28:42
    man in diesen Zeiten gar nicht hoch genug einschätzen. Liebe Kolleginnen und
  • 28:42 - 28:48
    Kollegen, wer sich anstrengt und fleißig ist, kann es zu etwas bringen. Das ist
  • 28:48 - 28:54
    das zentrale Versprechen unseres Landes und darauf bauen die Lebenschancen
  • 28:54 - 28:59
    unserer Kinder auf, darauf baut der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf und
  • 28:59 - 29:03
    darauf baut die Zukunft unserer Wirtschaft auf. Deshalb erneuern wir
  • 29:03 - 29:09
    dieses Versprechen nun – unter stark veränderten Rahmenbedingungen: Denn da
  • 29:09 - 29:13
    sind die Familien, in denen die Eltern nicht genug Zeit haben oder sich nicht
  • 29:13 - 29:18
    genug Zeit nehmen, um ihre Kinder in der Schule zu unterstützen. Da sind
  • 29:18 - 29:23
    Digitalisierung und soziale Medien, mit denen unsere Kinder heute ganz
  • 29:23 - 29:26
    selbstverständlich aufwachsen. Und da ist die Realität einer
  • 29:26 - 29:32
    Einwanderungsgesellschaft, in der viele Kinder zu Hause nicht mehr Deutsch als
  • 29:32 - 29:37
    Muttersprache sprechen. Daraus ziehen wir die nötigen Konsequenzen, stellen unsere
  • 29:37 - 29:42
    Bildungseinrichtungen grundlegend neu auf und setzen die entsprechenden Prioritäten
  • 29:42 - 29:50
    im Haushalt: Mit 14,5 Mrd. Euro erreichen die Ausgaben für unsere Schulen und Kitas
  • 29:50 - 29:56
    einen neuen Höchstwert. Das ist mehr als jeder fünfte Euro des Haushalts, und wenn
  • 29:56 - 30:01
    man die Hochschulen noch dazu nimmt, sogar jeder dritte Euro! Aber wir geben
  • 30:01 - 30:06
    nicht nur viel Geld für Bildung aus. Wir reformieren unser Bildungssystem auch so
  • 30:06 - 30:11
    grundlegend wie seit vielen Jahren nicht mehr. Ganz vorne steht dabei die
  • 30:11 - 30:15
    Sprachförderung. Dabei fangen wir schon bei den Kleinsten an. Denn gute
  • 30:15 - 30:20
    Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für gute Leistungen von Anfang an, und
  • 30:20 - 30:26
    zwar in allen Fächern. Unser großes Bildungspaket habe ich vor der
  • 30:26 - 30:32
    Sommerpause an dieser Stelle vorgestellt. Das Gesetz befindet sich gerade in der
  • 30:32 - 30:37
    Beratung. Ich will an dieser Stelle nur auf eines hinweisen, gerade weil wir
  • 30:37 - 30:43
    heute übers Geld reden. Jeder Euro, den wir heute in die Sprachförderung stecken,
  • 30:43 - 30:47
    ist eine Innovation [Investition] in die Zukunft unseres Landes und macht sich
  • 30:47 - 30:52
    morgen und übermorgen gleich mehrfach bezahlt. Weil wir den Kindern einen
  • 30:52 - 30:56
    besseren Start in die Schullaufbahn ermöglichen. Weil sie dadurch bessere
  • 30:56 - 31:01
    Chancen für ihr späteres Berufsleben haben. Und das kommt am Ende allen
  • 31:01 - 31:06
    zugute, unserer Gesellschaft, den Kindern und Jugendlichen, unserer Wirtschaft, dem
  • 31:06 - 31:10
    ganzen Land. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wirklich
  • 31:10 - 31:17
    vorausschauende und zielgenaue Sozialpolitik wie ich sie mir vorstelle.
