JAN VAN AKEN: US-Angriff auf Iran "völkerrechtswidrig" | Widerstand gegen Wehrpflicht der Linken
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JAN VAN AKEN: US-Angriff auf Iran "völkerrechtswidrig" | Widerstand gegen Wehrpflicht der Linken
Linke-Bundesvorsitzender Jan van Aken verurteilt den US-Angriff auf den Iran scharf: Er brandmarkt ihn als völkerrechtswidrig, gleichzusetzen mit Putins Krieg in der Ukraine, und warnt vor „doppelten Standards“, die Vertrauen der Welt zerstören könnten. Er hält militärische Mittel zur Prävention des iranischen Atomprogramms für wirkungslos: Ohne internationale Kontrolle werde der Iran nur tiefer bohren und letztlich dennoch zur Bombe gelangen. Darüber hinaus kritisiert er Debatten um Wehrpflicht sowie die Masken- und Aserbaidschan-Affären und fordert einen Untersuchungsausschuss. Außerdem wirbt er für eine deutliche Mindestlohnerhöhung, um Aufstockerinnen zu entlasten.
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