Haushaltsplan für 2025/2026

Winfried Kretschmann: Sehr geehrte Frau
Präsidentin, liebe Kolleginnen und

Kollegen, einen Haushalt in solch einer
Krisenzeit zusammen zu zimmern, ist keine

Kleinigkeit. Dass es dennoch so gut und
einvernehmlich geklappt hat, dafür möchte

ich mich direkt zu Anfang herzlich
bedanken, beim Finanzminister Bayaz, der

da einen wirklich großen Job gemacht hat.
Bei den Mitgliedern der

Haushaltskommission, meinem
Stellvertreter Minister Strobl, den

beiden Fraktionsvorsitzenden Schwarz und
Hagel, den beiden finanzpolitischen

Sprechern Rösler und Schütte, bei
Staatsminister Stegmann und

Ministerialdirektor Moser und natürlich
bei allen Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern in den Ministerien und in
den Fraktionen die daran mitgewirkt

haben, Tag und Nacht.
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Herzlichen Dank Ihnen allen für die gute
Zusammenarbeit! Und ich finde die

engagierten Reden der beiden
Fraktionsvorsitzenden der

Regierungsfraktionen haben einfach
deutlich gemacht, wir haben das jetzt

nicht im Dauerstreit widerwillig
irgendwie gemacht, sondern das haben

beide Reden schon gezeig, beide haben mit
großer Leidenschaft, beide

Regierungsfraktionen, wie wir auch in der
Regierung daran gearbeitet die

wichtigsten Investitionen für das Land
zustande zu bringen. Das haben wir

hinbekommen!
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Kein Zweifel, sicher haben es alle
angesprochen, unsere Wirtschaft steht im

Sturm. Unser internationales Umfeld
verändert sich massiv. Die Kriege in der

Ukraine und in Nahost, Chinas Wandel vom
Kunden zum Konkurrenten und der immer

stärker zunehmende Protektionismus, all
das fordert unsere exportorientierte

Wirtschaft stark heraus. Und deshalb ist
unser Interesse hier klar formuliert:

Gegen Zölle. Für ein Höchstmaß an
Freihandel. Für neue Freihandelsabkommen,

zum Beispiel mit den Mercosur-Staaten.
Dafür muss sich die EU einsetzen. Und

dafür setzen wir uns bei der EU ein.
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Natürlich richtet sich unser Blick nach
Brüssel aber immer auch nach Berlin. Auch

hier sind unsere Interessen

wohldefiniert: Die internationale
Wettbewerbsfähigkeit stärken, in die

Infrastruktur investieren, den
Klimaschutz vorantreiben, die

Landesverteidigung ausbauen. Das sind
sehr große Aufgaben und werden noch

größere Aufgaben sein, egal wie der
zukünftige Kanzler heißen wird. Deshalb

sagen wir schon heute unsere
Unterstützung für diese Aufgaben zu. Denn

diese Aufgaben liegen in unser aller
Interesse. Dafür braucht es konstruktive

Kräfte auf allen Ebenen. Und deswegen
sind wir zur Mitwirkung bereit, meine

Damen und Herren!
*Applaus*

[Füller]
Zugleich tun wir das, was hier im Land

unsere große Aufgabe ist: In
Investitionen und Technologieführerschaft

zu investieren: Und deshalb schaffen wir
die Grundlage für eine neue

Hochschulfinanzierungsvereinbarung und
packen bis 2030 noch einmal 700 Mio. Euro

drauf.
*Applaus*

[Füller]
Wir stärken also unsere Innovationskerne

an den Universitäten, etwa in Künstliche
Intelligenz oder in Life Sciences. Wir

erhöhen die Mittel für unsere
Start-up-Ökosysteme. Wir investieren in

eine starke Infrastruktur, allein über
eine Milliarde [Euro] in den

Breitbandausbau. Und wir haben in unserer
Landesstrategie Supercomputer die

Voraussetzungen dafür geschaffen, dass
wir gestern den Zuschlag für die

Ansiedlung einer europäischen KI-Fabrik
erhalten haben. Das ist ein starkes

Signal für den Standort
Baden-Württemberg. Und darüber freuen wir

uns.
*Applaus*

[Füller]
Die beiden Fraktionsvorsitzenden haben ja

schon deutlich wichtige Projekte alle

aufgezält wie etwa das Max Planck
Institut für Festkörperforschung, das

Cyber Valley, das IPAI in Heilbronn, das
Cyber-Forum in Karlsruhe in West BW,

überall investieren wir in die
entscheidenden Stellen für die

Technologieführerschaft der Zukunft.
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Und wie man da davon reden kann, Herr
Fraktionsvorsitzender Stoch ist wirklich

Stillstand herrschend ist mir

einigermaßen schleierhaft.
*Gemurmel* *Applaus*

[Füller]
Im Gegenteil! Wir nehmen den Wettbewerb

da an, wo wir herausgefordert werden. Und
wir halten unser Land an der Spitze. Ein