  • 31:17 - 31:23
    An den Ursachen anzusetzen, zu schauen, dass die Menschen die Möglichkeit zum
  • 31:23 - 31:27
    Aufstieg haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Das ist das was wir
  • 31:27 - 31:33
    machen. Das heißt das Paket hat auch eine eminent sozialpolitische Seite. Wir
  • 31:33 - 31:46
    helfen denen die es am nötigsten brauchen. *Applaus*
  • 31:46 - 31:47
    [Füller] Dazu brauchen
  • 31:47 - 31:50
    wir gute Fachkräfte, und die sind bekanntlich knapp. Deshalb geht
  • 31:50 - 31:55
    es hier nur Schritt für Schritt voran, und nicht mit einem großen Knall.
  • 31:55 - 32:00
    Langfristig ist unser Land dabei erfolgreich: Das pädagogische Personal in
  • 32:00 - 32:08
    Kitas hat von 2010 bis 2021 um knapp 80 Prozent zugenommen, und die Zahl der
  • 32:08 - 32:13
    Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung hat sich in den letzten 15 Jahren sogar
  • 32:13 - 32:19
    verdoppelt. Und bei den Lehrerinnen und Lehrern? Da schaffen wir allein mit
  • 32:19 - 32:25
    diesem Haushalt knapp 1000 zusätzliche Stellen. In der gesamten Legislatur sind
  • 32:25 - 32:31
    es dann über 2000. Dabei lohnt es sich, auch mal ein nüchterner Blick auf die
  • 32:31 - 32:39
    langfristige Entwicklung zu werfen: Im Schuljahr 80/81 kam auf eine Lehrkraft im
  • 32:39 - 32:47
    Schnitt rund 21 Schülerinnen und Schüler. Zwanzig Jahre später waren es noch 18,5,
  • 32:47 - 32:53
    und im letzten Schuljahr nur noch durschnittlich 14 Schülerinnen und
  • 32:53 - 33:00
    Schüler pro Lehrkraft. Das muss man schon auch mal deutlich machen. Natürlich sehen
  • 33:00 - 33:06
    die Klassen heute anders aus als 1980, das habe ich ja eben schon ausgeführt.
  • 33:06 - 33:11
    Trotzdem zeigen uns diese Zahlen, dass das Verhältnis nicht schlechter, sondern
  • 33:11 - 33:17
    immer besser wird. Nun kommt noch eine mutige, wegweisende Bildungsreform hinzu,
  • 33:17 - 33:22
    mit der wir die individuellen Lebenschancen, die Chancengleichheit, den
  • 33:22 - 33:27
    sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern.
  • 33:27 - 33:31
    Wir alle wissen: Wir brauchen Fleiß, Leistungsbereitschaft und Kreativität
  • 33:31 - 33:37
    heute dringender denn je. Nicht und deswegen fördern wir das mit
  • 33:37 - 33:41
    Entschlossenheit und dieses Paket kann sich nun wahrlich als ein großer Schritt
  • 33:41 - 33:47
    sehen lassen den die Koalitionsfraktion, die Regierung hier gestemmt haben. Vielen
  • 33:47 - 33:58
    Dank. [Füller]
  • 33:58 - 34:00
    *Applaus* [Füller]
  • 34:00 - 34:07
    Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt. Doch diese Sicherheit
  • 34:07 - 34:11
    ist nicht selbstverständlich, wir müssen sie immer wieder aufs Neue erarbeiten.