großes Thema war ja heute die
Automobilwirtschaft, die sich aktuell in

einer schwierigen Lage befindet. Und
glauben sie mir, das nehmen wir alle und

ich auch persönlich ausserordentlich
ernst. Wir begleiten die

Automobilwirtschaft mit unserem
Strategiedialog und greifen mit ihre

Bedürfnisse frühzeitig auf. Den habe ich
vor sieben Jahren gegründet. Vor sieben

Jahren! Ja, und das war genau das
richtige und das war überhaupt der erste

und es war ein Ergebnis der Dieselgipfel
der ehemaligen Kanzlerin, was wir klar

gemacht haben, so können wir nicht weiter
machen. Immer nur wenn die Probleme

aufschlagen erst reagieren, sondern ein
Gespräch und Arbeitszusammenhang ins

Leben rufen, der schaut. Welche Probleme
kommen auf uns zu? Wie geraten wir vor

die Lage? Und reagieren bevor die
Probleme voll aufschlagen. Das genau ist

der Sinn des Formats und deswegen bin ich
froh und glücklich und es hat einen

großen Teil der Besprechung die ich
kürzlich mit der Kommissionspräsidentin

von der Leyen hatte, solche Formate zu
machen. Das hat sie übernommen und das

ist nur richtig. Warum ist es nur richtig?
*Applaus*

[Füller]
Es hat sich

einfach bewährt. Ja, das hat
sich einfach bewährt solche Formate in

Gang zu setzen. Es ist keine Frage. Für
ganz wichtige Themen der Transformation

ist es einfach notwendig und deswegen
sind diese Formate richtig und deswegen

macht das die Kommissionspräsidentin
genau aus diesem Grunde. Jetzt war ja ein

großes Thema heute die Frage des
Verbrennerverbots 2035. Also ich glaube

man muss hier mal ein bisschen nochmal
sagen um was es eigentlich geht. Ab 2035

dürfen in der EU nur noch PKW neu
zugelassen werden die kein CO2 mehr

ausstoßen. Dazu zählen auch Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotoren sofern sie

ausschließlich mit klimaneutralen
Kraftstoffen, also E-Fuels betrieben

werden. Diese Ausnahme wurde auf Druck
der Bundesregierung aufgenommen. Die

Verbrennung von..
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Die Verbrennung von E-Fuels setzt CO2
frei, sie sind aber insgesamt

klimaneutral sofern das zur Herstellung
verwendete CO2 der Atmosphäre entnommen

und erneuerbare bzw. Atomenergie
verwendet werden. Die EU-Kommission wird

einen Vorschlag vorlegen welche
Anforderungen an die E-Fuels zu stellen

sind, diese wir im Rahmen der Reviews
2026 in Form einer neuen

Fahrzeugkategorie erfolgen die ausserhalb
der Flottengrenzwerte steht. Also der

Vorwurf, die EU habe ein Verbrennerverbot
beschlossen ist irreführend und sachlich

falsch.
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Stimme aus dem

Off: Herr Ministerpräsident..
K: Wie man auch immer die Sachen

interpretiert, klar ist..
Simmte aus dem Off: .. lassen sie..

K:.. einen kleinen Moment.. klar ist. Die
euroäische Union hat einen Review

vorgesehen für 2026. Es herrscht nun
allgemeiner Konsens, der wurde beim

Automobil.. beim Levelmeeting der
Führungskräfte einvernehmlich

festgestellt, der muss vorgezogen werden,
darüber herrscht völliger Konsens. Und es

ist auch richtig in solch einer
dramatischen Lage das zu machen und da

muss über alles ohne Denkverbote offen
debatiert werden und muss man zu einem

vernünftigen Ergebnis kommen, innerhalb
der Wettbewerbsbedingungen unter denen

wir stehen und klar ist, dass in solch
einer Situation es keinen Sinn macht eine

europäische Automobilindustrie die
ohnehin unter einem gewaltigen Druck

steht jetzt noch mit Strafzahlungen zu
belasten, statt dass wir sie entlasten

damit sie diesen harten Wettbewerb
bestehen kann, darauf wird es jetzt

ankommen. Ein Moment.
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Und jetzt rate ich Mal an, die glauben
sie hätten so eine schnelle Lösung in dem

sie sich auf irgend einen Punkt zu
konzentrieren, jetzt schauen sie sich

einfach mal an, welche Exportquoten
unsere Automobilindustrie in China noch

vor zwei Jahren hatten und dann schauen
sie sich an, die Exportquoten die wir

heute haben, dann wissen sie wo das

Problem sitzt.
*Applaus*

[Füller]
Stimme aus dem Off:

Herr
Ministerpräsident lassen sie die

Zwischenfrage des Herrn Dr. Rülke jetzt
zu?

Herr Dr. Rülke aus dem Off (Mikrofon
teilweise nicht an): Vielen Dank Herr

Ministerpräsident, sie haben korrekt
zitiert und haben sich in Brüssel darauf

verständigt die EU-Kommission werde einen
Vorschlag dazu machen, Ausnahmen vom

Verbrennerverbot zuzulassen. Frage 1: Wo
ist dieser Vorschlag? Wo ist dieser

Vorschlag? Frage 2: Wenn dieser Vorschlag
nicht kommt oder keine Mehrheit findet,

gilt dann ein absolutes Verbrennerverbot
ab 2035 oder nicht?

Kretschmann: Das gibt es nicht, das ist
ist korrigiert worden, ja, es ist

korrigiert worden über die Reviews ist es
korrigiert worden, das ist einfach eine

Tatsache. Und wie das ausgestaltet werden
muss, darüber muss die EU-Kommission

befinden. Ja? Also das ist einfach klar
und das haben sie ja mit betrieben

insofern wurdert mich, dass sie das jetzt
irgendwie in Frage stellen. Ich will aber

noch etwas sagen meine Damen und Herren.
Wir sehen das bei den Kaufentscheidungen

in China, es geht eben nicht nur um die
Antriebsform, da rate ich ihnen

allerdings auch mal an was passiert ist,
1,4 Millionen Elektrofahrzeuge in den USA

verkauft und dann kucken sie sich mal an
wie die Marge der deutschen Elektromobile

ist, dann wissen sie wirklich Bescheid.
Aber das ist nicht nur das Problem, wenn

sie das in China sich anschauen können
sie nämlich sehen, es kommt nicht nur auf

die Antriebsform an, sondern auch auf die
Intelligenz des Autos. Ja? Und da werden

ganz andere Ansprüche gestellt und jetzt
seien wir doch einmal ehrlich, da ist die

deutsche Automobilindustrie einfach ins
Ruder geraten. Das wissen wir doch alle?

VW-Bus ist eine Platform die es selber
macht worden nach zwei Jahren einsammeln

und doch wieder Verträge mit den großen
IT-Konzernen machen. Der Macan kommt erst

Jahre später auf den Markt weil er
Softwareprobleme hatte, also das sind

alles große Probleme. Die
Automobilindustrie ist dran diese

Probleme zu lösen, aber sie führen erst
einmal zu einer gewaltigen Delle und das

hat jetzt nichts mit dem Datum des
Verbrennerverbotes in Brüssel

zu tun!
*Applaus*

[Füller]
Darüber kann

man streiten!
[Füller]

Darüber kann man streiten. Und es gibt
einschlägige Videos von mir wo jeder

sehen kann, dass ich jetzt nicht der
allergrößte Fan solcher

Zeitpunktsetzungen bin aber zu glauben,
dass unsere Probleme jetzt damit gelöst

werden, in dem wir hauptsächlich über
dieses Problem 2035 reden, das halte ich

allerdings für einen Irrtum und da rate
ich allen nochmal genauer in die Dinge

reinzuschauen. Also man sieht es..
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

..man sieht es in den Märkten:
Sprachsteuerung, Streaming auch

Infotainment, das ist eine neue Realität
und auch diesen Wettbewerb müssen wir

einfach annehmen und deswegen ware es
richtig und wichtig, dass wir hier in

Baden-Württemberg so früh und so
entschlossen wie kein anderes Land auf

Digitalisierung und KI setzen. Übrigens
nicht nur beim Auto sondern auch in

anderen Bereichen, ich will mal die
Gesundheitswirtschaft heraus greifen.

Eine Branche in der bei uns schon heute
über 1,1 Millionen Menschen arbeiten.

Bereits gesagt worden sehr intensiv von
den beiden Fraktionsvorsitzenden

geschildert worden und hier liegt ein
wahrhafter Schatz an Pioniergeist,

Spitzenforschung und Wirtschaftskraft.
Hier liegen mit KI, Big Data, digitalen

Dienstleistungen, neuartiger Hardware
auch so große Chancen wie noch nie in der

Geschichte der Medizin und diese Chancen
nutzen wir: Wir schaffen eine Cloud für

das Gesundheitswesen, damit Daten
sinnvoll und sicher genutzt werden

können. Wir stärken unseren
Innovationscampus in Heidelberg und bauen

mit HELIX ein Innovationszentrum im
Bereich von Medizin und

Lebenswissenschaft auf. Wir fördern die
personalisierte Medizin, der große

Schritt der gerade gemacht wird im
medizinischen Fortschritt um

maßgeschneiderte Therapien zu
ermöglichen, und bauen die Zentren in

Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm
weiter aus. Wir stärken die Telemedizin

und sorgen für eine einfachere, bequemere
Patientenversorgung. Davon profitieren

alle, die Menschen, weil sie die
bestmögliche Behandlung bekommen, wenn

sie krank sind. Die Unternehmen, die
weltweit vorne mitspielen und das Land,

weil wir mit der Gesundheitswirtschaft
ein wichtiges Standbein weiter stärken.

Und das zeigt: Wir doktern nicht an den
Problemen von gestern rum, sondern

ergreifen die Chancen von morgen. Und das
ist vorausschauende Wirtschaftspolitik,

liebe Kolleginnen und Kollegen!
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Der Klimawandel bleibt DIE
Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts,

auch wenn er derzeit durch andere
Herausforderungen überlagert wird. Wie

große die Gefahr ist, sehen wir schon
daran, wie viele Menschen heute schon

daran sterben, wie viel Wohlstand heute
zerstört wird. Der Klimawandel iste in

Wohlstandszerstörer. Wir haben es gerade
eben wieder in Spanien gesehen.

Klimaschutz ist die Voraussetzung dafür,
dass unsere Kinder und Enkel auch

zukünftig in Freiheit leben können – so
hat es das Bundesverfassungsgericht klar

und deutlich festgestellt. Wie weit sind
wir in Baden-Württemberg inzwischen auf

dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft
gekommen? Unser kürzlich vorgestellter

Projektionsbericht gibt darauf Antworten.
Er kommt zum Ergebnis, dass die

Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030
im Vergleich zum Jahr 1990

voraussichtlich um mehr als die Hälfte
sinken. Das zeigt: Wir sind auf einem

guten Weg, aber längst nicht am Ziel.
Sorgenkind ist der Verkehrssektor, wo die

Erfolge stark davon abhängen, wie der
Hochlauf klimaneutraler Antriebe in den

kommenden Jahren gelingt. Was wir als
Landesregierung hier im Land tun können,

das tun wir. Wir investieren in den
Öffentlichen Verkehr, in Radwege, in ein

engmaschiges Ladenetz für PKW und LKW.
Und spielen dabei im Ländervergleich ganz

vorne mit. Ich darf dazu nochmal etwas
sagen. Wir waren die ersten, da waren die

anderen Länder noch in der Planung, da
waren wir fertig, dass kein Punkt in

Baden-Württemberg weiter als 10km von
einer Ladestation entfernt ist. Das ist

jetzt Jahre her und heute sind wir
absolut vorne dran in Europa und der

ganzen Bundesrepublik mit Ladestationen
vor allem mit Schnelladestationen an den

großen Trassen und mein Vorschlag ist mal
diese Prämienpolitik zu überdenken, ob

das Geld dafür da ist, das möchte ich mal
in Frage stellen, sondern was wir machen

müssen, auch das habe ich in Brüssel klar
angelandet und das ist gut angekommen bei

der Kommissionspräsidentin, wir brauchen
eine Ladeinfrastruktur in ganz Europa.