  • 34:11 - 34:17
    Aktuell bedrohen uns wachsende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung
  • 34:17 - 34:22
    bedrohen unsere offene Gesellschaft. Manche Konflikte der Welt reichen bis zu
  • 34:22 - 34:28
    uns, etwa der Krieg im Nahen Osten. Und auch den Angriffskrieg Russlands spüren
  • 34:28 - 34:34
    wir bei uns – in Form von Desinformationskampagnen, Sabotage und
  • 34:34 - 34:40
    Spionage. Deshalb setzen wir im Doppelhaushalt hier eine klare Priorität
  • 34:40 - 34:47
    und investieren eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die innere Sicherheit. Wer
  • 34:47 - 34:52
    hier von „haushalterischer Unwucht“ spricht, ignoriert die Lebensrealität
  • 34:52 - 34:57
    unserer Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit ist die allererste Aufgabe des
  • 34:57 - 35:06
    Staates – und die nehmen wir ernst. [Füller]
  • 35:06 - 35:07
    *Applaus* [Füller]
  • 35:07 - 35:12
    Weil wir wissen: Es gibt kein gutes Leben ohne Sicherheit keine Freiheit ohne
  • 35:12 - 35:17
    Sicherheit und keinen Zusammenhalt ohne Sicherheit. Deshalb sorgen wir in allen
  • 35:17 - 35:21
    Lebensbereichen für den Schutz unserer Bürger: In Straßen und Fußgängerzonen,
  • 35:21 - 35:26
    auf Festen und bei Großveranstaltungen, in Bussen und Bahnen und ganz besonders
  • 35:26 - 35:32
    wichtig: im digitalen Raum. Deshalb schaffen wir über 700 Stellen für
  • 35:32 - 35:36
    Polizistinnen und Polizisten, modernisieren die technische Ausstattung
  • 35:36 - 35:42
    der Polizei, investieren rund 200 Millionen Euro in die Informations- und
  • 35:42 - 35:47
    Kommunikationstechnologie und nutzen zukünftig die Kraft der Künstlichen
  • 35:47 - 35:51
    Intelligenz, um Erkenntnisse noch schneller zu ermitteln und
  • 35:51 - 35:57
    zusammenzuführen. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals an Rouven Laur
  • 35:57 - 36:03
    erinnern, der in Mannheim sein Leben lassen musste. Und will das mit einem
  • 36:03 - 36:08
    besonderen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten verbinden, die jeden Tag
  • 36:08 - 36:14
    für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Rechtsstaat einstehen. Sie
  • 36:14 - 36:19
    machen einen Job, der immer wieder mit großen dienstlichen und persönlichen
  • 36:19 - 36:24
    Belastungen verbunden ist. Dafür danke ich Ihnen im Herzen der gesamten
  • 36:24 - 36:34
    Landesregierung von Herzen! [Füller]
  • 36:34 - 36:44
    *Applaus* [Füller]
  • 36:44 - 36:50
    Darüber hinaus wappnen wir uns für die zunehmenden Bedrohungen im digitalen
  • 36:50 - 36:54
    Raum: Mit der Cybersicherheitsagentur schützen wir kritische Infrastrukturen.
  • 36:54 - 36:59
    Mit einer neuen Task-Force bekämpfen wir Desinformationen. Mit unserem neuen
  • 36:59 - 37:03
    Staatsschutz- und Anti-Terrorismus Zentrum bündeln wir die Kräfte im Kampf
  • 37:03 - 37:08
    gegen Terrorismus und auch den Verfassungsschutz stärken wir. Dadurch
  • 37:08 - 37:13
    stellen wir unser Land technisch und personell für die neuen Bedrohungen und
  • 37:13 - 37:20
    Herausforderungen auf. Liebe Koleginnen und Kollegen, am besten ist es natürlich,
  • 37:20 - 37:25
    wenn es gar nicht erst zu Straftaten kommt. Deshalb sind uns präventive
  • 37:25 - 37:30
    Maßnahmen ganz besonders wichtig: Wir stärken die Demokratiebildung in unseren
  • 37:30 - 37:33
    Schulen, an dem Ort also, wo Persönlichkeit gestärkt,
  • 37:33 - 37:38
    Selbstwirksamkeit erlebt, Konfliktfähigkeit eingeübt werden können.