60% der Ladeinfrastruktur stehen in
Frankreich, Deutschland und den

Niederlanden, das kann natürlich auf
Dauer nicht funktionieren. Das zweite was

mein Rat ist, auch das habe ich
angelandet bei ihr und bei Bundesminister

Habeck, wir sollten uns eher überlegen
ein nachhaltiges Programm für niedrigen

Ladestrom zu implementieren, sagen wir
auf 10 Jahre angelegt an den Ladesäulen.

Das wäre ein wichtiger Anreiz. Die
besseren Abschreibungsmöglichkeiten für

Betriebsfahrzeuge ist in Gang gekommen,
da wollte die Regierung noch eines drauf

packen, das ist jetzt aber, durch das
Scheitern der Ampel liegt das auf der

Halde. Also, wir müssen uns sehr gut
überlegen welche Anreizprogramme macht

es, sie müssen nachhaltig sein und sie
dürfen nicht mal gemacht werden, dann

sind sie wieder über Nacht weg, das ist
natürlich nur schädlich und so können wir

in Zukunft dafür nicht arbeiten. Also..
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

.. deswegen sind wir hier im
Ländervergleich ganz vorne und ich möchte

nochmal sagen, wir kümmern uns nicht nur
um ein engmaschiges Ladenetz für PKW, wir

nehmen das auch für LKW in die
Blickrichtung, aber auch die ganze

Wasserstofftankinfrastruktur die wir
brauchen, wenn wir Trucks mit

Brennstoffzellen Betrieb haben werden,
was ja, wie wir alle wissen, geplant ist

bei uns im Land. Also erfreulich, dass
der Ausstoß in den anderen drei zentralen

Sektoren – Energie, Industrie, Wärme –
deutlich sinkt. Bei der Energieerzeugung

boomt die Solarenergie – nicht zuletzt
durch die Solarpflicht, die wir gemeinsam

beschlossen haben. Rund 200.000
Solaranlagen wurden in diesem Jahr an die

Balkone geschraubt, auf die Dächer gebaut
oder auf Freiflächen und auf Baggerseen

installiert. Damit haben wir das
Ausbautempo in den letzten 5 Jahren

verfünffacht und liegen nun auf Platz 2
in Deutschland direkt hinter Bayern das

bekanntlich doppelt so groß ist wie
Baden-Württemberg. Und deswegen natürlich

bei der Freiflächen Photovoltaik ganz
andere Möglichkeiten hat. Und dafür

möchte ich mal an dieser Stelle einfach
auch mal bei allen Bürgerinnen und

Bürgern bedanken, die auf diese Weise,
indem sie nämlich selber investieren

ihren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz
leisten.

*Applaus*
[Füller]

Bei der Windkraft sind wir noch nicht so
weit, wie wir sein wollen, da gibt es

jetzt nichts herumzudiskutieren. Nur ihre
Kritik Herr Rülke, wenn ich die immer in

der Tiefe anschaue sind sie ja gar kein
Windkraft Befürworter in

Baden-Württemberg, insofern wundert mich
ihre Kritik eigentlich etwas, sie sollten

ja eigentlich froh sein, dass es so ist
wie es ist, ja? Aber die Betonung liegt

auf „NOCH“. Wir haben die
Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen

auf sieben Monate gesenkt, damit sind wir
Spitze in Deutschland. Im Staatswald

Flächen für rund 400 Windräder vergeben
und jetzt reservieren wir noch 1,8

Prozent der Landesfläche für Windkraft.
Und das zeigt Wirkung: Aktuell sind fast

900 Windkraftanlagen in Arbeit. Davon
sind 164 neue Anlagen genehmigt, die sind

genehmigt! 179 Anlagen im
Genehmigungsverfahren und weitere 554 in

der Planung. Also das sind mehr Anlagen,
als derzeit in Betrieb sind. Sie sehen

also, wir haben unsere Hausaufgaben
gemacht, allerdings bauen wir bisher

keine Windkraftanlagen selber. Aber wir
haben sie genehmigt und das ist unser Job

den wir machen. Und ich denke das
bedeutet allerdings im Gegenzug, das

merken wir an vielen Stellen, wir müssen
im Gegenzug das Stromnetz ertüchtigen.

Dafür senken wir die administrativen
Hürden. Aber vor allem und da zeigt, wir

investieren, oder wir ermöglichen
Investition, dass die EnBW bzw. ihre

Töchter eine Kapitalerhöhung im Umfang
von 3 Milliarden Euro durchführen kann.

Das zeigt wir schaffen bedinungen dafür,
dass privates Kapital, in diesem Fall zu

einem großen Teil in öffentlicher Hand,
das in die Hand nimmt und das macht, das

ist glaube ich der entscheidende Beitrag,
den wir machen, zum Aufbau der

Netzinfrastruktur, das ist nämlich die
Aufgabe solcher Unternehmen.

*Applaus*
[Füller]

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit
noch etwas zum Zertifikatehandel sagen:

Er hat bei den fossilen Kraftwerken und
in der Industrie in den letzten Jahren

dafür gesorgt, dass der
Treibhausgasausstoß deutlich gesunken

ist. Und er wird in Zukunft noch viel
wichtiger werden, wenn im Jahr 2027

fossile Brennstoffe aus den Bereichen
Verkehr und Gebäude erfasst werden. Einen

weiteren Schub können wir erwarten, wenn
die CO2-Abscheidung stärker zum Einsatz

kommt. Und wenn das Erdgas in der
industriellen Produktion nach und nach

durch Wasserstoff ersetzt wird. Mit
unserer Wasserstoff-Roadmap und den

Beschlüssen für den Bau eines
Wasserstoff-Kernnetzes legen wir dafür

schon heute die Grundlagen. Auch bei der
Wärmeerzeugung sehen wir sinkende

Emissionen: Von den 104 Stadtkreisen und
großen Kreisstädten im Land haben so gut

wie alle eine Wärmeplanung vorgelegt. 240
kleinere Kommunen haben sich freiwillig

angeschlossen. Dort wird bald klar sein,
wo künftig über Wärmenetze geheizt wird.

Und wo Einzellösungen wie Wärmepumpen
oder Pellet Heizungen gebraucht werden.

So bekommen die Menschen frühzeitig
Planungssicherheit. Damit ist

Baden-Württemberg führend in Deutschland.
Und unsere Unternehmen helfen uns dabei.

Ich war gestern bei ebm-papst, die gerade
eine völlig neue Technologie für

Wärmepumpen und erfunden haben.
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim
Naturschutz gehen wir bundesweit voran.

Und dabei geht es um das WAS: Um eine
Verdreifachung der Mittel seit 2011, die

es sonst nirgendwo gibt. Und um ein
dichtes Netz an Schutzgebieten zum Erhalt

wichtiger Lebensräume - zum Beispiel mit
der bevorstehenden Erweiterung des

Biosphärengebiets Schwäbische Alb - und
mit der in der Koalition geeinten

Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald
im kommenden Jahr. Es geht aber auch um

das WIE: Denn Fragen des Naturschutzes
sind mitunter umstritten und können

Gräben aufreißen. Umso bemerkenswerter
ist es, dass wir nicht nur das

Biodiversitäts-Stärkungs-Gesetz im
Schulterschluss mit Landwirten und

Naturschützern beschlossen, sondern mit
unserem Strategiedialog Landwirtschaft

auch einen neuen Gesellschaftsvertrag zu
Stande gebracht

haben.
*Applaus*

[Füller]
56 Verbände und Unternehmen und

Institutionen aus Landwirtschaft,
Naturschutz, Wissenschaft, Kirchen und

vor allem auch dem Lebensmittelhandel,
haben den Vertrag gemeinsam mit der

Landesregierung unterzeichnet. Damit hat
sich ein großer Teil der

baden-württembergischen Zivilgesellschaft
zu diesen Zielen bekannt und will

gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Das
ist ein Riesenerfolg!

[Füller]
*Applaus*

[Füller]
Auf diese Weise zeigen wir, wie man auch

in einer aufgeheizten Zeit gut
miteinander auskommen und vorankommen

kann für eine starke bäuerliche
Landwirtschaft, für gute und regional

erzeugte Lebensmittel und für den Schutz
unserer reichen Natur. Und wir holen auf

diese Weise den Naturschutz vom Rand in
die Mitte der Gesellschaft. Und das kann

man in diesen Zeiten gar nicht hoch genug
einschätzen. Liebe Kolleginnen und

Kollegen, wer sich anstrengt und fleißig
ist, kann es zu etwas bringen. Das ist

das zentrale Versprechen unseres Landes
und darauf bauen die Lebenschancen

unserer Kinder auf, darauf baut der
Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf und

darauf baut die Zukunft unserer
Wirtschaft auf. Deshalb erneuern wir

dieses Versprechen nun – unter stark
veränderten Rahmenbedingungen: Denn da

sind die Familien, in denen die Eltern
nicht genug Zeit haben oder sich nicht

genug Zeit nehmen, um ihre Kinder in der
Schule zu unterstützen. Da sind

Digitalisierung und soziale Medien, mit
denen unsere Kinder heute ganz

selbstverständlich aufwachsen. Und da ist
die Realität einer

Einwanderungsgesellschaft, in der viele
Kinder zu Hause nicht mehr Deutsch als

Muttersprache sprechen. Daraus ziehen wir
die nötigen Konsequenzen, stellen unsere

Bildungseinrichtungen grundlegend neu auf
und setzen die entsprechenden Prioritäten

im Haushalt: Mit 14,5 Mrd. Euro erreichen
die Ausgaben für unsere Schulen und Kitas

einen neuen Höchstwert. Das ist mehr als
jeder fünfte Euro des Haushalts, und wenn

man die Hochschulen noch dazu nimmt,
sogar jeder dritte Euro! Aber wir geben

nicht nur viel Geld für Bildung aus. Wir
reformieren unser Bildungssystem auch so

grundlegend wie seit vielen Jahren nicht
mehr. Ganz vorne steht dabei die

Sprachförderung. Dabei fangen wir schon
bei den Kleinsten an. Denn gute

Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung
für gute Leistungen von Anfang an, und

zwar in allen Fächern. Unser großes
Bildungspaket habe ich vor der

Sommerpause an dieser Stelle vorgestellt.
Das Gesetz befindet sich gerade in der

Beratung. Ich will an dieser Stelle nur
auf eines hinweisen, gerade weil wir

heute übers Geld reden. Jeder Euro, den
wir heute in die Sprachförderung stecken,

ist eine Innovation [Investition] in die
Zukunft unseres Landes und macht sich

morgen und übermorgen gleich mehrfach
bezahlt. Weil wir den Kindern einen

besseren Start in die Schullaufbahn
ermöglichen. Weil sie dadurch bessere

Chancen für ihr späteres Berufsleben
haben. Und das kommt am Ende allen

zugute, unserer Gesellschaft, den Kindern
und Jugendlichen, unserer Wirtschaft, dem

ganzen Land. Und das, meine sehr
verehrten Damen und Herren, ist wirklich

vorausschauende und zielgenaue
Sozialpolitik wie ich sie mir vorstelle.