  • 37:38 - 37:43
    Wir setzen auf mobile Beratungsteams in Flüchtlingsunterkünften, um
  • 37:43 - 37:48
    Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Und fördern die
  • 37:48 - 37:54
    Integration von Geflüchteten durch 1.200 Integrationsmanager in den Kommunen. Denn
  • 37:54 - 37:59
    wir wissen: Wer gut integriert ist, ist weniger anfällig für extremistisches
  • 37:59 - 38:06
    Gedankengut. Meine Damen und Herren, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine
  • 38:06 - 38:12
    haben wir Hunderttausende Schutzsuchende aufgenommen – eine humanitäre Leistung,
  • 38:12 - 38:17
    auf die wir gemeinsam stolz sein dürfen. Aber wir müssen auch klar benennen, dass
  • 38:17 - 38:22
    die Integrationsfähigkeit jedes Gemeinwesens endlich ist. Für eine
  • 38:22 - 38:28
    gelingende Migrationspolitik dürfen wir reguläre und irreguläre Migration nicht
  • 38:28 - 38:33
    miteinander vermischen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, gewähren
  • 38:33 - 38:39
    wir Schutz und Sicherheit. Die irreguläre Migration von Menschen, die allein aus
  • 38:39 - 38:43
    wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen wir begrenzen. Und das tun wir
  • 38:43 - 38:48
    auch. Die reguläre Einwanderung von Fachkräften wollen wir dagegen
  • 38:48 - 38:54
    verflüssigen. Deshalb schaffen wir gerade eine neue Landesagentur für die
  • 38:54 - 38:59
    Zuwanderung von Fachkräften. Damit Baden-Württemberg für dringend benötigte
  • 38:59 - 39:04
    Fachkräfte attraktiver wird und lange Warteschlangen der Vergangenheit
  • 39:04 - 39:08
    angehören. Dort gibt es dann Berufsanerkennung, Aufenthalt und
  • 39:08 - 39:13
    Beratung aus einer Hand. Das ist eine Win-win-win-Situation - für unsere
  • 39:13 - 39:18
    Unternehmen, für die Arbeitskräfte, die zu uns kommen, und auch für die
  • 39:18 - 39:27
    kommunalen Ausländerbehörden, die wir dadurch entlasten.
  • 39:27 - 39:31
    *Applaus* [Füller]
  • 39:31 - 39:34
    Meine Damen und Herren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in
  • 39:34 - 39:40
    Krisenzeiten zu stärken, gibt es kein einfaches Patentrezept. Es braucht eine
  • 39:40 - 39:46
    klare Ansprache der Herausforderungen – damit beginnt Politik. Zuhören, Sorgen
  • 39:46 - 39:51
    und Nöte ernst nehmen, ist dabei essentiell. Über vieles müssen wir
  • 39:51 - 39:56
    streiten, gerade in Zeiten solch großer Veränderungen. Das ist keine Schwäche,
  • 39:56 - 40:01
    sondern eine Stärke der Demokratie, wenn wir es zivilisiert tun. Bei den
  • 40:01 - 40:04
    Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
  • 40:04 - 40:09
    müssen wir Demokraten zusammenstehen, sonst gewinnen die Feinde der offenen
  • 40:09 - 40:16
    Gesellschaft. Und dann muss – gerade in Krisenzeiten – noch etwas hinzukommen:
  • 40:16 - 40:23
    Mut und Zuversicht. Denn wir haben allen Grund in unserem Land dafür auch wirklich
  • 40:23 - 40:28
    die Zeiten schwierig sind, denn kaum sonst wo gibt es so viele Menschen, die
  • 40:28 - 40:33
    sich einmischen, die ihre Ärmel hochkrempeln, die sich mutig vorangehen,
  • 40:33 - 40:37
    die sich für andere engagieren. Und diese Kräfte der Erneuerung und des
  • 40:37 - 40:43
    Miteinanders stärken wir, wir fördern Pioniergeist, in dem wir auf Empowerment
  • 40:43 - 40:48
    setzen und das das ehrenamtliche Engagement und die Beteiligung der
  • 40:48 - 40:54
    Bürgerinnen und Bürger nach Kräften unterstützen. Alles drei gehört für uns
  • 40:54 - 40:58
    zusammen. Trotz einer schwierigen Haushaltslage investieren wir deshalb
  • 40:58 - 41:03
    gezielt in die Institutionen der Erneuerung, in unsere
  • 41:03 - 41:08
    Bildungseinrichtungen, in Forschung und Entwicklung, in Gründer und Start-ups.
  • 41:08 - 41:13
    Wir schaffen eine Gesellschaft der Chancen – etwa für Geflüchtete, Kinder
  • 41:13 - 41:19
    aus finanziell schwachen Familien, oder Jugendliche mit Betreuungsbedarf, fördern
  • 41:19 - 41:23
    eine Vielzahl von Projekten zur Unterstützung des bürgerschaftlichen
  • 41:23 - 41:29
    Engagements und stehen unseren Städten, Gemeinden und Behörden mit unserer neuen
  • 41:29 - 41:34
    Servicestelle für Bürgerbeteiligung bei Beteiligungsprojekten aller Art mit Rat
  • 41:34 - 41:40
    und Tat zur Seite. Gemessen natürlich an der Größe der Aufgabe wirkt das
  • 41:40 - 41:46
    Engagement einzelner für manche mal etwas klein. Und die ersten Schritte einer
  • 41:46 - 41:52
    Gründerin oder eines Gründers sind fast kaum wahrnehmbar. Aber aus der Summe
  • 41:52 - 41:59
    vieler Bausteine entstehen gewaltige Bauwerke und so lebt auch unsere
  • 41:59 - 42:03
    Gesellschaft von dem ersten Schritt, von Engagement Einzelner und der Kraft der
  • 42:03 - 42:11
    Vielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind sehr herausfordernd. Aber
  • 42:11 - 42:16
    wir stehen dank einer klugen Finanzpolitik auf einem guten Fundament.
  • 42:16 - 42:21
    Das will ich nochmal sagen. Und was sie nochmal zu den Rücklagen gesagt haben
  • 42:21 - 42:28
    sehe ich ganz anders. Ganz anders. Muss ich ihnen sagen. Ich möchte mal behaupten
  • 42:28 - 42:32
    in jeder dritten Kabinettssitzung machen wir Beschlüsse die wir nur aus den
  • 42:32 - 42:37
    Rücklagen tätigen können. Weil immer unvorhergesehene Sachen passieren. Ich
  • 42:37 - 42:42
    nehme mal die dramatische Situation mit den Krankenhäusern, wenn wir nicht die
  • 42:42 - 42:48
    Rücklagen gehabt hätten, hätten wir nicht zwei mal 150 Millionen verflüssigen
  • 42:48 - 42:53
    können, wie soll denn sowas gehen? Und meine Sorge ist, dass dadurch die
  • 42:53 - 42:57
    Rücklagen natürlich sehr in Anspruch genommen werden, ich habe also genau
  • 42:57 - 43:02
    gegenteilige Befürchtungen, dass uns die Rücklagen irgendwann nicht mehr reichen
  • 43:02 - 43:06
    wenn neue Dinge auf uns zukommen. Und darüber zu glauben wir bunkern
  • 43:06 - 43:11
    irgendwelche Schätze, das ist vollkommen aus der Luft gegriffen und hat mit der
  • 43:11 - 43:20
    Realität nichts zu tun. [Füller]
  • 43:20 - 43:20
    *Applaus* [Füller]
  • 43:20 - 43:28
    Was glauben sie denn, geschätzer Kollege Stoch, glauben sie denn im Ernst wir
  • 43:28 - 43:32
    hätten die Studiengebühren für ausländische Studierende nicht auch gerne
  • 43:32 - 43:37
    abgeschafft? Welchen Grund sollen wir denn in der Situation dafür haben? Keinen
  • 43:37 - 43:41
    gibt's dafür, ausser, dass wir die Mittel nicht mehr gefunden haben und wir haben
  • 43:41 - 43:47
    nun wirklich alle Zitronen ausgepresst die überhaupt noch im Haushalt herum