An den Ursachen anzusetzen, zu schauen,
dass die Menschen die Möglichkeit zum

Aufstieg haben, ihr Leben selbst in die
Hand zu nehmen. Das ist das was wir

machen. Das heißt das Paket hat auch eine
eminent sozialpolitische Seite. Wir

helfen denen die es am nötigsten brauchen.
*Applaus*

[Füller]
Dazu brauchen

wir gute Fachkräfte, und
die sind bekanntlich knapp. Deshalb geht

es hier nur Schritt für Schritt voran,
und nicht mit einem großen Knall.

Langfristig ist unser Land dabei
erfolgreich: Das pädagogische Personal in

Kitas hat von 2010 bis 2021 um knapp 80
Prozent zugenommen, und die Zahl der

Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung
hat sich in den letzten 15 Jahren sogar

verdoppelt. Und bei den Lehrerinnen und
Lehrern? Da schaffen wir allein mit

diesem Haushalt knapp 1000 zusätzliche
Stellen. In der gesamten Legislatur sind

es dann über 2000. Dabei lohnt es sich,
auch mal ein nüchterner Blick auf die

langfristige Entwicklung zu werfen: Im
Schuljahr 80/81 kam auf eine Lehrkraft im

Schnitt rund 21 Schülerinnen und Schüler.
Zwanzig Jahre später waren es noch 18,5,

und im letzten Schuljahr nur noch
durschnittlich 14 Schülerinnen und

Schüler pro Lehrkraft. Das muss man schon
auch mal deutlich machen. Natürlich sehen

die Klassen heute anders aus als 1980,
das habe ich ja eben schon ausgeführt.

Trotzdem zeigen uns diese Zahlen, dass
das Verhältnis nicht schlechter, sondern

immer besser wird. Nun kommt noch eine
mutige, wegweisende Bildungsreform hinzu,

mit der wir die individuellen
Lebenschancen, die Chancengleichheit, den

sozialen Frieden und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern.

Wir alle wissen: Wir brauchen Fleiß,
Leistungsbereitschaft und Kreativität

heute dringender denn je. Nicht und
deswegen fördern wir das mit

Entschlossenheit und dieses Paket kann
sich nun wahrlich als ein großer Schritt

sehen lassen den die Koalitionsfraktion,
die Regierung hier gestemmt haben. Vielen

Dank.
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Baden-Württemberg ist eine der sichersten
Regionen der Welt. Doch diese Sicherheit

ist nicht selbstverständlich, wir müssen
sie immer wieder aufs Neue erarbeiten.

Aktuell bedrohen uns wachsende
Gewaltbereitschaft und Radikalisierung

bedrohen unsere offene Gesellschaft.
Manche Konflikte der Welt reichen bis zu

uns, etwa der Krieg im Nahen Osten. Und
auch den Angriffskrieg Russlands spüren

wir bei uns – in Form von
Desinformationskampagnen, Sabotage und

Spionage. Deshalb setzen wir im
Doppelhaushalt hier eine klare Priorität

und investieren eine halbe Milliarde Euro
zusätzlich in die innere Sicherheit. Wer

hier von „haushalterischer Unwucht“
spricht, ignoriert die Lebensrealität

unserer Bürgerinnen und Bürger.
Sicherheit ist die allererste Aufgabe des

Staates – und die nehmen wir ernst.
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Weil wir wissen: Es gibt kein gutes Leben
ohne Sicherheit keine Freiheit ohne

Sicherheit und keinen Zusammenhalt ohne
Sicherheit. Deshalb sorgen wir in allen

Lebensbereichen für den Schutz unserer
Bürger: In Straßen und Fußgängerzonen,

auf Festen und bei Großveranstaltungen,
in Bussen und Bahnen und ganz besonders

wichtig: im digitalen Raum. Deshalb
schaffen wir über 700 Stellen für

Polizistinnen und Polizisten,
modernisieren die technische Ausstattung

der Polizei, investieren rund 200
Millionen Euro in die Informations- und

Kommunikationstechnologie und nutzen
zukünftig die Kraft der Künstlichen

Intelligenz, um Erkenntnisse noch
schneller zu ermitteln und

zusammenzuführen. In diesem Zusammenhang
möchte ich nochmals an Rouven Laur

erinnern, der in Mannheim sein Leben
lassen musste. Und will das mit einem

besonderen Dank an unsere Polizistinnen
und Polizisten verbinden, die jeden Tag

für unsere Freiheit, unsere Sicherheit
und unseren Rechtsstaat einstehen. Sie

machen einen Job, der immer wieder mit
großen dienstlichen und persönlichen

Belastungen verbunden ist. Dafür danke
ich Ihnen im Herzen der gesamten

Landesregierung von Herzen!
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Darüber hinaus wappnen wir uns für die
zunehmenden Bedrohungen im digitalen

Raum: Mit der Cybersicherheitsagentur
schützen wir kritische Infrastrukturen.

Mit einer neuen Task-Force bekämpfen wir
Desinformationen. Mit unserem neuen

Staatsschutz- und Anti-Terrorismus
Zentrum bündeln wir die Kräfte im Kampf

gegen Terrorismus und auch den
Verfassungsschutz stärken wir. Dadurch

stellen wir unser Land technisch und
personell für die neuen Bedrohungen und

Herausforderungen auf. Liebe Koleginnen
und Kollegen, am besten ist es natürlich,

wenn es gar nicht erst zu Straftaten
kommt. Deshalb sind uns präventive

Maßnahmen ganz besonders wichtig: Wir
stärken die Demokratiebildung in unseren

Schulen, an dem Ort also, wo
Persönlichkeit gestärkt,

Selbstwirksamkeit erlebt,
Konfliktfähigkeit eingeübt werden können.