  • 43:47 - 43:48
    liegen. [Füller]
  • 43:48 - 43:48
    *vereinzelter Applaus* [Füller]
  • 43:48 - 43:56
    Und Herr Fraktionsvorsitzender Stoch darüber denken sie nochmal ernsthaft nach
  • 43:56 - 44:02
    zu verbreiten, da wären riesige Summen irgendwo gebunkert, die wir da haben die
  • 44:02 - 44:07
    wir nun locker eigentlich verflüssigen könnten für die Aufgaben. Wir hätten auch
  • 44:07 - 44:12
    noch sehr sehr viele gute Ideen gehabt, gerade im Investitionsbereich, wo wir
  • 44:12 - 44:16
    gerne noch mehr gehabt hätten, aber wir müssen auch einen soliden Haushalt
  • 44:16 - 44:21
    vorlegen! [Füller]
  • 44:21 - 44:21
    *Applaus* [Füller]
  • 44:21 - 44:29
    Und nur eine solide Haushaltspolitik, das hat die Corona Krise gezeigt, versetzt
  • 44:29 - 44:34
    uns überhaupt in die Lage, dass wir dann auch mit erhöhter Investitionen reagieren
  • 44:34 - 44:41
    können und das machen wir und wir sind da bis an jede Grenze gegangen, aber das
  • 44:41 - 44:45
    macht es auch für die nachfolgenden nicht einfach, auch die werden sehr angespannte
  • 44:45 - 44:51
    Haushalte haben, deswegen bin ich dem Finanzminister dankbar und den tragenden
  • 44:51 - 44:56
    Fraktionen, dass sie bei allen Wünschen immer auch darauf geachtet haben, dass es
  • 44:56 - 45:03
    auf einer soliden Basis finanziert wird. Und wir haben das gesehen beim Bund! Wenn
  • 45:03 - 45:06
    man das nicht macht und das
  • 45:06 - 45:09
    Bundesverfassungsgericht dann einen Haushalt einsammelt, zu welchen
  • 45:09 - 45:14
    Disruptionen das dann über Nacht führt und das vermeidet man nur durch eine
  • 45:14 - 45:27
    solide Haushaltspolitik! *Applaus*
  • 45:27 - 45:28
    [Füller] Und dafür steht Grün und dafür steht
  • 45:28 - 45:33
    schwarz, dass wir auch in Zukunft eine solide Haushaltspolitik machen werden.
  • 45:33 - 45:40
    Also! *Applaus*
  • 45:40 - 45:42
    [Füller] Und trotzdem haben wir Prioritäten
  • 45:42 - 45:48
    gesetzt, wir stützen unsere Wirtschaft in einer schwierigen Phase. Wir sorgen uns
  • 45:48 - 45:53
    für um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, wir legen mit dem
  • 45:53 - 45:58
    Bildungspaket einen Grundstock für den Erfolg unsers Landes in Zukunft. Wir
  • 45:58 - 46:02
    drängen die Überregulierung zurück und entlasten Bürgerinnnen und Bürger, das
  • 46:02 - 46:08
    kann man sehen. Da wird nicht nur geredet in der Entlastungsallianz, ein Paket nach
  • 46:08 - 46:13
    dem anderen und jetzt haben wir wieder nochmal wirklich große Gesetzesvorhaben
  • 46:13 - 46:19
    geeint wie etwa die Landesbauordnung die wirklich von überflüssigen Bürokratie
  • 46:19 - 46:24
    gesäubert wird und wo nur das notwendigste drin steht. Wir reden nicht
  • 46:24 - 46:27
    wir machen das. Ja!
  • 46:27 - 46:30
    *Applaus* [Füller]
  • 46:30 - 46:34
    Und wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger damit sie in Freiheit leben
  • 46:34 - 46:40
    können, das heißt, alles das wäre es wenn nun so engagiert gemacht haben. Wo wir
  • 46:40 - 46:46
    auch gestritten haben, aber wir streiten und dann einen wir uns, das ist das
  • 46:46 - 46:50
    entscheidende und jeder steht auch hinter den Entscheidungen, so sieht ordentliche
  • 46:50 - 46:55
    Regierungspolitik aus und die zeigen wir und auch das ist eine wichtige Botschaft
  • 46:55 - 46:59
    an die Bürgerschaft, in diesem Land wird einfach ordentlich regiert, wie es sich
  • 46:59 - 47:04
    gehört. [Füller]
  • 47:04 - 47:08
    *Applaus* [Füller]
  • 47:08 - 47:14
    Und indem wir das handwerklich ordentlich machen, solide finanziert, und die
  • 47:14 - 47:20
    Prioritäten setzen die wir aufgezählt haben, tragen wir nicht nur zur Zukunft
  • 47:20 - 47:23
    dieses Landes bei und legen dafür den Grundstock, das ist auch die
  • 47:23 - 47:27
    entscheidende Botschaft für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft,
  • 47:27 - 47:31
    dass die Menschen sehen, der Staat funktioniert und der kümmert sich um
  • 47:31 - 47:37
    unsere Belange, in diesem Sinne werden wir weiter machen und ich auch zum
  • 47:37 - 47:40
    Schluss, bis zum Schluss meines regierens, da können sie mal ganz sicher
  • 47:40 - 47:47
    sein, Bilanz können sie jederzeit ziehen, das ist niemandem verboten. Und ich bin
  • 47:47 - 47:50
    in der Tat nicht der König von Württemberg sondern nur der
  • 47:50 - 47:56
    Minsterpräsident von Baden-Württemberg um da einfach mal ihnen auch klar zu sagen,
  • 47:56 - 48:02
    wann ich diese Metapher gebrauche. Immer dann wenn Leute zu mir kommen, die etwas
  • 48:02 - 48:05
    wollen wofür ich nicht zuständig bin sondern zum Beispiel ihr
  • 48:05 - 48:10
    Oberbürgermeister. Dann sage ich, sie müssen halt zum Oberbürgermeister gehen
  • 48:10 - 48:18
    oder, wenn sie etwas von mir wollen, das gar nicht im Gesetz steht. Es steht in
  • 48:18 - 48:23
    der Eidesformel, dass ich die Exekutive im Rahmen der Gesetzte und der
  • 48:23 - 48:27
    verfassungsmäßigen Ordnung machen kann, aber manche Leute denken, das will ich
  • 48:27 - 48:31
    ihnen nicht verübeln, der Chef spricht ein Machtwort und dann wird es so
  • 48:31 - 48:36
    gemacht, egal was ich gerade fordere. Das ist nun nicht die Realität des regierens
  • 48:36 - 48:41
    und nur darauf bezogen sie sich. Ich bin froh, dass ich nicht der König von
  • 48:41 - 48:45
    Württemberg sondern der Ministerpräsident von Baden-Württemberg bin. Weiß mich
  • 48:45 - 48:51
    getragen von demokratischen Fraktionen. Weiß, dass die Opposition immer wieder
  • 48:51 - 48:55
    Zwischenbilanzen ziehen, auch das ist gut und gehört dazu. Und so freuen wir uns
  • 48:55 - 49:01
    daran, dass wir in einer Demokratie leben, wir wollen alle gemeinsam an ihr
  • 49:01 - 49:27
    arbeiten, alles dafür tun, dass sie auch in Zukunft so existiert. Vielen Dank.
  • 49:27 - 49:28
    *Applaus* [Füller]
Title:
Haushaltsplan für 2025/2026
Description:

more » « less
Video Language:
German
Duration:
49:36

German subtitles

Revisions Compare revisions