Wir setzen auf mobile Beratungsteams in
Flüchtlingsunterkünften, um

Radikalisierung frühzeitig zu erkennen
und zu verhindern. Und fördern die

Integration von Geflüchteten durch 1.200
Integrationsmanager in den Kommunen. Denn

wir wissen: Wer gut integriert ist, ist
weniger anfällig für extremistisches

Gedankengut. Meine Damen und Herren, seit
dem russischen Angriff auf die Ukraine

haben wir Hunderttausende Schutzsuchende
aufgenommen – eine humanitäre Leistung,

auf die wir gemeinsam stolz sein dürfen.
Aber wir müssen auch klar benennen, dass

die Integrationsfähigkeit jedes
Gemeinwesens endlich ist. Für eine

gelingende Migrationspolitik dürfen wir
reguläre und irreguläre Migration nicht

miteinander vermischen. Menschen, die vor
Krieg und Verfolgung flüchten, gewähren

wir Schutz und Sicherheit. Die irreguläre
Migration von Menschen, die allein aus

wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen,
müssen wir begrenzen. Und das tun wir

auch. Die reguläre Einwanderung von
Fachkräften wollen wir dagegen

verflüssigen. Deshalb schaffen wir gerade
eine neue Landesagentur für die

Zuwanderung von Fachkräften. Damit
Baden-Württemberg für dringend benötigte

Fachkräfte attraktiver wird und lange
Warteschlangen der Vergangenheit

angehören. Dort gibt es dann
Berufsanerkennung, Aufenthalt und

Beratung aus einer Hand. Das ist eine
Win-win-win-Situation - für unsere

Unternehmen, für die Arbeitskräfte, die
zu uns kommen, und auch für die

kommunalen Ausländerbehörden, die wir
dadurch entlasten.

*Applaus*
[Füller]

Meine Damen und Herren, um den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in

Krisenzeiten zu stärken, gibt es kein
einfaches Patentrezept. Es braucht eine

klare Ansprache der Herausforderungen –
damit beginnt Politik. Zuhören, Sorgen

und Nöte ernst nehmen, ist dabei
essentiell. Über vieles müssen wir

streiten, gerade in Zeiten solch großer
Veränderungen. Das ist keine Schwäche,

sondern eine Stärke der Demokratie, wenn
wir es zivilisiert tun. Bei den

Grundprinzipien unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung

müssen wir Demokraten zusammenstehen,
sonst gewinnen die Feinde der offenen

Gesellschaft. Und dann muss – gerade in
Krisenzeiten – noch etwas hinzukommen:

Mut und Zuversicht. Denn wir haben allen
Grund in unserem Land dafür auch wirklich

die Zeiten schwierig sind, denn kaum
sonst wo gibt es so viele Menschen, die

sich einmischen, die ihre Ärmel
hochkrempeln, die sich mutig vorangehen,

die sich für andere engagieren. Und diese
Kräfte der Erneuerung und des

Miteinanders stärken wir, wir fördern
Pioniergeist, in dem wir auf Empowerment

setzen und das das ehrenamtliche
Engagement und die Beteiligung der

Bürgerinnen und Bürger nach Kräften
unterstützen. Alles drei gehört für uns

zusammen. Trotz einer schwierigen
Haushaltslage investieren wir deshalb

gezielt in die Institutionen der
Erneuerung, in unsere

Bildungseinrichtungen, in Forschung und
Entwicklung, in Gründer und Start-ups.

Wir schaffen eine Gesellschaft der
Chancen – etwa für Geflüchtete, Kinder

aus finanziell schwachen Familien, oder
Jugendliche mit Betreuungsbedarf, fördern

eine Vielzahl von Projekten zur
Unterstützung des bürgerschaftlichen

Engagements und stehen unseren Städten,
Gemeinden und Behörden mit unserer neuen

Servicestelle für Bürgerbeteiligung bei
Beteiligungsprojekten aller Art mit Rat

und Tat zur Seite. Gemessen natürlich an
der Größe der Aufgabe wirkt das

Engagement einzelner für manche mal etwas
klein. Und die ersten Schritte einer

Gründerin oder eines Gründers sind fast
kaum wahrnehmbar. Aber aus der Summe

vieler Bausteine entstehen gewaltige
Bauwerke und so lebt auch unsere

Gesellschaft von dem ersten Schritt, von
Engagement Einzelner und der Kraft der

Vielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Zeiten sind sehr herausfordernd. Aber

wir stehen dank einer klugen
Finanzpolitik auf einem guten Fundament.

Das will ich nochmal sagen. Und was sie
nochmal zu den Rücklagen gesagt haben

sehe ich ganz anders. Ganz anders. Muss
ich ihnen sagen. Ich möchte mal behaupten

in jeder dritten Kabinettssitzung machen
wir Beschlüsse die wir nur aus den

Rücklagen tätigen können. Weil immer
unvorhergesehene Sachen passieren. Ich

nehme mal die dramatische Situation mit
den Krankenhäusern, wenn wir nicht die

Rücklagen gehabt hätten, hätten wir nicht
zwei mal 150 Millionen verflüssigen

können, wie soll denn sowas gehen? Und
meine Sorge ist, dass dadurch die

Rücklagen natürlich sehr in Anspruch
genommen werden, ich habe also genau

gegenteilige Befürchtungen, dass uns die
Rücklagen irgendwann nicht mehr reichen

wenn neue Dinge auf uns zukommen. Und
darüber zu glauben wir bunkern

irgendwelche Schätze, das ist vollkommen
aus der Luft gegriffen und hat mit der

Realität nichts zu tun.
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Was glauben sie denn, geschätzer Kollege
Stoch, glauben sie denn im Ernst wir

hätten die Studiengebühren für
ausländische Studierende nicht auch gerne

abgeschafft? Welchen Grund sollen wir
denn in der Situation dafür haben? Keinen

gibt's dafür, ausser, dass wir die Mittel
nicht mehr gefunden haben und wir haben

nun wirklich alle Zitronen ausgepresst
die überhaupt noch im Haushalt herum

liegen.
[Füller]

*vereinzelter Applaus*
[Füller]

Und Herr Fraktionsvorsitzender Stoch
darüber denken sie nochmal ernsthaft nach

zu verbreiten, da wären riesige Summen
irgendwo gebunkert, die wir da haben die

wir nun locker eigentlich verflüssigen
könnten für die Aufgaben. Wir hätten auch

noch sehr sehr viele gute Ideen gehabt,
gerade im Investitionsbereich, wo wir

gerne noch mehr gehabt hätten, aber wir
müssen auch einen soliden Haushalt

vorlegen!
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Und nur eine solide Haushaltspolitik, das
hat die Corona Krise gezeigt, versetzt

uns überhaupt in die Lage, dass wir dann
auch mit erhöhter Investitionen reagieren

können und das machen wir und wir sind da
bis an jede Grenze gegangen, aber das

macht es auch für die nachfolgenden nicht
einfach, auch die werden sehr angespannte

Haushalte haben, deswegen bin ich dem
Finanzminister dankbar und den tragenden

Fraktionen, dass sie bei allen Wünschen
immer auch darauf geachtet haben, dass es

auf einer soliden Basis finanziert wird.
Und wir haben das gesehen beim Bund! Wenn

man das nicht macht und das

Bundesverfassungsgericht dann einen
Haushalt einsammelt, zu welchen

Disruptionen das dann über Nacht führt
und das vermeidet man nur durch eine

solide Haushaltspolitik!
*Applaus*

[Füller]
Und dafür steht Grün und dafür steht

schwarz, dass wir auch in Zukunft eine
solide Haushaltspolitik machen werden.

Also!
*Applaus*

[Füller]
Und trotzdem haben wir Prioritäten

gesetzt, wir stützen unsere Wirtschaft in
einer schwierigen Phase. Wir sorgen uns

für um den Erhalt der natürlichen
Lebensgrundlagen, wir legen mit dem

Bildungspaket einen Grundstock für den
Erfolg unsers Landes in Zukunft. Wir

drängen die Überregulierung zurück und
entlasten Bürgerinnnen und Bürger, das

kann man sehen. Da wird nicht nur geredet
in der Entlastungsallianz, ein Paket nach

dem anderen und jetzt haben wir wieder
nochmal wirklich große Gesetzesvorhaben

geeint wie etwa die Landesbauordnung die
wirklich von überflüssigen Bürokratie

gesäubert wird und wo nur das
notwendigste drin steht. Wir reden nicht

wir machen das. Ja!

*Applaus*
[Füller]

Und wir schützen unsere Bürgerinnen und
Bürger damit sie in Freiheit leben

können, das heißt, alles das wäre es wenn
nun so engagiert gemacht haben. Wo wir

auch gestritten haben, aber wir streiten
und dann einen wir uns, das ist das

entscheidende und jeder steht auch hinter
den Entscheidungen, so sieht ordentliche

Regierungspolitik aus und die zeigen wir
und auch das ist eine wichtige Botschaft

an die Bürgerschaft, in diesem Land wird
einfach ordentlich regiert, wie es sich

gehört.
[Füller]

*Applaus*
[Füller]

Und indem wir das handwerklich ordentlich
machen, solide finanziert, und die

Prioritäten setzen die wir aufgezählt
haben, tragen wir nicht nur zur Zukunft

dieses Landes bei und legen dafür den
Grundstock, das ist auch die

entscheidende Botschaft für den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft,

dass die Menschen sehen, der Staat
funktioniert und der kümmert sich um

unsere Belange, in diesem Sinne werden
wir weiter machen und ich auch zum

Schluss, bis zum Schluss meines
regierens, da können sie mal ganz sicher

sein, Bilanz können sie jederzeit ziehen,
das ist niemandem verboten. Und ich bin

in der Tat nicht der König von
Württemberg sondern nur der

Minsterpräsident von Baden-Württemberg um
da einfach mal ihnen auch klar zu sagen,

wann ich diese Metapher gebrauche. Immer
dann wenn Leute zu mir kommen, die etwas

wollen wofür ich nicht zuständig bin
sondern zum Beispiel ihr

Oberbürgermeister. Dann sage ich, sie
müssen halt zum Oberbürgermeister gehen

oder, wenn sie etwas von mir wollen, das
gar nicht im Gesetz steht. Es steht in

der Eidesformel, dass ich die Exekutive
im Rahmen der Gesetzte und der

verfassungsmäßigen Ordnung machen kann,
aber manche Leute denken, das will ich

ihnen nicht verübeln, der Chef spricht
ein Machtwort und dann wird es so

gemacht, egal was ich gerade fordere. Das
ist nun nicht die Realität des regierens

und nur darauf bezogen sie sich. Ich bin
froh, dass ich nicht der König von

Württemberg sondern der Ministerpräsident
von Baden-Württemberg bin. Weiß mich

getragen von demokratischen Fraktionen.
Weiß, dass die Opposition immer wieder

Zwischenbilanzen ziehen, auch das ist gut
und gehört dazu. Und so freuen wir uns

daran, dass wir in einer Demokratie
leben, wir wollen alle gemeinsam an ihr

arbeiten, alles dafür tun, dass sie auch
in Zukunft so existiert. Vielen Dank.

*Applaus*
[Füller]